Das Armutszeugnis der EU

Die Igler Reflexe sind nicht „politisch“ ausgerichtet, der folgende Beitrag wendet sich daher auch bewusst nicht gegen eine bestimmte Partei, sondern um die Folgen von wirtschaftlich unsinnigen Sichtweisen, wie sie u.a. in der Pressestunde des ORF2 (2.6.2013) von H.C.Strache vertreten wurden.

1. Nicht der Euro ist an der derzeitigen Misere in Europa schuld, sondern die Handlungsunfähigkeit der EU-Staaten durch populistische Barrieren, die durch Staaten bzw. ihre PolitikerInnen aufgrund bevorstehender Wahlen aufgebaut werden.

2. Eine Aufsplittung der Eurozone unter Rückkehr zu ehemaligen Landeswährungen ist absurd. Bei den Vorstellungen eines starken „Schillings“ oder einer starken „DM“ würden auch die wirtschaftlich noch relativ starken Länder wie Österreich und Deutschland ihre Exportfähigkeit (manche Länder auch ihre EU-Förderung) bald verlieren, außerdem würden diese kleinen Währungen zum Spielball der internationalen Spekulation. Im September 1992 gelang es einem einzigen Spekulanten (George Soros), sogar das britische Pfund Sterling in die Knie zu zwingen (Black Wednesday) indem Soros massiv gegen diese Währung wettete.

3. Bei einem Zerfall der Eurozone bzw. bei der Aufsplittung der Euroländer hätten die einzelnen europäischen Staaten vielleicht gegeneinander vorrübergehend wirtschaftliche Chancen, allerdings würden ehemalige Inflationskandidaten wie z.B. Italien, sofort wieder in ihren  Inflationstrend zurückfallen. Auch die Währungen von Ländern wie Deutschland und Österreich wären bei einer Loslösung von der EU nur dann stark, wenn sie preiswert produzieren und exportieren können, was nur durch Lohndumping und Abbau von Sozialleistungen möglich wäre. Insgesamt würde Europa gegenüber starken Wirtschaftsblöcken wie den USA, China, Indien oder Brasilien und auch Russland in einen Kontinent der Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Wir leben infolge der Globalisierung der Weltwirtschaft eben nicht mehr in den 90-iger Jahren. Die Globalisierung ist nicht rückgängig zu machen, sie ist eine logische Weiterentwicklung der Industrialisierung infolge der Verflechtung der Kapitalmärkte und hat mit der Einführung des Euro (wie manche Deutsche und Österreicher glauben) nichts zu tun. Wir müssen lernen, mit solchen Veränderungen umzugehen, so wie man in Deutschland im 19. Jahrhundert lernen musste, den Übergang vom Agrarstaat in eine Industriegesellschaft zu bewältigen.

4. Eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftpolitik der EU wäre dringend erforderlich, die Hohe Vertreterin Catherine Ashton für Außen- und Sicherheitspolitik hätte die Aufgabe, für mehr Kohärenz in der EU-Außenpolitik zu sorgen, wozu sie offenbar zu schwach ist. Allerdings ist fraglich, ob irgendjemand anderer in der Lage wäre, den wieder aufkeimenden Nationalismus in vielen europäischen Staaten und deren populistische Eigenbröteleien besser in den Griff zu bekommen.

FACIT: Die Lösung der EU-Probleme wäre es, eine neue Art von Föderalismus nach Art der USA zuschaffen. Ein „gesunder“ Föderalismus bedeutet nicht, dass die Staaten jede Art von Eigenständigkeit aufgeben müssten(2). In den USA haben die einzelnen Staaten mit ihren teils föderalistischen Verfassungen eine gewisse Eigenständigkeit bis heute bewahrt.

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(1) US-amerikanische Freunde des Herausgebers berichten, dass die EU infolge ihrer Zerstrittenheit bzw. der Unfähigkeit als handlungsfähiger Wirtschaftsblock aufzutreten, inzwischen in den USA nicht mehr ernst genommen wird.

(2) Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopedie: „Unter Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

(3.6.2013 - gilt für 2022 und die weitere Zukunft gleichermaßen)