Korruption und/oder Moral

 

 

 

Weltweite Verbreitung der Korruption - (c) Wikipedia, Public Domain

 


Als Student (um 1960) war die Welt in Österreich für mich in puncto Korruption noch halbwegs in Ordnung – zumindest glaubte ich, dass Österreich keine „Bananenrepublik“ war. Man las gelegentlich über Verurteilungen wegen „fahrlässiger Krida“ – aber das waren „kriminelle“ Geschäftsgebaren, die mit Politik nichts zu tun hatten – oder frau/man wusste zumindest nichts davon. Seit etwa 2008 ist das Thema zum Nachrichtenschwerpunkt geworden - und seit 2013 erhält es durch die möglicherweise nicht nur in Salzburg geschehenen „Merkwürdigkeiten“ bezüglich des Umgangs mit Steuermitteln eine neue Dimension.

 

Was ist Korruption?

 

Im juridischen Sinn versteht man unter Korruption in erster Linie den Missbrauch einer Vertrauensstellung, um sich materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen, wobei es sich bei materiellen Vorteilen heute um gigantische Summen handelt - die oft weit größer als jene „peanuts“ sind, mit der ein ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank früher einmal den Verlust seiner Bank von 50 Millionen DM bezeichnete.

 

Manche Politikwissenschaftler gehen hinsichtlich des Korruptionsbegriffes noch etwas weiter (z.B. Harold Dwight Lasswell) und definieren Korruption als destruktiven Akt des allgemeinen Interesses – noch weiter gefasst bedeutet Korruption aber auch moralische Verdorbenheit, wobei diese Verdorbenheit (als moralische Kategorie) nicht immer gegen vorhandene Gesetze verstoßen muss.

 

Heute wissen wir, dass Korruption sowohl bei Politikern und Managern - nicht nur in Österreich - gang und gäbe ist, ohne dass wir uns deswegen gleich als „Bananenrepublik“ bezeichnen. In Österreich: die Verurteilung des ÖVP-Chefs Josef Martinez und seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher wegen Korruption. In Deutschland (und vermutlich auch in Österreich): an sich nicht gesetzwidrige Nebeneinkünfte von PolitikerInnen. Diese Vorgänge werfen Fragen auf, die in Talkrunden (u.a. in einer Zentrum-Diskussion des ORF am 7.10.2012) selbst unter Fachexperten nicht so ohne Weiteres gelöst werden konnten. Dazu kamen Vergleiche des Strafmaßes bei kleineren oder größeren Gewaltverbrechen und dem Strafausmaß bei Korruptionsprozessen in Millionenhöhe, die oft schwer nachvollziehbar sind.


Was das für die Bevölkerung oft unterschiedliche Strafmaß betrifft, so handelt es sich um ein juristisches Problem, das auch von der anwesenden Justizministerin und einem Bezirksrichter nicht befriedigend erklärt werden konnte – wohl deswegen, weil diese Arten von Kriminalität prinzipiell schwer vergleichbar sind. Es erhebt sich für den Verfasser des Beitrages sogar die Frage, ob Korruptionsfälle an denen Politiker beteiligt sind, überhaupt durch ein Gericht, das letztlich dem Justizministerium, das von einem/einer PolitikerIn geleitet ist, zweifelsfrei behandelt werden können. Da mögen die RichterInnen noch so unparteiische und kompetente Urteile fällen – der Vorwurf politischer Befangenheit durch den Einfluss der Medien, die wiederum häufig politisch befangen (wenn nicht gelegentlich sogar von der Politik sogar beauftragt) sind, ist nie ganz auszuräumen, da sorgen schon die Verteidiger dafür, solche Urteile stets als „Politikurteile“ zu bezeichnen.

 

Ganz anders sind Nebeneinkünfte von PolitikerInnen zu beurteilen, die an sich vom Gesetzgeber (noch) nicht verboten sind, wenn sie versteuert und offengelegt werden. Hier kommen in erheblichem Maß Fragen der Moral und des Unrechtsbewusstseins ins Spiel.


Wenn der designierte und intelligente deutsche sozialdemokratische Kanzlerkanditat Peer Steinbrück zu den meist gesuchten Vortragsrednern gehört und für jeden Vortrag etwa 7000 (oder mehr) Euro erhält, so ist das zwar nicht gesetzeswidrig, aber unmoralisch, sofern er (gerade als Sozialdemokrat) diese Summen nicht sofort und vollständig karikativen Zwecken zuführt. Steinbrück zeigte sich in einer deutschen TV-Runde nach einem n-tv online Bericht v. 7.10.2012 über die Aufregung erstaunt. Patrick Döring (FDP), der Peer Steinbrück wegen dessen Nebeneinkünften kritisiert hatte, soll nach einem anderen Bericht (n-tv online, 7.10.2012) ebenfalls jährlich mehrere zehntausend Euro durch zusätzliche Aufsichtsratseinkünfte verdienen, wobei es sich dabei kaum um Einzelfälle in der Parteienlandschaft eines Landes handeln dürfte, das ich während meiner dreißigjährigen Berufszeit in Deutschland naiverweise als weniger korrupt als mein Heimatland Österreich einschätzte.

 

Ist der Begriff „Korruption“ bei solchen Nebeneinkünften überhaupt erlaubt? Im weitesten Sinne ja, denn derartig hohe Nebeneinkünfte erhält nur jemand, der seine/ihre Position als PolitikerIn missbraucht!

 

Resumée: Im Vergleich zu meiner studentischen Jugendzeit ist das Unrechtsbewusstsein während der letzten Jahrzehnte sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft beträchtlich gesunken.

 

 

 (Version 28.2.2013, Erstpublikation 8.10.2012)

 

 

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