Die mühsame, altersschwache EU

 

 

Wiener Kongress - (c) Wikipedia - Public Domain, zeitgenössischer Kupferstich (koloriert) von Jean Godefroy nach einem Gemälde von Jean Baptiste Isabey

 

„Die Gastgeber bemühten sich, den Aufenthalt der hochgestellten Persönlichkeiten möglichst angenehm zu gestalten…“

 

„Man schreibt mir das Wort zu: ‚Der Kongress tanzt, aber er kommt nicht vorwärts. Es sickert auch nichts durch als der Schweiß dieser tanzenden Herren…“ (Charles Joseph Fürst von Ligne in einem Brief an Talleyrand v. 1. November 1814)

 

Wir wissen selbstverständlich, dass es sich bei diesen Eingangszeilen um den Wiener Kongress vom 18. September 1814 bis 9. Juni 1815 handelt – im Geschichtsunterricht schien uns der Kongress zeitlich sehr lang bemessen, aber es ging ja nach den napoleonischen Kriegen immerhin um die Neuordnung der Grenzen Europas. Heute sind die Grenzen Europas mit Ausnahme einiger weißer Flecken im ehemaligen Gebiet Jugoslawiens einigermaßen geregelt und die Europäische Union (EU) hätte eigentlich „nur“ drei Programmpunkte:

 

  1. Europa mit seinen Ländern (und den „einigermaßen geregelten“ Grenzen) am Leben zu erhalten.

 

  1. Europa im Machtfeld der großen bereits bestehenden und sich gerade formierenden Machtblöcke (USA, Russland, China, Indien, Türkei…) zu positionieren.

  

  1. Sich überall dort einzumischen, wo es nahezu keine Chancen gibt, Lösungen zu finden und die fast nur die betroffenen Länder für sich selbst finden könnten: Israel/Palästina, Russland/Tschenien/Ukraine etc., Afganistan gegen Afganistan, Pakistan gegen Pakistan, Irak gegen Irak, Iran gegen alle und dann natürlich die vielen Länder Afrikas.

 

Nachdem Punkt 3, nämlich für den Weltfrieden zu sorgen, weitgehend Sache der Vereinten Nationen (UNO) ist, konzentrieren sich die Aufgaben der EU also wesentlich auf die beiden ersten Punkte und hier wiederum eher auf Punkt 1 - wenn es die EU nicht schafft, am Leben zu bleiben, gelingt auch Punkt 2 nicht.

 

Noch einmal kurz zurück zum Wiener Kongress: Da schreibt der Generalsekretär der Versammlung Friedrich von Gentz in einem Brief vom 27. September 1814:

 

„Die Stadt Wien bietet gegenwärtig einen überraschenden Anblick dar; alles was Europa an erlauchten Persönlichkeiten umfasst ist hier in hervorragender Weise vertreten. Der Kaiser, die Kaiserin und die Großfürstinnen von Rußland, der König von Preußen und mehrere Prinzen seines Hauses, der König von Dänemark, der König und der Kronprinz von Bayern, der König und der Kronprinz von Württemberg, der Herzog und die Prinzen der Fürstenhäuser von Mecklenburg, Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg, Hessen usw., die Hälfte der früheren Reichsfürsten und Reichsgrafen, endlich die Unzahl von Bevollmächtigten der großen und kleinen Mächte von Europa – dies alles erzeugt eine Bewegung und eine solche Verschiedenheit von Bildern und Interessen, dass nur die außerordentliche Epoche, in der wir leben, etwas Ähnliches hervorbringen konnte. Die politischen Angelegenheiten, welche den Hintergrund dieses Bildes sind, haben indessen noch keinen wirklichen Fortschritt gebracht.“

 

Und: Marschall Blücher charakterisierte die Verhandlungen:

 

„Der Kongress gleicht einem Jahrmarkt in einer kleinen Stadt, wo jeder sein Vieh hintreibt, es zu verkaufen und zu vertauschen“

 

Wenn frau/man die Stadt „Wien“ durch „Brüssel“ und die damals aufgezählten Persönlichkeiten durch die Namen unserer heute amtierenden Politiker ersetzt, so würde eine Berichterstattung kaum anders verlaufen, nur dass der „EU-Kongress“ schon viel länger tanzt und hoffentlich noch sehr viel länger tanzen wird – beim Wiener Kongress wurde neben dem Tanzen ja auch immer etwas gearbeitet.

 

Der Vergleich des Wiener Kongresses mit dem zeitlich unbegrenzten Vorhaben „EU“ sollte an diesem Punkt allerdings abgebrochen werden, schließlich handelt es sich bei letzterem ja nicht um einen Kriegsprozess (oder gelegentlich vielleicht doch?).

 

Die EU ist mühsam und altersschwach geworden

 

Tatsache ist, dass der Nationalismus in Europa nach wie vor eine beherrschende Rolle spielt und verhindert, dass Europa als Ganzes gesehen, seine eigene Nationalität oder besser gesagt, seine Bedeutung als Gegengewicht zu den anderen Wirtschaftsblöcken durch interne Plänkeleien immer mehr zu verlieren droht. Während wir Europäer vermutlich noch Jahrzehnte damit beschäftigt sind, die in letzter Zeit eher gewachsenen nationalen Interessen und Gesetze durch europäische Gesetze zu ersetzen oder diese anzugleichen (Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Bauordnungen, Steuerpolitik, Sozialpolitik etc.) und widerspenstige Nationen irgendwie im Griff zu behalten – nicht nur die neuen Beitragskandidaten und Nochnicht-Kandidaten, sondern auch die „Großen der EU“: England, Frankreich, Deutschland etc. – verlieren wir gegenüber der übrigen Welt immer mehr an Bedeutung. Wen kümmern in den USA, China, Indien, Australien oder in Brasilien Studiengebühren? Und doch steigt die Zahl sehr guter Studienabsolventen in der Welt von Jahr zu Jahr, wohingegen die Qualität europäischer Studienabgänger sinkt, außer in Ländern wie UK oder der Schweiz, die jedoch Studiengebühren verlangen.

 

Die wesentliche Frage ist, wollen wir Europäer so leben wie die Einwohner in den genannten nicht europäischen Ländern? Diese Frage darf frau/man stellen – das nützt uns jedoch nichts, wir werden ähnlich wie in den genannten Ländern leben müssen, wenn wir unsere innovativen Reserven aufgebraucht haben und unsere Wirtschaftskraft verlieren, denn durch eine noch größere Anzahl mittelmäßiger Studienabgänger bei zunehmendem Mangel an Facharbeitern werden wir unsere Innovationsfähigkeit nicht aufrecht erhalten können. Wir können jedoch auch unsere guten Sozialsysteme nicht ohne unsere Wirtschaftskraft weiter am Leben erhalten und da wir in dieser Hinsicht sehr verwöhnt sind – jedenfalls verwöhnter als der Rest der Welt – kann es zu (möglicherweise) sogar blutigen Auseinandersetzungen innerhalb der Länder Europas kommen. Erste Anzeichen in Ländern wie Griechenland oder Spanien gibt es ja bereits.

 

Was spricht derzeit für die EU?

 

Da ist in erster Linie der Euro anzumerken, auch wenn es viele Menschen in der EU gibt, welche die Vorteile einer gemeinsamen Währung noch immer nicht wahrhaben wollen/können. Die gemeinsame Währung erleichtert den Warenaustausch innerhalb der EU, aber auch der einzelnen Länder mit dem Rest der Welt. Ohne den Euro und eine gemeinsame Geldpolitik müsste jedes kleine europäische Land bilaterale oder multilaterale Handelsverträge mit jedem Land der Welt aushandeln, was im Zeitalter der unvermeidbaren Globalisierung ein Horrorszenario bedeutete.

Dass wir innerhalb der EU keine Geldwechsel- und Passprobleme mehr haben, finden insbesondere die BürgerInnen jener Länder als angenehm, die den Euro eingeführt haben – die Engländer (jedoch auch nicht EU-Länder wie die Schweiz) beneiden uns darum.

 

In einigen Fällen erweisen sich Höchstgerichte, wie der Europäische Gerichtshof ebenfalls als positive Einrichtungen. Danach fallen dem Durchschnittsbürger allerdings nur noch wenige Vorteile ein, obwohl es vieles gäbe, das einigen Berufsgruppen das Überleben ermöglicht, u. a. der Landwirtschaft.

 

Was muss geschehen, dass die Akzeptanz der EU innerhalb Europas verbessert wird?

 

Zum ersten müssen die an sich im Vertag von Maastricht (1992) vereinbarten Ziele zügiger umgesetzt werden, jedoch der Begriff der „Subsidiarität“ neu definiert werden.

 

Unter Subsidiarität versteht man, dass bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Lösung und Umsetzung zuständig sein sollen, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben.

 

Es wäre z.B. völlig unsinnig, auf einer einheitlichen Bauordnung zu bestehen – jedes Land hat eigene geografische, touristische und Denkmalschutz würdige Eigenheiten, die nicht einheitlich durch EU-Richtlinien geregelt werden dürfen.

 

Auch bildungspolitische Maßnahmen sollten einzelnen Ländern überlassen bleiben, weshalb der 1999 beschlossene und theoretisch 2010 abgeschlossene „Bologna-Prozess“ gleicher Studienabschlüsse inzwischen mehr Probleme und Unzufriedenheit auslöst, als er Probleme löst. Es ist keineswegs so schlecht, wenn es unterschiedliche Studiensysteme innerhalb Europas gibt, die miteinander/gegeneinander konkurrieren. Jede Hochschule bzw. Universität sollte die Aufnahmekriterien und Abschlusskriterien (aber auch Studiengebühren) selbst definieren dürfen – eine absolute Vergleichbarkeit von Universitätsabschlüssen bzw. die Evaluierung von Kenntnissen ist ein nahezu unlösbares Problem. Es ist nicht verwunderlich, dass an den ersten Stellen der 200-Weltspitzenuniversitäten stets US-Universitäten (Nr. 1 ist stets Harvard) oder UK-Universitäten (Cambridge oder Oxford) aber auch die ETH Zürich liegen. Sogenannte „Exzelenzuniversitäten“ oder Cluster (z.B. in Deutschland) sind derzeit noch eher Absichtserklärungen, die das Vertrauen erst rechtfertigen müssen, was ihnen entgegen gebracht wird.

 

Die Verteidigung Europas sollte einem europäischen Berufsheer überlassen werden, hier können kleine Länder wie Österreich kaum viel mehr als einen kleinen Beitrag leisten, die Zeiten der Wehrpflicht sind bei den technischen und materiellen Anforderungen einer Landesverteidigung heute endgültig vorbei. Inwieweit einzelne Länder eine Art verpflichtenden Zivildienst für Katastrophen- und Sozialdienste einrichten oder beibehalten wollen, sollte den Ländern überlassen bleiben.

 

Ein übergeordnetes Rechtssystem sollte EU-Sache sein, was eine länderspezifische Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive im Sinne der Subsidiarität nicht ausschließt – es gibt eben länderspezifische Probleme, wie sie auch in anderen großen Staatsgebilden, z.B. den USA existieren.

 

Das Ziel einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik (Amsterdamer Vertrag 1999) ist ein für Europa unabdingbares Ziel, um gegen andere Wirtschaftblöcke bestehen zu können.

 

Kulturförderungsprogramme sind gleichfalls ein sinnvolles europäisches Anliegen, sofern es im Sinne der Subsidiarität nicht in länderspezifische Aktivitäten eingreift oder sie in Frage stellt.

 

Was macht Fortschritte des Entwicklungsprozesses so mühsam?

 

Mühsam ist vieles deswegen, weil die Vorteile und Notwendigkeiten des Entwicklungsprozesses zu einer starken EU sowohl von EU-Gremien, als auch den Mitgliedsstaaten schlecht kommuniziert werden. Mühsam sind ferner „freiheitliche“ oder „rechte“ Parteien“, die sich zwar auf dem Papier zur EU bekennen, jedoch innerlich nicht zur EU stehen (z.B. in Österreich). Die sogenannten „Grün-Parteien“ haben dagegen realistisch erkannt, dass viele ihrer Ziele nur im Zusammenspiel mit anderen Staaten, d.h. in einem größeren Staatenverband durchsetzbar sind, sie haben sich daher von anfangs eher Eu-kritischen Parteien zu EU-Befürwortern gewandelt, deren Argumente zur Europaidee zu stehen, glaubhaft sind. Ein Beispiel für den Wandel vom marxistisch beeinflussten Ideologen zum Realpolitiker der Grünen ist u.a. Daniel Cohn-Bendit, der sicherlich viel zum Realitätssinn der Grünen beigetragen hat.

 

Resumée: unsere EU ist so mühsam, weil sie Vorschriften über Vorschriften erarbeitet, die im Sinne der Subsidiarität den Ländern überlassen bleiben sollten. Sie ist so mühsam, weil die Notwendigkeit der EU bzw. dass es zur EU keine Alternative gibt, zu schlecht kommuniziert wird und sie ist so mühsam, weil uns Europäern jener Optimismus fehlt, den die BürgerInnen der USA haben und der möglicherweise selbst in Ländern wie China beim Entstehen ist.

 

Ist die EU deswegen „altersschwach“? Im Augenblick leidet die EU tatsächlich an Alterungssymptomen, die sich generell vorwiegend im genannten Mangel an Optimismus diagnostizieren lassen. Im Gegensatz zu wirklichen Altersschwächen, wäre die derzeit beobachtete Altersproblematik der EU jedoch noch heilbar. Wenn dieser Heilungsprozess nicht gelingt, wird Europa in einen Kontinent der Bedeutungslosigkeit verfallen.


 

(1) An indischen Universitäten werden Studiengebühren eingehoben, deutsche Studenten sind durch ein Abkommen von den Gebühren befreit, anders in China, wo es ebenfalls (mäßige) Studiengebühren gibt, die für Ausländer drastisch höher sind. In Australien wurden Studiengebühren 1989 wieder eingeführt. Im Jahr 2000 betrug die Gebühr 3.463 bis 5.593 Australische Dollar pro Jahr. 2008 kostete ein anderthalbjähriges Masterstudium an der Australian National University ungefähr 15.000 AUD.

An allen Schweizer Hochschulen sind Studiengebühren zu bezahlen, die zwischen 425 (Neuchâtel) bis 1040 (St. Gallen) Franken pro Semester liegen. Eine Ausnahme bildet die Università della Svizzera italiana (USI) in Lugano mit 2.000 Franken pro Semester.

 

Brasilien: Die öffentlichen Universitäten erheben keine Studiengebühren, sondern nur eine Verwaltungsgebühr von ca. 100 Euro pro Semester, sie bleiben jedoch nur Studenten vorbehalten, die ihr Können in den Zugangstests bewiesen haben. Demnach ist das Lernniveau auf öffentlichen Hochschulen in der Regel höher, als auf privaten.

 

(2011 Erstpublikation, der Beitrag wurde 2016 bewusst nicht redigiert, weil sich kaum etwas an den obenbeschriebenen Fakten geändert hatte - und auch heute, 2018 gibt es keine Fortschritte, die Situation hat sich durch Flüchtlingsproblematik eher verschlechtert).

 

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