Frühere Igler Kommentare - Archiv

 

Frühere Kommentare - © Alfred Rhomberg

BREXIT – BREXIT – BREXIT

(hatte Churchill mit seinem kritischen Demokratieverständnis doch recht?)

 

„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat“ – (so das von Winston Churchill gelegentlich verstümmelt wiedergegebene Zitat).

 

Anm.: Churchill soll später auf die Frage zu seiner tendenziell schlechten Demokratiemeinung einmal gesagt haben: (dieses Zitat ist nicht verbürgt) „Fragen Sie doch einmal einen Durchschnittsbürger zu einem politischen Thema und hören Sie 5 Minuten zu ...“
 

Auch wenn dieses Zitat nicht verbürgt ist, könnte es heute leider für fast alle demokratischen Staaten unserer Welt gelten – nur sind einige Verfassungen etwas unangreifbarer formuliert (z.B. die „Constitution“ der USA). In den meisten europäischen Wirtschaftsstaaten wurden die Verfassungen nach dem Zeiten Weltkrieg unter den veränderten Umständen neuformuliert, in Deutschland, z.B. unter dem Aspekt, Fehler der Weimarer Verfassung zu vermeiden. Aus dem Konglomerat der Verfassungen der einzelnen Staaten, haben sich dann Vorstellungen für eine einheitliche Europäische Verfassung gebildet, die vermutlich Absichtserklärungen bleiben werden und mit denen wir auch in Zukunft leben müssen.

 

Anm.: Wer sich ein bisschen mit der Geschichte der EU auseinandergesetzt hat, weiß, dass hier nicht der Platz ist, näher auf die Gesamtproblematik der Europäischen Union einzugehen (Stichworte: Vertag von Nizza, Vertrag von Lissabon, die zahlreichen Wirtschaftsabkommen- von denen keine der Verträge wirklich zustande kamen, weil die notwendigen Referenden stets an Einzelstaaten scheiterten, wachsende Zwistigkeiten von um ihre Subsidiarität besorgten Staaten etc.).

 

Doch zurück zum Ausgangsthema:

 

Es sind ja nicht nur der BREXIT, die Flüchtlingsproblematik oder die aufflammende Angst vor einer Italienkrise, die „illiberale“ Demokratie Ungarns, der Rechtsruck in Italien oder Polen (aber auch in Österreich) – es ist die allgemein zunehmende „Europa-Nörgelei“, die populistisch stets nach dem gleichen Schema aufgeschaukelt wird: es werden Ängste geschürt, vor denen sich Menschen fürchten, die sich wenig um Politik in einem gesamtheitlich-wirtschaftlich-sozialen Umfeld kümmern. Meist steht die Angst im Vordergrund, dass einem/r etwas „weggenommen“ werden könnte (u.a. Arbeitsplätze).

 

FACIT: ein Großteil der Bevölkerung hat den Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt und auch die Zahl derjenigen, welche die schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse nach diesem Krieg noch kennen, nimmt ständig ab. Wir leben in einer Konsumüberflussgesellschaft und vergessen dabei gerne, was wir der Europäischen Union verdanken:

 

     • seit 1945 kein Krieg mehr zwischen europäischen Staaten

     • freizügiger Personen- und Warenverkehr

     • Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerungen (leider nicht mehr in allen EU-Staaten)

     • Demonstrationsfreiheit

 

Hüten wir uns also davor, unsere bei weitem noch nicht „ideale“ Demokratie durch die Wahl populistischer PolitikerInnen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und vor dem von diesen Politikern neu geschürten Nationalismus!

Anm.: Die Idee einer doppelten Staatbürgerschaft zwischen Österreich und der autonomen Region Südtirol/Trentino wäre z.B. ein gewaltiger Rückschritt in die Vergangenheit!

(23.10.2018)

Riens ne vas plus !

 

Etwas optimistischer könnte man sagen: „Alles läuft wie bisher“ – und das ist genau das Problem, in der sich die Weltpolitik und Wirtschaft derzeit(?) bewegen.

 

• Man reist von Ort zu Ort, führt Gespräche, beendigt diese mit Absichtserklärungen – und dann passiert nichts.

 

• Russland, Türkei, Syrien beharren auf ihren Positionen, Nord- und Südkorea sprechen wieder miteinander (nachhaltige Erfolge ungewiss), die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, weder gegenüber China, noch gegenüber der Europäischen Union, noch was irgendwelche Aussagen Donald Trumps betrifft.

 

• Die EU ist in sich zerstritten, der Rechtsdrall nimmt wegen des zunehmenden Populismus/Nationalismus weiterhin zu (in Österreich, in Deutschland, in den skandinavischen Ländern, in Italien – in Ungarn kann dieser Drall unter Viktor Órban kaum mehr wachsen, er ist bereits fest etabliert).

 

• Die sozialistischen Parteien sind überall in sich gleich zerstritten wie die konservativeren Parteien.

 

• Die Achse Frankreich und Deutschland bemühen sich, miteinander auszukommen – innere Vorbehalte gibt es jedoch in beiden Ländern.

 

• Für Europa gibt es offenbar derzeit nur zwei Themen: 1) BREXIT und 2) Flüchtlinge, den BREXIT müssen die Briten selbst bewältigen (Hauptschwierigkeit: Irland und die Zerstrittenheit der Konservativen und Labour), die Flüchtlingsfrage ist fast unlösbar, auch wenn der ehrgeizige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dies jetzt alles in Salzburg lösen will (???). Gelöst hat Kurz bisher insgesamt noch nicht viel – das wird leider auch so bleiben, er neigt zu schematisierten Aussagen und dann:  „riens ne vas plus“

 

FACIT: Die gewählte Überschrift wird weiterhin das Weltszenario beherrschen.

 

(20.9.2018)

Das Ende der Demokratisierung ist bald erreicht

Wahlrechte in allen EU-Staaten, Datenerfassung, Datenschutz, Transparenz-Datenbanken – alles wird zunehmend ausgebaut. Das ist doch in Ordnung (?) – die BürgerInnen wollen ja es so!

Ja, es ist in Ordnung, wenn solche Demokratisierungsprozesse nicht soweit reichen, dass bereits wenige Stimmen bzw. kleine Mehrheiten genügen, um den Rest der BürgerInnen zu majorisieren! Um das zu verhindern, müssten die BürgerInnen jedoch vor jeder Wahl (bzw. jedem Entscheidungsprozess) über die Inhalte dessen was gewählt wird so informiert werden, dass die Tragweite eines Wahlergebnisses verstanden wird. Dies geschieht durch die Medien oft wenig informativ und durch die Parteien meist populistisch!

• Der BREXIT – die Tragweite dieses Referendums wurde offenbar so populistisch kommuniziert, dass die Folgen von vielen Briten heute bereits bereut werden. Dass unter dem BREXIT London als Finanzmetropole leidet oder bilaterale (oder multilaterale) Handelsverträge mit dem Rest der Welt neu verhandelt werden müssen, dass Schottland nicht auf den Euro verzichten möchte ... kurz: dass die eigene Wirtschaft und die Bevölkerung nicht unter der Abschottung gegenüber der EU und dem Rest der Welt leidet.

• Fast überall ist eine deutliche Zunahme rechtsorientierter BürgerInnen zu beobachten, was automatisch neue Linksparteien aus der Taufe hebt (mit „Aufstehen“ durch Sarah Wagenknecht wird dieser Trend innerhalb der Linken in Deutschland erkennbar).

• In Ungarn ist das Ende der Demokratie mit dem Begriff der „illiberalen Demokratie“ durch Victor Orbán beinahe erreicht.

• Auch in Österreich sollte man an manchen Vorhaben der Regierung zweifeln – z.B. am Sinn von „Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler“ (da werden Erinnerungen des „Optierens“ im Jahr 1939 unter Hitler und Mussolini wach) – Italien wäre gut beraten, das Aufflammen solcher Ideen im Keim zu ersticken.

FACIT: Es gäbe noch vieles, das an einigen Demokratien in der EU und somit an der Zukunft der gesamten Europäischen Union zweifeln lässt, vergessen wir dabei aber nicht unsere eigene Mitschuld beim unachtsamen Gebrauch von Social Media:

Soziale Medien nehmen zwar für sich in Anspruch, „demokratisch“ zu sein, weil jede/r seine Meinung „posten“ kann. Aus Meinungen (selbst aus Fake News) werden im Laufe ständiger „Bestätigungen“ oder „Widerlegungen“ mit der Zeit jedoch Fakten. Eh‘ man sich versieht, kommt es dann zu BREXIT-artigen Entscheidungen, bei denen schlecht informierte Minderheiten für das Gesamtwohl sinnvolle Wahlergebnisse verhindern.
 
(12.7.2018)

Mutmaßliche Gauner und mutmaßliche Unfähigkeiten

 

Auf der ganzen Welt wird unser Leben von vielen mutmaßlichen „Gaunern“ bestimmt, für welche dieser Ausdruck eigentlich gar nicht verwendet werden darf:

 

- es gibt nur „mutmaßliche“ Beweise,

- es gilt stets die Unschuldsvermutung,

- die Urteile sind nicht rechtsgültig, weil...

- betroffene Personen aus reiner „Vorbeugung“ oft gar nicht erst vor Gericht erscheinen...

 

Anm.: Der Satz: „Wo kein Kläger, da kein Richter“ ließe sich auch so variieren: „Wo kein Angeklagter, da kein Urteil“...

 

(Das Obengesagte gilt für viele PolitikerInnen, ManagerInnen, SportlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und ... )

 

(27.6.2018)

 

Etwas ausführlicher wird dieses Thema in diesem Magazin behandelt:

 

Grauzonen - Unschuldsvermutungen und mutmaßliche Unfähigkeiten

Wann und warum geht das „Abendland“ unter? Was bedeutet Abendland heute überhaupt?

Beim „Untergang des Abendlandes“ denkt man zunächst vielleicht an das vom Autor nie besonders geschätzte Buch von Oswald Spengler (1922/1923). Trotzdem hatte Spengler mit einigen seiner Hypothesen über den Untergang von Kulturen recht:  alle Hochkulturen sind letztlich an ihrer letzten Phase, der Zivilisationsphase, gescheitert. Dadurch hatten die außenstehenden (unverbrauchten) „Barbaren“ Kraft genug, eine Kultur zu stürzen und neu anzufangen. „Das Abendland“ im Sinne früherer Jahrhunderte gibt es aufgrund der Globalisierung nicht mehr, außerdem hatte Spengler sein Buch unter dem Eindruck vergangener Kriege im 19. Jahrhundert und sicherlich auch unter dem Eindruck der Auswirkungen des Ersten Weltkrieges geschrieben.

Einige typische Kennzeichen der späten Zivilisation (unter besonderer Berücksichtigung der Gegenwart) sind:

 

· Geschichtslosigkeit, 
· Künstlichkeit und Erstarrung aller Lebensbereiche, 
· Herrschaft der anorganischen hypertrophen Weltstädte anstelle des lebensvollen bäuerlich geprägten Landes, 

· kühler Tatsachensinn

· Materialismus und Irreligiosität, 
· anarchische Sinnlichkeit, panem et cirsenses, Unterhaltungsindustrien, 
· Zusammenbruch der Moral und Tod der Kunst, 

· Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe, 

· Imperialismus und formlose Gewalten. 

 

Alle genannten Kennzeichen gelten für die heutige Zeit in vollem und verstärktem Ausmaß:

 

• die Geschichtslosigkeit wird durch einen meist mangelhaften Geschichtsunterricht in unseren Schulen fortgesetzt.

• dafür, dass fast alle Lebensbereiche artifiziell geworden sind, sorgen Konsumterror und Medien, die „anorganischen“ nicht mehr überschaubaren Weltstädte wie Dubai, New York, Mexico-City, Shanghai, London (und all die anderen). Überall herrscht kühler Tatsachensinn und Materialismus.

• echte Religiosität ist im Schwinden, die Jugend und auch deren Eltern interessieren sich immer weniger für Religion – es sei denn sie wird diktiert (wie in manchen islamischen Staaten).

• „panem et circenses“ (Brot und Spiele) haben einen Stellenwert bekommen, der durch die  Wirtschafts-/Unterhaltungsindustrie und den Medien angekurbelt, heute mehr Bedeutung hat, als dies im „alten Rom“ jemals möglich war. Statt Gladiatorenkämpen gibt es ESC-Song Contests, Rock-Events und natürlich „Olympische Spiele“ die sich jeweils an Glamour und Kosten überbieten.

• Über Zivilisationskriege, Vernichtungskämpfe und „formlose Gewalten“ (u.a. Amok- Messer- und Schussattacken) werden wir quasi im Minutentakt durch alle Medien informiert.

 

FACIT: Die abendländische Kultur ist zur Unkultur geworden und hat sich längst über die ganze Welt (sogar bis in die Schwellenländer) verbreitet.

 

Oft wird die Erfindung des Computers (einschließlich der „kleinen Brüder/Schwestern“ wie Smartphones, Tablets und Phablets etc.) als Hauptursache für diese Fehlentwicklungen angeführt – man bedenke jedoch:

 

Erfindungen hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, wesentlich kommt es jedoch darauf an, wie die Menschen mit ihren Erfindungen umgingen/umgehen. Das gilt für die Erfindung des Buchdrucks ebenso, wie die Erfindung des Schwarzpulvers und des Dynamits oder der Atomspaltung.

 

Über das „Warum“ des Unterganges des Abendlandes wurde obenstehend genug geschrieben, das Wann“ ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Vermutlich bedarf es dazu einer größeren astronomisch bedingten Katastrophe. Ob diese von einem „Schöpfer“ oder einer inneren Notwendigkeit des Kosmos ausgelöst wird, hängt vom eigenen persönlichen Weltbild ab.

 

(21.5. 2018)

 

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Die Abkehr von den Werten der „Aufklärung“

 

Das Zeitalter von etwa 1650-1800 wird geschichtlich als das Zeitalter der Aufklärung bezeichnet. Wichtige Kennzeichen waren:

 

•  Berufung der Vernunft als universelle Urteilskraft.

•  Abkehr von starren und überholten ldeologien, Plädoyer für religiöse Toleranz

•  Gesellschafspolitische Hinwendung zu mehr persönlicher Handlungsfreiheit und Emanzipation

•  Betonung von Bildung, Bürgerrechten, Menschenrechten und dem Gemeinwohl innerhalb der Staaten etc.

 

Viele dieser Ziele finden wir auch heute noch in unseren modernen Verfassungen wieder – die Regierungen setzen solche Ziele jedoch oft nur halbherzig um (z.B. Bildungsreformen), zudem wird die Bevölkerung unserer Industrienationen immer desinteressierter oder begnügt sich mit Schlagworten.

 

Einige Beispiele:

 

•  Religiöse Intoleranz steigt in vielen Ländern, leider auch in Deutschland und Österreich: in Berlin wurden Kippatragende Menschen verprügelt, in Bayern will Ministerpräsident Söder Kreuze in allen Schulen und Behörden verpflichtend anbringen lassen, die Intoleranz gegen den Islam steigt in Österreich und in Deutschland (nicht nur gegenüber Flüchtlingen) etc. Die Intoleranz hat insbesondere in den Social Networks eine Plattform gefunden.

 

•  Bürgerrechte und Menschenrechte werden weltweit mit Füßen getreten und die größte weltweite Organisation mit 193 Mitgliedsländern (UNO), deren Bestimmung es wäre, die genannten Rechte zu schützen, fällt bei ihren Gipfeltreffen eher durch Phrasen als durch aktives Handeln auf.

 

•  Der Ruf nach Demokratie und bürgerlicher Mitbestimmung wird in vielen Staaten immer lauter und trotzdem sinkt die Wahlbeteiligung bei wichtigen Wahlen. Anstatt des gültigen Wahlzettels wird der Ruf nach mehr Mitbestimmung (statt durch Volksbefragungen) zunehmend in Facebook „gepostet“ und „diskutiert“.

 

•  Bildung: Seit einigen Jahrzehnten wird an unterschiedlichen Schulkonzepten „herumgedoktert“, wobei sich zwei entgegengesetzte Konzepte, nämlich a) Klassische Bildung und b) Erziehung zu kognitiver Intelligenz gegenüberstehen, wobei der Kampf der BildungsministerInnen häufig politisch beeinflusst ist. Das Ergebnis ist in den PISA-Tests, aber auch im täglichen Leben zu spüren: mangelnde Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeit.

 

FACIT: Unser Leben wird schon lange nicht mehr durch Vernunft als universelle Urteilskraft bestimmt.

 

(26.4.2018)

Inner Disunity wird zu General Disunity

 

 

 „Keine Kriege werden zugleich so ehrlos und unmenschlich geführt als die, welche Religionsfanatismus und Parteihaß im inneren eines Staates entzünden“.   (Friedrich von Schiller)

 

Diese Zeilen haben heute ganz besondere Aktualität:

 

• Die EU war schon zerrissen, als sie erfunden wurde und ist doch das beste Gegenmittel gegen das neue Aufbranden des Nationalismus. Seit der Wahl in Ungarn am 8.4.2018 ist sie noch etwas zerrissener.

 

• Die USA sind ein zunehmend zerrissener werdendes Staatengebilde.

 

• Russland ist trotz des „überragenden“ Sieges Putins ein insgesamt armes und zerrissenes Land.

 

• Die Magreb-Staaten und die Staaten Afrika sind hoffnungslos in sich zerstritten.

 

US-Präsident Trump droht mit Angriffen auf syrische Stellungen. Moskau hat für einen solchen Schritt Gegenmaßnahmen angekündigt. Russlands Staatschef Putin mahnt eine konstruktive Richtung der Beziehungen an und meint: „Die Welt wird immer chaotischer“ (n-tv-online, 11.4.2018).

 

FACIT: ein Bild des Autors, das er in Facebook gepostet hat: „Zerrissene EU – vor und nach der Ungarnwahl“

 

(11.4.2018)

Sanktionen oder Boykott?

 

Unsere Welt ist wirtschaftlich und politisch instabil und gefährlicher geworden - wen wundert es, dass zunehmend Sanktionen oder sogar Boykotts gefordert werden.

 

Nachdem internationale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat oder die Kommission der Europäischen Union, aber auch die Regierungen vieler Länder, weniger durch produktive Taten, sondern eher durch Absichtserklärungen „glänzen“, werden politische Konflikte daher nicht gelöst, sondern durch Sanktionen (im Sinne des Völkerrechts) im Gleichgewicht gehalten, nach dem Muster:

 

•  wenn die USA Einfuhrzölle auf bestimmte Importwaren erheben, so reagiert China oder z.B. die EU ebenfalls mit Einfuhrzöllen oder Exportverboten.

 

• wenn Großbritannien Russland beschuldigt, Morde oder Mordversuche veranlasst zu haben, streitet Russland dies naturgemäß ab, weshalb Großbritannien eine bestimmte Zahl russischer Diplomaten ausweist und Russland im Gegenzug die gleiche Zahl britische Diplomaten aus Russland ausweist ... usw....

 

Vorteil solcher Sanktionen

Sanktionen lassen sich relativ leicht verschärfen oder im Prinzip auch zurücknehmen – gelöst werden die auslösenden Probleme dadurch im Allgemeinen nicht. Solche Sanktionen beruhen auf einem Gleichgewichtsmodell und haben auf moderne Weise den „Kalten Krieg“ ersetzt.

 

Boykott

Der Boykott ist eine deutlich schwerwiegendere Maßnahme um politische Ziele zu erreichen. Das Wort „Boykott“ geht auf den englischen Grundstückverwalter Charles Cunningham Boykott zurück, der einer irischen Landliga 1880 unterlag, weil diese Liga es sich zum Ziel gesetzt hatte, zu hohe Pachtkosten und die Unterdrückung durch die Landlords zu beenden.

 

In der neueren Geschichte gab es mehrere Boykotts auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, weil eine Analyse in diesem Magazin unter der Adresse (1) nachgelesen werden kann. Nur soviel lässt sich in unserer modernen globalisierten Welt zu potenziellen Boykottvorhaben sagen:

 

• in der Wirtschaft machen Boykotts wenig Sinn - wenn Konsumenten eine Firma boykottieren, so springen sofort Konkurrenzfirmen ein (sofern es noch solche gibt), was zum Bankrott der Firma führen kann – eine „Genesung“ wie dies bei Sanktionen denkbar ist, wäre dann unmöglich.

 

• auch politische Boykotts eines Landes sind wenig sinnvoll – diese könnten eine Kriegsgefahr sogar  leichter erhöhen als Sanktionen – und doch bleibt die Frage offen, ob in gewissen Fällen mit einem Boykott nicht doch mehr erreicht werden könnte, als durch Sanktionen.

 

Wäre z.B. die Olympiade in Berlin 1936 von der Welt boykottiert worden, so hätte dies das Selbstwertgefühl Hitlers und vieler Deutscher stark betroffen – auf Grund der Rassengesetze von Nürnberg (1935) und der extremen Judenfeindlichkeit eines weiten Kreises um Hitler wäre dies sicherlich ein guter Grund zum Boykott der Spiele gewesen. 

 

Anm.: Die USA hatten 1936 zunächst die Absicht, die Olympiade in Berlin zu boykottieren, die Sportler waren jedoch dagegen. Eine Einigung wurde gefunden, dass auf beiden Seiten auch zwei jüdische SportlerInnen teilnehmen sollten – kurz vor Beginn der Spiele wurden auf beiden Seiten trotzdem keine jüdischen TeilnehmerInnen zugelassen. (Auch heute würden sich vermutlich in erster Linie die SportlerInnen bei Olympiaden einem Boykott entgegenstellen (persönlicher Ehrgeiz, wirtschaftliche Nachteile etc.)

 

Hätte ein Boykott den zweiten Weltkrieg vermieden? Nein – der Krieg wäre von Deutschland ausgehend vermutlich deutlich früher ausgebrochen, allerding war Deutschland zur Zeit der Rassengesetze 1935 noch nicht so hochgerüstet wie 1939 !

 

Anders wäre es vielleicht mit der Annexion der Krim bei rechtzeitiger Ankündigung eines Boykotts der Spiele aller Länder in Sotchi gewesen. Dies hätte Russland stark in seinem Selbstwertgefühl getroffen, es ist jedoch ziemlich sicher, dass Russland deswegen keinen Krieg begonnen hätte – gegen wen? Und außerdem waren die USA und die anderen westlichen Staaten damals stärker gerüstet.

 

FACIT: Wir werden mit Sanktionen leben müssen, aber die Politik muss sich mit den zu Grunde liegenden Problemen aktiver befassen als bisher, sonst wird sie unglaubwürdig. Unglaubwürdige Politik schwächt unsere Demokratien zunehmend, bis Nationalismen so überhand nehmen, dass Kriege wieder möglich werden.

 

(20.3.2018)  

 

(1)  https://www.igler-reflexe.at/politik/boykottmaßnahmen-in-der-neueren-geschichte/

Lauwarmer Faschismus

 

Der vom italienischen Wort „fascio“ (Bund) abgeleitete Begriff Faschismus wird laut der Wikipedia Enzyclopedie (verkürzt) von Historikern als „gewissermaßen inhaltlsleer“ beschrieben, da er so gut wie nichts über das Wesen dessen aussagt, was faschistisch ist oder sein soll“. Ein fascio ist ein Verein, ein Bund, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt „Bündler und Faschismus „Bündlertum“ (Ende des Zitats).

 

Der Begriff ist, wie wir leidvoll wissen, mit Führertum bzw. Diktatur verbunden, daher gilt der Mussolini Staat ab 1922 als der erste faschistische Staat (Deutschland und sein Nationalsozialismus darf man erst später (nach der Machtergreifung durch Hitler 1933) als faschistisch bezeichnen. Die nach 1945 entstandenen rechtsextremen Parteien (der Neofaschismus) sind eine andere Variante (weil sie in demokratischen Systemen eingebettet waren). Diese Strömungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich lange Zeit erfolgreich eingedämmt, sodass viele glauben der Faschismus wäre hier überwunden – ist das wirklich so?

 

Im Folgenden sind nicht die „übriggebliebenen“ ehemaligen Nazis oder Extrem-Rechtsextremisten gemeint, sondern Bevölkerungsschichten, zu denen wir mehr oder weniger alle gehören:

 

Anm.: Über die langsame Umfärbung in Richtung in Richtung blau oder schwarz-weiß-rot vieler Parteien wurde bereits im letzten „Igler-Kommentar“ geschrieben.

 

•  Gemeint ist der Populismus auf allen Ebenen unseres täglichen Lebens (d.h. nicht nur in politischer Hinsicht).

 

•  Gemeint sind die vielen durch Social Networks entstandenen Gruppen (#metoo, islamfeindliche-oder sonstige Hass-Gruppen), die durch mangelnde Differenzierung faschistoide Züge annehmen.

 

•  Gemeint sind auch Trendgruppen, die obwohl Armut angeblich auch in die mittleren Bevölkerungsschichten vorgedrungen ist, unbedingt Kreuzfahrten oder Flug-Fernreisen buchen müssen (die Buchungen solcher Reisen sind laut Aussagen von Reisebüros massiv gestiegen).

 

•  Im gleichen Zusammenhang sind jene Trendgruppen gemeint, die ohne tiefere Kenntnis über Klimaerwärmung oder moderne Energieformen, in Internetforen oder NGO’s die Bevölkerung verunsichern und die wahren Probleme unseres Planeten durch unsinnigen Konsum (verursacht durch den Konsumzwang unserer Werbemedien) „beiseite“ schieben.

 

•  Gemeint sind immer größer werdenden Smartphone-Gruppen, die auf jede App hereinfallen, und ihre kleinen Computer für Computerspiele und das Versenden nichtssagender Messanges verwenden, anstatt im direkten Gespräch menschliche Kontakte aufzubauen.

 

•  Gemeint ist die wachsende Beliebtheit von Realityshows, „Tatort/Krimi-Sendungen“ und „Doku-Entertainment“ bzw. Entertainment-News.

 

FACIT: Zugegeben – wir haben uns hier weit vom ursprünglichen Faschismusbegriff entfernt, genaugenommen entsteht jedoch eine Art „lauwarmer“ Faschismus, der wegen der Gedankenlosigkeit vieler Zeitgenossen schnell wieder zu einem echten Faschismus ausarten kann!

 

(23.2.2018)

Jeden Tag ein bisschen mehr nach „rechts“

 

Wer die letzten bereits erfolgten Wahlen und die Umfragen für noch bevorstehende Wahlen in Europa, aber auch in anderen Ländern betrachtet, wird feststellen, dass sich das Meinungsspektrum ganz langsam immer mehr nach „rechts“ verschiebt (wobei sich der Begriff „rechts“ allerdings jeweils etwas unterschiedlich auslegen lässt). Besser wäre wohl, ihn mit „populistisch“ zu definieren.

 

• Der Populismus eines Viktor Orbán ist augenscheinlich, obwohl sich die Partei immer noch als „demokratisch konservativ“ bezeichnet (halt „illiberal demokratisch“, d.h. nicht demokratisch)

 

• auch die anderen Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei und Tschechien) sind rechtspopulistisch geführte Länder.

 

• Die CSU in Bayern ist ebenfalls „rechts“ und wird zunehmend populistischer – ein direkter Vergleich mit Ungarn wäre jedoch unangebracht.

 

• Die extrem rechte AfD ist schon längst auch in den westlichen Bundesländern Deutschlands angekommen und sogar im Bundestag eingezogen – PEGIDA lässt grüßen!

 

• Österreich: Die türkise österreichische Bundesregierung wird vom kleineren Koalitionspartner FPÖ zunehmend blau eingefärbt.

 

• Italien: Berlusconi ist nach wie vor beliebt, Beppo Grillo ist und bleibt ein populistischer Clown und die rechtsextreme Lega Nord spaltet Nord-und Süditalien.

 

• Spanien: der sehr populistische Nationalismus (Katalonien) treibt in Spanien gefährliche Blüten.

 

• Skandinavische Länder: sind schwer einschätzbar - es dominiert jedoch eine nationalstaatliche Perspektive.

 

• Dass die USA seit der Präsidentschaft Donald Trumps ziemlich rechts steht ist kaum zu übersehen.

 

• Für Diktaturen wie Russland oder China (selbst wenn sie sich als Demokratien bezeichnen) erübrigt sich jegliche Einschätzung, ebenso wie für Islam-regierte Staaten, die sich unserem üblichen links/rechts Schema entziehen.

 

FACIT: Ja – es bewegt sich langsam alles ein bisschen nach „rechts“, für einige so langsam, dass sie es kaum bemerken! Es wäre völlig falsch, diese neue Ausrichtung als „Restauration“ zu bezeichnen, d.h. als Wiederherstellung einer legitimen Herrschaftsform, die vorübergehend durch innere oder äußere Einflüsse (Gewalt, Putsch) unterbrochen war – es verläuft im Gegensatz zur „historischen Restauration“ wie z.B. (1815-1830, nach dem Wiener Kongress), alles völlig demokratisch – solange wie unsere Demokratien durch den wachsenden Populismus noch lebensfähig bleiben. Was danach kommt kann niemand voraussagen, am wenigsten die „Experten“.

 

(2.2.2018) s.a. den früheren Kommentar v.11.12.2017): "Was kommt nach der Demokratie?"

Schnelle E-Mobilität in Frage gestellt (?)

 

Der Autor der „Igler Reflexe“ und des Parallelmagazins „Kulturforum-Kontrapunkt“ hatte bereits frühzeitig auf die Problematik von Elektroautos hingewiesen (1). Es war nie verständlich, warum sich die Politik (und gezwungenermaßen auch die Autoindustrie) auf Forderungen einlassen, ab einem relativ nahen Zeitpunkt nur noch Elektroautos zuzulassen. Es sollte doch genügend Experten geben, die genau wissen, dass das wesentliche Problem bei der Rohstoffbeschaffung für leistungsfähige Akkus liegt. Alle bisher bekannten Batterietypen benötigen Kobalt, Lithium, Mangan und zu einem kleinen Teil auch seltene Erden – alles Elemente die zunehmend schwerer beschaffbar sind. Die wichtigsten Vorräte sind in dem politisch instabilen Kongo in teils noch nicht erschlossenen Minenfeldern gelagert, wobei sich China inzwischen die Rechte auf die meisten dieser Minenfelder gesichert hat, weil auch China zu wenig dieser Rohstoffe besitzt. Die Lithiumvorräte in den bolivianischen Salzseen neigen sich dem Ende zu und kleinere Vorräte in Argentinien sind noch gar nicht erschlossen.

 

Aus den vorher genannten Gründen sind die Preise der derzeit noch unverzichtbaren Metalle im Steigflug begriffen

 

Anm.: Ein Zitat aus der n-tv online Quelle (1) vom 12. Januar

 

„Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen von BMW: Als die Münchener ankündigten, Elektroversionen des X3 SUVs und Minis zu bauen, kosteten 21 Kilogramm Kobalt, die für eine herkömmliche E-Batterie nötig sind, weniger als 600 Dollar. 16 Monate später sind es 1700 Dollar. Und der Preis steigt täglich. Eine fatale Entwicklung, weil die Batterie mit 40 Prozent bei den Kosten eines E-Fahrzeugs zu Buche schlägt“.

 

Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Zukunft den Elektroautos gehört, allerdings ist es fahrlässig, politische Ziele durch Ankaufsubventionen für die Käufer von Elektroautos zu erreichen. Wen wundert es, dass sich die Autoindustrie auf die politischen Forderungen einstellt und die Entwicklung besserer Akkus vorerst zurückstellt.

 

FACIT: Wenn die Politik ihre Forderungen zur Senkung der Treibhausgase (CO2) ernst nähme, sollten diesbezügliche Subventionen in erster Linie zur Entwicklung neuer Batterien/Akkus an Forschungsinstitutionen vergeben werden. Es wird sicher gelingen, irgendwann Batterien zu entwickeln, die keine Rohstoffe benötigen deren Vorkommen so begrenzt ist, dass es schon in relativ kurzer Zeit zu einem Kollaps in den Energiekonzepten einiger Staaten kommt. Wirklich innovative Forschung ließ sich noch nie zeitgebunden erzwingen!

 

(14.1.2018)

 

(1)   https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bremsen-teure-Rohstoffe-die-E-Mobilitaet-article20225956.html

Rechtsruck in Europa

 

Der rechtsorientierte „Fleckerlteppich“ in Europa verdichtet sich ...

 

• In Österreich wurde am 18.12.2017 die „Türkis-Blaue“ Koalition mit Sebastian Kurz als Kanzler und H.C. Strache als Vizekanzler angelobt. Früher sorgten Koalitionen mit der FPÖ unter Jörg Haider oder der Einzug des rechtspopulistischen BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs, Einzug ins Parlament 2006 und 2008) zu einem internationalen Aufschrei, bei der Nationalratswahl 2013 scheiterte das BZÖ dann allerdings an der 4% Hürde. Heute sind die internationalen Proteste eher dürftig. Was ist inzwischen geschehen?

 

• Inzwischen haben sich in Europa so viele „konservative“ (rechtslastige) Parteien/Strömungen etabliert, dass der Rechtsruck in Österreich gar nicht mehr auffällt.

 

• Marine Le Pen in Frankreich, die Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), Lega Nord, Italien und weitere italienische Splittergruppen wie die Forza Nuova oder die Azione Sociale, Geert Wilders (Niederlande), H.C. Strache (FPÖ) in Österreich sind rechtspopulistische Länder bzw. Persönlichkeiten, die den rechtsorientierten „Fleckerlteppich“ immer stärker verdichten.

 

• In Deutschland sind es Parteien oder Bewegungen, die dem ehemaligen Ostdeutschland entstammen (AFD, Pegida-Gruppen), aber auch die Bayrische CSU setzt im Gegensatz zur Schwesterparte CDU zunehmend auf Rechtspopulismus, sowie die „Reichsbürger“.

 

• Der jetzt angelobte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sicher kein „Rechtspopulist“, er ist ein hochbegabtes politisches Talent, denn immerhin gelang es ihm, die oft sehr unterschiedlichen ÖVP Strukturen zu einer „türkisfarbenen“ Bewegung als „Liste“ mit vorher ausbedungener Handlungsfreiheit umzuformen, eine „Liste“, die durch die Koalitionsverhandlungen mit der „blauen“ FPÖ zweifellos auch rechte Elemente (insbesondere in der Flüchtlingsproblematik) aufweist und sich von den ÖVP-Sichtweisen in den einzelnen Bundesländer unterscheidet.

 

• Sebastian Kurz wird es nicht leicht haben, zumal das Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Merkel und einigen EU-Gremien nicht ungetrübt ist. Vielleicht kann Sebastian Kurz anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 (Österreich) auch für seine eigene Kanzlerschaft etwas punkten – sicher ist das nicht!

 

Bleibt noch die Frage zu klären, was zu dem Rechtsruck in Europa (aber auch in den USA) führte:

 

Letztlich war und ist auch heute eine nicht mehr ganz verständliche Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung (insbesondere mit der Politik) die Hauptursache. In der Nachkriegszeit waren es die meist links orientierte Unzufriedenheit und der Neid gegen das „Establisment“ (Linksradikalismus nach 1968). Heute ist diese Unzufriedenheit kaum ideologisch erklärbar, noch weniger jedoch durch „Armut“. Zwar gibt es auch heute „Armut“, aber nicht in dem Ausmaß, dass dadurch so große Teile der Bevölkerung plötzlich „rechtspopulistisch“ wählen. Eher ist es die in letzter Zeit gewachsene Ausländerfeindlichkeit bei oft wenig gebildeten und daher durch Medien besonders beeinflussbaren Bevölkerungsschichten. Das gilt für fast alle Länder Europas, aber auch für Länder wie Australien und die USA.

 

FACIT: Insgesamt muss ein behutsamerer Umgang mit allen Medien (Zeitungen und Social Networks) angestrebt werden. Das wird zwar ein langer und gewöhnungsbedürftiger Prozess, irgendwann sollte der Rechtspopulismus, der wohl eine Art Modeerscheinung ist, wie alle Modererscheinungen, wieder abflauen. Was danach kommt wissen wir zwar nicht – solange die EU halbwegs intakt bleibt, wird es aber sicher nicht zu Wirtschaftskriegen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts kommen.

 

(19.12.2017)

Was kommt nach der Demokratie?

 

Für frühere Geschichtsperioden ist die Frage einfach zu beantworten: Jede Demokratie wurde durch Kriege beendet. Heute ist die Frage (noch) nicht so einfach beantwortbar: Kriege in den westlichen Industrienationen sind durch Institutionen wie die EU, UNO und OSCE (Organization for Security and Co-operation in Europe)   unwahrscheinlicher geworden, obwohl die Mühlen dieser Institutionen sehr langsam mahlen. Vermutlich sind es gerade die langsamen Entscheidungsprozesse, die unsere Demokratien noch etwas am Leben erhalten!

 

• Wenn man in Deutschland die Bevölkerung fragt, wovor sie sich am meisten fürchtet, lautet die Antwort meist: vor einem Atomkrieg!

 

Die Bedrohung durch Atomkriege ist heute wesentlich unwahrscheinlicher als zur Zeit des Kalten Krieges.

 

•Unsere Demokratien sind (fast weltweit) durch die Zerrissenheit innerhalb aller Gesellschaftsschichten und auch der Parteien gefährdet. Es ist ganz unwahrscheinlich, dass es bei uns in nächster Zeit wirklich handlungsfähige Regierungen bzw. Koalitionen geben wird.

 

• Einige wenige Beispiele:

1)      Wie soll in Deutschland eine Partei, wie die SPD gleichzeitig Koalitionssondierungen und innere Debatten über den Sinn der eigenen Existenz führen? Selbstkritik ist gut, mangelnde Selbstsicherheit ist für Koalitionsverhandlungen jedoch keine sinnvolle Verhandlungsbasis,

In allen anderen deutschen Parteien gibt es vergleichbare innere Differenzen.

2)      In Österreich wird es schneller zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen. Die FPÖ ist auf Grund ihres Populismus in sich geschlossener, bei der ÖVP ist eine innere Geschlossenheit unter Sebastian Kurz wegen der föderalen Unterschiede der ÖVP in den Bundesländern auf längere Sicht nicht erkennbar. Die Oppositionsparteien (SPÖ, Liste Pilz, Grüne, Neos...) werden es leicht haben, der Regierung das Leben schwer zu machen.

Anm.: Wenn HC Strache (FPÖ) schon kurz nach der Ankündigung Donald Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, „dieser Idee etwas abgewinnen zu können“, so spricht das nicht von politischem Fingerspitzengefühl! „Wichtig sei es, in der EU einen Gleichklang zu finden“ (so Strache) -

3)      Großbritannien, Schottland, Irland werden nach der „demokratisch“ zustande gekommenen BREXIT-Entscheidung eine längere politische und wirtschaftliche Durststrecke durchleiden müssen.

4)      In den USA gab es längst vor der Wahl Trumps eine innere Zerrissenheit in allen sozialen Schichten, die nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun hatten.

5)      Über die Zukunft der arabischen und afrikanischen Länder, sowie Israel und Palästina kann nur gerätselt werden - lösbar sind die bestehenden Probleme auch in demokratisch regierten Ländern wohl kaum.

 

Was kommt nach diesen „demokratischen“ Entwicklungen?

 

Als erster Schritt werden vermutlich „illiberale“ Demokratien á la Orbán oder Polen Schule machen und neue Nationalismen aufflammen (u.a. Katalonien/Spanien). Auch unsinnige Debatten über eine Doppel-Staatsbürgerschaft von Bürgern der autonomen Regionen Südtirol und Trentino mit Österreich drehen das Rad der Geschichte zurück.

 

Des Weiteren werden Regierungs- und Oppositionsparteien eher durch Worthülsen, als durch sinnvolle Regierungsarbeit auffallen – es ist erheblich einfacher politisch schwierige und notwendige Reformen zu „zerreden“ (Bildungsreformen, Gesundheitsreform), als effektive Maßnahmen zu ergreifen.

 

FACIT: Die Unterschiede zwischen Wahlkampfreden und Regierungsarbeit werden weiter schrumpfen. Je mehr die von vielen geforderten „verbindlichen Volksbefragungen“ erleichtert werden, desto zerrissener werden die Sichtweisen innerhalb der Bevölkerung und damit auch die Zerrissenheit innerhalb der Parteien.

 

Diese an sich weltweit völlig unbefriedigende Situation kann sehr lange andauern und weil, parallel dazu, die Wirtschaft nach ihren eigenen Gesetzen agiert und an ernsten kriegerischen Auseinandersetzungen nicht interessiert ist, könnte unser derzeitiges „Demokratisches Zeitalter“ ebenfalls länger bestehen als vergangene demokratische Perioden der Geschichte.

 

(11.12.2017)

 

Wer ist schuld, dass in Deutschland die Jamaika-Koalition geplatzt ist?

 

Die Wähler meinen, die Politiker seien schuld.

Die Politiker geben die Schuld jeweils den Spitzen der anderen Parteien – oder den Wählern!

 

Faktum ist, dass die Umsetzung demokratischer Wahlen geplant war!

 

Faktum ist leider, dass frühere Randgruppen unserer Gesellschaft inzwischen soweit aneinander gerückt sind, dass sie sich treffen oder sogar überschneiden - klassische „Ideologien“ (Sozialdemokratie, Freiheitliche, Grüne, Konservative) im früheren Sinn gibt es nicht mehr.

 

Faktum ist auch, dass durch die Überschneidung der Parteiinhalte die Wählerinnen und Wähler nicht mehr genau wissen, welche Partei sie wählen sollen. Nach Meinung der Wähler solle es viel mehr Parteien geben, am besten vom Volk selbst geründete Parteien - Stichwort: „plebiszitäre Demokratie“.

 

Faktum ist, dass diese Entwicklung als fortschreitende Erkrankung unserer Demokratien zu deuten ist, wobei, wie in einem früheren Kommentar erwähnt, aus der Geschichte bekannt ist, dass Demokratien nicht ewig lebensfähig sind (am längsten hatte die attische Demokratie Bestand (immerhin ca. 150 Jahre!).

 

FACIT: Geschichte wiederholt sich zwar nicht nach dem selben Muster, aber sie wiederholt sich. Das liegt an den Menschen die Geschichte gestalten und Teil der Geschichte sind.

 

Unsere modernen Demokratien sind noch nicht am Ende. Je länger wir die EU stärken, Nationalismen vermeiden und diejenigen ausgrenzen, die radikale Ideen verbreiten (dazu gehören auch die sogenannten „Reichsbürger“), desto länger werden unsere europäischen Demokratien bestehen!

 

„Plebiszitäre Demokratien“, d.h. die Erleichterung durch verbindliche Volksbefragungen in unsere bewährten Demokratiesysteme einzugreifen, sind kein Mittel zu deren Rettung!

 

(Das gilt im gleichen Maße auch für Österreich, deren Koalitionsverhandlungen bekanntlich noch nicht abgeschlossen sind)

 

(22.11.2017)

„es ist alles schon gesagt worden -
nur noch nicht von jedem!“

(Karl Valentin)

 

#Metoo ............................................................... !

 

Anm.: Die Schauspielerin Nina Proll spitzte das Thema zu: „Am besten wir verbieten Männer“

 

Jamaika Koalition ............................................. !?

 

Koalitionsverhandlungen Österreich .............. !?

 

Veränderung .................................................... !!!!!

 

Dieselautos ...................................................... ?

 

Elektroautos ..................................................... ?????

 

Klimaziele ......................................................... !!!!!

 

Donald Trump .................................................. !?!?!?!

 

FACIT: es ist wirklich schon (fast) alles gesagt worden – weitere Expertenmeinungen stehen natürlich noch aus !!!!!

 

(9.11.2017)

Demokratie, ein schönes Gebilde mit der Tendenz zur Selbstauflösung – nur: warum?

 

Europa als Europäische Union bemüht sich einerseits, in Afrika und anderen unterentwickelten Gebieten, Nachhilfestunden in „Demokratie“ zu geben und bemerkt nicht, dass die Demokratien unserer westlichen Industrieländer an Zersetzungserscheinungen leiden.

 

• Die erste nachweisliche Demokratie, die „attische Demokratie“ hatte immerhin fast eineinhalb Jahrhunderte (462 v. Chr. bis 322 v. Chr.) gehalten – sie war relativ stabil und funktionstüchtig bis sie durch die makedonische Vorherrschaft beendet wurde.

 

• Die späteren Demokratien der nachabsolutistischen Zeiten (nach 1848) waren in sich stabil, weil sie unter Gnaden der herrschenden Monarchen und nur auf deren nationalem Einflussbereich geduldet waren.

 

• Die erste „richtige“ Republik in Deutschland war die „Weimarer Republik“ (1918 – 1933) und endete bekanntlich unter Hitler mit der Ernennung zum Reichskanzler (1933) – auf weitere Einzelheiten soll hier nicht eingegangen werden.

 

• Die EU ist ein Staatenbund (also kein Bundesstaat wie die USA) und auch wenn es ein Europäisches Parlament und einen Kommissionspräsidenten gibt, so führen die einzelnen Staaten ein demokratisches Eigenleben, das sehr unterschiedlich strukturiert ist, sodass einige Staaten wie z.B. Italien, die Vizegrádstaaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), Frankreich und neuerdings Spanien, durch rechtsextreme und nationalistische Gruppen die gesamte EU belasten.

 

• Bisher hatten die Bundesrepublik Deutschland und Österreich einen gewissen Vertrauensbonus, seit den letzten Wahlen in diesen Ländern ist dieser in Frage gestellt. Rechtpopulistische Kräfte nehmen zu und erlangen (in Österreich) vielleicht sogar Regierungsverantwortung! Aber auch die Bundesrepublik hat Probleme mit Rechtspopulisten (AFD, Pegida-Anhänger, Reichsbürger, Neonazis) 

 

DER UNTERSCHIED zu 1933

 

• Die Weimarer Republik war schwach, weil es den meisten Menschen nach der Weltwirtschaftskrise schlecht ging, - davon kann heute keine Rede sein. Wir hören über die Medien zwar ständig, dass die „Reichen“ wieder etwas reicher und die „Armen“ dadurch noch ärmer geworden sind – insgesamt geht es der großen Mehrheit der Bevölkerungen Europas jedoch verglichen zu 1933, relativ gut. Wenn man ständig hört, dass es anderen bessergeht, wächst naturgemäß der Neid und der Ruf nach Veränderung!

 

Die Politik soll sich „ändern“ und es werden daher immer häufiger jene Parteien gewählt die am meisten „Veränderungen“ versprechen.

 

Über die Art dieser Veränderungen bzw. wie diese „verändert“ werden sollen, kann man bei Koalitionsverhandlungen lange streiten – schließlich kommt dann eine Koalition heraus, in der sich rechte Kräfte stärker als bisher durchsetzen und eine Erleichterung für verbindliche Volksbefragungen erreichen.

 

Anm.: Verbindliche Volksbefragungen sind der einfachste Weg, um mit einigen wenigen Stimmen eine ganze Bevölkerung zu majorisieren. Damit wird jede repräsentative Demokratie ad absurdum geführt!

 

FACIT: Verlangen wir bei Wahlen nicht nur Veränderungen der Politik, fangen wir lieber bei uns selbst an, in dem wir uns „verändern“. Wie? Indem wir unsere übertriebenen Konsumgewohnheiten und unsere Wehleidigkeit verringern und Neid bzw. Hass durch Mitgefühl ersetzen!

(3.11.2017)

Wer die Wahl hat, hat die Qual – vorher ...und auch nachher!

 

Nach der Parlamentswahl in Deutschland ist jetzt auch die Nationalratswahl in Österreich seit gestern Geschichte, noch nicht Geschichte sind die Regierungsbildungen in beiden Ländern denn auch in Österreich wird es zu ähnlich schwierigen Verhandlungen kommen, wie wir sie in Deutschland seit einiger Zeit beobachten. Was macht solche Verhandlungen so schwierig?

 

Die Gründe sind vielfältig und die Wahl eher rechtsorientierter Parteien liegt nicht einfach an den vorgeschobenen Argumenten der „Flüchtlingsproblematik“. Ein wesentlicher Grund ist, dass die klassischen Parteien bereits seit den 90-iger Jahren ihre ideellen Inhalte weitgehend verloren haben. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch in der zunehmenden, nicht immer rationalen Verängstigung der Bevölkerung und der geschickten Instrumentalisierung dieser Ängste durch die Politik.

 

• Die meisten Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass Parteien für das Volk und nicht für sich selbst da sind, wie dies Konrad Adenauer einmal mit ähnlichen Worten konstatiert hat.

 

• In Österreich hat die Bevölkerung Sebastian Kurz und nicht die ÖVP gewählt – wohl deswegen, weil er in seinem Wahlprogramm „blaue“ Inhalte der FPÖ eingebaut hatte, die deutlich EU-kritisch sind, was er so natürlich nicht zugibt. Aus diesem Grunde hatte er sich auch nicht als Spitzenkanditat der ÖVP aufstellen lassen, sondern die „Liste Kurz“ mit der Farbe „türkis“ gewählt, sich aber vorher bei der in sich verstrittenen ÖVP Zugeständnisse ausgehandelt.

 

• Diese Zugeständnisse werden Kurz nun sowohl bei der ÖVP als auch bei Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ Schwierigkeiten bereiten, die ihr Wohlwollen vermutlich daran bindet, dass ein europakritischer Kurs zementiert wird.

 

• Vielleich findet Sebastian Kurz aber auch einen ganz anderen Weg – er ist ja ein „Wunderwuzzi“ (???)

 

• In Deutschland sieht es fast noch schlimmer aus. Bundeskanzlerin Frau Merkel ist sowohl durch die Zugeständnisse an die geschwächte CSU eines Horst Seehofers, als jetzt auch durch die Niedersachsenwahl geschwächt – es sieht nicht sehr gut für eine künftig funktionierende Koalition aus!

 

FACIT: Geschwächt durch die oben geschilderten Gegebenheiten ist leider auch die gesamte EU, weil einerseits die Wirtschaftsmacht Deutschland politisch kränkelt und zusätzlich das früher recht unbedeutende Österreich durch seinen Rechtsruck eine bisher nicht bekannte Bedeutung im Konzert vieler nach rechts driftender Mitgliedstaaten erhalten wird.

 

Leider kann man seine Wahlstimmen nach einer Wahl nicht wie bei Konsumartikeln umtauschen, wenn die vom Wähler erwarteten Veränderungen nicht im gewünschten Sinne eintreten, sondern erst nach Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode.

 

(16.10.2017)

Demokratie ist ein gar schwierig Ding!

 

Die Wahl in Deutschland ist gelaufen, in Österreich steht sie noch bevor. An dieser Stelle soll jedoch nicht auf die Wahlergebnisse in Deutschland eingegangen werden, dazu wurden und werden wir in Expertenrunden bis zum Überdruss (über)informiert.

 

Die letzten Wahlen haben generelle Fragen zum Demokratiebegriff aufgeworfen:

 

•  In einer Demokratie regiert (theoretisch) das Volk und damit das nicht schief geht, wurden die repräsentativen Demokratien mit Regierungsparteien und Opposition erfunden (in einigen Demokratien werden die Parteien zusätzlich durch Präsidenten, je nach Verfassung mit mehr oder weniger Macht, kontrolliert).

 

•  Zunehmend wollen Teile der Bevölkerung (meist aus rechtspopulistischen Lagern) ihren Einfluss innerhalb der demokratischen Ordnung durch direkte verbindliche Volksbefragungen vergrößern – das klingt gut im Sinne des ursprünglichen Begriffes der Demokratie, birgt jedoch große Gefahren:

 

•  Die Hauptgefahr besteht darin, dass ein Teil der Gemeinschaft durch einen Mehrheitsabsolutismus unterdrückt wird. Diese Gefahr wurde bereits in Vorüberlegungen für die spätere Verfassung der USA angedacht. Die endgültige Verfassung der USA (1788) wurde zwar später durch Hinzufügung einiger Artikel und laufende Anfügung von Amendments bis jetzt gut bewährt, sodass selbst ein unfähiger Präsident (trotz hoher Machtfülle) der föderalen Staatengemeinschaft auf Grund verschiedener

Mechanismen der Gewaltenteilungen („Check and Balances“) bis heute nicht sonderlich schaden konnte.

 

•  Hauptnachteil verbindlicher Referenden: sie tolerieren keinerlei Kompromisse, daher kommt es unweigerlich zur Destabilisierung innerhalb eines Landes (u.a. BREXIT), die sich innenpolitisch, außenpolitisch und wirtschaftlich auswirkt.

 

•  Trotzdem müssen die Verfassungen einzelner Staaten in der Zukunft etwas angepasst (man könnte auch sagen „kultiviert“) werden. Wir sollten nie vergessen, dass besonders das Grundgesetz Deutschlands oder die Verfassung Österreichs auf den Gegebenheiten nach einem verlorenen Weltkrieg maßgeschneidert waren, da sind wohldosierte „Schönheitsreparaturen“ in unserer Zeit sicher kein Luxus.

 

•  Das Gleiche gilt in verstärktem Ausmaß auch für die EU. So einfach wie sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das vorstellt geht es allerdings nicht! Eine schnelle Erweiterung wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt und solange gewisse Korrekturen nicht realisiert sind, ein schwerer Fehler. Zu den notwendigen Korrekturen gehört vor allem, dass für viele Fragen auch eine einfache Mehrheit genügte und deren Lösung nicht durch besonders nationalistische Länder wie Ungarn oder Polen per Veto abgeblockt werden kann. Die Einführung des Euro in allen Staaten wäre gleichfalls ein Langfristziel, jedoch nur dann, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ein gemeinsames Außenministerium und Verteidigungsministerium haben hohe Priorität, ein gemeinsames Finanzministerium nur dann, wenn durch neue Verhandlungen die Subsidarität neu definiert wird und einzelnen Staaten und Regionen die Möglichkeit verbleibt, regionale Probleme in Eigenregie zu regeln bzw. zu finanzieren.

 

FACIT: Vereinigte Staaten von Europa nach dem Muster der USA wird es nie geben, dazu ist die Geschichte der einzelnen EU-Staaten zu unterschiedlich. Eine Stärkung des Staatenbundes EU ist jedoch aus Gleichgewichtsgründen gegenüber anderen Großmächten absolut erforderlich.

 

(25.9.2017)

Wahrheit und Fake-News

 

„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist“  (Alfred Polgar, 1873-1955)

 

Es ist als ob der berühmte Theaterkritiker und Schriftsteller Polgar die Entartung vieler Medien bereits voraussah. Tatsache ist jedoch, dass es Entartungen (bewusste Manipulation) im Zeitungswesen wohl seit Beginn der Erfindung von Hochleistungsdruckmaschinen ab etwa 1846 (Bau der ersten Rotationsmaschine mit 12000 Drucken pro Stunde) immer gab.

 

Anm.: Ein Beispiel für entarteten Journalismus war z.B. der „Völkischer Beobachter“ - das „Kampfblatt der NSDAP von 1922-1945)

 

Heute werden wir durch Fernsehsender, Zeitungen aller Art und seit der Verbreitung des Internets über Social Networks mit Text- und Bildnachrichten bis zum Überdruss versorgt, umso mehr gilt das Eingangszitat von Alfred Polgar.

 

•  Es ist selbstverständlich, dass der Wahrheitsgehalt von Nachrichten in Diktaturen oft sehr gering, weil manipuliert, ist.

 

•  Es muss aber leider festgestellt werden, dass der mediale Wahrheitsgehalt auch in Demokratien als Folge der demokratisch garantierten Meinungsfreiheit häufig zu wünschen übriglässt.

 

•  Nicht nur manipulierte bzw. verkürzte und aus dem Zusammenhang gerissene Texte sind gefährlich - besonders gefährlich sind manipulierte Bilder, da wir durch den Gesichtssinn auf Bilder besonders ansprechen, zusätzlich wird die Bildabhängigkeit durch Internetmedien besonders gefördert. Wer liest schon Facebook-Nachrichten, wenn sie nicht durch Bildmaterial „aufgepeppt“ werden?

 

•  All das gilt ganz besonders in Wahlkampfzeiten und allein in Europa stehen ja fast ständig irgendwo Wahlen an!

 

FACIT: In Wahlkampfzeiten haben es selbst guter investigativer und interpretatorischer Journalismus schwer, nicht gelegentlich auf Fake-News hereinzufallen. Die einzige Möglichkeit der persönlichen Meinungsbildung besteht darin, nicht nur auf die Worte von Politikern, sondern auch auf deren Körpersprache zu achten. Der Autor der „Igler Reflexe“ hat sich angewöhnt, Videos von Wahlkampfreden einmal mit Ton und ein zweites Mal mit abgeschalteten Ton zu betrachten, weil dann die Körpersprache besonders auffällt!

 

Leider stimmt es, dass Journalismus als „vierte Gewalt“ einen besonderen Stellenwert der Meinungsbildung hat, umso mehr sollte man Nachrichten nur von erstklassigen TV- und Radiosendern sehen bzw. hören.

 

(12.9.2017)

Die Ratlosigkeit wächst

 

„Ratlosigkeit und Unzufriedenheit sind die ersten Bedingungen des Fortschrittes“ - Thomas Alva Edison (1)

 

In diesem Punkt irrte Edison - zumindest, wenn er die Politik eingeschlossen hätte (was unwahrscheinlich ist)

 

WELTPOLITIK – diese wird derzeit in erster Linie von Donald Trump und Kim Jong Un bestimmt. Bei selbstverliebten Chaoten ist guter Rat nicht nur „teuer“, sondern unmöglich!

 

DEUTSCHLAND – das TV-Duell zwischen der Kanzlerin und Martin Schulz (3.9.2017) hat zumindest bei den „Ratlosen“ vielleicht etwas zu der Meinung beigetragen, dass Experimente manchmal auch schiefgehen können! Ansonsten war das Duell enttäuschend belanglos.

 

ÖSTERREICH – hier gibt es ein veritables Problem: im Vorfeld der Wahlen wurden von fast allen Parteien so viele Fehler gemacht, dass alles möglich, leider auch alles gleich unwünschbar ist.

 

• Zu viele Listen mit weitgehend unbekannten Mandataren.

• Zersplitterung alter Parteien (Die Grünen, ÖVP)

• und im Hintergrund lauert der Rechtspopulismus (der anders als in Deutschland, zwar nicht so offen „rechts“ agiert, aber leider eher an einer Regierungsbildung beteiligt sein könnte).

 

FACIT: Der Autor des „Igler Kommentars“ hätte früher, obwohl kein Monarchist, vielleicht Kaiser Franz Joseph I (1830-1916) gewählt – zumindest nach 1867 (dem Ausgleich mit Ungarn), weil es bis 1914 dann eine doch irgendwie stabile Regierung ohne ständige Wahlen gab – wobei es, um ehrlich zu sein, gar nicht möglich war, einen „Herrscher“ zu wählen.

 

Also: „Mutig in die neuen Zeiten“ – (so heißt es in der österreichischen Bundeshymne)!

 

(4.9.2017)


(1) https://gutezitate.com/zitat/117540

„Donald macht nur das, was für Donald gut ist“ –  Populismus im Aufwind

 

Das unter Anführungszeichen stehende Zitat stammt aus einem Interview mit dem Biographen von Trump, Donald Cay Johnston (Kurier.at) (1)

 

Zuvor eine Art cartoon, das ich unlängst in Facebook veröffentlicht hatte:

Temporary solar eclipse in the country of freedom - © Alfred Rhomberg

(Die Sonnenfinsternis war schnell vorüber, die Phrasen des Präsidenten werden noch längere Zeit die Löwenzahnsamen von der Freiheitsstatue über die gesamte Welt verstreuen...)

 

Wie sieht es eigentlich bei uns in Europa aus?

 

Man kann die bekannte Skepsis Winston Churchills über die Demokratie durchaus teilen:

 

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“

 

Trotzdem hatten wir mit unseren Demokratien bisher (zumindest seit Ende des Zweiten Weltkrieges) Glück gehabt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sich Demokratien „abnützen“ können - ein solcher Abnutzungsprozess macht sich in einigen europäischen Demokratien, wenn nicht sogar in der gesamten Europäischen Union, derzeit zunehmend bemerkbar (leider auch in Deutschland und Österreich). 

 

FACIT: Sowohl in den USA als auch in Europa ist der Populismus im Aufwind. Im Gegensatz zu den USA mit einer bewährten und klugen Verfassung, ist die EU ein Konglomerat mit historisch bedingten ganz unterschiedlichen Verfassungen und daher besonders anfällig für Abnutzungserscheinungen (Nationalismus und Populismus). Dies macht sich besonders jetzt bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich bemerkbar!

 

(23.8.2017)

 

(1)  https://kurier.at/politik/ausland/interview-mit-trump-biograph-donald-cay-johnston-donald-macht-nur-das-was-fuer-donald-gut-ist/232.070.709

Die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27.7.2017 – „Mehrheit hat nicht immer recht“

 

Gelegentlich ist man von Fernsehübertragungen solcher Anlässe etwas enttäuscht – diesmal war die Eröffnung, sowohl was die Festreden, als auch die musikalische Umrahmung durch das Mozarteumorchester betrifft, ein Glanzlicht!

 

Alle Festreden hatten „Substanz“, ganz besonders hervorragend war die poetisch-literarische und doch so realitätsnahe Festrede von Ferdinand von Schirach.

 

Diese Rede war eine Kampfansage an den Populismus und eine Analyse, wie sich echte Demokratie und verbindliche Volksbefragungen eigentlich gegenseitig ausschließen. Ferdinand von Schirach zeigte die Grenzen der Macht und die Auswüchse der direkten Demokratie des Volkes mit Hilfe gutgewählter Beispiele, angefangen mit der Antike, über Voltaire bis hinauf in die Gegenwart auf, wobei er auch die positiven und negativen Seiten von Social Networks betrachtete. Besonders beeindruckend war eine wahre Geschichte zum Fall Calas in welcher Voltaire eine Berichtigung der allgemeinen Meinung zur Hinrichtung des Kaufmanns Calas dazu benützte, um zu verdeutlichen, wie leicht sich die breite Masse zu jeder Zeit durch Populismus verführen lässt (1).

 

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen nahm in seiner abschließenden Rede geschickt Bezug auf die vorangegangene Rede Schirachs, bevor er dann die Salzburger Festspiele offiziell eröffnete.

 

Als Musik wurden Werke von Shostakovic gewählt, eines Komponisten dessen Kompositionen sich oft der Macht des sowjetischen Regimes beugen mussten, allerdings war die geschickt ausgewählten Werke spritzig und etwas melancholisch zugleich. Das Mozarteumorchester interpretierte die Kompositionen unter seinem neuen Chefdirigenten Riccardo Minasi sehr präzise und musikalisch.

 

Der gesamte Festakt ist unter der nachfolgenden Adresse des ORF am PC oder Laptop nachhör- bzw. nachsehbar:

 

(1) http://tvthek.orf.at/profile/Festakt-zur-Eroeffnung-der-Salzburger-Festspiele-2017/13887564/Festakt-zur-Eroeffnung-der-Salzburger-Festspiele-2017/13939494

 

(29.7.2017)

„Wir müssen Donald Trump eigentlich dankbar sein!“

 

Zu diesem Ergebnis führte ein Gespräch mit ein paar jungen gebildeten Freunden. Warum diese Dankbarkeit?

 

• Weil einige Europäer (und hoffentlich auch US-Amerikaner) wegen Trump vielleicht lernen, wieder etwas politischer zu denken – viele haben diese Art von Denken in den derzeitigen Wahlkampfzeiten verdrängt – man wählt die Partei, die einem am wenigsten auf die Nerven geht – oder man wählt gar nicht. Was Trump betrifft: man kann auch aus Negativbeispielen lernen!

 

• Wir hatten – nicht zuletzt durch Trump – gelernt, dass man offenbar keine Wahlen ohne ständige Phrasen in Social Net Works gewinnen könnte. Wir sollten jedoch trotzdem zumindest versuchen, solchen Parteiwerbungen mit etwas mehr Skepsis zu begegnen (z.B. in Facebook solche Werbungen nicht ständig zu „teilen“). Jetzt, da sich Deutschland und Österreich im Wahlkampfmodus befinden, sollen solche Wahlwerbungen in erster Linie Wechselwähler und Unentschlossene ansprechen. Wechselwähler haben im Allgemeinen eine eigene Meinung, warum sie diesmal anders als früher wählen wollen, Unentschlossene sollten sich durch „ernste Medien“ ein Bild machen, in welcher Partei sich die derzeitigen Probleme in Europa und der "übrigen Welt" am ehesten wiederspiegeln (Unentschlossenheit ist bei der derzeitigen Parteienlandschaft keine „Schande“)

 

FACIT: Mikrofone sind das einzige, das sich Politiker gerne vorhalten lassen“ (Frank Elstner).

 

(21.7.2017)

„Was vom Tage übrig blieb“  - Gedanken zur Gewalt

 

Die internationalen Gäste sind aus Hamburg längst abgereist, die Medien haben uns über die Medien mehr als genügend „informiert“ und die Expertenrunden in den Nachrichtensendungen hatten ihre Highlights. Übriggeblieben ist, außer einem politischen Scherbenhaufen und dem Scherbenhaufen von Sachschäden, fast nichts.

 

Den politischen Scherbenhaufen kann man mit Worten/Phrasen „klein- bzw. schön reden“, der Scherbenhaufen in der Stadt wird für viel Geld bald aufgeräumt sein, übrig bleiben Fassungslosigkeit über Gewaltexzesse, die doch wohl vorhersehbar waren und Schuldzuweisungen, die nicht viel bringen, weil sie hin und her geschoben werden.

 

Wenn sich der deutsche Bundespräsiden Steinmeier „fassungslos“ zeigte, als er die Gewalt beim G20-Gipfel hautnah zu spüren bekam, so kann der Kommentator der „Igler Reflexe“ das nicht wirklich nachvollziehen. Steinmeier ist ein erfahrener Politiker, der die Szene lange genug kennt, ebenso wie auch viele andere Politiker, Bürgermeister und Polizeipräsidenten.

 

In Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Von der Union wird eine Räumung des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel gefordert, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war, s.a. n-tv, online vom 11.7.2017 (1) Es ist völlig unverständlich, dass das seit 26 Jahren von Linksautonomen besetzte Haus nicht längst geräumt wurde, auch wenn nicht nur „linksradikale“ des Hauses „Rote Flora“ beteiligt waren, sondern viele gewaltbereite Gruppen (teils aus dem Ausland) für die der Begriff „links“ nicht zutreffend ist.

 

Nach der Wikipedia-Enzyklopedie ändert sich der Begriff „Gewalt“ im historischen und sozialen Kontext gelegentlich: Im soziologischen Sinn ist Gewalt eine Quelle der Macht, im engeren Sinn wird darunter häufig eine illegitime Ausübung von Zwang verstanden.

 

Zivilrecht und Strafrecht basieren auf dem allgemeinen Gewaltverbot, ausgenommen sind nur Situationen der Notwehr und des Notstands, sowie Fälle des unmittelbaren Zwanges von Vollzugskräften und des Staates (Gewaltmonopol des Staates). Bei den Ausschreitungen in Hamburg galten wohl alle diese Ausnahmesituationen des allgemeinen Gewaltverbotes.

 

Da die Gewaltbereitschaft in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat – nicht nur bei politischen Veranstaltungen, sondern auch Sportereignissen (z.B. Fußball) und die Gewalt durch Amoktäter und Selbstmordattentäter weiterhin zunimmt, sollte man vermehrt nach den Ursachen fragen.

 

Gewalt

 

Ideologisch ausgelöste Gewaltexzesse hat es in der Geschichte immer gegeben, es wäre daher zu einfach, solche Exzesse auf Begriffe wie „links“, „rechts“ oder religiös begründete Gewalt zu reduzieren. Wenn man von wenigen psychopathologisch angeborenen Fällen absieht, haben alle TäterInnen eines gemeinsam:

 

• ein geringes Selbstwertgefühl, was dazu führt, sich mit anderen gleichartigen Menschen in Verbindung zu setzen. In der Gruppe fühlt man sich „stark“, weil das geringe Selbstwertgefühl in der Gruppe nicht auffällt. Das war auch früher so, doch lehrt uns die klassische Massenpsychologie, dass es eines starken „Führers“ und naher Kommunikationswege (Versammlungen) bedarf. Heute sind die Kommunikationswege durch die Social Networks praktisch globalisiert – eines starken Führers bedarf es meist auch nicht, wenn es intelligenten Aufrührern im Netz gelingt, auf sich aufmerksam zu machen.

 

• Einige der Gewalttäter sind narzisstisch veranlagt, diese haben kein zu geringes, sondern ein übersteigertes Selbstwertgefühl bis hin zur Selbstverliebtheit und brauchen Bewunderung. Solche Menschen treten meist nicht selbst als Gewalttäter auf, Menschen mit geringem Selbstwertgefühl sind für sie jedoch leichte Beute. –  man könnte das „Verführung durch das Netz“ nennen.

 

Welche Gegenmittel gibt es?

 

Kinder und Jugendliche müssen wieder direkt und nicht nur mit dem Smartphone (Social Networks) miteinander kommunizieren. Der direkte Dialog, die Diskussion und sogar ein direkt ausgetragener Streit fördern das Selbstbewusstsein. Das wirkt sich auch später im Berufsleben positiv aus.

 

FACIT: Mobbing im Beruf und m.E. auch berufliches Burnout lassen sich leicht vermeiden, wenn man sich nicht alles gefallen lässt, d.h. rechtzeitig im direkten Dialog gegensteuert. Das sollte allerdings bereits im Jugendalter erlernt werden – das Smartphone hilft niemandem, solche Probleme zu lösen, ebenso wie dieses nützliche kleine Ding, nichts mehr nützt, wenn plötzlich Gewaltexzesse in Fußballstadien ausbrechen. Dann nützt das Smartphon nur der Polizei, Hilfskräften und unbeteiligten Personen, um richtig zu reagieren.

 

(14.7.2017)

 

(1)  http://www.n-tv.de/politik/CSU-Politiker-fordert-gewaltsame-Raeumung-article19929755.html

Gedanken zu Armut und Armutsgrenzen

 

Die Medien berichten zurzeit fast täglich über das Wachstum der Armut in unseren Ländern, sodass man diesen subjektiven Begriff etwas unter die Lupe nehmen sollte.

 

Was ist Armut?

 

„Arm“ ist im landläufigen Sinn, wer sich die Grundbedürfnisse des Lebens (Kleidung, Wohnung und Lebenshaltung) nicht mehr leisten kann. So etwas gibt es bei uns zweifellos - aber nicht in dem Umfang, wie dies meist dargestellt wird. Man darf auch nicht die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg als Vergleich heranziehen, eine Zeit in welcher die meisten Menschen in Österreich und Deutschland arm waren, obwohl sie sich nicht so fühlten, weil es allen gleich „schlecht“ ging. Der subjektive Unterschied begann erst nach der Wiederaufbauphase und wurde lange Zeit durch einen anhaltenden Optimismus überlagert.

 

Was bedeutet Armut heute?

 

Es gibt auch heute noch Menschen, die sich die obengenannten Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können, darüber hinaus haben sich jedoch die Grundbedürfnisse stark verändert und werden durch Medien und Politik manipuliert. Keine Partei lässt es sich entgehen, medial wirksame „Sozialprogramme“ (für Mittelschichten) zu thematisieren, Beispiele lassen sich immer finden, ohne dabei die Unwahrheit zu behaupten. Generell gibt es in Großstädten naturgemäß mehr Armutsgefährdete als in ländlichen Gemeinden. Es sollten jedoch auch folgende Fakten wahrgenommen werden:

 

• Wer für dieses Jahr einen Sommerurlaub buchen möchte, findet kaum ein Angebot für die üblichen Destinationen, auch „last minute“ Angebote gibt es kaum (wer will derzeit schon in die Türkei oder nach Ägypten reisen?)

 

• Wenn ein neues Sportgerät auf den Markt kommt, wird es sofort zur Mode – der Kauf von E-Bykes boomt bei Alt und Jung. Auch Sportaccessoirs boomen: Man sieht bei Jugendlichen kaum noch die veralteten (aber gleich nützlichen) Schutzhelme – es müssen schon die neuesten Modelle mit stromlinienförmigen Aufsätzen am Helm sein, etc.

 

• Es gibt ständig neue Sportarten und Wettbewerbe, welche die Massen anziehen und für welche die Tickets nicht billig sind.

 

• Fußball: Für Fußballspiele mit „Eventcharakter“ werden Unsummen für Eintrittskarten und Fan-Artikel ausgegeben.

 

• Kaum ist ein neues Smartphone auf dem Markt, so wollen es alle haben – nur, weil sie mehr Speicherplatz für teils überflüssige Apps bieten.

 

• Horrorfilme, seien es Kinofilme oder die überhandnehmenden Tatortfilme, füllen die Kassen eher als Kulturfilme oder Unterhaltungsfilme wie es sie früher auch in deutlich schlechteren Zeiten gab.

 

• Ist eine Familie schon deswegen arm, weil ihre zwei Kinder ein Zimmer miteinander teilen müssen?

 

FACIT: Das alles sieht nicht nach wachsender Armut, sondern eher nach Konsumterror aus, der von den Medien und PolitikerInnen (aller Parteien) als Mittel zur Manipulation breiter Bevölkerungsschichten erfolgreich verwendet wird. Dagegen fallen Berichte über die längst wieder wachsende Wirtschaft eher spärlich aus.

 

Etwas mehr Optimismus wäre durchaus wieder angebracht. Dass niemand die Zukunft voraussehen kann, galt zu allen Zeiten – aber die Zukunft wurde selten so grau prognostiziert wie heute.

(25.6.2017)

Great – greater – „am greatesten“ -  Donald Trump und die Ratlosigkeit, die ein demokratisch gewählter Präsident weltweit verursacht.

 

Zu der generellen Ratlosigkeit (siehe „Igler Kommentar“ v. 28.5.2017) gesellen sich jetzt zusätzlich die Fragen, wie sich die Absage Trumps (sofern es denn dabeibleibt) auf die Weltwirtschaft auswirken wird.

 

• Man fragt sich, welche Berater diesmal das Zünglein an der Waage waren. Böswillige behaupten ja, dass Trump stets das macht, was ihm gerade sein letzter Berater empfahl – oder was ihm sein narzisstisches Ego im Augenblick gerade eingibt.

 

• USA: Das Land ist dadurch noch gespaltener als es (eigentlich schon vor der Wahl) war.

 

• Ja – es stimmt, Trump hat damit ein Wahlversprechen eingelöst und seine eigene Partei steht noch weitgehend zu ihm. Seine Wähler der sehr armen Regionen die von Kohleabbau und Wärmeenergie leben, stehen ebenfalls noch hinter ihm, auch wenn diese Gruppe inzwischen langsam merkt, dass die Abschaffung von Obamacare als ihre einzige Gesundheitsvorsorge, durch eine wie auch immer geartete sicherlich schmälere „Trumpcare“ ersetzt werden könnte, sofern es überhaupt dazu kommt.

 

• Es sind aber nicht nur die wirklich armen Leute, die zu zweifeln beginnen, jetzt kommen Vertreter der Wirtschaft dazu, die sich teilweise von Trump abwenden: Elan Musk, Chef des Elektroparade-Unternehmens der USA und bisheriger Berater, haben sich wie angedroht, von Trump abgewandt, dazu andere Unternehmen aus Silicon Valley, Hewlett Packard und einige Kaufhausketten (1).

 

• Trumps Versprechen lautet nach wie vor: Jobs, Jobs, Jobs, vielleicht war es Trump gar nicht bekannt, dass die USA (neben China) über die größte Industrie zur Herstellung klimafreundlicher Produkte, z.B. Solarzellen, verfügt. Die Industrie für Umweltschutz ist größer als diejenige der gesamten EU zusammen und diese wäre daher ausschließlich auf Exporte angewiesen, wenn es in den USA keinen Klimaschutz mehr gibt! Es könnte daher in vielen Firmen auch Job-Verluste geben.

 

• Dass der Ölpreis verfällt und sogar uramerikanische Firmen wie Exxon von diesem Preisverfall betroffen sind, liegt an dem wenig umweltfreundlichen Fracking (Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus Schiefersand), einer Produktionsmethode, die jetzt wieder rentabel wird und auf lange Sicht die Jobs in armen Regionen, die vom Kohleabbau leben, gefährden. Nur: gibt es bei Trump überhaupt eine „lange Sicht“?

 

FACIT: Es war richtig, dass europäische Industrienationen wie Deutschland, Frankreich und Italien, aber auch China (und viele andere) umgehend auf der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 bestanden und nicht bereit sind, mit den USA ein „neues“ Klimaabkommen á la Trump auszuhandeln. Die tatsächlich bestehenden Klimaprobleme (egal ob globale Klimaerwärmung oder vorübergehende Klimaveränderungen) lassen sich nicht so einfach wegschieben wie Personen bzw. Politiker.

 

(3.6.2017)

(1) http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Hunderte-US-Unternehmen-stellen-sich-gegen-Trump-article19872053.html

Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos

 

Dieser Titel des bei den Filmfestspielen in Venedig 1968 preisgekrönten Films (Alexander Kluge) ließe sich auf die herrschende Situation der Weltpolitik heute bestens anwenden:

 

• Das G-7 Treffen in Amalfi hinterlässt Ratlosigkeit - nicht nur, aber auch wegen Trump. Die Entschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU (insbesondere auch Deutschland) sollte wegen der Unsicherheit „in Sachen Trump“ nicht zu sehr bejubelt werden.

 

• Die US-Politik hinterlässt Ratlosigkeit – wegen Trump (seine Twitterbotschaften sollen angeblich bald vorsorglich von Juristen geprüft werden, bevor sie ins Universum entlassen werden).

 

• Wie lange kann man eigentlich die Klimafrage vertagen? Man kann die Verzögerung von Lösungen jetzt natürlich auf Trump schieben – aber käme es ohne Trump schneller zu irgendwelchen Lösungen?

 

• In der EU herrscht Ratlosigkeit (nicht nur, weil Viktor Orbán Brüssel brüskiert)

 

• In Deutschland herrscht Ratlosigkeit (nicht nur in der AfD, sondern so ziemlich bei allen Parteien)

 

• In Österreich herrscht völlige Ratlosigkeit (nicht nur, weil man beschlossen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 erfolgreich zusammenzuarbeiten, dies aber jetzt doch nur bis zur Neuwahl im Oktober 2017 zustande bringen will. Da wird wohl nicht mehr viel herauskommen?

 

• In Österreich: wieviel ÖVP steckt in dem „Hoffnungsträger“ Sebastian Kurz, bzw. wieviel ist die ÖVP bei den anstehenden Wahlen ohne Sebastian Kurz wert?

 

• Was tut ein an sich fähiger Bundeskanzler in Österreich (Christian Kern) wenn er nicht mehr Bundeskanzler nach der Wahl sein dürfte.

 

• Wieviel H. C. Strache (FPÖ) steckt bei einem Großteil der Österreicher bereits drin?

 

• Wie kompliziert ist das Verhältnis zwischen den USA und Putin-Russland? Und was stimmt hinsichtlich der Wahleinmischung des Kreml?

 

• Wann wird es irgendwelche Fortschritte in Nahost geben – und was will man dort überhaupt als „Fortschritt“ definieren?

 

• Und wie sieht es in den vielen Baustellen Südamerikas aus?

 

FACIT: „Die Artisten in der Zirkuskuppel sind ratlos“

 

(28.5.2017)

Paradigmenwechsel der Politik

 

Die Vorstellungen über Demokratie und Parteilandschaften haben sich gegenüber den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg geändert – nicht nur in Deutschland oder Österreich, sondern in fast allen europäischen und vielen nichteuropäischen Ländern.

 

Auffallend ist, dass die seit dem 19. Jahrhundert etablierte ideologische Verankerung in den „Volksparteien“ kaum mehr besteht: Einerseits gab es die konservativen, meist christlich geprägten Parteien, denen sozialistische Arbeiterparteien gegenüberstanden. Dazwischen gab es den notwendigen Raum für freiheitlich liberale Parteien.

 

•  Inzwischen sind ideologisch geprägte Parteien fast Geschichte: Die Christlich-Sozialen Parteien müssen zunehmend ohne Christen, die Arbeiterparteien ohne Arbeiterschaft im klassischen Sinne auskommen. Und die weltanschaulich liberalen Parteien sind zu neoliberalen, kapitalistisch orientierten Gruppen geworden.

 

Das hat mehrere Folgen:

 

•  Früher verließen sich viele auf die Volksvertreter ihrer gewählten Parteien, heute beginnt das Volk selbst zu „denken“. Die Folgen sind fatal, weil ein Großteil der Bevölkerung gar nicht das Wissen hat, politisch und ökonomisch sinnvoll zu denken.

 

•  An beiden Rändern entstanden extremere Gruppierungen (Rechtsparteien, Linke) und dazwischen nahm die liberale Gesinnung (wie bereits beschrieben) ab - diese überließ das Feld den Banken und Konzernen oder kurioserweise oft den Rechtspopulisten (u.a. Pegida, Front National und teilweise der FPÖ).

 

•  Die anfangs zu Recht belächelten „Grünen“ haben inzwischen politisches Profil gewonnen und sind zu wählbaren und koalitionsfähigen Parteien geworden.

 

•  Diese Entwicklungen haben zu Veränderungen im Diskussionsstil sowohl in den Parlamenten, als auch im täglichen Umgang miteinander geführt. Die Diskussionen werden rauher und mit oft beleidigenden statt sachlichen Argumenten geführt.

 

•  „Das Volk“ will diese Parlamente nicht mehr und verlangt zunehmend mehr demokratische Rechte durch verbindliche Volksbefragungen. Da „das Volk“ insgesamt nicht gebildeter geworden ist, sondern zunehmend durch die Medien indoktriniert wird, hätten solche Volksbefragungen verheerende Folgen.

 

FACIT: Da auch die EU-Gremien in Brüssel keinen Vorbildscharakter haben, sieht unsere politische Zukunft eher trist aus.

 

Anm.: die EU-Gremien vermeiden zwar meist beleidigende Formulierungen, zeichnen sich durch ständige Kompromisse um fast jeden Preis durch eine insgesamt magere Bilanz (oder leider nicht) aus. Kompromisse sind zwar sowohl in EU-Gremien, als auch in Länderparlamenten oft notwendig, sofern es sich um „gute“ d.h. strategisch und sachlich durchdachte Kompromisse handelt.

 

Wir müssen also den „Paradigmenwechsel“ unserer politischen Zukunft in Kauf nehmen!

 

(17.5.2017)

„En marche“ – es ist wie nach einem Herzinfarkt ...

 

Frankreich und ganz Europa verhalten sich nach dem verdienten Sieg von Emmanuel Macron wie nach einem Herzinfarkt: man ist froh, ihn überstanden zu haben, die Gründe für den Infarkt bleiben jedoch erhalten. Selten wird auch die Lebensweise verändert – das steht im übertragenen Sinn Frankreich und ganz Europa jetzt bevor.

 

Sowohl Macron, als auch fast alle europäischen Politiker wissen, dass es ernst wird. Wenn die Brüsseler „EU-Überorganisation“ diese Gefahr mit gewohntem „laisser faire“ und hoffnungsvollen Worten nicht ernst genug nimmt, kommt es sicher bald zu einem „Reinfarkt“ und der ist meist ernster oder sogar tödlich.

 

Mehr ist wegen der vielen anderen Kommentare derzeit nicht zu sagen, außer:

 

"Der Sieg von Macron rettet Europa" – n-tv online vom 8.5.2017:  die meisten der darin zitierten Pressestimmen sind wohl etwas zu optimistisch (1)

 

(1)  http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Der-Sieg-von-Macron-rettet-Europa-article19827733.html

 

(8.5.2017)

Gedanken zum Demokratieverständnis in der EU

 

Egal wie die Wahl in Frankreich ausgeht (anzunehmen ist ein Sieg von Emmanuel Macron), so bleibt doch ein hoher Prozentsatz an Rechtspopulisten, die beim ersten Wahlgang Marine Le Pen gewählt haben. Diese Wählergruppe ist nicht per se „antidemokratisch“, sondern nur extrem nationalistisch, was nicht verwechselt werden sollte.

 

Anm.: Der Demokratiebegriff ist gar nicht so leicht definierbar. Laut Lehrbuch handelt es sich jedoch um politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen und in denen freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip und die Akzeptanz einer politischen Opposition, sowie die Achtung der Bürger- und Menschenrechte gewährleistet sind. Dies ist in den meisten europäischen Ländern der Fall, allenfalls bewegt sich Viktor Orbán etwas auf Abwegen. Für die Türkei gelten die obengenannten Demokratieansprüche inzwischen eindeutig nicht mehr!

 

Wie sieht es mit dem Demokratieverständnis in den Ländern der EU tatsächlich aus?

 

• Nach einer Jugendstudie des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Tui-Stiftung (1) sind 52 Prozent der Befragten von der Demokratie voll überzeugt, für 26 Prozent ist die Demokratie nicht besser als andere Staatsformen, 9 Prozent glauben an bessere Alternativen, der Rest gab keine Antwort.

 

Zitat n-tv online v. 5.5.2017: „Am wenigsten sind die 16- bis 26-Jährigen in Frankreich (42 Prozent) und Polen (42 Prozent) von der Demokratie überzeugt, gefolgt von Italien (45 Prozent). In Griechenland, der Wiege der Demokratie, schneidet die Staatsform mit 66 Prozent am besten ab. Die jungen Menschen in Deutschland haben mit 62 Prozent Zustimmung das zweithöchste Vertrauen in eine demokratische Regierung“ (1).

 

Dass die Jugend zwischen 15 – 26 Jahren so wenig von der Demokratie als Staatsform überzeugt ist, liegt vermutlich daran, dass sie und ihre Eltern (und inzwischen meist nicht einmal ihre Großeltern) in einer Diktatur gelebt haben, wobei der hohe Prozentsatz in Polen allerdings etwas verwundert, in Frankreich und Italien muss die Ursache im Versagen der Politik gesucht werden.

 

Das Versagen der Politik: Nicht nur in Frankreich oder Italien, sondern in fast allen Ländern der Europäischen Union (besonders auch in Deutschland und Österreich) muss sich „die Politik“ den Vorwurf gefallen lassen, Machtinteressen der Parteien in den Vordergrund zu stellen, anstatt „für die Bevölkerung“ zu arbeiten. Unterschiedliche Meinungen gehören zwar zum Wesen der Demokratie, das ewige öffentliche Gezänk innerhalb der etablierten Parteien führt bei vielen Menschen – nicht nur bei Jugendlichen - zu einer Politikverdrossenheit, die sich entweder in politischem Desinteresse  äußert, oder die Wähler in rechtspopulistische Lager führt, weil diese mit scheinbar einfachen Rezepten versprechen, fast alle Probleme lösen zu können.

 

(5.5.2017)

 

(1)  http://www.n-tv.de/panorama/Europas-Jugend-eint-die-Demokratieskepsis-article19822543.html

War was los...?

 

„War was los, als ich weg war“...begann Barack Obama nach seinem Urlaub ein Podiumgespräch an der University of Chicago. Das war allerdings die einzige Spitze gegen seinen Nachfolger, dann sagte er zu seiner Zukunft, er würde sich damit beschäftigen, die Jugend wieder zu mehr politischem Engagement zu motivieren... (1)

 

War denn etwas los?

 

  Nach den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft gilt Trump nach ernstzunehmenden Meinungsumfrage-Instituten als der schlechteste US-Präsident seit dem zweiten Weltkrieg.

 

  Es gab die üblichen Terroranschläge bei öffentlichen Veranstaltungen, Sportskandale und andere kriminelle Delikte, über die pausenlos in den Medien berichtet wird.

 

  Es gab aufregende Wahlen in Frankreich – bis zur Stichwahl gibt es unendlich viele Expertenrunden, wer der/die neue Präsident/in wird. Es versteht sich von selbst, dass die Expertinnen und Experten das voraussichtliche Ergebnis besser kennen, als die Massen der Französinnen und Franzosen, die bei der Stichwahl in 14 Tagen abstimmen müssen – Vorsicht also vor konjunktivistischen Meinungen in Expertenrunden!

 

  In Krisengebieten“ wie Syrien, dem Sudan oder der Ukraine ist trotz aller „Vermittlungsversuche“ leider immer etwas los! Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern!

 

• „Grüne Parteien“ sind sowohl in Deutschland als auch in Österreich zerstritten – schade: sie hatten gute Fortschritte als wählbare koalitionsfähige Parteien gemacht!

 

Und was ist leider „nicht los“?

 

  Der Ton zwischen den Volksparteien hat sich leider nicht geändert, rein sachliche Diskussionen ohne populistische Hintergedanken scheinen unendlich schwer zu sein. Dadurch profitieren die wirklichen populistischen Parteien – schon deswegen, weil man ihnen keinen Populismus vorwerfen kann!

 

(25.4.2017)

 

(1)  http://www.n-tv.de/politik/Barack-Obama-ist-zurueck-article19807673.html

Es gab schon bessere Zeiten der Weltpolitik

 

Besser vielleicht nicht – auf jeden Fall berechenbarer!

 

Donald Trump ist und bleibt unberechenbar – sollte bei dem Abwurf der Bombe auf Afghanistan nicht nur eine aktive Kampfansage an den IS, sondern eine Drohung an Syriens Präsident Assad als zukünftige „Syrienstrategie“ stehen, wäre die Aktion gerade noch hinnehmbar gewesen  – Trump ist jedoch kein Mann mit Strategien, sondern der Augenblicksentscheidungen, die denen eines verärgerten Kindes gleichen.

 

"Ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass Trump seine vierjährige Amtszeit nicht vollständig absolviert, ist größer als 50 Prozent", sagt Catherine Ross, Jura-Professorin an der George Washington University in der US-Hauptstadt (1). Gemeint ist ein „impeachement“ Prozess zur Amtsenthebung von Trump (die rechtliche Begründung finden Sie auf in der angegebenen Quelle). 

 

Sollte Trump auf die Herausforderung von Nordkorea mit einem „Präventivschlag“ reagieren, bedeutete das Krieg (mit allen unberechenbaren Folgen).

 

Unberechenbar ist leider auch die Zukunft Frankreichs und Italiens und damit der ganzen EU! In Frankreich sind es, so wie in den USA, die ärmeren Landregionen die unzufrieden sind und Marine Le Pen als rechtnationale Populistin bevorzugen (vor Jahrzehnten haben Unzufriedene überall in Europa noch „links“ gewählt!). In Italien ist nach Berlusconi gleichfalls eine unsichere Phase durch Beppe Grillo entstanden – er ist zwar Komiker (und „Politiker“), aber die ItalienerInnen lieben so etwas und auch sie sind unzufrieden!

 

  Türkei – Erdogan: Nach seinem unerwartet schwachen Wahlsieg ist alles möglich – angefangen mit einem neuen Realitätssinn (seine Gegner und die schlechte Wirtschaft sind ja noch vorhanden), bis hin zu Trotzreaktionen á la Trump. Europa muss auf der Hut sein!

 

(1)  http://www.n-tv.de/politik/Wie-Trump-abgesetzt-werden-koennte-article19791502.html

 

(16.4.2017)

Immer wenn die Weltlage besonders brisant ist, geht außer „Kleingeplänkel“ in der Politik gar nichts mehr

 

 

  Giftgasangriff in Syrien: Schnelles Handeln wäre beim Giftgasangriffe in Chan Scheichun dringend erforderlich, weil hier mehrere „rote Trennlinien“ überschritten wurden. Die EU macht das Assad-Regime und Russland dafür verantwortlich.

 

Vom UNO-Sicherheitsrat ist wenig Substanzielles zu erwarten, weil Russland ein gemeinsames Vorgehen der UNO nicht unterschreiben wird. Und der Westen, einschließlich EU übt sich in „Ritueller Empörung ohne Folgen“. Der Westen sieht zu, weil er sich nicht entscheiden kann und will zwischen dem „Übel Assad und dem Übel Krieg gegen Assad“ (1).

 

Jetzt käme es auf die USA an: Schon unter Obama wurden Giftgasangriffe auf zivile Opfer als „rote Trennlinie“ bezeichnet – es geschah aber nie etwas. Donald Trump darf sich nicht damit begnügen, Obama deswegen zu schelten, jetzt müsste er selbst sowohl gegenüber Norkorea, als auch gegen Syrien handeln, was er zwar angekündigt hat – aber wir wissen ja was solche Ankündigungen bisher Wert waren.

 

  BREXIT:  Das Thema wird die EU zwar noch lange beschäftigen (nicht zuletzt wegen des offenbar „vorher“ nicht bedachten Konfliktes zwischen England und Spanien wegen der Gibraltarfrage) - da sind markige Worte wie Vergleiche mit dem Falklandkrieg wenig hilfreich. Noch weniger die Worte des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage:

 

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage verhöhnte den neuen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy als "feuchten Lappen" und Belgien als "Nichtland". Nun musste er beim Parlamentspräsidenten antreten (1). Außerdem warf er der EU bei den BREXIT-Verhandlungen „Mafia-Methoden“ vor.

 

Und das übrige Europa?

 

Die wichtigsten Länder (Frankreich, Deutschland) befinden sich im Wahlmodus, andere in einem ständigen Vorwahlmodus (Österreich, wo im Augenblick nichts wirklich weitergeht)

 

•  Frankreich: „Le Grand Durcheinander“ so titelt n-tv online (2) - zur langen TV-Diskussion mit allen Parteivorsitzenden.

 

•  Deutschland: Straßenmaut, Ermittlungen bei kriminellen Delikten, ansonsten „alle gegen alle“ (AFD, Schulz umschmeichelt die Liberalen, türkische Spitzel: der Bund ermittelt gegen 20 mutmaßliche Personen mit dem Verdacht, die Türkei wollte den BND als verlängerten Arm zum Ausspähen vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung benutzen... etc. etc.)

 

•  Österreich: Die Regierung wollte ja jetzt auf jeden Fall handeln – was bleibt ist ein Kleinkrieg der Regierungsparteien wegen „Nichtigkeiten“.

Anm.: Nicht, dass alle diese Nichtigkeiten wirklich ganz nichtig sind, das meiste ließe sich abseits von sogenannten „Strategiepapieren“ jedoch sehr viel schneller lösen – wenn da nicht der Koalitionspartner und die Opposition wären.

 

Facit: In der großen und kleinen Weltpolitik tut sich derzeit nicht viel – weder beim Giftgangriff in Syrien, noch bei Bedrohungsszenarien von Nordkorea gegen über Südkorea, Japan und die USA.

 

(1)     http://www.spiegel.de/politik/ausland/eklat-im-europaparlament-britischer-rechtspopulist-bepoebelt-eu-ratspraesidenten-a-681372.html

 

(2)    http://www.n-tv.de/politik/Le-Grand-Durcheinander-article19780610.html

 

(5.4.2017)

FAKE-NEWS und ALTERNATIVE FAKTEN

 

Diese beiden Begriffe könnten vielleicht die „Unworte“ des Jahres 2017 werden! Trotzdem möchte der „Igler Kommentar“ darauf hinweisen, dass sich die Medien durch die allzu häufige Verwendung dieser Begriffe einen „Bärendienst“ erweisen. Was sind denn nun „echte“ News und „echte“ Fakten?

 

Stimmt es zum Beispiel, dass:

 

  Glyphosat krebserregend ist? – Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stufte im März 2017 Glyphosat nicht als krebserregend ein. Glyphosat weist aber im Vergleich zu anderen Herbiziden meist eine geringere Mobilität, Lebensdauer und eine geringere Toxizität gegenüber Tieren auf. Dies wären an sich für landwirtschaftlich verwendete Herbizide in der Regel wünschenswerte Eigenschaften.

 

  Stimmt es, dass der Prediger Fetullah Gülen hinter dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei steht? Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes hat dieser Behauptung widersprochen (n-tv online v.18.3.2017) (1)

 

  Stimmt es, dass die von einem Team deutscher und ägyptischer Archäologen in einer verschlammten Grube bei Kairo entdeckten Reste einer mehr als 3000 Jahre alten Pharaonenstatue zu einer Steinfigur des berühmten Pharaos Psammetich I. gehören könnten? Antikenminister Chaled al-Enani vom Antikenministerium Kairo teilte dazu mit, dass es zwar Hinweise gäbe, es aber noch nicht zu "hundert Prozent" sicher sei.

 

FACIT: Sicherlich gab es auch früher Falschmeldungen in guten Zeitungen - durch den enormen Zeitdruck, in welchem Nachrichten heute weitergeleitet werden müssen und dem noch relativ unerfahrenen jungen Nachwuchs an JournalistInnen (und leider auch die zunehmende Kritiklosigkeit der LeserInnen) werden heute zweifelhafte Meldungen bzw. Fake-News immer häufiger. Das Gleiche gilt auch für die Zunahme an „Verschwörungstheorien“ (hier sei z.B. an die immer wieder aufbrandende Diskussion über „Chemtrails“ erinnert!)

 

Und:

• Stimmt es eigentlich, dass der US-Amerikaner Neil Armstrong 1969 als Erster den Mond betrat?

 

Wir können solche „Fakten“ immer weniger nachprüfen, obwohl wir von Depeschenagenturen mit Bildmaterial überhäuft werden.

 

(18.3.2017)

(1)  http://www.n-tv.de/politik/BND-sieht-Guelen-nicht-hinter-Tuerkei-Putsch-article19752790.html

Update zum Kommentar vom 6.3.2017

 

• Die Politik ist noch verworrener geworden - dies macht sie sowohl langweilig, als auch gefährlich!

 

Zu Donald Trump: dass derzeit keine „beachtenswerten“ Tweeds von ihm (oder aus anderer „Feder“ kommen), schmälert zwar den Unterhaltungswert unserer Medien, wir sollten uns aber nicht täuschen – er „regiert“ noch 4 Jahre! Alle 46 Bundesanwälte zu „entlassen“ ist schon ein Meisterstück mangelnder Diplomatie! Gut, dass die US-Verfassung funktioniert, ebenso wichtig, dass sich die US-Intelligenz von Spitzenuniversitäten, Künstlern und inzwischen sogar einige Republikaner von Trump abwenden. Sogar der Republikaner Arnold Schwarzenegger weigert sich, Senator zu werden!

 

Zur Türkei: hier gefiel die Diskussion mit Anne Will v. 12.3.2017

„Bei Anne Will wird Deutsch, Türkisch und auch Niederländisch gesprochen. Vor allem aber diplomatisch. Trotzdem wird Kanzleramtschef Altmaier vergleichsweise deutlich (n-tv)“

 

http://www.n-tv.de/politik/Kellyanne-Conway-auf-Tuerkisch-article19742548.html

 

Der türkische Minister erinnerte oft an Kellyanne Conway (d.h. Fragen grundsätzlich nicht zu beantworten).

 

Alles Übrige des letzten Kommentars gilt nach wie vor – was soll man auch sagen, wenn sich so viele Länder im „Wahlmodus“ befinden?

 

(13.3.2017)

______________________

 

Politik – auf Ab-/ Um-/und Irrwegen

 

„Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen“. (Zitat Wikipedia)

 

Treffender ist wohl die Aussage von Machiavelli (um 1515):

„Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“

 

Derzeit hat man den Eindruck, dass so ziemlich überall (d.h. wo man überhaupt wählen „darf“) gewählt wird, daher hat Machiavelli mit seinen Kernaussagen wohl recht:

 

• an die Macht kommen

• an der Macht bleiben

• von der Macht den nützlichsten zu Gebrauch machen

 

So gesehen ist die an den Beginn des Kommentars gestellte Aussage wohl ziemlich vage oder zu euphemistisch. Im Prinzip stimmt es natürlich, dass zur „Regelung des Gemeinwesens durch verbindliche Aussagen“ von einigen PolitikerInnen viel Zeit dafür aufgewendet wird, um dies durch zahllose Reisen, Konferenzen und Besprechungen zu erreichen – letztlich drängt sich aber der Eindruck von Stillstand (als Ruhe vor dem Sturm) auf!

 

Abwege: da sind wohl in erster Linie die Trumps-Administration und die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu erwähnen.

 

Umwege: als solche könnte man die derzeitigen Bestrebungen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU erwähnen, die prinzipiell ja richtig ist – aber bitte ohne die Schaffung einer neuen EU-Kommandozentrale ohne Kompetenzen und ohne große Worte zur „Erhaltung der Subsidiarität“ einzelner Staaten. Vordringlichste Fragen wären: Wer mit wem gegen wen?  Und: Die Festlegung „roter Linien“.

Anm.: Die Subsidiarität der einzelnen Staaten in den USA ist bekanntlich weitgehend gegeben, in der Verteidigungspolitik herrscht im Ernstfall jedoch staatenübergreifende Einigkeit, ein bisschen könnten wir von den USA schon lernen!

 

Irrwege: Da gibt es derzeit so viele, das eine Aufzählung schwerfällt! (BREXIT, ein immerhin möglicher Austritt Frankreichs, Griechenlands, Italiens ... aus der EU – und selbstverständlich die gesamte Syrienpolitik...)

 

FACIT: Politik ist schwieriger geworden, deshalb halten sich so viele PolitikerInnen an die von Machiavelli definierten Aussagen zur „Machterhaltung“.

 

(6.3.2017)

Weiß noch irgendjemand was er will?

 

Wenn ja, soll sie/er das laut und überzeugend sagen! Es ist ja nicht nur Donald Trump - da werden wir es nie so genau wissen (er selbst vermutlich auch nicht), es sind auch die Übrigen, die die Welt bestimmen (oder nicht bestimmen) scheinen ratlos oder getrieben zu sein.

 

• Die Politiker: getrieben von der jeweiligen Bevölkerung, von den Medien und ihren eigenen Parteimitgliedern (wer ist die/der Beste in diesem Land? Schneewittchen hinter den sieben Bergen...)

 

• Die Medien: berichten was ihre Leserinnen und Leser hören/lesen wollen.

 

• Die Leserinnen und Leser denken: was ihnen die Medien einhämmern.

 

FACIT: also ein Teufelskreis / Circulus Vitiosus (die lateinische Form gefällt mir besser, weil da kein Teufel im Spiel ist). Dazu gibt es jedoch leider noch die Wikipedia-Bedeutung:

 

...„(schädlicher Kreis) oder Abwärtsspirale, in dem mehrere Faktoren sich gegenseitig verstärken (positive Rückkopplung) und so einen Zustand immer weiter verschlechtern“...

 

Dem ist leider nichts hinzuzufügen!

 

(19.2.2017)

Warum sind „rechts“ orientierte Parteien in Europa heute gefährlicher als in den USA?

 

Kommentare zum neuen US-Präsidenten Trump wird es in den „Igler Reflexe“ vorerst nicht mehr (oder nur am Rande) geben – das Thema wird bekanntlich von allen Medien und Expertenrunden ausgiebig (und teilweise auch redundant) behandelt. Über die im Titel gestellte Frage lohnt es sich jedoch, nachzudenken.

 

Um eine sinnvolle Antwort zu geben, müssten zunächst die Begriffe „rechts“ und „links“ unserer westlichen Demokratien geklärt werden, was deswegen nicht einfach ist, weil sich diese Begriffe bzw. deren Inhalte im Lauf der Geschichte – genauer seit der Französischen Revolution mehrfach gewandelt haben. An der Sitzordnung hat sich in den meisten Parlamenten bis heute zwar nicht viel geändert, über die politische Richtung von Parteien wird dabei jedoch praktisch nichts mehr ausgesagt.  Zudem gibt es heute zwischen diesen Parteien liberale Parteien (Freiheitliche), deren Profil sich ebenfalls schon öfter geändert hat (von eher links bis eher rechts). Und dann gibt es natürlich radikalere „Rechts“- und „Linksparteien“, die sich im Gegensatz zu Extremrechten/linken jedoch noch auf dem Boden demokratischer Verfassungen bewegen.

 

„Rechts“ steht/stand für ein Demokratieverständnis, bei dem individuelle Freiheiten wichtiger sind als Gleichheit. „Links“ heißt eher, dass mehr soziale und politische Gleichheit angestrebt wird, gelegentlich auch auf Kosten individueller Freiheiten. Die „Freiheitlichen“ gelten in Deutschland als unabhängig „liberal“ (FDP), in Österreich sind die „Freiheitlichen“ heute eher extrem rechts orientiert (FPÖ) und vertreten oft nationale bis nationalistische Ansichten, die den Boden der „Liberalität“ oft verlassen (siehe auch Anm.). Zudem gibt es die „Grünen“, die früher eher links angesiedelt waren, bei denen heute jedoch Begriffe „links“ und „rechts“ nicht mehr wirklich anwendbar sind, weil „Umweltschutz“, sofern es die Grünen dabei belassen, nicht mehr in das ursprüngliche „Rechts/Linksschema“ passen, sondern eine Lücke schließen, die von anderen etablierten Parteien zwar erkannt, jedoch nicht genügend artikuliert wird. Daher sind die „Grünen“ im Prinzip für beide großen Volksparteien (nicht jedoch für die rechten Freiheitlichen) ein akzeptabler Partner für Regierungskoalitionen. Das gilt auch für einige andere neue Parteien, weniger jedoch für die AfD in Deutschland.

 

Anm.: „Liberale“ waren früher durchaus im linken Lager als „Linksliberale“ angesiedelt.

 

Doch zurück zur Eingangsfrage: Das europäische Rechts/Linksschema lässt sich nicht ohne weiteres auf das derzeitige Zweiparteiensystem der USA (Republikaner und Demokraten) übertragen. Dies erkennt man auch daran, dass selbst die Republikaner im Augenblich in sich gespalten sind. Wirklich rechtsradikale zu europäischen „Rechten“ vergleichbare Sichtweisen findet man bei den Republikanern am ehesten bei der „Tea-Party“, welche eine Verringerung der Macht der Bundesregierung anstrebt - und beim derzeitigen US-Präsidenten, dessen Sichtweisen sich jedoch ständig ändern. Das führt auch zum FACIT:

 

FACIT: Leider sind Spitzenpolitiker der radikal rechten europäischen Parteien deutlich intelligenter als diejenigen extremrechter US-Gruppierungen, insbesondere auch als Trump (s. Anm.), obwohl sie ähnliche Bevölkerungsschichten in Europa ansprechen wie Trump – das macht sie so gefährlich!

 

Anm.: Es ist vielleicht nicht richtig, Trump als "unintelligent" zu bezeichnen, nur unterscheidet sich die Intelligenz eines Menschen, der gewohnt ist, alles mit Geld zu erreichen, wohl von anderen Intelligenzformen. Da (laut Wikipedia) „einzelne kognitive Fähigkeiten unterschiedlich stark ausgeprägt sein können und keine Einigkeit besteht, wie diese zu bestimmen und zu unterscheiden sind, gibt es keine allgemeingültige Definition der Intelligenz“... sowie es auch keine einheitlichen Tests gibt, den IQ eines Menschen zu bestimmen, wie der Autor dieses Kommentars leider des Öfteren feststellen musste.

 

(6.2.2017)

 

Ergänzung v. 7.2.2017

 

Gerade gestern erhielt ich von einem Schulfreund und Studienkollegen, der seit langer Zeit in den USA lebt, das folgende Gedicht „The New Colossus“ von Emma Lazarus (jüdisch amerikanische Dichterin, 1849-1887, New York), das gerade jetzt wieder eine besondere Aktualität hat und welches ich meinen Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchte.

 

(The Statue of Liberty in New York Harbor, dedicated in 1886, was a gift to the United States from the people of France. The following poem appears on a bronze plaque in the pedestal of the Statue of Liberty).

 

The New Colossus

 

BY EMMA LAZARUS

 

Not like the brazen giant of Greek fame, 

With conquering limbs astride from land to land; 

Here at our sea-washed, sunset gates shall stand 

A mighty woman with a torch, whose flame 

Is the imprisoned lightning, and her name 

Mother of Exiles. From her beacon-hand 

Glows world-wide welcome; her mild eyes command 

The air-bridged harbor that twin cities frame. 

“Keep, ancient lands, your storied pomp!” cries she 

With silent lips. “Give me your tired, your poor, 

Your huddled masses yearning to breathe free, 

The wretched refuse of your teeming shore. 

Send these, the homeless, tempest-tost to me, 

I lift my lamp beside the golden door!” 

 

Beginn des postfaktischen Zeitalters der USA?

 

Seit die Beraterin Donald Trumps Kellyanne Conway das inzwischen weltweit geflügelte Wort „alternative Fakten“ für die unterschiedlichen Besucherzahlen anlässlich der Vereidigung des neuen Präsidenten prägte, fragen sich viele, ob die USA jetzt vielleicht im postfaktischen Zeitalter angekommen seien. Der Begriff „postfaktisch“ (siehe Anm.) ist nicht neu, er besagt, dass sich jemand auf der Seite der „Guten“ (Vernünftigen) befindet und als Mittel zur Legitimierung seiner Meinung die Delegitimierung des Gegenübers wählt – hier die der Medien. Offenbar scheint Trump diesen Weg weiter zu beschreiten – die Frage ist nur wie weit ihm dies gelingt.

 

Anm.: laut Wikipedia-Enzyklopedie ist Postfaktische Politik“ ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen.

 

Trump wird wohl auch in Zukunft nur seine eigenen Fakten als Wirklichkeit anerkennen - wer nicht seiner Meinung ist, wird „niedergetwittert“, ignoriert oder „fired“. Nun - die Medien kann man zwar ignorieren aber „You ared fired“ kann man ihnen nicht sagen, zu viele Amerikaner lesen sie und erst recht der Rest der Welt! In einer Welt der Globalisierung, kann sich selbst ein so mächtiges Land wie die USA nicht völlig isolieren oder kritische Medien verbieten. Aufgrund der soliden Verfassung und der liberalen Tradition besteht wenig Gefahr, dass sich die USA zu einer „illiberalen Demokratie“ á la Viktor Órbán entwickeln: „Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig liberal ist" (1).

 

Bemerkenswert ist derzeit in den USA jedenfalls:

 

• Trump ist im Wahlkampf angetreten, die Gepflogenheiten des „Establisments“ zu brechen, die Wahrheit ist, dass er seinen kompletten Stab inzwischen mit elitären Superreichen besetzt hat.

(auch einer seiner Berater, Gary Cohn, hat bei seiner Entlassung von Goldman Sachs angeblich bis zu 285 Mio. Dollar, teils in Aktien als Abfindung erhalten).

 

• Kein Präsident der USA hatte kurz nach seinem Antritt so niedrige Umfragewerte wie Trump (45% nach Gallup). (2)

 

• Beim zuständigen Marken- und Patentamt hat die "Donald J. Trump for President Inc." die Markenrechte an dem Slogan "Keep America Great" (offenbar als Slogan für seine Wiederwahl 2020) bereits gesichert.

 

• Zwei Bücher die in der Literatur als Musterbeispiele totalitärer Diktatur gelten: „Brave New World“ (Aldous Huxley) und „1984“ (George Orwell) sind nach der Wahl Trumps in den USA plötzlich ausverkauft und müssen nachgedruckt werden.

 

Anm.: In „New Brave World“ findet man den totalitären Diktator zwar nur am Rande, das Buch (1932) ist aber allein wegen seiner hervorragenden Voraussagen für unsere Zukunft absolut lesenswert – es steckt wesentlich mehr Phantasie darin als in „1984“, weil dessen Inhalt 1948 (der Titel ist ja nur eine fiktive Zahlenumstellung) bereits auf der Hand lag!

 

FACIT: Zu solchen totalitären Strukturen, wie sie in den beiden Büchern geschildert werden, wird es in den USA auch unter Trump sicher nicht kommen, aber eine emotionelle (irrationale) Angst scheint es bei manchen Bürgern offenbar zu geben.

 

Die neue Art von Diplomatie eines Immobilienmilliardärs, Mexico (kurze Zeit vor der Einladung dessen Präsidenten) per Twitter unter Druck zu setzen, lässt nichts Gutes erwarten! (3)

 

(26.1.2017)

 

(1)  http://www.tagesspiegel.de/politik/kann-eine-demokratie-illiberal-sein-zwist-zwischen-angela-merkel-und-viktor-orban-in-budapest/11317748.html

(2)  http://www.n-tv.de/politik/Trump-setzt-neue-Massstaebe-article19636467.html

(3)  http://www.n-tv.de/politik/Trump-setzt-Mexiko-unter-Druck-article19656967.html

Über den Wert guter Tradition ... und das große lalula

 

Jetzt haben wir die als „philosophisch“ angekündigte Antrittsrede Donald Trumps gehört: doch dazu später.

 

• Beinduckend bei jedem US-Präsidentenwechsel ist stets, dass die lange, seit 1787 bestehende Verfassung (1), auch heute noch die beste Garantie dafür ist, dass sogar ein schlechter Präsident m.E. keinen irreparablen Schaden für die USA anrichten kann. Zudem haben sich Traditionen, die humanistische Werte beinhalten, bis jetzt fast immer bewährt!

 

Dazu ein Wikipedia-Zitat: Das politische System zeichnet sich durch eine oft als „Checks and Balances“ bezeichnete Gewaltenteilung aus, in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zwar getrennt voneinander agieren, sich aber durch weitreichende Verschränkungen auch gegenseitig kontrollieren. (Ende des Zitates)

 

Anm.: Im Fall von Donald Trump kann es allerdings zu Maßnahmen kommen, welche bei einem Teil der Bevölkerung gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf Unmut stoßen werden. Eine erste Amtshandlung war z.B., die Unterschrift für eine Executivanweisung, "Obamacare" praktisch lahm zu legen, solange, bis er Obamacare über den Kongress endgültig abschaffen kann...

 

Zur Rede von Donald Trump: diese Rede sollten wir so schnell wie möglich vergessen, weil sie letztlich dem Bild entsprach, welches wir aus der Wahlkampfzeit von ihm bereits kennen. Die Rede war weder staatsmännisch noch „philosophisch“ und letztlich sogar arrogant. Kernpunkte seiner Rede, zumindest sinngemäß: Alles (wirklich alles) war schlecht in den USA vor ihm, doch damit sei jetzt endlich Schluss, er würde das beste Amerika schaffen, dass es je gab. Er korrigierte sein „I will make Amerika great again“ lediglich durch den Austausch von „I“ durch „We“. Wie dieser sich selbst als „historisch“ bezeichnete 45. Präsident seine Ziele erreichen will, blieb auch gestern ein wohl behütetes Geheimnis. Es besteht die Gefahr, dass das Weiße Haus unter Trumps Ära zu einer „Reality Show“ wird, bei der Dichtung und Wahrheit bekanntlich verwechselbar sind.

 

Anm.: Wir werden darüber leider auch durch seine eigenen Twitter-Nachrichten nichts mehr erfahren, weil ein amerikanischer Präsident kein normales Smartphone, sondern nur eine abgespeckte Version benützen darf, mit welchem man Nachrichten zwar empfangen, aber nicht versenden kann. Die ersten Twitternachrichten gab es trotzdem von seinem Stabschchef Priebus und seinem Sprecher Sean Spicer - angeblich über das Präsidentenkonto des Weißen Hauses???) - als Trump seine erste "Executivanweisung" gegen Obamacare unterschrieb! (n-tv online, vom 21.1.2017, 7 Uhr morgens entnommen (2). Das lässt nichts Gutes erwarten!

 

• • •

 

Wir hatten in den letzten Tagen auch über wesentlich ernstere Themen (von durchaus ernst zu nehmenden Persönlichkeiten) anlässlich der Weltwirtschaftskonferenz in Davos, aber auch Nachrichten über die Innenpolitik Deutschlands und Österreichs gehört – deswegen denke ich in den letzten Tagen bei fast allen derartigen Berichterstattungen oft an „Das Große lalula“ von Christian Morgenstern (aus den Galgenliedern):

 

Kroklokwafzi? Se¯eme¯i!
Seiokrontro -- prafriplo:
Bifzi, bafzi; hulale¯i:
quasti basti bo...
Lalu lalu lalu lalu la!

Hontraruru miromente
zasku zes rü rü?
Entepente, leiolente
klekwapufzi lü?
Lalu lalu lalu lala la!

 

Simarat kos malzlpempu
silzuzankunkrei (;)!
Marjomar dos: Quempu Lempu
Siri Suri Sei []!
Lalu lalu lalu lalu la!

   

 

FACIT der letzten Tage: viel bla-bla-bla. (Words sometimes would be so easy to say – but I really don’t know what to say for the moment)!

 

(21.1.2017, 7 Uhr morgens)

 

(1) https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

(2) http://www.n-tv.de/politik/Trump-gibt-Obamacare-zum-Abschuss-frei-article19609847.html

Es knirscht im globalen Machtgefüge...

 

Der Titel wurde dem Handelsblatt vom 17.1.2017 entnommen (1)

 

Diesen Eindruck haben wir alle – aber es knirscht schon seit langer Zeit und daran wird auch das Weltwirtschaftsforum (das heute am 17. 1. in Davos beginnt) nichts ändern.

 

Anm.: Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, kurz WEF) ist eine in Cologny im Kanton Genf ansässige Stiftung, die u.a. für dieses von ihr veranstaltete Jahrestreffen in Davos (Graubünden) bekannt ist.

 

Zentrale Diskussionspunkte sind diesmal: der künftige US-Präsident Donald Trump, die Flüchtlingssituation und der BREXIT. Auch wenn zu solchen Treffen stets höchste Wirtschaft- und Industriemanager sowie hochrangige Politiker und unzählige JournalistInnen eingeladen sind, werden wir nicht mehr erfahren, als das, was wir bereits wissen:

 

Donald Trump: wird auch als Präsident weiterhin unberechenbar bleiben.

 

-         Die Aktienkurse amerikanischer Firmen, die nach seiner Wahl deutlich angestiegen waren, werden solange weiter ansteigen, als die US-Steuern für Konsumenten (wie versprochen) gesenkt werden und US-Aktien wegen der geplanten Einfuhrzölle für ausländische Firmen im (scheinbaren) Aufwind sind. Sobald es sich jedoch herumspricht, dass viele US-Firmen (insbesondere Autohersteller) auch auf Zulieferungsteile aus dem Ausland (z.B. aus Deutschland) angewiesen sind, wird sich die Euphorie bald legen, auch weil:

 

-         der Vertrag der Notenbankpräsidentin Janet Yellen, der Ende 2017 ausläuft, von Trump sicherlich nicht verlängert wird. Janet Yellen stand für eine eher restriktive Geldpolitik, Trump will aber höhere US-Zinsen, was unweigerlich zu einer Inflation führen wird. Kein gutes Omen für das Konsumentenklima in den USA und daher auch für US-Aktien.

 

-         Die Isolierung nach dem Muster „I will make Amerika great again“ ist ein äußerst zweischneidiges Schwert, zumal die weltweite Globalisierung dadurch nicht aufgehoben wird. Der chinesische Politiker Xi Jinping eröffnet das Forum mit einer eindeutigen Botschaft an Donald Trump: „Nein zum Protektionismus“.

 

Flüchtlinge: Das ist ein Thema, welches hauptsächlich Europa betrifft (auch wenn die Ursachen im Nahen Osten und in Nordafrika liegen und zwei Großmächte daran nicht ganz unbeteiligt sind ). Hier hat die EU die Entwicklungen der letzten Jahre einfach verschlafen - durch eine Konferenz des Weltwirtschaftsforums kann das Problem sicher nicht gelöst werden.

 

BREXIT: Was soll man zu einer von vielen Briten inzwischen bedauerten und fahrlässig herbeigeführten Entscheidung (Referendum) heute noch sagen? Die Würfel sind gefallen! Die betroffenen Industriezweige (und Banken) werden sich ihre Gedanken wohl selbst darüber machen, wie sie damit umgehen müssen. Die EU braucht den Briten kein besonderes Entgegenkommen zu zeigen!

 

FACIT: Die wenigen Tage in Davos verschlingen Unsummen an Geld aller beteiligten TeilnehmerInnen, Summen, die sie meist nicht selbst bezahlen und Unsummen an Sicherheitsvorkehrungen (allein letztere mehr als 9 Mio. Euro). Die unzähligen Journalistinnen und Journalisten werden weltweit über "Meinungen" von einzelnen Konferenzteilnehmern berichten, über welche die gleichen JournalistInnen bereits (in anderer Form) schon vorher berichtet hatten!

 

Much Ado about ... ? („Nothing“ kann man bei den anstehenden Problemen leider nicht sagen)!

 

(17.1.2917)

 

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/internatiEs knirscht im globalen Machtgefüge.onal/davos/davos-2017-der-erste-tag/19261898.html

„Kalte“ Aussichten für 2017 ?

 

Wer sich Gedanken über die Gegenwart (oder die Zukunft) macht, sollte die Vergangenheit in seine Überlegungen stets miteinbeziehen – nicht nur weil sich unsere Gegenwart daraus ableitet, sondern weil dann die Unterschiede zu früheren Zeiten deutlicher werden. Oft waren es ganz neue Phänomene die eine Geschichtsepoche bestimmten (z.B. die Reformationskriege nach Martin Luther - wobei auch Luther eine Vorgeschichte hatte).

 

Was die Zeit vor 1945 angeht, so sind die Ursachen weitgehend bekannt, diese sollten allerdings den heutigen Jugendlichen im Geschichtsunterricht möglichst objektiv vermittelt werden (was in den ersten Jahrzehnten nach 1945 kaum möglich war)

 

Was bestimmt unsere Zeit, die subjektiv und zunehmend auch objektiv von Ängsten bestimmt wird? Was beunruhigt die Menschen derart, dass sie ein nützliches friedenstiftendes Projekt wie die Europäische Union am liebsten wieder rückgängig machen würden? Warum wird so viel von „wachsender Armut“ (Armutschere) gesprochen, wenn doch sogar in den meisten Staaten der „Dritten Welt“ und erst recht in unseren Industriestaaten die Armut für große Bevölkerungsschichten deutlich geringer ist als in früheren Jahrzehnten oder Jahrhunderten?

 

Anm.: Es ist kein Geheimnis, dass der „teure“ Tourismus, außer in Krisenregionen (Kreuzfahrten mit Luxusschiffen und der keineswegs billige „Skytourismus“ wächst, auch Städte- und Museumsbesuche nehmen zu. Die Autoindustrie boomt, die Unterhaltungselektronik wächst zugunsten immer größerer Flachbildschirme, immer komplexeren und teuren Kleincomputern (Smartphones, Tablets, Phablets etc.). Moderne Haushaltsgeräte findet man seit Jahrzehnten in den meisten Haushalten aller Industrienationen.

 

Auf der Ursache nach den Ursachen – es gibt mehrere!

 

Eine Antwort auf die meisten der gestellten Fragen ist wohl die pausenlose Berieselung mit (meist) negativen Nachrichten (...only bad news are good news...) und die wachsende Kritiklosigkeit, welche auf Bildungssystemen beruht, die eher Spezialwissen als Allgemeinwissen vermitteln und dadurch verhindern, über den „Tellerrand“ des eigenen Berufs hinauszublicken. Ein weiterer Grund ist die zunehmende, durch Social Networks verursachte Kommunikationsarmut, in denen meist Personen gleicher Meinung über gleiche Themen diskutieren, oder aber man spricht dem Gegenüber die Kompetenz des Urteils zu einem bestimmten Geschehen (meist in polemischer Form) rundweg ab.

 

  Was die wachsende Armut betrifft, so kann nicht bestritten werden, dass es Armut gibt (und immer geben wird). Dass diese „überproportional wächst“ (wie dies in den Medien oft behauptet wird), hängt erstens davon ab, dass sich mit wachsendem Wohlstand eines Großteils der Bevölkerung der Armutsbegriff (und die Armutsgrenze) verändert und manche Kinder bereits im frühen Schulalter von Gleichaltrigen als arm gebrandmarkt werden, nur weil sie in Äußerlichkeiten (z.B. Kleidung, Schulutensilien oder Spielen) mit den anderen nicht mithalten können.

 

  Auch die heute als selbstverständlich geltenden (und im Prinzip richtigen) „Transparenz“-Debatten, haben ihre Schattenseite: wenn es um Gehälter bestimmet Personengruppen geht, wächst dadurch naturgemäß der Neid, weniger zu verdienen. Nützlich dagegen ist sicherlich die Offenlegung von unklaren Parteienfinanzierungen, Zusatzeinnahmen von Staatsbeamten und Beamten, die an sich finanziell durch ihren Beruf gut versorgt sind, Kosten von öffentlichen Homepages, Dienstwägen, Privatstiftungen etc. Hier sollten sich die Bürger jedoch auf ihren staatlichen Rechnungshof verlassen können, ebenso was die oft überhöht erscheinenden Kosten für externe Berater mancher Ministerien betrifft.

 

FACIT: Was uns das Jahr 2017 bringen wird, ist nicht wirklich vorhersehbar, wie wir jedoch mit der Berichterstattung über „News“ aller Art umgehen, hängt von unserer inneren Einstellung und dem persönlichen Umgang mit allen, auch Print- Medien ab.

 

Ein bisschen Hoffnung, dass nicht alles so schlecht wird, wie es derzeit den Anschein hat, kann gleichfalls nicht schaden.

 

(11.1.2017)

Gedanken zum Jahreswechsel 2017

 

Der institutionellen Einrichtung von Jahreswechseln hatte ich nie besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht – vielleicht bin ich zu rational veranlagt bzw. durch Studium und Beruf falsch erzogen. Daher vermutlich die eher seltene Ausnahme, wenn ich jetzt doch ein paar Worte dazu zu verliere...

 

•  Bei den Jahresrückblicken stimmt in erster Linie die Erinnerung an bekannte Persönlichkeiten wie Schauspieler, Künstler und andere bekannte Persönlichkeiten traurig – man vergisst zu schnell, dass es u.a. den britischen Schauspieler Alan Rickman (gest. 14.1.2016), oder den Politiker Guido Westerwelle nicht mehr gibt. Natürlich gibt es in jeder Zeitperiode auch erfreuliche Anlässe – die Aufzählung ist jedoch so subjektiv, dass man hier darauf verzichten sollte (Sportler lieben Sportereignisse, "andere" Kulturbeflissene eben etwas Anderes).

 

•  Bei den Jahresausblicken gilt auch für 2017 das Wort von Mark Twain:

 

Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“.

In diesem Sinne möchte ich die Situation in drei Diagrammen veranschaulichen, in der Annahme, dass wir alle den PISA-Test bestanden hätten und Diagramme richtig deuten können.

Sowohl für die Europäische Union, als auch für die gesamte Weltpolitik gilt das zukünftige Verhältnis zweier mächtiger, im Grunde jedoch sehr schwacher Persönlichkeiten: Trump und Putin.

Optimales Durchwursteln
Gestörtes Durchwursteln (wie bisher)
The Worst Case - © alle Diagramme: Alfred Rhomber

Trotzdem ein gutes Neues Jahr!

 

(2.1.2017)

„...machet den Damen und Herren die Wege bereit – es naht uns eine ziemlich schwierige Zeit!“

 

• In der letzten Zeit wurde weltweit ziemlich viel gewählt und ziemlich viel versprochen!

 

• Das muss jetzt nur noch eingehalten werden!

 

• Lieber es wird etwas zu viel versprochen – dann ist die Bevölkerung schon froh, wenn wenigstens ein ganz kleines bisschen davon eingehalten wird!

 

Anm.: „bisschen“ wird auch in der heutigen Rechtschreibung immer klein geschrieben, wir dürfen daher kein großes Bisschen erwarten!

 

• Manchmal wären wir allerdings sogar froh, wenn nicht alles Versprochene eingehalten würde – gilt nicht nur für die kommende Trump-Regierung!

 

• Und dann gibt es auf der ganz großen Weltbühne – also nicht nur der von Trump und Putin, sondern Gremien wie der UNO, OECD, Europakommission etc.,  Absichtserklärungen (Klimakonferenzen, Beendigung des Syrienkrieges, Verringerung der Arbeitslosigkeit, Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsströme, Verbesserung der Weltwirtschafft...) weitgehendes Einverständnis darüber, dass man unbedingt weiter über diese Dinge reden muss – vielleicht 2017 oder 2018 oder...man darf die Gespräche keinesfalls abreißen lassen – das ist das Wichtigste in der Diplomatie!

 

Anm.: wichtig – wichtiger – am wichtigsten!

 

Und außerdem gibt es in einigen wenigen Ländern – darunter auch Deutschland und Österreich – die Bildungsreformen.  Stichwort: PISA-Test ! (oder ist PISA Täst richtig?)

 

FACIT: Es gäbe viel zu tun – packen wir es an!  (vielleicht 2017, 2018 oder überhaupt)

 

(12.12.2016)

Establishment – was ist das?

 

Laut Lehrbuch ist „Establishment“ eine Gruppe (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft), die Macht in einem Lande besitzt, weil sie u.a. über Vermögen verfügt. Der Ausdruck hat schon einige Bedeutungswandel vollzogen – in der linksgerichteten Jugendbewegung der 1960-iger Jahre war er meist nur auf die Eltern, die es in der Wirtschaftswunderzeit zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht hatten, fokussiert. Heute ist der Begriff zu einem wichtigen Schlagwort von rechtpopulistischen Bewegungen geworden, in dem sich weniger die finanzielle Macht einer bestimmten Gruppe, sondern eher die Unzufriedenheit mit der Politik bei der Bevölkerung („im allgemeinen und im besonderen“) manifestiert – in letzter Zeit kommt noch Fremden- und Islamfeindlichkeit hinzu.

 

• In Österreich geben derzeit 54 Prozent der Bevölkerung an, mit der Politik überhaupt nicht zufrieden zu sein, in Deutschland sind es 56 % (n-tv online, v. 7.12.2016). Das „Geld“ spielt offenbar keine so große Rolle – darauf hatte auch Ronald Trump in den USA gesetzt, der u.a. auch den Kampf gegen das „Establishment“ für seine Wahl artikulierte!

 

Anm.: Das „Geld“ kann schon deswegen weder in Deutschland, noch in Österreich eine entscheidende Rolle spielen, weil in beiden Ländern ca. 90 % des Vermögens in den Händen von nur etwa 5 % der Bevölkerung liegen, aber fast 50 % der Bevölkerung zu rechtspopulistischen Parteien tendieren. In anderen Ländern dürfte es ähnlich sein. Auch die republikanische Tea-Party Bewegung der USA wird oft als populistische Anti-Establishment-Bewegung eingeordnet.

 

• Die wachsende „Armutschere“ kann es wohl auch nicht sein – Armut ist keineswegs so häufig, wie dies in den Medien meist kolportiert wird – bei Armut handelt es sich zudem um einen sehr subjektiven Begriff – doch das wäre ein anderes Thema!

 

• Sind die Gebildeten Establishment? Je nachdem was man darunter versteht! Versteht man darunter die Abgänger einer Universität, Fachhochschule oder eines Gymnasiums, so sieht es unterschiedlich aus. Die Zahl dieser Absolventen steigt zwar, die Qualität weniger (siehe a. PISA). Bezieht man den Begriff „Intelligenz“ mit ein, so sind manche Facharbeiter, Handwerker oder Bauern oft intelligenter als „Studierte“.

 

FACIT: Was ist also das "Establishment", jener Begriff der heute fast ausschließlich negativ besetzt ist? Establishment ist ein Schlagwort, das wie ein Joker, immer dort eingesetzt werden kann, wo man es gerade braucht.

 

(7.12.2016)

Wahlen in Europa - Flucht aus der Realität?

 

USA (Trump), Europa: BREXIT, ITALEXIT (?), ÖSTREXIT (??), eine instabile EU, die Innenpolitik Deutschlands, Syrien, Russland, Ukraine, Südkorea, Nordkorea, Türkei - insgesamt ein bisschen viel, um ruhig schlafen zu können!

 

Fast kann man verstehen, dass das Weglaufen aus der Realität so „in“ ist (Überbetonung von Hitparaden, Sport, Computergames, unreale „Reality-Shows wie Dschungelcamp...“, Extended Reality etc.).

 

Bei den jetzt anstehenden Wahlen in Europa besteht die Gefahr, die wachsende „Rechtstendenz“ breiter Bevölkerungsschichten weiter zu verstärken. Die nächsten wichtigen Wahlen stehen diesbezüglich in Italien und in Österreich an. Dabei wird meist die Unsicherheit bei der Bevölkerung, die nicht zuletzt aus der derzeitigen Instabilität der Institution „EU“ resultiert, instrumentalisiert.

 

Die Wahl Ronald Trumps in den USA sollte bei europäischen Wahlentscheidungen keine Rolle spielen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten (1787) ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft ist. Auch wenn viele Europäer sie nicht ganz verstehen, handelt es sich um eine äußerst intelligente Gesetzgebung, in welcher Verwaltung und Rechtsprechung zwar getrennt voneinander agieren, sich aber durch weitreichende Verschränkungen auch gegenseitig kontrollieren. Daher konnten auch schlechte US-Präsidenten das Land nie wirklich gefährden – das könnte auch für einen noch nicht wirklich einschätzbaren Präsidenten Trump gelten.

 

FACIT:  In Italien, aber auch in Österreich sieht die Sache anders aus: EU-Austrittsgedanken dieser Länder würden die gesamte EU gefährden. WählerInnen sollten daher weniger berücksichtigen, was ihnen von Wahlmanagern, Kandidaten und Medien eingehämmert wird – es kommt ausschließlich auf die Frage an, ob und welche Werte bei den gewählten Parteien/ Kandidaten wirklich glaubhaft sind und nicht auf solche Argumente, die nur versuchen, den jeweils anderen Kandidaten/die Partei in Misskredit zu bringen.

 

(30.11.2016)

Die „Vertrumpisierung“ der Europäischen Union

Noch im letzten „Igler Kommentar“ wurde auf die Gefahr populistischer Wahlkämpfe und die mitschuldigen Medien hingewiesen, die einen US-Präsidenten Donald Trump und eine eventuelle Isolierung der USA möglich gemacht haben. Jetzt bekommen solche Gefahren in vielen Ländern auch in unserer EU durch die Wahl Trumps neue Nahrung. Schlechte Beispiele machen Schule!   

Es war keine schlechte Idee, anlässlich der letzten Europa-Tour von Barack Obama bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin auch die Regierungschefs von Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien einzuladen (wobei allerdings fraglich ist, warum Großbritannien nach dem BREXIT noch immer bei fast allen EU-Diskussionen mitreden darf).

• Bereits vorhandene rechtspopulistische Lager haben durch die Wahl Trumps Aufwind bekommen (Frankreich, Spanien, Ungarn, Polen, Italien - und leider auch Österreich).

• Insbesondere der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi steht durch ein mögliches Referendum, das den Austritt Italiens aus der Eurozone beschließen könnte, unter starkem Druck -  eine EU ohne Italien wäre jedoch nicht denkbar! Renzi will im Falle von Neuwahlen einer Übergangsregierung nicht angehören!

Was sind die wesentlichen Lektionen die wir nach der Wahl Trumps lernen können?

„Make America Great Again“ war ein sehr starkes Kampagnenmotto von Donald Trump, ebenso wie es das Motto Obamas „Yes We Can“ 2008 war. Auf solche Parolen fallen in erster Linie verunsicherte Menschen der Mittelschichten und Unterschichten herein, die infolge der allgemeinen Verunsicherung durch schwache Regierungen besonders unzufrieden sind.

Anm.: Bis jetzt hat noch keine rechtspopulistische Regierung gezeigt, dass es denen, die sie im Wahlkampf ansprechen, nach gewonnener Wahl bessergehen wird – das werden auch viele Trumpwähler sehr bald merken!

Eine weitere Lektion ist, sich gegen das „Establishment“ zu wenden, wobei es bei Donald Trump wirklich als Kunststück gewertet werden muss, sich als Prototyp eben dieser Gesellschaft, gerade gegen diese Gesellschaftsschicht zu wenden. Was soll’s - diese Reden haben ihm besonders bei den ärmeren Schichten zumindest so viel Sympathie verschafft, um ihn zu wählen.

FACIT: Unsere Wahl-KandidatInnen der rechtspopulistischen Lager gehören zwar nicht in jenem Sinne zum Establishment wie Trump, sie benützen auch keineswegs so untergriffige und menschenverachtende Wahlparolen wie dieser – die kursierenden Postings in Social Networks wie Facebook oder Twitter haben jedoch auch bei uns an Schärfe (und Dummheit) beängstigend zugenommen, wobei leider auch die Flüchtlingsprobleme den Wahl-KandidatInen besonders zu Hilfe kommen.

Seien wir also auf der Hut!

(18.11.2016)

Trump – kein angenehmer Aspekt

Was nur Wenige befürchtet hatten, ist eingetroffen. Die „Igler Reflexe“ bleiben bei ihrer zuletzt geäußerten Meinung: er wird nicht zu den „drei größten Präsidenten der USA“ gehören!

Einige Gedanken dazu:

• Es spricht „Bände“, dass aus der EU Marine Le Pen, Geert Wilders und Viktor Orbán heute früh als erste Trump gratuliert haben - der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier tat dies nicht, ebenso wenig wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Andere Kommentare aus der EU sind noch nicht bekannt - außer halbherzigen Gratulationen/Kommentaren von Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz.

• Die Situation der Europäischen Union wird deutlich schwieriger, weil sie nicht fähig ist, einen jetzt dringend erforderlichen Zusammenschluss im Sinne einer gemeinsamen Wirtschafts- und Außenpolitik zu forcieren. Es spricht auch nicht für die EU-Gremien, dass kein „Plan B“ für die entstandene Situation vorlag.

• Die USA sind durch die Wahl Trumps deutlich isoliert – das bisher für die USA wichtige und auch von Obama unterstützte NAFTA Freihandelsabkommen (in Kraft getreten am 1.1. 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko zur Förderung des Handels und zur Erleichterung von Investitionen) hat wegen der politischen Einstellung zu Mexiko (u.a. der geplante Zaun gegen Mexiko) einen Riss bekommen, dessen Folgen allerdings im Augenblick noch nicht absehbar sind. Möglicherweise wird Trump die Nähe zu Putin suchen. Weitere Investitionen in Mexiko wegen dort billigerer Arbeitskräfte werden wohl erschwert (was allerdings kein Nachteil wäre).

• Was Trump allerdings in einem gespaltenen Amerika (auch die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus sind bekanntlich hinsichtlich Trump gespalten) wirklich erreichen kann, ist derzeit nicht abschätzbar.

• Gerade „die kleinen Leute“, die Trump (wie alle Rechtsorientierten)im Wahlkampf besonders ansprach, werden am wenigsten profitieren. Die verarmten Stahl- und Bergbauarbeiter, aber auch die armen Landarbeiter (z.B. in Ohio) werden kaum ihre Erwartungen erfüllt sehen.

• Öl-Fracking wird auf Grund der zunehmenden Isolierung der USA zunehmen.

• Die „Evangelikalen Kirchen“ oder kleinen Sekten (wie z.B. die „Amischen“), die aus uns nicht mehr verständlichen Gründen (absolutes Abtreibungsverbot, Ablehnung homosexueller Ausrichtungen), werden sich gegen das wesentlich liberalere Amerika (ganz vorne New York, Intellektuelle von Spitzenuniversitäten und Künstler) nicht durchsetzen.

• Leicht abzuschaffen ist „Obama-Care“, da hier weitgehende Einigkeit unter den Republikanern besteht – ein enormer Rückschritt!

• Die im Augenblick schockierten Finanzmärkte werden sich bald beruhigen – unausgegorene Politikvorstellungen und Wirtschaft regeln sich meist von selbst – wobei die Wirtschaft (zumindest in Demokratien) normalerweise siegt!

FACIT: Was von Trump als ein „Greatest USA“ angestrebt wird, ist in Wirklichkeit ein „greatest“ Rückschritt! Weitere Deutungen dieser Wahl müssen wir wohl den unterschiedlichsten „Experten“ überlassen.

(9.11.2016)

Kommentare zu „Fakten“ und „Mutmaßungen“

Die „Igler Reflexe“ kommentieren nach Möglichkeit lieber Fakten als Mutmaßungen, die uns über die Medien täglich ins Haus flattern!

• Nachrichten zur US-Wahl beruhen auf reinen Mutmaßungen – warten wir also auf das Ergebnis – die ständigen Expertenrunden und Talkshows (hier in Europa) sind verlorene Zeit!

• Deutlich geringere Tragweite hat die erneute Bundespräsidentenwahl in Österreich – selbst wenn das Endresultat u.U. für die Reputation Österreichs im Ausland wichtig ist. Wichtiger wären allerdings die innenpolitischen Folgen – aber in dieser Hinsicht Mutmaßungen anzustellen, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv.

Zu Fakten:

• Ernst zu nehmen ist die Einstellung/Übernahme der ungarischen oft systemkritischen Traditionszeitung Népszabadság durch einen Orban-treuen Oligarchen, der jetzt über das gesamte (regimekritische) Nachrichtenarchiv verfügt.

• Ebenso ernst ist die neueste Nachricht, dass Amnesty International als NGO in Moskau plötzlich „abgeschafft“ wurde (die Mitarbeiter standen unvorbereitet vor verschlossenen Türen, weil die Schlösser ausgetauscht wurden, zudem wurde der Strom abgestellt).

• Das entspricht alles ziemlich genau dem Verbot systemkritischer Zeitungen in der Türkei!

• Ernst ist der dezidierte Wille Assads mindestens bis 2020 im Amt als „demokratisch gewählter“ Präsident“ zu verbleiben – das ist wohl nur durch russische Unterstützung möglich.

FACIT: Ganz besonders ernst ist der Umgang aller EU-Gremien mit solchen Fakten, da die EU schon bei im Augenblick noch nicht wirklich wichtigen Problemen (CETA) völlig uneins ist.

(3.11.2016)

Update zu BREXIT und CETA

• Der BREXIT wird inzwischen sogar von Theresa May in verschiedenen Reden bereut, ebenso wie der EU-Austritt Großbritanniens – der BREXIT ist ein typisches Beispiel für die Majorisierung von Mehrheiten durch Minderheiten (siehe unten, Igler Kommentar v. 22.10.2016).

• Wesentlich gravierender ist jedoch, dass ein großer Wirtschaftbund wie die EU durch ein Teilparlament Belgiens (Wallonie) handlungsunfähig gemacht wird. Die Absage an CETA ist und bleibt eine Blamage für Europa. Der Autor teilt auch nicht in allen Punkten die Meinung von Patrick Bernau (Wirtschaftredakteur von FAZnet online, 22.10.2016), der versucht, die generelle CETA-Ablehnung (auch bei uns) durch nicht ganz nachvollziehbare Argumente sinnvoll zu erklären. In zwei Punkten hat Bernau(1) allerdings recht, was eine engültige Absage an CETA jedoch nicht entschuldigen kann:

-         Meist bestimmen die Städter die politische Agenda. So entsteht das Gefühl von Ohnmacht. Auf dem Land ergibt sich Misstrauen gegen Ausländer, gerade in den Regionen, in denen es wenig Zuwanderung gibt...

 

-         viele städtische oder linke Ceta-Gegner halten die Welt sowieso für reich genug und lehnen weiteres Wachstum eher ab... (Zitatende)

Im Übrigen wird gerade bei CETA kaum jemandem etwas weggenommen, dafür profitieren viele Wirtschaftszweige sowohl in Deutschland, als auch in Österreich von solchen Abkommen. Wohin kämen Wirtschaftsnationen ohne Wirtschaftswachstum, das letztlich unabdingbar für eine sinkende Arbeitslosigkeit in den Industrienationen ist?

Auf jeden Fall stimmt es bedenklich, wenn rechtspopulistische Parteien (in Österreich die FPÖ) so massiv gegen CETA wettern – die bevorstehende Bundespräsidentenwahl kommt hier vielleicht gerade recht?

(1)       http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/protest-gegen-ceta-es-ist-nicht-nur-wallonien-14493195.html

(26.10.2016)

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Zu Volksbefragungen und Referenden – am Beispiel von BREXIT und CETA

Wer kennt nicht das nachfolgende Zitat des Vollblutpolitikers Winston Churchill zur Demokratie im Unterhaus am 11. November 1947: 

„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden“

Ein etwas weniger bekannter Ausspruch Churchills ist:

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler."

Spätestens nach dem BREXIT-Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU musste es jedem klar sein, dass „zu viel“ Demokratie für den Fortbestand einer Demokratie und zudem für ein künstliches Staatengebilde wie die EU, das ja auch „demokratische“ Strukturen hat (Europa-Parlament, Kommission) schädlich ist. Verbindliche Volksabstimmungen, Referenden oder einstimmige EU-Beschlüsse ohne Vetorecht, schwächen Demokratien im Lauf der Zeit so, dass sie zerbrechen werden.

Sowohl beim BREXIT, als auch jetzt bei CETA ging es in erster Linie um Abkommen, welche die eigene Wirtschaft schützen sollten, jedoch auf lange Sicht enorme Schäden für Wirtschaftsabläufe innerhalb der Europäischen Gesamtwirtschaft und der globalen Weltwirtschaft bedeuten. Viele BREXIT-Anhänger bereuen jetzt ihren Entschluss, zumal der Austritt Schottlands aus Großbritannien jetzt sehr wahrscheinlich wird.

CETA ist ein zugegebenermaßen komplizierteres Vertragswerk, von dem allerdings bei Umfragen (zumindest in Österreich) ein Großteil von zufällig auf der Straße Befragten nicht wusste, worum es sich dabei überhaupt handelt. Daran sind zwei Fakten schuld:

• 1) Wirtschaftliche Zusammenhänge sind nun einmal kompliziert und können vom Normalbürger nicht in ihrer Tragweite nachvollzogen werden (siehe das zweite Churchill-Zitat).

• 2) Die EU und die Volksvertreter der Staaten haben ihre Bürger in Anbetracht der langen Verhandlungen zu CETA und der Notwendigkeit von Handelsabkommen zu wenig aufgeklärt.

FRAGE: Was bleibt von einem Staatenbund, der seinerzeit als Wirtschaftsunion gegründet wurde und zwischenstaatliche wirtschaftliche Barrieren erfolgreich geregelt hat (freie Grenzen, keine Zölle, eine einheitliche Währung), der jedoch außer Gesetzen/Verordnungen, die ohne Weiteres von den Staaten nach dem Subsidiaritätsprinzip (Eigenverantwortlichkeit) hätten geregelt werden können, wenig Substanz einer Weiterentwicklung zu einem wirklich starken Staatenbund erkennen lässt?

ANTWORT: Es bleibt ein Scherbenhaufen zurück, der zwar von den EU-Verantwortlichen und Volksvertretern der einzelnen Staaten noch etwas „schön“ geredet wird – es bleibt jedoch auch die Notwendigkeit, bilaterale Verhandlung mit wichtigen Industrienationen jetzt eigenstaatlich aushandeln zu müssen (wenn nicht eine baldige Einigung mit Kanada doch noch zustande käme - CETA ist ja auch ein Pilotprojekt für andere Handelsabkommen!).

FACIT: Volksbefragungen und Referenden gehören zwar zu erhaltenswerten demokratischen Instrumenten – davor, diese auszuweiten, wie es von rechtpopulistischen Parteien häufig gefordert wird, kann nur dringend abgeraten werden, weil sonst (wie bei BREXIT und CETA) die Gefahr wächst, dass Minderheiten Mehrheiten majorisieren.

Und zum Schluss ein drittes Churchill-Zitat einer Rede an die akademische Jugend an der Universität Zürich, vom 19. September 1946 (zeit.de):

„Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“ (1), letzter Satz: Therefore I say to you: let Europe arise!“ 

(Aus heutiger Sicht ein ehrlicher Aufruf von einem erfahrenen Staatsmann, dem bisher leider nicht gefolgt wurde).

(22.10-2016)

(1)   http://www.peshawar.ch/varia/winston.htm

 

Üble Scherze und Hass-Postings haben ähnliche Wurzeln

• „Scherzclowns“ (bewaffnet oder unbewaffnet) flößen in einigen Gegenden Deutschlands - aber auch in anderen Ländern besonders in der Dunkelheit zunehmend Angst ein – der Spuk wird schnell Schule machen! Dazu bedarf es keiner Feste wie Halloween.

  Auf Ebay wird ein 40 Tage alter Säugling zum Verkauf um 5000 Euro angeboten. Die Seite wurde zwar schnell aus dem Netz genommen und der Vater des Kindes meldete sich bei der Polizei mit der Ausrede „es habe sich um einen Scherz gehandelt“.

  Hass-Postings sind inzwischen fast zur unglaublichen Selbstverständlichkeit geworden – es erübrigt sich, darüber zu berichten.

Was sind die Ursachen solcher Abartigkeiten – hat es Ähnliches auch früher gegeben?

Abartigkeiten im Handeln und Denken hat es wohl immer gegeben (Naziregime etc.) – es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass abartiges Handeln angeboren ist. Dass dieses Denken und Handeln heute, nach einer einigermaßen bewältigten Vergangenheit, zunehmend wieder aufflammt (u.a. die Anschläge auf Flüchtlingsheime), liegt im breiten Verlust von „Werten“, die früher u.a. von Religionen geprägt waren.

Dazu:

Religionen sind heute nicht mehr „in“ – die Kirchenaustritte beweisen dies. Das liegt zum Großteil an den Kirchen, wobei selbst die bereits schon einmal reformierten Kirchen (evangelische Kirche) KEINE Ausnahme bilden. Alle Kirchen bedürfen eines gewaltigen Reformansatzes, der nicht in der derzeitigen Diskussion verharren darf, ob das Alte Testament Teil der Bibel bleiben soll oder nicht. Alle Teile der Bibel müssten einer grundlegenden Reform unterworfen werden, die zwar nicht dem Mainstream unserer Zeit nachlaufen soll, jedoch den durch die Technik veränderten Gegebenheiten unserer Zeit (auch sprachlich) angenähert werden muss, wenn Weltreligionen nicht nur in armen Ländern, sondern auch in Industrieregionen auf lange Sicht Bestand haben sollen.

Ethikunterricht: Der Ethikunterricht in höheren Schulen (womöglich in psychologisch verwissenschaftlichter Form) ist kein Ersatz für Religion! Ethikverständnis ist grundsätzlich stark vom augenblicklichen Zustand einer Gesellschaft und deren Problemen geprägt und jederzeit auswechselbar. Zudem wäre ein verpflichtender Ethikunterricht (sowieso meist nur in höheren Schulklassen vorgesehen) eine vergebliche pädagogische Anstrengung, weil diese zu spät ansetzt.

FACIT: Der vielerorts geforderte, jedoch nicht generell verwirklichte Kindergartenreform mit kindgerechter, spielerischer „Wertevermittlung“, gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen jeder Industriegesellschaft, in der Eltern immer weniger Zeit für ihre Kinder haben (sei es aus beruflichen oder aus egoistischen Gründen). Kein Kind wird „schlecht“ (bzw. abartig im obigen Sinne) geboren, fast alle Kinder sind erziehbar auch dazu, dass „Mobbing“ im Vorschulalter und erst recht in der Schule die Vorstufen für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft bedeutet. Weder das Internet, noch Social Networks sind „schlecht“ – nur der durch diese Kommunikationsmittel erleichterte Missbrauch!

(18.10.2016)

Weltfrieden – was ist das?

Wenn wir uns auf die Wikipedia-Enzyklopädie verlassen, so ist „Weltfrieden“ folgendermaßen definiert:

„Weltfrieden ist der Ausdruck für den Idealzustand eines weltweiten Friedens, also für das Ende aller Feindseligkeiten und aller Kriege – aktuell also der andauernden Kriege und Konflikte. Er beinhaltet dauerhafte Freiheit, Gerechtigkeit und Glück für alle Menschen und Völker...“ (Ende des Zitates)

In der UN-Charta (Charta der Vereinten Nationen, gegründet 1945, Mitglieder heute fast alle große Nationen wie USA, Russland, China, Großbritannien...und natürlich alle Länder der EU) werden in Kapitel VII alle Maßnahmen zur Erhalten des Weltfriedens aufgezählt, darunter auch Sanktionen und militärisches Eingreifen.

Das Problem: Einerseits ist der Weltfrieden im obigen Sinne alleine schon durch die Kämpfe in und um Syrien derzeit nicht gegeben, andererseits ist die UN-Charta ein umfangreiches Papierdokument, nachdem schon längst hätte wirksam gehandelt werden müssen. Papier ist bekanntlich geduldig – nur wer handelt – in diesem Falle wohl auch militärisch? Die derzeitigen Militärinterventionen dienen offenbar ja nicht dazu, um den Frieden in Syrien wiederherzustellen und das Assad-Regime zu stürzen, sondern um Einflusssphären von Russland und den USA (und einiger anderer Länder) zu erhalten.

Die Zahl unwirksamer Vereinbarungen häuft sich in unserer Zeit in erschreckendem Maße, dass sie inzwischen den Ergebnissen der Französischen Revolution und allen Vorstellungen der Aufklärung ähneln – d.h. es handelt sich um „Idealzustände“, wie sie bereits in der Antike, u. a. von Plato (Politea) formuliert wurden.

Unsere eigenen Demokratien fußen im Grunde ebenfalls auf Idealzuständen (Verfassungen) – wir wissen inzwischen, dass es sich im Europaparlament, in der Europäischen Kommission, aber auch in unseren eigenen Parlamenten um Debattierklubs handelt.

FACIT: Weltfrieden – was ist das? Eine neue weniger idealistische Definition wäre dringend erforderlich – aber zu realitätsnäheren Papieren als die UN-Charta wird es wohl auf lange Zeit nicht kommen. Also bleibt alles so wie es ist – oder doch nicht? Die Unzufriedenheit der Bevölkerungen wächst auf der ganzen Welt, bis ... die Geschichte wiederholt sich halt leider doch immer wieder, wenn auch in anderer Gestalt!

(12.10.2016)

Warum geht in der Weltpolitik so gar nichts weiter?

Nachdem (wie erwartet) auch die UNO-Vollversammlung in New York keinerlei Ergebnisse zeitigte, ist die Frage erlaubt, warum überhaupt nichts geschieht, um das Elend in Syrien zu beenden.

Mehr als viele andere Medienkommentare dazu besagen zwei Zitate aus faz.net /Frankfurter Allgemeine (1):

Putin forderte eine Koordination durch den UN-Sicherheitsrat, der auf den Prinzipien der UN-Charta gründen müsse. Damit bezog er sich auf das Prinzip der Nichteinmischung und das alleinige Recht des Sicherheitsrats, militärische Interventionen zu autorisieren... Kritik an Assad äußerte er nicht...

Obama hatte dagegen festgehalten: „Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Menschen abschlachtet, dann ist das keine innere Angelegenheit.“ Zwar, so fügte der amerikanische Präsident hinzu, „gebietet es der Realismus, Kompromisse einzugehen“. Doch gebiete es der Realismus ebenfalls, dass es in Damaskus einen „Übergang weg von Assad“ geben müsse... (Zitatende).

 

Wem nützt der negative Ausgang der Konferenz?

 

Einzig und allein dem Diktator Baschar al-Assad, denn der negative Ausgang der Konferenz garantiert den status quo, d.h. die Regentschaft von Assad.

 

Wir sehen bei dieser Konferenz, wie auch bei vielen früheren Konferenzen, dass Demokratien im Grunde keine Chancen gegen Diktaturen haben, weil demokratische Regierungen und sogar die mächtigen USA keine notwendigen Konsequenzen durch militärisches Eingreifen ergreifen wollen, weil sie auf ihre Wähler achten müssen.

 

Diktatoren müssen auf gar nichts achten, vorausgesetzt, dass sie über die entsprechenden militärischen Mittel verfügen, das gilt besonders auch für Putin, der sich auf die Prinzipien der UN-Charta beruft (ein aus unserer Sicht mehr als heuchlerischer Ansatz).

 

Anm.: die vielen „kleinen Diktatoren“ wie z.B. der philippinische Rodrigo Roa Duterte werden die politische Bildfläche bald wieder verlassen, ebenso wie dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez kein Erfolg beschieden war und auch sein Nachfolger Nicolas Máduro kein Erfolg haben wird.

 

FACIT: Leider gibt es noch viele andere Krisen auf unserer Erde (über die in diesem Kommentar demnächst berichtet wird), welche den echten demokratischen Regierungsformen derzeit ein schlechtes Zeugnis ausstellen und das Schlimmste befürchten lassen.

 

(24.9.2016)

 

1).  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-vollversammlung-obama-und-putin-streiten-ueber-kampf-gegen-den-is-13828819.html

Präsidentschaftswahlen – Österreich und USA – ein Vergleich zwischen David und Goliath?

Beide Staaten haben offenbar Probleme mit ihren Präsidentschaftswahlen:

Der Schwächeanfall von Hillary Clinton (Lungenentzündung?) ist ein GAU für Hillary Clinton (so sehen es zumindest manche Medien, u. a. auch ein Experte in der online Ausgabe v. 12.9.2016 www.tagesschau.de).

Die Frage der verschobenen Präsidentschaftswahl in Österreich ist dagegen kein internationaler „GAU“ – zumindest nicht für die Kandidaten, sondern eher ein „Binnengau“ der österreichischen Politik, der sich jedoch zunehmend auf ein „technisches Problem mit dem Klebstoff“ reduziert. Die körperliche Gesundheit der Kandidaten war zwar auch ein Thema, aber doch eher am Rande.

In den USA ist die Fitness eines US-Präsidenten ein „Muss“. Wer ständige Reisen rund um den gesamten Erdball und die politischen weltweiten Dauerbelastungen überstehen will, sollte körperlich einigermaßen gesund sein. Dass so etwas an niemandem spurlos vorübergeht, sieht man u.a. an dem Alterungsprozess von Barack Obama, der sich in seinem Amt nie geschont hat und durch Sport fit zu halten sucht.

Ein ins Auge springender Unterschied zu den Wahlen zwischen den USA und Österreich:

Wenn Hillary Clinton Gesundheitsprobleme hat, gerät sofort die mexikanische Währung (Peso) ins Wanken, weil Trump „mexikofeindlich“ ist (allerdings auch gegen Ausländer aller Art) und sogar die Wirtschaft hat Angst vor Trump, da die globale Wirtschaft der USA vermutlich unter seiner Präsidentschaft leiden würde.

Bei einer Erkrankung eines österreichischen Kandidaten würden weder Wirtschafts-, noch politische Welten zusammenbrechen – trotzdem könnte es bei allzu populistischen Wünschen eines kleinen Teils der Bevölkerung nach einem „ÖXIT“ zum Desaster innerhalb der EU kommen. Aber solche Ideen stehen derzeit hoffentlich noch nicht direkt im Mittelpunkt der ÖsterreicherInnen.

FACIT: Die technischen Pannen der Briefwahlumschläge und bei der Auszählung der Wahlstimmen dürften bei der nächsten Wahl wohl kaum wieder auftreten, die Erstellung eines neuen Wählerverzeichnisses, bei dem auch die inzwischen jetzt 16 gewordenen Jugendlichen wählen dürfen ist anzustreben, denn in der Zwischenzeit gibt es ja auch Verstorbene, sodass ein exakter Zustand wie zur Zeit der ersten Stichwahl sowieso nicht mehr gegeben ist. Mit Veränderungen in Richtung „direkte Demokratie“ sollte man sich Zeit lassen – direkte Demokratie ist zwar gut, zu direkte Eingriffe in eine an sich funktionierende, wenn auch etwas allzu bürokratische Demokratie, könnten insbesondere bei Volksbegehren jedoch zu BREXIT-artigen Zuständen führen, die man dann später bereut.

(14.9.2016)

Die Gegenwartspolitik – ein großes Wirrwarr!

Nachdem die derzeitige Weltpolitik ziemlich wirr ist (und bleiben wird) – und die diversen täglichen medialen Details sowieso bekannt sind, heute nur ein Abschnitt aus einem meiner früheren Beiträge (2013). Der Beitrag war damals nicht auf die Politik gemünzt (obwohl diese rückblickend) auch 2013 bereits recht chaotisch war. Jetzt treffen die nachfolgenden Zeilen – diesmal bewusst auf die politischen Entwicklungen gezielt, den Allgemeinzustand der Weltpolitik in sublimierter Form recht genau:

Das große WIRRWARR

 

Dinge liegen herum – niemand kann sie daran hindern –
Dinge wollen das große Wirrwarr.
Das große Wirrwarr könnte entwirrt – entwirrwarrt werden,

einiges spricht dagegen, nur weniges dafür,

meint das große Wirrwarr.
Die Entwirrwarrung kostet nutzlose Energie –
darüber sind sich viele einig, jedoch nicht alle:
sollen sie es doch versuchen!

EntwirrwarrungsexpertInnen warnen:
„Die Entwirrwarrung sei ein juridisch nicht geklärter Prozess,
der alle Wirrwarrbeteiligten in ein großes Wirrwarr führe,

das nichts entwirrt, sondern allenfalls entwarrt“.

Entwirrung – Verwirrung – Verwarrung – Entwarrung (Verirrung?),
alles ist so kompliziert und führt meist zum großen WIRRWARR.

 

Synonyma für "Wirrwarr" helfen da nicht weiter:

Auswüchse, Empörung, Übergriff, Meuterei, Volkserhebung, Widerstand, Umbildung, Auflauf, Aufruhr, Pogrom, Krawall, Vergehen, Rebellion, Komplott, Umsturz, Umstellung, Exzess, Auflehnung, Umtriebe, Protest, Gewaltakt, Verschwörung, Umbruch, Unruhen, Erhebung, Terror, Massenerhebung, Revolte, Opposition, Umwälzung, Umwandlung, Gewalttätigkeit, Freiheitskampf, Ausschweifung, Putsch, Gewalttat, Revolution, Umschwung … (unvollständige Aufzählung aus einem entsprechenden Lexikon).

 

Keines dieser Worte entspricht dem harmlosen großen Wirrwarr so genau, dass es entwirrwarrt werden sollte – alles ist so brutal – auf jeden Fall unfriedlich....

 

 

(Den Schlusssatz des 2013 unpolitisch gemeinten Beitrages, „es bei dem friedvollen Wirrwarr zu belassen“ würde ich heute nicht mehr schreiben – dazu verursacht die Politik zu viel Elend).

 

(7.9.2016)

Nach den „ikonischen“ Spielen in Rio

Nachdem die „ikonischen Spiele“ nun wieder Geschichte sind, bleibt nur die reale Welt übrig und da gibt es derzeit (weil man halt ohne Sportnachrichten nicht auskommen kann) wieder nur ziemlich viele Sportnachrichten und die (für uns) überflüssigen, traurigen Abschiedsfeiern von ehemaligen Sportsgrößen und Anschuldigungen gegen ehemalige schon längst nicht mehr Sportgrößen, sondern deren Manager.

Ja - und dann die überflüssigen, weil oft kindischen, Burkini-Badeverbote.  

Daneben bleiben Flüchtlingsnachrichten ein dankbares Thema, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge derzeit zurückgegangen ist ... aber es könnten natürlich wieder viele kommen (vermutlich). Daher sollte statt der oft nutzlosen (rein politischen) Debatten, mehr daran gearbeitet werden, wie die damit verbundenen Integrationsprobleme tatsächlich d.h. „praktisch“ gelöst werden können:

Das ständige Hickhack bezüglich „Null-Euro oder Fünf-Euro Jobs“ (in Österreich) ist dabei wohl eher nebensächlich. Wichtig: wenn man Flüchtlinge aus rein demografischen Gründen später brauchen wird, so sollten die Flüchtlinge auch heute schon wissen, dass sie gebraucht werden.

Daher sind einerseits sofortige Jobs gleich welcher Art und zusätzlich verpflichtende Ausbildungskurse zur Höherqualifizierung und Sprachkurse erforderlich – sonst kann man den „demografischen Faktor“ gleich jetzt vergessen!

Und dann gibt es sowohl in Deutschland, als auch in Österreich „Kanzlerdebatten“, die deswegen keine offiziellen Kanzlerdebatten sind, weil ja Einigkeit innerhalb der Koalitionen demonstriert werden soll und der Spagat zwischen Einigkeit und ideeller Differenzierung zugegebenermaßen fast unmöglich ist. Da ist man fast froh, dass es den (leider nicht) unsichtbaren Dritten – den Rechtpopulismus gibt, der beides möglich macht:

a) zu beteuern, dass man gegen jede Art von Rechtspopulismus ist, und:

b) dass man eventuell vielleicht doch einen Koalitionspartner brauchen könnte (und sei es der dritten Art).

Schließlich gibt es ja glücklicherweise noch die Brexit-Debatten und das Gemauschel mit der Türkei – und außerdem wird ja alles sowieso ganz anders, wenn man weiß, wer in den USA der/die neue US-Präsident(in) wird.   

FACIT: Für ernstzunehmende themenübergreifende Kommentare ist in den nächsten Wochen in den „Igler Reflexen“ wohl wenig Platz.

(2.9.2016)

Die „ikonischen Spiele“ und die reale Welt

Wenn der IOC-Präsident Bach von „ikonischen Spielen“ spricht, so hat er diese Worte in ihrem kryptischen Sinn richtig gewählt (bildhaft, sprechend, drastisch...). Allerdings hatte der IOC die Auswahl von Rio bei aller Kenntnis der zu erwartenden Schwierigkeiten selbst mit zu verantworten.

Was von 15 Tagen übrig blieb: ِ

Ein Medienspektakel mit einigen guten, jedoch überwiegend „sensationssüchtigen“ Reportagen.

Eine Social Network Verseuchung mit unendlich vielen kindischen Einträgen nach dem Motto. „Bravo – mach weiter so...!“

Eine Stadt die durch die Kosten der Olympiade zu Lasten der ärmeren Bevölkerung noch lange weiter leiden wird (dass sich der touristische Zustrom in die schöne Stadt Rio de Janeiro nur wegen der Olympiade erheblich erhöhen wird, darf bezweifelt werden - die Stadt war immer ein touristisches Ziel). Die Sportstätten werden nahezu ungenutzt verfallen, weil das Geld für die Instandhaltung fehlt...etc.)

Man kann es SportlerInnen nicht verübeln, dass sie ihre sportliche Schwerstarbeit der Welt zeigen wollen, daher seien ihnen alle Medaillen von Herzen gegönnt.

Aber auch Sportler könnten gelegentlich zu der Einsicht gelangen, dass es neben ihrem persönlichen Ehrgeiz eine immer schwieriger werdende Realwelt gibt in der es fast unlösbare Konflikte mit zunehmend mehr Toten und ständig wachsender Armut gibt.

Dem gegenüber stehen:

Dicke Gewinne beim IOC, bei vielen Sportfunktionären und allen Sportartikelherstellern und bei Medienanstalten.

FACIT: Sport und Spiele – „panem et circenses“ (Zirkusspiele) hat es bekanntlich seit der Antike gegeben. Im alten Rom gaben sich die Kaiser manchmal selbst lieber den Spielen hin, als das Volk zu regieren - wichtiger war jedoch, das Volk durch Spiele bei Laune halten. Dies gilt heute nur noch für einige Diktatoren um ihr Image im In- und Ausland aufzupolieren. Heute drängt sich der gefährlichere Eindruck auf, dass die Flucht in Spiele und den Breitensport (nicht nur bei Olympiaden) von den SportlerInnen und ZuschauerInnen ausgeht und nicht mehr von den „Herrschenden“, was als typische psychologische Verdrängung gewertet werden muss. Das ist deswegen so gefährlich, weil in Anbetracht des Umfangs des Breitensports die Ernsthaftigkeit, sich mit wichtigeren Dingen unserer Zeit auseinanderzusetzen, zunehmend verloren geht. Auch der Hang zu immer gefährlicheren neuen Sportarten deutet auf ein vermindertes Selbstwertgefühl der Jugend (und „Nichtmehrganzjugend“) hin - eine Entwicklung, die von Sportartikelherstellern gewinnbringend unterstützt wird.

(23.8.2016)    

Living at a time when feelings of insecurity are widespread...

 

Auf Deutsch lassen sich unsere gegenwärtigen Probleme nur schlecht beschreiben - auf Englisch allerdings auch nicht – daher nur einige wenige Schlagworte:

 

Das unwichtigste Thema, die Olympiade überflutet derzeit alle Medien – unwichtig ist das Spektakel deswegen, weil es bald vorüber ist – alle andere Themen bleiben uns erhalten!

 

Zudem zeigt ein Vergleich mit den Olympiaden der Antike, dass sich gar nicht so viel verändert hat:

 

Die Olympischen Spiele der Antike (Gründung 776 v. Chr., nicht gesichert) waren kulturell und politisch von herausragender Bedeutung.

Die Vertreter der panhellenistischen Welt kamen in Olympia zusammen, um in Olympia nach den Perserkriegen politische Eintracht zu demonstrieren, wobei kein Unterschied zwischen Schichten und Berufsgruppen gemacht wurde. Die Olympioniken hatten freies Geleit durch die fast stets verfeindeten Regionen Griechenlands.

Olympiaden bedeuteten neben dem Sport ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Forum.

Es gab genau Regeln und strenge Strafen bei Regelverstößen.

Olympiaden brauchten lange Vorbereitungszeiten und verschlangen viel Geld, was im römischen Reich später zum Niedergang der Spiele führte, weil einige römische Kaiser die Spiele in Rom austragen ließen, nachdem sie Olympia geplündert hatten. Endgültiger Niedergang jedoch vermutlich erst durch die Invasionen der Goten und Awaren (ca. 580 n. Chr.).

 

Hauptunterschied zu heute: es gab damals kein IOC, das heute auch zwischen den Olympiaden fette Gewinne macht – die gesamte wirtschaftliche Dimension war entsprechend der geringen Weltbevölkerung naturgemäß geringer (zum Vergleich: das römische Reich hatte zu Beginn der Zeitwende ca. 57 Mio. Einwohner, China 75 Mio, die heutige Weltbevölkerung beträgt ca. 8100 Mio Einwohner).

Ein weiterer Unterschied: Es waren damals nur männliche Olympioniken erlaubt (2 weibliche Olympionikinnen aus Sparta wurde deswegen aufgelistet, weil nicht die Wagenlenker, sondern die Rennstallbesitzer/innen geehrt wurden).

Teilnehmer: nur freie unbescholtene Männer; Zuschauer: freie Männer und unverheiratete Frauen (?)

 

Die internationale Politik ist verfahrener denn je...

 

Russland spielt (wie immer) ein zwiespältiges Spiel: Russland will zwar die Beziehungen zu den USA verbessern – und die USA brauchen Russland im Kampf gegen die Islamisten, wollen jedoch Assad nicht unterstützen...

russische Bomber wurden in den Iran verlegt, Bombardierung von IS-Regionen als Unterstützung von Assad. China unterstützt Russland...

Russland – Ukraine – Krim – Aussichten einer Befriedung: Null (!)

der EU fallen (außer Worte) nur weitere Worte ein...

 

Und die Türkei?

 

Zweifellos führt der Weg unter Erdogan in eine Diktatur – ob die Sichtweise Berlins, die Türkei als Förderer von Islamisten und Terroristen zu bezeichnen richtig ist, soll hier bezweifelt werden(1)(2). Berlin begäbe sich damit in ein neues Dilemma: Da ein Weg der Türkei in die EU objektiv gesehen inzwischen unmöglich geworden ist, blieben daher nur bilaterale wirtschaftliche (und auch diplomatisch notwendige) Kontakte übrig – sind bilaterale Verträge mit Diktaturen überhaupt verantwortbar? Man sollte annehmen: nein!

(17.8.2016)

 

(1)     http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Berlin-stuft-Tuerkei-als-Foerderer-von-Islamisten-und-Terroristen-ein-article18432611.html

(2)     http://www.n-tv.de/politik/Innenministerium-gibt-Panne-zu-article18433146.html

Populismus und ein fragwürdiger Spagat der Politik

In einem früheren Kommentar wurde bereits angesprochen, dass Kompromisse nicht immer gut, oder die beste (weil einzige) Möglichkeit zur Lösung von Konflikten in der Politik sind – manchmal sollte auch eine härtere Linie vertreten werden.

 

► Wenn der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sich öffentlich geäußert hatten, dass Beitragsverhandlungen der EU mit der Türkei unter den gegenwärtigen Umständen kein Thema mehr sein können, so haben sie nur das klar ausgesprochen, was nicht in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union hineinpasst – das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern entspricht exakt dem Wesen dieser Wertegemeinschaft. Wenn Politiker anderer Länder der EU nicht so weit gehen wollen, so verhalten sie sich entweder populistisch oder sind nicht in der Lage, gemeinsam kräftige Signale für den Umgang mit Ländern zu setzen, die wirtschaftlich zwar wichtig für die EU sind (u.a. auch Russland, Iran oder Saudi-Arabien), mit denen jedoch nur bilaterale Verhandlungen in Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen möglich sind.

 

► Als übergeordnete Wertegemeinschaft ist die Charta der Vereinten Nationen in unserer globalisierten Welt heute noch wichtiger als zur Zeit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 geworden. Die Charta ist jedoch ein völkerrechtlicher Vertrag auch mit Nationen, die nach europäischen Vorstellungen nicht immer den Wertevorstellungen der EU entsprechen. Für alle Unterzeichnerstaaten, darunter auch die Volksrepublik China, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei gilt u.a. das wichtige Statut des Internationalen Gerichtshofes.

 

► Nichts spricht gegen bilaterale Wirtschafts- und Menschenrechts Verhandlungen/ Verträge mit Nicht-EU-Staaten, ein ständiger Spagat der Europäischen Union mit der Türkei bezüglich eines „aufgeschobenen“ Beitrittes muss, auch wenn die Flüchtlingsfrage im Raum steht, endlich aufhören. Dieser politische (oder: „diplomatische“) Spagat trägt wesentlich zur Unglaubwürdigkeit der EU bei.

 

FACIT: Die Flüchtlingsfrage darf kein Thema für bilaterale Verhandlungen mit der Türkei sein, diesbezüglich müssen schon starke gemeinsame Impulse der EU zur Lösung der Flüchtlingsproblematik für Länder gestartet werden, die von dieser Problematik am meisten betroffen sind (Italien und die Flüchtlingslager im Jemen).

Zum Populismus: In vielen Ländern Europas gibt es bekanntlich rechtsorientierte Parteien, die dem österreichischen Bundeskanzler Kern und dem Außenminister Kurz gerne zustimmen, aber außer populistischen Äußerungen bisher keinerlei Pläne zur Lösung der Flüchtlingsproblematik (außer einer Verweigerungshaltung) vorgelegt haben – auch der bayrische Ministerpräsident trägt derzeit zu einem eher populistischen Spagat innerhalb der deutschen Bundesregierung bei.

 

(7.8.2016)

Amokläufe und Terrorattentate – psychologische Gemeinsamkeiten

„Der Begriff Werther-Effekt wurde 1974 von dem amerikanischen Soziologen (David Phillips) eingeführt, der als erster Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen der Berichterstattung über Suizide prominenter Personen und der Suizidrate der Bevölkerung nachweisen konnte“. (Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopädie).

 

Bei der modernen Deutung des „Werther-Effektes“ geht es nicht um Ähnlichkeiten mit dem Inhalt des Romans „Die Leiden des jungen Werthers“ (Goethe), sondern um die Frage, ob ein Wirkungszusammenhang zwischen dem Vorbild-Suizid und Nachfolgetaten besteht. Dies konnte in vielen Studien inzwischen vielfach bestätigt werden. Leider hat dieser Vorbildszusammenhang durch die Medien, insbesondere durch Social Networks, eine neue Dimension bekommen. Früher waren labile Charaktere verzweifelte Einzelgänger ohne andere in ihren Selbstmord mit einzubeziehen, bei den derzeitigen Amokläufern und Terroristen gibt es eine Gemeinsamkeit: beide nehmen ihren eigenen Tod einerseits meist in Kauf, versuchen jedoch mit ihrem Tod gleichzeitig eine Tat zu vollbringen, bei der sie ihren Tod durch eine fragwürdige „Heldentat“ zu rechtfertigen glauben, in dem sie Unbeteiligte mit in den Tod reißen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um persönliche oder politische Motive handelt. Das Internet (und andere Medien) liefern täglich Motive genug, um labile Menschen zu beeinflussen und ihre suizidale, längst manifestierte, Gefühlsverfassung zum letzten Schritt zu veranlassen.

Die gleichen, früher meist verschlossenen Menschen haben heute – wiederum durch die Social Networks – eine Plattform, mit der sie ihre Kränkungen oder ihr mangelndes Selbstbewusstsein mittels Internetpostings scheinbar durch Pseudokommunikation mit einer "Netz-Commnunity" vertuschen können. Radikale Gruppierungen sind darauf spezialisiert, solche labilen, meist jugendlichen Menschen aufzuspüren und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ohne sich selbst die „Finger schmutzig zu machen“.

Gegenmaßen sind schwierig:

Die Betreffenden rechtzeitig aufzuspüren ist für die Polizei wegen der Masse der Postings und durch den Vorwand einer manchmal fragwürdig gewordenen Meinungsfreiheit äußerst schwierig.  

Man müsste bereits in frühester Kindheit ansetzen, um labile Kinder rechtzeitig zu therapieren bzw. das familiäre Umfeld besser beobachten (nur selten möglich).

Mehr Erfolg ist grundsätzlich durch das Aufspüren der Auftraggeber (seien es nun radikale Gruppierungen im Internet oder reale Hassprediger) zu erwarten.  

​► Ganz wichtig: Die Terrorakte sollten durch öffentliche Medien (Radio und Fernsehen), außer einer kurzen neutralen Berichterstattung, nicht ständig gebetmühlenartig künstlich hochgespielt werden! Dies führt naturgemäß zur Verängstigung der Bevölkerung und zu Pauschalurteilen, die von rechtspopulistischen Parteien erfolgreich ausgenützt werden!

(29.7.2016)

Geschichte wiederholt sich – wenn auch in anderer Form

Wer behauptet, Geschichte wiederhole sich nicht, irrt. Man kann es der jüngeren Generationen jedoch kaum vorwerfen, die Geschichte des 20 Jahrhunderts nicht zu kennen – dazu bedarf es eigener Lebenserfahrung und Geschichtskenntnisse, die heute kaum noch vermittelt werden und auch einem Großteil der Erwachsenengeneration fremd geworden sind.

 

Unsere Zeit erinnert in vielen Punkten stark an die Entwicklungen nach 1929

 

Nach den Krisenjahren bis 1923 (Hyperinflation, politische Morde etc.) erlebte Deutschland von 1924 bis 1929 einige hoffnungsvolle Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise und dem Bruch der großen Koalition.

 

Wachsende Arbeitslosigkeit, daher machte sich der Einfluss der Nationalsozialisten zunehmend bemerkbar.

 

Die Verfassung der Weimarer Republik war an sich die Grundlage einer guten Demokratie, trotzdem glaubte die Jugend und große Teile der eher ungebildeten Bevölkerungsschichten nicht an diese Art von Demokratien und waren unzufrieden. Dies konnte von Hitler mit seinen Parteigenossen populistisch leicht ausgenützt werden.

 

Mit der Machtergreifung Hitlers änderten sich die Dinge (nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industriestaaten) sehr schnell.

 

Nationalismen begannen verstärkt aufzuflammen, zumal Deutschland nach den Versailler Verträgen mit hohen Kriegsschulden belastet war.

 

In Deutschland und Österreich verstärkte sich der latent seit langem vorhandene Antisemitismus, der durch die Nürnberger Rassengesetze 1935 einen ersten Höhepunkt fand.

 

Die Olympiade in Berlin sollte 1936 zum spektakulären Höhepunkt Hitlers werden, doch die USA drohten wegen der Rassengesetze zunächst mit einem Boykott, den die US-Olympioniken zum Teil nicht mittragen wollten, weshalb die USA auf einen Boykott unter der Bedingung verzichteten, dass in Deutschland unter den deutschen Olympioniken mindestens zwei Juden teilnehmen mussten. Eine bereits 1934 nach England geflohene, sehr aussichtsreiche Leichtathletin (Gretel Bergmann), die ursprünglich für Großbritannien in Berlin antreten wollte, wurde unter Androhung von Repressalien gegen ihre noch in Deutschland lebenden Eltern gezwungen, für Deutschland anzutreten, wurde aber kurz vor Beginn der Olympiade nicht nominiert (sie floh 1937 in die USA und lebt heute noch).

 

Hitler schloss mit Stalin 1939 einen Nichtangriffspakt. Im gleichen Jahr begann der Zweite Weltkrieg, später folgte der „Kalte Krieg“ – alles Weitere darf als bekannt vorausgesetzt werden.

 

Wie sieht die Gegenwart aus?

 

Nach der 2007 beginnenden Weltwirtschaftskrise (Auslöser war eine Immobilienblase und die Banken-Finanzkrise in den USA), folgte eine Eurokrise und ein dadurch bedingter langsamer Zerfallsprozess der Europa-Idee (EU) mit vielen ernsten Wirtschaftskrisen in Europa.

 

Der Nationalismus der meisten EU-Mitgliedstaaten lebt wieder auf.

 

Die Arbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten erschreckend hoch (u.a. Spanien, Portugal, Griechenland, Italien ...)

 

2015 brach die (zu erwartende) Flüchtlingskrise auf völlig unvorbereitete europäische Staaten herein.

 

Zunehmende Aversion gegen „die Flüchtlinge“ - ein Vergleich der Flüchtlinge mit den Juden im Dritten Reich als Sündenböcke für alles was das Volk unzufrieden macht, ist nicht so abwegig!

 

Daher wachsender Zulauf der jüngeren Generationen und ungebildeten Bevölkerungsschichten zu rechtspopulistisch agierende Parteien.

 

2016 „BREXIT“ (GREXIT?) und die Gefahr, dass sich Separatisten auch in anderen Ländern von der EU abwenden wollen.

 

Neuerdings werden Sportgroßereignisse (Weltmeisterschaften/ Olympiaden) wieder zu politischen Zerreißproben im Spannungsfeld zwischen West und Ost.  

 

Der Wandel der ursprünglich demokratischen Türkei zu einer Diktatur und der Versuch Erdogans, auch türkische Bürger in europäischen Ländern für seine Zwecke zu instrumentalisieren ist beklemmend. Aus historischer Sicht hatten Türken in der Vergangenheit etwa alle 200 Jahre Europa in Kriegen zwischen dem Osmanischen Reich und dem christlich geprägten Europa nach dem Untergang von Byzanz (1453) bedroht (Türkenkriege).

 

FACIT: Es bedarf nicht viel Phantasie, Parallelen zwischen den oben genannten Fakten zu finden, bzw. zu konstruieren – auch wenn, wie in der Überschrift gesagt, sich Geschichte nur in „anderer Form“ wiederholt.

 

Wichtig ist, jüngere Generationen auf solche Fakten aufmerksam zu machen und möglichst vor populistischen Einflüssen zu schützen.

 

(22.7.2016)

Statt eines Kommentars

 

Die Realitäten unserer Gegenwart und die Versuche diplomatischer Balanceakte der letzten Tage werden in den Medien „ausgiebig“ genug behandelt, so dass der „Igler Kommentar“ sich weitere Kommentare dazu ersparen kann - diesmal daher nur ein kleiner satirischer Ausschnitt aus einem Beitrag dieses Magazins (1).

 

„Immerhin gelang es dem Schöpfer eine etwas verbesserte Version seiner ersten Schöpfung zu realisieren, wobei er in einer Betaversion den Menschen zunächst überhaupt wegließ, dann offenbar feststellte, dass ihm ein Ebenbild seiner selbst, das ihn entweder bewunderte oder verfluchte (vielleicht aus Langeweile) doch mehr fehlte, als zunächst angenommen und daher in einer Folgeversion den Menschen wieder einbaute. Diesen Fehler beging Gott bei weiteren Folgeversionen noch mehrmals, sodass frau/man sich allen Ernstes fragen muss:

 

1. Hat Gott nichts Besseres zu tun?

 

2. Ginge es nicht auch ohne Schöpfung?

 

3. Und wenn schon Schöpfung, warum mit Schlangen, Krokodilen und Spinnen?

 

4. Wenn ihm am Menschen so viel liegt – warum mit Körpern und Gehirnen, die auf Macht, Krieg, Klimaveränderungen, Krankheit, Tod und volkstümlicher Musik ausgerichtet sind?

 

5. Auch die Einführung der Zeit ist ein Fehler, der bei einer Endversion der Schöpfung unbedingt eliminiert gehörte – Krankheit, Tod, die Allgemeine Relativitätstheorie, Uhren und Arbeitszeitverträge – ja sogar „Zeitungen“ und "online-news" wären dann völlig überflüssig.

 

Vielleicht hat Gott ja auch den Schöpfungsvorgang in einer Art LOOP-Programm, also einer Endlosschleife angelegt, um sich interessanteren Herausforderungen widmen zu können, ...“

 

(17.7.2016)

 

(1) aus „Schaltpulte“, dieses Magazin

Von der irrealen Verdrängung zurück in die bittere Realität

Man darf es wohl als „irreal“ bezeichnen, wenn alle großen Zeitungen und Magazine auf den Titelseiten hauptsächlich Fußballereignisse kommunizieren (sogar FAZ.net). Es ist ja nichts daran auszusetzen, wenn 22 Vertreter und neuerdings auch Vertreterinnen der Species „Homo Sapiens“ einem Ball nachlaufen – dies ist ein Spiel und Spiele gehören zur Kulturgeschichte der Menschheit. Befremdlicher ist, wenn die ZuschauerInnen vor, während und nach jedem Spiel karnevalartig maskiert ihre Nationalismen austoben, sich gegenseitig lautstark bekämpfen und Hundertschaften von PolizistInnen und private Sicherheitsdienste dafür sorgen müssen, dass dieser „Spaß“ nicht eskaliert.

Dass bei Großereignissen wie einer Fußball-EM zusätzlich auch die Terrorgefahr enorm wächst, darf nicht dem „Phänomen Fußball“ angelastet werden – das ist leider bittere Realität, genauso wie es bittere Realität ist, dass es in der Weltpolitik, Europapolitik und bei der Krisenbewältigung in allen Teilen der Erde keinerlei Fortschritte gibt, sondern im Gegenteil, Phrasen statt Taten überhandnehmen.  

Wenn sich der Autor des „Igler Kommentars“ an seine Studienzeit und die ersten Jahrzehnte seiner Berufszeit erinnert, so gab es damals zwar auch die aus heutiger Sicht nicht völlig erklärbare „68-Revolution“, RAF-Terrorakte und eine West-Ostspaltung – und natürlich die ständige Bedrohung durch die Atombombe (die es prinzipiell ja noch heute gibt) – trotzdem gab es hoffnungsvolle Versuche, Nationalismen mental und nicht nur durch ein Zusammenwachsen der Wirtschaften abzubauen. Die West-Ostspaltung sorgte insbesondere durch die gegenseitige Bedrohung durch die Atombombe für eine „relative“ Sicherheit und das Wachstum der Wirtschaft in den Industrieländern ließ die Hoffnung für eine insgesamt „bessere“ Welt aufkeimen.

Heute prallen viele Gegensätze nahezu parallel aufeinander: Nationalismen in einem „vereinten Europa“, Bankenkrisen welche die Einen reicher, die Anderen ärmer machen, Arbeitslosigkeit trotz gesteigerter Produktion an Verbrauchsgütern, Migration und Flüchtlingskatastrophen, die obwohl seit Jahren vorhersehbar, unsere Politiker überfordern und große Teile der europäischen Bevölkerung verunsichern ...

Das alles ist bittere Realität, der sich viele durch unausgegorene Ideen zur Verbesserung des Weltklimas oder aber durch überdimensionierte Sportereignisse wie eine Fußball-EM entziehen wollen.

FACIT: Einfach sind die genannten Probleme nicht zu lösen, es wäre aber auch falsch, alles „den Politikern“ in die Schuhe zu schieben. Wenn jedEr Einzelne etwas mehr über ihr/sein Leben nachdächte und im eigenen Umfeld aufräumte, würde die persönliche Zufriedenheit gestärkt - auch wenn unsere Zeit nicht besonders rosig aussieht. Es hat auch früher schlechte Zeiten gegeben, nur konnte man in Monarchien oder Diktaturen sein Umfeld kaum beeinflussen.

(12.7.2016)

Gedanken zu Politik und Verfassungen

 

Dass es schlechte und gute Politikerinnen/Politiker gibt, wissen wir – leider gibt es auch schlechte und gute Verfassungen/Grundgesetze.

 

Für die Politik gelten nach wie vor zwei zeitlich sehr auseinander liegende, jedoch fast sinngleiche Zitate, wobei das erste Zitat von Machiavelli (1460-1527) und das von Max Weber (1864-1920) aus unterschiedlichen Gesellschaftssystemen stammen:

 

„Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“ (Machiavelli)

 

„Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung…“ (Max Weber, 1919)

 

Bei beiden Zitaten geht es um den Machterhalt unter Nutzung aller Mittel, wovon alle schlechten PolitikerInnen auf der gesamten Erde und zu allen Zeiten ständigen Gebrauch machen.

 

Und wie verhalten sich gute Politikerinnen/Politiker?

 

Sie versuchen gegen diesen Machtmissbrauch zu kämpfen, wobei ihnen meist schlechte Verfassungen im Wege stehen.

 

Verfassungen

 

Verfassungen sind niedergeschriebene Gesetze, die meist dann entstehen, wenn aus gegebenen Umständen (oft Kriege) begangene Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Geändert werden können die meisten Verfassungen nur durch große parlamentarische Mehrheiten, z.B. Zweidrittelmehrheiten, die zur Zeit der großen Volksparteien noch möglich, heute in den aufgesplitterten Vielparteiensystemen jedoch (fast) unmöglich sind.

 

Dem Autor der „Igler Kommentare“ fehlt die juristische Kompetenz, um Vorschläge für „gute“ Verfassungen zu unterbreiten, wohl aber reicht sein lebenslanges Interesse für Politik aus, um einen grundlegenden Fehler in vielen Verfassungen zu erkennen:

 

Verfassungen dürfen es nicht zulassen, dass trotz des modernen Rufes nach mehr direkter "Basisdemokratie", verbindliche Volksabstimmungen oder Referenden es ermöglichen, dass eine winzig kleine Mehrheit (wie in UK) einen BREXIT erlaubt, obwohl 48 % der Bevölkerung dadurch mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen rechnen muss – oder, dass (wie in Österreich) eine neue Bundespräsidenten-Stichwahl mit Millionenkosten an Steuergeldern durch das Urteil eines obersten Verfassunggerichtes erforderlich wird, obwohl das Gericht konzidiert, dass keine Beweise für Wahlmanipulation vorliegt, die Neuwahl allerdings durch Schlampereien von Behörden erforderlich sei.

 

FACIT: Ratschlag an gute Politikerinnen und Politiker

 

Gute Politik sollte bestrebt sein, 1). Verfassungen (wieder aus gegebenen Anlässen) so zu korrigieren, dass oben geschilderte Vorkommnise nicht eintreten können und 2). die Bevölkerung rechtzeitig auf die Folgen von Referenden/Volksbefragungen aufmerksam zu machen bzw. verantwortliche Behörden (wie in Österreich) auf die korrekte Abwicklung von Wahlen „einzuschwören“.

 

Der Spott des Auslandes über österreichische Schlamperei ist ungerechtfertigt, da es kaum Länder gibt, in denen keine vergleichbaren „Unregelmäßigleiten“ vorgekommen sind („Schlampereien“ gibt es ja nur in Österreich – oder?)

 

(4.7.2016)

(KLEIN)BRITANNIEN

 

Der BREXIT ist nicht nur eine bedauerliche aber notwendige Ermunterung der EU, sich jetzt „den Kopf zu zerbrechen“ – er ist auch Zeichen eines „kleinen Geistes“ vieler Engländer, eines Kleingeistes, der leider auch in den anderen EU-Ländern zu blühen beginnt.

 

► BREXIT bedeutet Rückkehr zum ohnehin vorhandenen Nationalismus in vielen europäischen Staaten und wird von populistischen Gruppierungen auch umgehend ausgenützt.

 

► Über die wirtschaftlichen Folgen werden uns „Expertenrunden“ in allen Medien loop-artig informieren (gibt es überhaupt noch etwas, das zu zerreden wäre?).

 

► Der immaterielle Schaden ist wesentlich größer – interessant ist, dass gerade die jüngere Generation Großbritanniens offenbar klüger (s.Anm.) als die ältere Bevölkerung ist, die sich eigentlich eher daran erinnern sollte, warum die EU (wenn auch nicht in der heutigen Form) seinerzeit gegründet wurde – nämlich um das zu vermeiden, was zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt hatte.

Anm.: Die jüngere Generation denkt vor allem auch an ihre eigene Zukunft.

 

► Dass aus Großbritannien geopolitisch bald ein Kleinbritannien werden könnte, ist anzunehmen. Schottland und Nordirland werden sich vermutlich von „Großbritannien“ lösen, Wales sicher nicht. Spanien will Gibraltar zurückfordern, 96 % der Wahlberechtigten haben sich gegen den BREXIT entschieden und wollen in der EU bleiben.

 

Frage: Musste anlässlich des Referendums wirklich die halbe Nachrichtenredaktion des ORF nach England reisen und Steuergelder eines rechtlich öffentlichen (staatlichen) Unternehmens vergeuden?

 

FACIT: Abwarten und im britischen Sinne Tee trinken!

 

(24.6.2016)

Wirre Zeiten

 

Wir werden durch die Medien über unsere wirre Politik und über tägliche Fakten (beides ist nicht immer voneiander trennbar) in diesen Tagen derart überinformiert, dass der Kommentator des „Igler Kommentars“ den überquellenden Newsbrei nicht noch weiter vergrößern oder verdichten möchte – daher diesmal nur drei Zitate über die es sich lohnt, nachzudenken!

 

 

Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen.

(Lucius Annaeus Seneca)

 

Die Zeit vergeht nicht schneller als früher, aber wir laufen eiliger an ihr vorbei.

(George Orwell)

 

Vielleicht gibt es schönere Zeiten - aber diese ist die Unsere.

(Jean Paul Sartre).
 
(18.6.2016)

TTIP und CETA

 

Sowohl durch deutsche, als auch österreichische Medien werden wir derzeit mit Expertenrunden und sich teilweise widersprechenden Meinungen konfrontiert, weshalb nachfolgend der Autors der „Igler Kommentare“ kurz begründen will,

warum nach seiner Meinung derzeit nicht der richtige Zeitpunkt gegeben ist, diese Abkommen mit den USA und Kanada zu beschließen bzw. zu ratifiziern.

 

Zunächst: TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership (also ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA).

CETA:  Comprehensive Economic and Trade Agreement ist ein ähnlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada.

 

► Beide Abkommen sind nicht ganz neu – Vorläufer von TTIP sind verschiedene multiliberale Investigatitionsabkommen, die bereits seit 1990 auf Widerstände von Aktivisten und NGOs stießen. Seit Juni 2013 werden die Vertragsbedingungen ausgehandelt und sollen bis Ende 2016 ratifiziert werden. In manchen Punkten sind die Bedenken der NGOs berechtigt, in einigen Punkten werden allerdings Bedenken auch künstlich aufgebauscht.

 

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen (siehe Wikipedia) am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen muss nun noch durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert und vom Kanadischen Parlament ratifizert werden. Problematisch bei CETA ist insbesondere ein Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern.

 

► Da insbesondere TTIP (aber auch CETA) viele Bereiche enthält, die in den USA teils weniger, in einigen Fällen jedoch stärker „reguliert“ sind, lassen sich viele Bereiche der Abkommen mit dem gegenwärtigen Zustand der EU nicht vereinbaren.

 

TTIP enthätlt u.a. Vereinfachungen/Vereinheitlichungen bei öffentlichen Aufträgen, Lebensmittelgesetzen, Gesundheitsstandards, Umweltstandards und eine Deregulierung des Finanzsektors.

 

► Die einzelnen Länder Europas haben z.B. im Gesundheitsbereich (Pharma, „grüne“ Gentechnik) starke Überregulierungen, sind also in mancher Hinsicht „strenger“ als die USA oder Kanada - andererseits ist die EU vermutlich noch lange kein einheitliches Konstrukt, sodass derart übergreifende Abkommen wie TTIP oder CETA auch in fernerer Zeit nicht in einem EU-einheitlichen Sinn ratifizierbar sind (was nicht heißt, dass Verhandlungen sinnlos wären, weil dadurch vielleicht bedeutende Schwächen der Europäischen Union, teilweise auch der USA) deutlicher artikuliert bzw. bewusst gemacht werden.

 

FACIT: Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile durch beide Abkommen sind, unter Berücksichtung des gegenseitigen Warenaustausches, nicht so groß, dass das TTIP Abkommen derzeit deutliche Vorteile erwarten lässt. Wirtschaft und Finanzsektor regulieren sich weitgehend selbst, deswegen werden auch die USA und Kanada in einzelnen Fällen bilaterale Abkommen ohne das Gesampaket anstreben. Da können auch hochkarätige Experten und sogar Nobelpreisträger wie Joseph E. Stiglitz oder Paul Krugman, die eher gegen das TTIP-Abkommen sind, keine 100-prozentigen Vorhersagen machen.  

 

Ein "BREXIT" oder ein US-Präsident Trump würden zusätzliche Probleme mit TTIP erwarten lassen, die im Augenblick nicht annähernd absehbar sind!

 

(10.6.2016)

Wir sind das Volk ... (?)

 

Diese ab Oktober 1989 zur Zeit der Montagsdemonstrationen gegen das DDR-Regime gebrauchte Parole ist im Grunde – auch wenn man die Absicht solcher Sprechchöre in diesem Fall gut nachvollziehen kann – eine recht undemokratische Feststellung.

 

► „Wer“ bzw. „was“ ist das Volk, dass sich anmaßen darf, einen Alleinanspruch für irgendwelche Meinungen zu haben. Deutlicher wurde dies, als sich ab 2014 auch die PEGIDA-Bewegungen dieser Parolen bedienten – da waren gelegentliche Parolen von Gegendemonstranten „Wir sind auch das Volk“ im Prinzip demokratischer, weil sie die Vielfalt anderer Meinungen zumindest nicht ausschlossen.

 

Anm.: 2004 gab es u.a. Parolen wie „Wir sind das Volk und keine Sklaven von Hartz IV“.

 

► In der Soziologie wird der Volksbegriff so unterschiedlich definiert, dass man den Begriff „Volk“ wohl am besten aus dem Vokabular streicht, umsomehr als der altmodische Volksbegriff in jeder Emigrantengesellschaft – schon wegen der zunehmenden Integration von Asylanten sowieso ad absurdum geführt wird.

 

► Auch moderne Versuche, Volks- bzw. Völkerbegriffe durch „Ethnien“ – oder noch spezifischer: durch „indigene Volksgruppen“ zu ersetzen, sind im Grunde nur gut gemeinte Versuche, die zunehmende Vermischung unserer Gesellschaft „irgendwie zu definieren“ – mehr nicht!  

 

FACIT: Versuchen wir doch bitte, solche modernen Ausdrucksweisen so viel wie möglich zu vermeiden (oder zumindest, sie nicht leichtfertig zu gebrauchen!).

 

In unserer modernen Welt, die in jeder Beziehung schwieriger geworden ist, dienen viele moderne Parolen/Wortneuschöpfungen, angefangen von „Wir sind (nicht/auch) das Volk“, indigene und rassistische Formulierungen (z.B. unterschiedliche Ethnien) ausschließlich der Polarisation!

 

(Dass Völker - dieser Ausdruck ist soziologisch noch "erlaubt", unterschiedliche Bräuche und einen unterschiedlichen Bildungshintergrund haben, ist so selbstverständlich, dass man dies nicht ständig herausstellen muss!)

 

(5.6.2016)

Wir leben in einer Welt der Widersprüche - teilweise sollten wir selbt damit ferig werden!

 

Widersprüche finden wir in fast allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Kultur - wir sollten uns daher gelegentlich die Frage stellen, ob Widersprüche nicht zum Wesen jeder Gesellschaft gehören. Allerdings ist in einer modernen Gesellschaft auch die Frage erlaubt, wieviel Widersprüche nützlich bzw. sinnvoll sind.

 

Wir können getrost behaupten, dass unsere westlichen Demokratien im Grunde vom „Widerspruch“ leben – nämlich den unterschiedlichen Meinungen breiter Bevölkerungsschichten. Diese unterschiedlichen Meinungen organisieren sich dann zu Parteien, die durch einzelne PolitikerInnen ihre Meinungen bündeln und Regierungen bzw. Regierungskoalitionen bilden, wobei solche Konstrukte, sowie die gesamte Parlamentsarbeit durch Verfassungen oder Grundgesetze geregelt sind. Doch auch innerhalb der einzelnen Parteien, die ja immer noch aus einzelnen Individuen bestehen, sollten divergierende Meinungen erlaubt und sogenannten Fraktionszwänge grundsätzlich „verpönt“ sein. Gerade in dieser Beziehung scheint es jedoch in fast allen westlichen Demokratien schlecht zu stehen.

 

Wir werden täglich durch die Medien mit Wahrheiten, Pseudowahrheiten und Falschmeldungen versorgt, daher sollten wir uns öfter ein paar ganz einfache Fragen stellen:

 

► Wie christlich oder konservativ sind unsere konservativen Parteien (CDU,CSU, ÖVP ...und die entsprechen Parteien anderer Länder)?

► Was bedeutet Konservativismus eigentlich in unserer Zeit?

► Wie sozial sind sozialistische Parteien und was bedeutet „Sozialismus“ heute noch?

► Wie links bzw. rechts sind manche Parteien? (u.a. wieviel PEGIDA steckt im AfD?)

► Sind „Torten“-Attacken auf Sarah Wagenknecht nicht zutiefst undemokratisch?

► Wie rechts ist die österreichische FPÖ?

► Wie viel „Nationalismus“ vertragen unsere Nationen?

► Wie nützlich sind Gewerkschaften und ab wann beginnen sie der Gesellschaft (und nicht nur den Arbeitgebern) zu schaden?

► Wie könnten divergierende Meinungen innerhalb von Parteien besser im Zaum gehalten werden, ohne sie zu verbieten?

► Und: wieviel Egoismus verbergen wir hinter unseren modernen Konsumgewohnheiten?

 

Es  gäbe unzählige solcher Fragen und weil es keine überzeugenden Antworten gibt, sind die Bevölkerungen fast aller Länder mit ihren Politikern/Regierungen unzufrieden (obwohl wir Teil des „Übels“) sind, was zu der immer ernster zu nehmenden Gefahr führt: Ab wann siegen wieder Populisten in einer Form, wie wir sie aus der Vergangenheit des 20. Jahrhunderts kennen?

 

Als Vorübung zur Beantwortung derart schwierigen Fragen: meine kleine (nicht ganz ernst zu nehmende) Miniatur dieses Magazins:

 

 

Politesien 

 

Politiker aller Länder vereinigt euch,
das Volk will euch nicht mehr!

Hört die Signale und schafft das Volk ab.

Dieses Gesindel von Arbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Professoren, Kaufleuten, Beamten und Kriminellen… ein solches Volk kann man nicht regieren.

Da helfen nur Demonstrationen und Streik gegen das Volk!

Oder Flucht – aber wer nimmt die vielen Politiker auf?
Politesien? Wie integrationsfähig sind eigentlich Politiker?

In Politesien gibt es gottlob kein Volksgesindel, das über Asylrechte für Politiker entscheidet!

 

(29.5.2016)

Aus dem Land der Seeligen wurde ein Land der Unzufriedenen: Österreich - der Weg in eine schwierige Zukunft

 

Jahrzehntelang hatten sich die Österreicher gerne als „Insel der Seeligen“ betrachtet und so wurde ihr Land in der Weltöffentlichkeit auch meist wahrgenommen. Die Österreicher wollten den Erosionsprozess ihrer Politik lange Zeit nicht wahrnehmen – dies hat sich in den letzten Jahren aus mehreren Gründen stark geändert:

 

► Große Teile der Bevölkerung waren und sind von Grund auf relativ unpolitisch - aber fast alle sind mit der Politik ihres Landes derzeit absolut unzufrieden:

 

► Das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge ist minimal – daher trauern viele  noch immer dem „harten Schilling“ nach, der auf der Kopplung mit der harten DM beruhte, die erst möglich wurde als die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern ungefähr ausgeglichen war (Schilling/ DM Verhältnis 7 : 1 - vor den 70er-Jahren war der Schilling stark inflationär).

 

► Ständige Vergleiche mit der Schweiz sind wirtschaftlich obsolet: Österreich hatte zur Zeit der Euroführung im Gegensatz zur Schweiz außer dem Tourismus kaum Schlüsselindustrien (Uhrenindustrie, Bankenindustrie, Pharma- und Chemieindustrie, Maschinenbau, Tourismus). Zudem waren die schweitzer Schlüsselindustrien meist sowohl im Euro- und im Dollarraum investiert, d.h. wenig anfällig gegenüber Frankenspekulationen.

 

► Österreich hat zwar seither einiges dazu gelernt, die Investitionen in Osteuropa wurden jedoch zum Desaster.

 

► Leider wurde auch „die Politik“ zum Desaster – die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ist mehr als gerechtfertigt. Dies führt auch in Österreich auf einen weitgehend durch Populismus geschürten Zuspruch für eine eher EU-feindliche rechte FPÖ.

 

► Im augenblicklichen Wahlkampf für einen neuen Bundespräsidenten eskaliert der Populismus – auch bei den ungeschickt agierenden „Volksparteien“ (denen derzeit das Volk abhanden gekommen ist).

 

► Ein aus Sicht des Kommentators der „Igler Reflexe“ qualitiv primitiv gestaltetes ATV-Duell der beiden Kandidaten Van der Bellen (grün) und Hofer (blau) ohne Moderator. Diese Kommentarrunde wurde in allen Medien fast mit den gleichen Worten: Schlammschlacht, niedriges Diskussionsniveau, untergriffig, blamabel... in die Welt getragen.

 

Tatsächlich gab es nach einem anfangs guten Diskussionsbeginn einige Ausrutscher von beiden Seiten!

 

► Wesentlich blamabler waren allerdings die ATV-Sendung (als „Experiment“ bezeichnet) und einige ungeschickte Wahlsendungen des ORF im Vorwahlkampf.

 

FACIT: Trotzdem konnten sich einige Österreicher hoffentlich ein Bild davon machen, welcher Kandidat das Ansehen Österreichs im Ausland besser vertritt – im Inland steuert Österreich fast unausbleiblich auf eine Katastrophe zu. Leider gibt es derzeit auf der „Insel der Seeligen“ weder bessere Parteien, noch bessere Bundespräsidentenkandidaten!

 

Österreich muss zu einer wirklich überzeugenden EU-Mitgliedschaft (gilt auch für andere Länder Europas) zurückfinden!

 

(17.5.2016)

 

Update:

1). Die von Christian Kern als neuem Bundeskanzler präsentierte Mann/Frauschaft in der SPÖ macht insgesamt keinen schlechten Eindruck - ob sich der Wind dadurch zum Besseren drehen wird, bleibt abzuwarten.

 

2). Deutschland ist mit der Situation Österreichs nicht vergleichbar: Die AfD spielt längst nicht die Rolle einer österreichischen FPÖ. Trotzdem sollte auch in Deutschland infolge der Tiefstwerte von Vizekanzler Gabriel an einen vorzeitigen Austauch (bevorzugt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier) gedacht werden. 

 

3). Zur internationalen Finanzsituation:

Der Finanz- und Spekulationsguru George Soros verkaufte in den letzten Tagen Aktien und kauft jetzt Gold ???  Der Kommentator der "Igler Reflexe", der sich seit seinem 35-igsten Lebensjahr u.a. mit Wirtschaft (und auch mit Aktien) beschäftigt hat, glaubt im allgemeinen nicht an "Gurus" - trotzdem ist Soros gefährlich (siehe britische Pfundkrise 1992)!

 

Anm.: Wenn der ungarische Premier Viktor Órban derzeit gegen seinen ursprünglichen Landsmann, seit vielen Jahren in den USA, George Soros (als Ursache aller Übel in der EU wettert), so gibt das zu denken!

 

(18.4.2016)

Alle reden – nothing happens!

 

Von Albert Einstein stammt der Satz: „Nothing happens until something moves“

 

Unter „alle reden“ sind hier nicht nur breite Bevölkerungsschichten gemeint, sondern hochrangige PolitikerInnen (Staatsoberhäupter, Minister, EU-PolitikerInnen in Brüssel und Strassbourg bis hin zum UN-Generalsekretär Ban Ki-moon). Jedoch entsteht derzeit nicht der Eindruck, dass „sich irgend etwas ändert/ bewegt“ (until something moves).

 

Wo sollte sich denn auch irgend etwas bewegen?

 

► In der „Großen Weltpolitik“?: sicher nicht!

 

► Bei globalen wirtschaftlichen Entwicklungen? Vielleicht am ehesten – wobei TTIP bereits ein Zündstoff ist, über den in nationalen Belangen - besonders in Österreich (etwas weniger in Deutschland und anderen EU-Ländern), noch viel „geredet wird“ (sogar in den USA beginnen die Zweifel, die öffentliche Aufmerksamkeit ist dort jedoch gering – im Zweifelsfall gilt „kauf amerikanisch“).

 

► Flüchtlingspolitik?  Das ist ein so heißes Thema, dass Lösungsansätze trotz ihrer Dringlichkeit, am längsten auf sich warten lassen werden. Umsomehr wird hier sehr viel „geredet“, was unweigerlich zu dehnbaren Wortschöpfungen wie „Grenzmanagement“ (z.B. Zäune die keine Zäune, sondern "Vorkehrungen am Brenner" sind), „Durchgriffsrecht“ und zu sehr unterschiedlichen Meinungen zwischen NGO’s und sogenannten „Flüchtlingskoordinatoren“ führt. Letztlich wird alles auf die Politik (nationale, EU-Politik und Weltpolitik) abgewälzt – wobei sich, wie oben bereits erwähnt, praktisch nichts bewegt!

 

FACIT: In der theoretischen Physik (selbst in der Astrophysik) auf die sich Albert Einstein in seinem Einangszitat vermutlich bezieht, ist eben alles viel einfacher (???), als in unserem tägliche Umfeld – eine triste Bilanz!

 

(30.4.2016)

Österreich: Die Bundespräsidentenwahl

 

Nachdem die „Igler Reflexe“ politisch neutral sind, darf die Leserin/der Leser in den folgenden Zeilen keine politische Wertung des Wahlergebnisses erwarten – nur soviel sei erlaubt:

 

► Die nächsten Jahre werden für Österreich sowohl innenpolitisch, als auch außenpolitisch schwieriger. Aber das wusste der politisch interessierte Teil Österreichs bereits vor der Wahl!

 

► Die latente Anti-EU Stimmung vieler ÖsterreicherInnen ist durch das gestrige Wahlergebnis zunächst weiter gewachsen.

 

► Die Wahl spiegelt weniger die Sympathie oder Antipathie gegen die Wahlkanditaten wieder, wohl aber die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Regierungskoalition Rot/Schwarz. Neben anderen Ungeschicklichkeiten beider Parteien, war der Wechsel der Innenministerin Frau Mikl-Leitner (ÖVP) in ihre Heimat Niederösterreich wohl zum ungeschicktesten Zeitpunkt gewählt – es bestand keinerlei Notwendigkeit, diesen Wechsel so kurz vor der Wahl zu vollziehen.

 

► Das hohe Wahlergebnis für Norbert Hofer, der aus dem FPÖ-Lager stammt, ist noch keineswegs ein objektiver Spiegel dafür, dass so viele Österreicher mental zur FPÖ abgewandert sind.

 

► Wie das Wahlergebnis der Stichwahl Van der Bellen/ Hofer in einem Monat ausgeht, hängt sowohl vom weiteren Wahlkampf der beiden, mehr noch jedoch davon ab, wie die Regierungskoalition mit ihrer Niederlage jetzt umgeht.

 

► Inwieweit Meinungsumfragen und Medien am vorliegenden Wahlergebnis mitbeteiligt waren, ist ein ernstzunehmendes Problem. Einerseits sind die Medien (insbesondere visuelle Medien wie das Fernsehen) absolut notwendig, um Kandidaten der Bevölkerung vorzustellen, andererseits blieb es ja nicht nur bei solchen Vorstellungen - die überbordenden (und unnotwendigen) Talkshows und „Extras“ des ORF waren absolut überflüssig.

 

Was die Meinungsforschung betrifft, so sind einige (wenige) Meinungsforscher der Ansicht, dass ca. 4-5 Wochen vor einer Wahl keine Forschungsergebnisse mehr veröffentlicht werden sollten. Dass Meinungsforschung insgesamt ein problematisches Instrument sein kann, resultiert aus der Tatsache, dass von Auftraggebern beauftragte Institute durch subjektive Fragestellungen die Meinung der Befragten durchaus beeinflussen können. Unabhängige Institute dagegen kommen oft nicht so leicht an eine wirklich repräsentative Zahl an Befragten heran, wobei sich telefonische Befragungen als besonders „unrepräsentativ“ herausgestellt haben – das ist jedoch aus der Marktforschung seit langem bekannt.

 

(25.4.2016)

Satire – Humor – Sarkasmus – Pressefreiheit – Verleumdung - Ehrenbeleidigung

 

Diese Begriffe werden heute immer fließender.

 

In der Antike und auch später gab es stets berühmte Satiriker und Zeiten, in denen Satire in allen Formen selbstverständlich war. Immer wenn Satire nicht mehr „selbstverständlich“ wurde, gab es Gründe dafür: z.B. dass sie von Despoten verboten oder in einer milderen Form „durch Zensur“ (z.B. Fürst Metternich) gar nicht erst zugelassen wurde. Heute leben wir glücklicherweise in recht toleranten Zeiten!

 

Trotzdem kann man die Meinung von Kurt Tucholsky „Satire darf alles“, heute nicht mehr einfach so stehen lassen -  sie kann Massen aufhetzen und sich durch das Internet in Windeseile über den ganzen Erdball verbreiten. Satire war und ist eine witzige geistige Auseinandersetzung mit politischen, aber auch anderen Gegebenheiten, doch haben sich gegenüber der Antike und früheren Jahrhunderten die Zeiten insofern verändert, als heute globale Denkmuster der Wirtschaft, Politik und Religionen schneller aufeinanderprallen und die Sensibilität, mit anderen Denkschemata umzugehen leider nicht mitgewachsen ist.

 

► Satire darf in unserer westlichen Welt auch heute „alles“, nur muss sie sich, ebenso wie die Presse- und Meinungsfreiheit, in juristisch geregeltem Rahmen bewegen. Tut sie das nicht, werden aus scheinbar witzig geistigen Auseinandersetzungen schnell strafrechtlich relevante Delikte wie Verleumdung oder Ehrenbeleidigung, wenn Personen verleumdet oder in ihrer Ehre gekränkt werden – egal ob diese Personen nun sympathisch oder unsympathisch sind.

 

► Die Pressefreiheit wurde in den USA bereits 1789 in den Bill of Rights verankert. In den europäischen Ländern wurde der Begriff „Pressefreiheit“ bald danach in fast allen Ländern übernommen, doch auf Grund der europäischen Geschichte tat man sich mit diesem Begriff jedoch lange Zeit schwer. Es ist daher kein Wunder, dass die Presse- und Meinungsfreiheit nach 1945 bzw. 1949 ein so hohes und fast unantastbares Gut wurde und z.B. im deutschen Grundgesetz, aber auch in anderen Verfassungen verankert ist.

 

► Zum Fall „Charlie Hebdo“: Diese französische 1970 gegründete und seit 1992 regelmäßig erscheinende Satirezeitschrift hatte ursprünglich ein politisch linksradikales Profil, das sich jedoch zu Gunsten eines scharfen Laizismus insofern gewandelt hatte, als es auch viele Themen der politischen Mitte aufgriff. Der Terroranschlag im Januar 2015, bei dem 12 Personen getötet wurden, erfolgte wegen „ehrenrühriger“ Verunglimpfung des Propheten Mohammed, d.h. einer nicht mehr lebenden Person der frühen Geschichte, was im Prinzip erlaubt ist, ebenso wie z.B. die Verunglimpfung des katholischen Papsttums (nicht aber eines amtierenden oder nicht mehr amtierenden Papstes). Was Charlie Hebdo jedoch zur Zielscheibe machte, war mangelnde Sensibilität zu Beginn der muslimischen Flüchtlingsbewegungen!

 

► Zum Fall Jan Böhmermann: hier wurde die Grenze der Satire deutlich überschritten, auch wenn es von manchen Berufskollegen anders gesehen wird. Das Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan war von Anfang an ein Fall, für den eine juristische Abklärung erforderlich gewesen wäre. Es war kein Fall der die Pressefreiheit berührte und schon gar kein Fall, um daraus politisches Kapital einzelner Parteigruppierungen zu schlagen. Das lange Hinauszögern und die Diskussionen in Talkshows waren überflüssig, egal ob man mit der Politik Erdogans einverstanden ist oder nicht!

 

FACIT: Je mehr Freiheiten wir haben, desto mehr muss eine Art „Eigenzensur“ erlernt werden, um diese Freiheiten in Zukunft nicht zu gefährden. Verantwortungsvolle Journalisten haben daher mit der Pressefreiheit auch in unseren Zeiten keine Probleme!

 

In diesem Zusammenhang soll auf einen Beitrag dieses Magazins verwiesen werden:

Erziehung zu Konformität, Verdummung und strafrechtlich relevanter Delikte: Social Networks

 

(18.4.2016)

„Man muss etwas vom Wesen der Bewegung verstehen, um einen Sinn für die Zukunft zu erlangen“ - BREXIT

 

Dieses Zitat stammt leider nicht vom Autor des Igler Kommentars, sondern von Aristoteles (384-322 v. Chr.)

 

Und gleich noch ein Zitat:

 

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein“.  Perikles (490-429 v. Chr., Staatsmann in Athen).

 

Einige Gründe, warum es wahrscheinlich doch nicht zum „Brexit“ (dem Austritt Großbritanniens aus der EU) nach dem Referendum am 23. Juni kommen wird:

 

►  Die Briten sind zwar ein höchst nationalistisches (und zumindest in dieser Hinsicht sehr emotionelles) Land, trotzdem siegt letztlich meist doch der „gesunde“ (sprich wirtschaftliche Verstand).

 

►  Die britischen Bauern fürchten den „Brexit“ (1), weil sie dann keine Direktzahlungen mehr aus Brüssel bekommen, sondern in mühsamen Verträgen vermutlich deutlich schlechtere Vergütungen bekämen.

 

► Auch bei anderen Unternehmen dürften wirtschaftliche Überlegungen bald überhandnehmen. Zwar sind die Handelsbilanzen mit den wichtigsten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Niederlande) ungefähr ausgeglichen, insgesamt überwiegen die Weltexporte jedoch gegenüber den Importen und hängen dadurch von der Stabilität des britischen Pfunds ab.

 

► Das britische Pfund könnte bei einem Brexit möglicherweise zum Spielball der Spekulation werden, wie dies schon einmal bei der Pfundkrise 1992 (einer Spekulation gegen das Pfund durch George Soros und andere Spekulanten) der Fall war und die das Pfund, aber auch das damalige EWS erschütterte.  

 

► Das schottische Referendum zur Loslösung von Großbritannien war im September 2014 mit überwältigender Wahlbeteiligung (84,6%) gerade noch einmal mit 55,3 % zu Gunsten Großbritanniens ausgegangen – Schottland, das wirtschaftlich schlechter als das übrige Großbritannien dasteht, würde nach einem Brexit sofort ein neues Referendum - diesmal für eine Abspaltung abhalten und gewinnen!

 

► Inwieweit die Krise um David Cameron eine Rolle für einen „Brexit“ spielen könnte, kann niemand beurteilen (immerhin gehört Cameron zu den absoluten EU-Verfechtern). Camerons Krisenmanagement ist jedenfalls miserabel, doch auch das britische Steuersystem zeigt in diesem Zusammenhang bei der Aufklärung des Panama-Skandals um Cameron seine besonderen Schwächen.

 

FACIT: Für die EU bleibt das zweite Eingangszitat (von Perikles):

 

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein“ – keine leichte Aufgabe!

 

(9.4.2016)

 

(1) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Britische-Bauern-fuerchten-Brexit-article17426816.html

„Es gehört Mut dazu, sich seiner Angst zu stellen und sie auszuhalten“

 

Das Überschriftzitat von Hoimar von Ditfurth hatte mir immer imponiert, nicht nur weil von Ditfurth als Psychiater und Neurobiologe etwa 10 Jahre in einer hohen Position des gleichen Pharmakonzerns wie der Autor der „Igler Reflexe“ arbeitete (1), sondern, weil der Satz ganz einfach „stimmt“ jedoch heute mit einer gegenüber damals neuen globalen Angst-Dimension fertig werden muss.

 

Angst war damals irgendwie „gezähmt“ – zumindest wurde dies von vielen so empfunden. Es gab zwar die beidseitige Bedrohung durch Atomwaffen - durch die Mauer des Kalten Krieges hatte man sich jedoch an eine Art „Ist“-Zustand gewöhnt, der vielleicht(?) ewig so weitergehen würde. Ernster wurden die „realeren“ Bedrohungen durch die Atomkraftwerke und später (zumindest in Deutschland) die linksradikalen RAF-Terroranschläge wahrgenommen, doch gab es ansatzweise Möglichkeiten, sich dieser Ängste zu stellen (Friedensbewegung, Anti-Atomdemonstrationen etc.). Beim RAF-Terrorismus, der drei etwas unterschiedliche Generationen umfasste (die jedoch alle mit dem Feindbild des US-Imperialsismus behaftet waren) wurde die Bevölkerung dann „hautnah“ erschüttert als es zu 34 Terrormorden und über 1500 Festnahmen kam. Deswegen konnte ein weitgehender Konsens zwischen den Volksparteien durch Anti-Terrorgesetze und Einschränkung von Bürgerrechten (1977-1979) erreicht werden.

 

Die Ängste unserer Zeit sind komplexer: IS-Anschläge sind auf der ganzen Welt möglich, die Zahl der Atomkraftwerke ist gestiegen, Flüchtlingskatastrophen, zunehmende Verrohung der Sprache in Social Networks, wachsende Kriminalität („normale“ und Internetkriminalität), Arbeitslosigkeit, zunehmender Rechtsradikalismus, Wiederaufleben von Nationalismus, geschwächte Volksparteien, nur wenige PolitikerInnen-Persönlichkeiten, Politikverdrossenheit (und dadurch Gefährdung demokratischer Werte) etc… Zunahme von Depressionen!

 

Das Überschriftzitat von Hoimar von Ditfurth würde zwar auch heute noch gelten, auf Grund der komplexeren Ängste, deren Ursachen noch dazu oft miteinander verknüpft sind, gehörte allerdings auch mehr Mut dazu, „sich seiner Angst zu stellen und sie auszuhalten“.

 

FACIT: Unsere Medien überbieten sich leider eher darin, Ängste zu schüren, als diese abzubauen, sodass eine gewisse „Nachrichtenabstinenz“ (auch bezüglich Social Networks, die vielfach als Multiplikatoren von Ängsten fungieren) angeraten wäre.

 

Ja – es gehört heute etwas Mut dazu, Urlaube zu buchen und ein gewohntes Leben weiter wie bisher zu führen – man sollte diesen Mut trotzdem aufwänden (man muss ja nicht gleich in Krisengebiete reisen).

 

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(1)Hoimar von Ditfurth (1921-1979) war habilitierter deutscher Arzt und außer seiner Industrietätigkeit bei Boehringer Mannheim (heute Roche Diagnostics) vor allem als begabter Fernsehmoderator für naturwissenschaftliche Sendungen und als populärwissenschaftlicher Schriftsteller bekannt.

 

(4.1.2016)

Weltweite Probleme plus überbordende nationale und internationale Bürokratie schüren Ängste !

 

Durch die Medien werden wir derzeit mit so vielen Problemen und meist undifferenzierten Kommentaren überfüttert, dass an Stelle eines weiteren Kommentars hier nur eine verkürzte Form aus einer der Miniaturen dieses Magazins angefügt werden soll:

 

 

es brennt II

 

von einem Punkt ausgehend
andere Punkte suchend
durch Hass geleitet
und durch Öl geschürt
breitet sich das Feuer aus -
das Weltbrandkomitee denkt an Sanktionen,
verhandelt, wägt ab, versichert sich,
dass nicht passiert,
was nicht passieren darf,
C könnte vielleicht nicht einverstanden sein.
dann müsste neu verhandelt werden
(wenn X nicht einlenkt).

Das Feuer hat sich weiter ausgebreitet,
die Schaumlöscher des Weltschaumkomitees
stehen schon bereit,
wenn X nicht einlenkt…
dann…

 

dann…kommt der nächste Schritt
die Weltschaumfeuerwehr warnt,
Alarmstufe 7 wird exklamiert,
Schritt 8 der oben offenen Weltbrandskala
müsste sehr sehr gut überlegt sein,
lieber die Schaumlöscher noch einmal überprüfen
das hat noch nie geschadet,
und niemand (?) ist daran gestorben.....

........

........

Den vollständigen Text finden Sie unter: es brennt I, II, III

 

(1.4.2016)

EU-Gipfel in Brüssel - wohlgekleidete Spieler am Spielbrett und ihre Spielfiguren

 

Das Abkommen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wurde lange verhandelt und von allen 28 Staats- und Regierungschefs einstimmig angenommen - wenn auch von einigen EU-Ländern (oder vielen) nur zähneknirschend. (1)

 

Was ist so ein Abkommen wert? Wir wissen es noch nicht – eines ist jedoch sicher, sehr zügig wird das Abkommen wohl kaum umgesetzt werden:

 

► wenn Griechenland weder personell, noch logistisch gewappnet ist (bzw. von der EU entsprechend unterstützt wird).

 

► wenn die der Türkei zugesicherte Visa Freiheit nicht von allen EU-Staaten voll anerkannt wird.

 

► wenn nach „einstimmigem Beschluss“, in gewichtigen Ländern wie Deutschland, selbst innerhalb der CDU/CSU weiterhin erhebliche Unstimmigkeiten bestehen – der Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer z.B. verlangt, dass der Entscheid vom Parlament abgesegnet werden müsse. Ähnliche Unzufriedenheiten herrschen auch in Österreich und in vielen anderen EU-Staaten. Wozu gelten Unterschriften der Regierungschefs dann eigentlich noch?

 

Und das schlimmste: Da werden Flüchtlinge in Not nach ausgeklügelten Plänen wie  Spielfiguren bei einem „Menschärgedichnicht“-Spiel hin und hergeschoben.

Mensch ärgere dich nicht - © Public Domain

Ab dem 20. März in Griechenland ankommende Flüchtlinge können in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei sollen „bereits“ am 4. April beginnen. Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden, etc. wenn … ja wenn …

 

(21.3.2016)

 

(1) spiegel online v. 18.3.2016

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingsabkommen-a-1083113.html

It is rather difficult to understand these recent developments … in politics!

 

Der Kommentator versteht im Augenblick wirklich nicht, warum Politikerinnen und Politiker, aber insbesondere die Medien, die letzten Entwicklungen so ernst nehmen (obwohl die zu Grunde liegenden Probleme natürlich ernst wären). Alles war praktisch seit Monaten/Jahren vorhersehbar.

 

Zu Deutschland:

 

► Es war bereits lange im Vorfeld der Landtagswahlen bekannt, dass die AfD (noch ohne Programm, (siehe Anm.) den etablierten Parteien Wähler abspenstig machen würde – selbst das Ausmaß war ungefähr bekannt.

 

Anm.: Ein erster vorläufiger Entwurf des für April von der AfD angekündigten Programms liegt zwar vor – es ist zutiefst reaktionär, aber keineswegs extremistisch! (1)

 

► Das schlechte Abschneiden der „Volksparteien“ war durch die Flüchtlingskatastrophe zwar vorprogrammiert, jedoch auch durch die inneren Grabenkämpfe der Parteien (CDU/CSU) zusätzlich belastet und dadurch, wie man in der Öffentlichkeit mit Problemen ohne jede Strategie umgeht.

 

Der hier etwas verkürzte Satz von Aristoteles (384-322 v. Chr.) "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile" gilt leider auch umgekehrt! Unter dem „Ganzen“ sollte man hier die gesamte Bevölkerung einschließlich ihrer PolitikerInnen verstehen. Die deutsche Gesamtbevölkerung ist jedenfalls nicht so flüchtlingsfeindlich, wie dies durch verantwortungslose Extremisten erscheinen könnte.

 

► Die AfD wird einen Großteil ihrer Stimmen entweder in einer Regierungskoalition oder als Oppositionspartei durch ihren rückständigen anti-europäischen Kurs schnell wieder verlieren.

 

Warum also so viel Aufregung in den Parteizentralen, Expertenrunden und Nachrichtensendungen? "Much Ado about Nothing" (Viel Lärm um nichts!).

 

Zu Österreich:

 

Das Land hat sich zwar durch seine „Pendelpolitik“ in der Flüchtlingsfrage nicht sonderlich klug verhalten und auch sonst durch hauseigene „Schlampereien“ in puncto „Hypo Alpe Adria -Skandal“ und dessen Abwicklung, ganz besonders aber durch die verfehlte Bildungspolitik in den vergangenen Jahren nicht sonderlich geglänzt – eines muss jedoch festgestellt werden: aus der in den vergangenen Jahren absolut farblosen Regierungsriege haben sich gerade durch die Sonderbelastungen der letzten Monate einzelne Politiker besser profiliert als man dies früher erwartet hätte: Bundeskanzler Werner Faymann hat durch seine stets klug gewählten Worte stark an Profil gewonnen, ebenso hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz trotz seiner Jugend gezeigt, was in ihm steckt. Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling und der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil echte Profis sind, fiel bald nach deren Antritt auf.

 

(16.3.2016)

 

(1) n-tv online v. 16.3.2016)   http://www.n-tv.de/politik/AfD-geht-mit-Programm-auf-Retro-Tour-article17234566.html

Frisch Gesellen, seid zur Hand…UN-Menschenrechtsrat in Genf
 

… Von der Stirne heiß
Rinnen muß der Schweiß,

Soll das Werk den Meister loben…

 

…Wenn gute Reden sie begleiten,
Dann fließt die Arbeit munter fort…

 

…So laßt uns jetzt mit Fleiß betrachten,
Was durch die schwache Kraft entspringt…

 

                   (Schiller, Lied von der Glocke)

 

Nun – das Problem der Flüchtlingskrise und die Rettung des ursprünglichen Gedankens der EU ist wohl nicht so einfach zu lösen, wie der (früher ebenfalls risikoreiche) Guss einer Glocke. Was bei den derzeitigen Bemühungen der einzelnen Länder besonders ärgerlich ist, sind:

 

► die bürokratische Halbherzigkeit parallel zu den immer aktueller werdenden Flüchtlingskatastrophen,

 

► die bereits im Vorfeld von Sitzungen der Spitzengremien schon vorhandenen „Abschlusskommuniquees“,

 

► der ständige populistische Blick aller Spitzenpolitiker auf ihre potenziellen Wähler in ihren Heimatländern,

 

und die:

 

► ständigen Vertagungen und damit verbundenen enormen Kosten/Summen, die in den Krisengebieten der Flüchtlingslager zumindest augenblickliche Notsituationen lindern könnten (Idomeni versinkt z.B. im Schlamm...)

 

Und das alles in einem Zeitalter in dem durch Internetvernetzung (Skype und Video-Konferenzschaltungen) solche Großsitzungen weitgehend so vorbereitet werden könnten, dass am Ende der eigentlichen Konferenzen Mini-Ergebnisse und Phrasendrescherei nicht bereits als große Erfolge „verkauft“ werden müssen.

 

(10.3.2016) 

Völkerwanderungen, Eroberungskriege, Einwanderung und die Flüchtlingxkrise

 

Die „klassische Völkerwanderung“ war aus heutiger Sicht kein radikaler plötzlicher Einschnitt, sondern ein vielschichtiger Prozess, der durch den Zerfall des römischen reiches begünstigt war. Ursache waren weniger wirtschaftliche Gründe (z.B. aus bestehender Not in den ursprünglichen Heimatländern), noch handelte es sich grundsätzlich um Einfälle von „Barbaren“ (siehe Anm.), was vielleicht allenfalls für die „Hunneneinfälle“ galt. Es wanderten auch nicht „ganze Völker“ nach Kern-Europa aus, sondern unterschiedliche Volks- und Sprachgruppen, die zusammen eine neue Identität bildeten.

 

Anm.: Der Begriff „Barbaren“ ist insgesamt sehr subjektiv – bis vor kurzem Zeit galten nördliche Völker/Regionen, unabhängig von deren Kultur, im Süden meist als „barbari“.

 

► Nach der Entdeckung Amerikas folgten die bekannten Eroberungskriege der Europäer in Nord- und Südamerika die teils nur zur Bereicherung (Rohstoffquellen), aber auch zur Errichtung neuer Handelsbastionen (z.B. in Brasilien durch die Portugiesen), dienten.

 

Weitere typische Eroberungskriege waren die Kriege der Spanier und Portugiesen in Südamerika, die napoleonischen Kriege, die Kolonialsisierungskriege der Europäer in Afrika und zuletzt der Krieg des „Deutschen Reichs“ durch Hitler.

 

► Für die spätere Einwanderung von Europäern nach Nordamerika, Kanada oder in südamerikanische Länder wie Argentinien etc. gab es andere Gründe: Zunächst waren wirtschaftliche Gründe wegen Perspektivelosigkeit in Europa und die Arbeitslosigkeit nach dem ersten Weltkrieg ein Hauptgrund in die neuen Welten zu reisen (z.B. die USA als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“), später waren es politische Gründe wegen der Vertreibung der Juden aus Deutschland, Österreich, Polen und Russland.

 

► Nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte Deutschland Gastarbeiter für den Wiederaufbau – das waren Migranten, die ohne politischen Zwang ihre Heimatländer verließen. Je nach heimatlichem Ursprung gab es mit diesen Gastarbeitern kaum Integrationsprobleme (Türken waren aus religiösen Gründen am schwierigsten integrierbar).

 

► Nach dem Ungarnaufstand 1956 verließen in erster Linie gebildete Menschen ihr Land, die in Ungarn entweder politisch bedroht waren oder keine Weiterbildungschancen (Studium) hatten, da sie einer in Ungarn zu dieser Zeit verpönten Elite angehörten. Ungarnflüchtlinge flohen hauptsächlich nach Österreich, wurden jedoch trotz der relativ hohen Zahl von der Bevölkerung ohne Integrationsprobleme gut aufgenommen. Ein Großteil der Flüchtlinge zog dann in die Schweiz und in die USA weiter. 

 

► Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens wurde Deutschland und Österreich wiederum mit Flüchtlingen konfrontiert, die jedoch keine homogene Zuwanderung darstellten (Wirtschaftsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterschiedlicher Religionen). Jugoslawienflüchtlinge fanden in ihrer neuen Heimat meist Arbeit, da die Aufnahmeländer noch über wirtschaftlich intakte Strukturen verfügten und die Zahl insgesamt nicht sehr groß war.  

 

► Die derzeitige Flüchtlingskrise hat eine neue Dimension sowohl zahlenmäßig, als auch hinsichtlich ihrer Ursachen und ihrer Folgen, zudem ist der Flüchtlingszustrom sprachlich, religiös und aus ganz unterschiedlichen Bildungsschichten kommend, völlig unhomogen.

 

FACIT: Der jetzige Flüchtlingsstrom kann mit keiner der oben genannten Migrationsbewegungen verglichen werden – dementsprechend hilflos wird dieser Strom in den darauf unvorbereiteten europäischen Ländern empfangen. Aus heutiger Sicht kann es keine schnelle Lösung der Flüchtlingsproblematik geben und deshalb wird sie zu einer Zerreißprobe eines bisher wirtschaftlich, kulturell und religiös halbwegs geeinten Europas. Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen, welche die ehemaligen Nationalismen innerhalb Europas (die nie ganz aufgearbeitet, allenfalls verdrängt wurden) wieder aufleben lassen und die Grundidee der EU schon allein durch das Abhalten von Referenden gefährden werden: Immerhin hatten die einzelnen Länder ihren Zutritt zur Europäischen Union bereits beim Eintritt von der Zustimmung ihrer Bevölkerungen durch Wahlen abhängig gemacht.

 

(6.3.2016)

Waffenruhen sind leider nur ein „therapeutischer“ Ansatz – aber keine Therapie!

 

Bei der letzten „großen“ Waffenruhe, dem „Kalte Krieg“ zwischen den Westmächten und der Sowjetunion (1947-1989) kam es praktisch kaum zu militärischen Auseinandersetzungen, weil diese Eiszeit letztlich eine Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus war und nur unter der Angst vor einem Atomkrieg so lange hielt. Bei den heutigen Waffenruhen (derzeit in erster Linie in Syrien) geht es zwar auch um Ideologien, trotzdem kann man eines aus dem „Kalten Krieg“ lernen – er wurde letztlich durch die wirtschaftlich schlechte Situation der Sowjetunion der Ostblockstaaten, wichtiger jedoch durch innere Revolutionen beendet, ohne die die Diplomatie (Reagan/Gorbatschow) keine Chancen gehabt hätte!

 

► In Afghanistan, bei der Bekämpfung der IS-Ideologien und insbesondere in Syrien haben wir derzeit kaum Chancen:

 

► IS-Ideologien sind nicht von außen (auf diplomatischem Wege) beeinflussbar, selbst auf die Konflikte innerhalb der von einem etwas gemäßigteren Islam beherrschten Länder haben wir wegen der unterschiedlichen und oft rückständigen Religionsunterschiede (Schiiten, Sunniten) und der Unterschiede zu unserem Wertesystem praktisch keinen Einfluss.

 

► Was Syrien betrifft, geht es in erster Linie nur um Macht – im Wesentlichen um die Macht Assads, aber auch um die Macht der Interessen-Kontrahenten des Putin-Russland und der USA.

 

FACIT: Da wir auf eine Revolution in Syrien (ein Syrien ohne Assad) keinen Einfluss haben, kann es zu zahlreichen nicht eingehaltenen „Waffenruhen“ kommen, die im Gegensatz zum „Kalten Krieg“ des 20-igsten Jahrhunderts täglich unzählige Todesopfer und gewaltige Flüchtlinsströme verursachen, sodass der ehemalige „Kalte Krieg“ als menschlich fast vorzuziehender Konflikt der neueren Geschichte betrachtet werden muss. Und: sollte es tatsächlich irgendwann zu einem Syrien ohne Assad kommen, bleiben immer noch die IS-Ideologien, die noch lange zu weiteren Todes- und Flüchtlingsopfern führen werden.

 

(1. 3. 2016)

Gültige und ungültige Referenden

Referenden – gleichgültig ob sie nun gültig oder ungültig sind, werden zunehmend zum Schwachpunkt unserer Demokratien.

• Gültige Referenden (wie z.B. der BREXIT) machen Ärger, weil 1 % der Bevölkerung 50 % der Gesamtbevölkerung majorisieren kann, wobei sich x % der BREXIT-Befürworter am Abstimmungstag gar nicht wirklich klar darüber waren, was der Austritt Großbritanniens aus der EU für Spätfolgen haben kann.

 

• Ungültige Referenden (wie das von Viktor Orbán seiner Bevölkerung durch eine Suggestivfrage aufgezwungene Referendum) machen Orban deswegen glücklich, weil er das Ergebnis in autoritärer Manier zu einer Verfassungsänderung verwenden kann – obwohl auch in Ungarn offenbar eine Mehrheit mit der krassen Fremdenfeindlichkeit Orbans nicht einverstanden ist.

 

• Auch die EU ist mit dem Referendum Orbans nicht wirklich glücklich – selbst wenn man sich nicht so richtig traut, „auf den Tisch zu hauen“ (wer sollte das auch?). Diejenigen, die sich zu betont über das „misslungene“ Referendum Orbáns freuen, nützen in Wahrheit nur dem Rechtspopulismus (1).

 

• In Polen führt ein geplantes Referendum zur strikten Abtreibung zum vehementen Widerspruch der weiblichen Bevölkerung – man will schließlich nicht wegen einer allzu konservativen Kirche wieder ins Mittelalter zurückfallen.

 

Überall ist der Ruf „Wir sind das Volk“ laut und wird zunehmend lauter – die erstarkende PEGIDA-Bewegung in Dresden und anderen ostdeutschen Regionen beweisen, dass sich viele des „Volkes“ wieder eine Rückkehr in Zeiten wünschen, die die meisten schon gar nicht mehr kennen (die DDR ist ja offenbar nicht damit gemeint?).

 

FACIT: Auch in Österreich wird der Ruf nach „direkter Demokratie“ immer lauter.

Leider wird „direkte Demokratie“ in Zusammenhang mit verfassungsmäßig gültigen Referenden oder Volksbegehren zum Untergang unserer Demokratien führen, weil ein Großteil der Bevölkerung wegen der immer komplizierter werdenden Probleme unserer Welt nicht genügend informiert ist und daher leicht suggestiv verführt werden kann.

 

(4.10.2016)

 

(1)   http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-fleischgewordene-AfD-Europas-article18777661.html

 

 

 

Nichtssagende Konferenzen und Wortblasen

 

Je nach Quellen gibt es derzeit auf der Welt etwa 19 kriegerische Auseinandersetzungen, die für die davon Betroffenen alle gleich schlimm sind. „Wir Europäer“ sind allerdings hauptsächlich an wenigen kaum lösbaren Krisen (z.B. Syrien und die davon ausgelöste Flüchtlingskrise) interessiert, die uns selbst betreffen und bei denen „Wir Europäer“ derzeit ein erbärmliches Bild abgeben und zudem von allen Großmächten abhängig sind. Wir können den ständigen Konferenzen, wie hoch und international sie auch angesiedelt sein mögen, nur hoffnungslos entgegenblicken und müssen die Absichtserklärungen und Wortblasen unserer eigenen und internationalen Politiker ertragen.

 

► Das hat schwerwiegende und gefährliche Konsequenzen:

  1. Ein Großteil der Bevölkerung wendet sich von den TV- und Radionachrichten ab oder interessiert sich nur noch für Fußballskandale und FIVA-Probleme oder mäßige Song Contest AspirantInnen. Auch ein paar kleinere und größere Übergriffe durch Flüchtlinge auf Inländer, sowie ebensolche von Inländern auf Flüchtinge, stoßen in den Medien zunehmend auf mehr Interesse als Berichte über die vielen, noch immer vorhandenen Hilfswilligen.
  2. Da in vielen Ländern und Gemeinden Wahlen bevorstehen, überdecken die parteilichen Grabenkämpfe fast alle wichtigeren Probleme.
  3. Die Politikverdrossenheit nimmt durch die in Nr. 1 und 2 angeführten Fakten erschreckend zu.
  4. Diese Politikverdrossenheit könnte - nicht nur theoretisch - bis zum Totalverfall unserer gewohnten Demokratie-Kultur führen.
  5. Auf jeden Fall profitieren in erster Linie rechte bis rechtsradikale Strömungen von der Politikverdrossenheit.
  6. Die Gefahr von Revolutionen wie zu Beginn des 20-igsten Jahrhunderts wächst deutlich. Sogar in Ländern wie Ungarn (das sich gleich zu Beginn der Flüchtlingsproblematik dem Flüchtlinszustrom entgegen gestellt hatte) wächst der Unmut, der viel gerechtfertigter ist, als die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Deutschland oder Österreich. Allerdings wird der ungarische „Unmut“ durch rasche Gesetzes- und Verfassungsänderungen vorläufig noch eingebremst – wie lange sich die dort langsam aufbauende "Demokratur" hält, bleibt abzuwarten. Leider wird es nicht bei Ungarn bleiben - überall setzt sich nationalistischer Konservativismus von gestern durch. 
  7. Fehler der österreichischen Regierung, Griechenland und die Türkei bei einer wichtigen Balkankonfernez nicht einzuladen, dürfen sich nicht wiederholen, da bei Flüchtlingsfragen nicht nur Österreich und die Balkanstaaten beteiligt sind.

FACIT: Wir gehen sehr ungemütlichen Zeiten entgegen – das wissen wir alle, daher wären weitere Worte überflüssig. Hauptsache: die FIFA und der Song Contest retten uns vor „politischer Langeweile“?

 

(27.2.2016)

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Cameron zufrieden  -  „A Good Deal“ ?

 

Vorab drei Zitate:

 

Zitat: „Cameron zeigte sich zufrieden mit der von ihm erreichten EU-Reform: „Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt“, betonte er nach Ende des Gipfels in einer Pressekonferenz. (orf.at/stories v.19.2.2016) (1)

 

Zitat: „Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration" (n-tv-online v. 20.2.2016). (2)

 

Zitat: „Cameron hat der EU einen unschätzbaren Dienst erwiesen“ (Die Welt v. 20.2.2016) (3)

 

Warum gibt die EU Großbritannien nach und schwächt sich durch solche Vorgangsweisen/Zugeständnisse letztlich zunehmend selbst?

 

Zugegeben: einige in Zitat (3) (Artikel in "Die Welt") genannte Reformen waren längst überfällig - nur: warum kam niemand früher darauf? 

 

► Eine rein theoretische Frage: Was würde passieren, wenn die EU Cameron hätte „abblitzen“ lassen, d.h. ihn ohne jegliche Zugeständnisse nach Hause zu schicken? Es hätte möglicherweise noch einige EU-Gegner mehr unter den Briten gegeben, als es sie sowieso schon gibt – auch jetzt ist das Verbleiben der Briten in der EU ja an ein von Cameron versprochenes Referendum gebunden (23. Juni), dessen Ausgang ungewiss ist. Andererseits hätten (wieder rein theoretisch) vielleicht einige gedacht: „Vielleicht ist der Verbleib in der EU doch etwas wert, wenn diese EU so selbstbewusst und stolz auf ihren Wert ist, dass man auf uns notfalls auch verzichtet“.

 

►  Zwar sind auch andere (oder sogar alle) Mitgliedstaaten der EU in hauseigene Schwierigkeiten verstrickt, sodass einige Vertreter vermutlich zähneknirschend zugestimmt haben (u.a. Bundeskanzler Faymann und Alexis Tspras). Tsipras verknüpfte den „Brexit“-Deal mit der Flüchtlingskrise - wie jeder in der EU stets nationale Interessen mit EU-Entscheidungen verknüpft.

 

►  „Der Klügere gibt nach“ heißt auch, dass die ursprünglich Klügeren sich durch ständige schwache Kompromisse mit der Zeit zu den Dümmeren machen.

 

►  Noch einmal zu den Briten: diese sind emotional zwar gegen die EU und daher für einen Austritt, inzwischen gibt es jedoch auch solche, die rechnen können – die Wirtschaft Großbritanniens (Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu dem auch Schottland gehört), könnte einen Austritt aus der EU nicht so einfach verkraften!

 

Anm.: Während Irland den Euro als Währung eingeführt hat, gilt für Schottland das Pfund Sterling (GBP).

 

►  Apropos Schottland: Die starken Abdriftungstendenzen Schottlands von „England“ hatten 2014 gerade noch einmal zu einem Votum für England geführt – ein Austritt Englands aus der EU würde eine Loslösung Schottlands jedoch wahrscheinlicher machen – dann hätten England und Schottland (und natürlich auch die EU) ein neues Problem! Losgelöst von England könnte Schottland vermutlich um eine EU-Mitgliedschaft ansuchen!

 

►  Was jetzt als sinnvoller Deal bezeichnet wird, lässt in Wirklichkeit einen EU-Scherbenhaufen zurück – im Prinzip könnte jedes EU-Land einen ähnlichen Sonderstatus wie Großbritannien beanspruchen – Gründe dafür gäbe es bei einzelnen Mitgliedsländern genug.

 

FACIT:  Noch einmal die Kritik Marschall Blüchers anlässlich des Wiener Kongresses:

 

„Der Kongress gleicht einem Jahrmarkt in einer kleinen Stadt, wo jeder sein Vieh hintreibt, es zu verkaufen und zu vertauschen“.

 

(20.2.2016)

 

(1)  http://orf.at/stories/2325627/2325629/

(2)  http://www.n-tv.de/politik/Damit-will-Cameron-den-Brexit-verhindern-article17042726.html

(3)  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152452539/Cameron-hat-der-EU-einen-unschaetzbaren-Dienst-erwiesen.html

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Nicht nur die Europäische Union hat Probleme – wir alle!

 

Derzeit könnte die EU etwa so dargestellt werden:

Zerrissene EU - © Alfred Rhomberg

(und in fast allen Teilen der Erde sieht es ähnlich "zerrissen aus)

 

Doch nicht nur die Politik befindet sich in einer ernsten Krise, sondern auch die Weltwirtschaft (die stets mit Politik verknüpft ist). Die schlimmste Krise befindet sich jedoch in unseren Köpfen, wobei die darin verankerte Anspruchslosigkeit in fast allen Bereichen des Alltags allerdings zum Großteil wiederum der Politik durch Duldung oder sogar Schaffung schlechter Bildungssysteme anzulasten ist!

 

Hat es solche verworrenen Zeiten in der Vergangenheit öfter gegeben?

 

► Leider besteht die Geschichte fast nur aus der Aneinanderreihung solcher verworrener Zeiten, die zwar nicht irgendwelchen „Bildungssystemen“, dafür – wie heute auch – den Machtansprüchen einzelner Herrscher anzulasten waren/sind.

 

► Immer wieder gab es Revolutionen, die letztlich nichts fruchteten: der „Französischen Revolution“ verdanken wir zwar die (schon damals nicht neuen) Gedanken der ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit’ (heute würden wir wohl zeitgeistgemäß das Wort „Schwesterlichkeit“ anschließen) – diese Revolution führte bekanntlich zu Napoleon Bonaparte, der Europa zum ersten Mal in der neueren Geschichte, weitgehend zerstörte.

 

► Beim „Wiener Kongress“ (1814/1815) kam es nach der endgültigen Niederlage Napoleons zu Verträgen und Unterschriften der damaligen europäischen Großmächte mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Gleichgewichtssystems zur Verhinderung zukünftiger Kriege.

 

Anm.: Die Begleitumstände dürften den Verhandlungen der heutigen EU-Mitgliedstaaten recht ähnlich gewesen sein, berühmt ist z.B. die Kritik Marschall Blüchers:

 

„Der Kongress gleicht einem Jahrmarkt in einer kleinen Stadt, wo jeder sein Vieh hintreibt, es zu verkaufen und zu vertauschen“.

 

► Die Verträge des Wiener Kongresses wurden bekanntlich nicht eingehalten, weshalb sich die Unzufriedenheit des Bürgertums ab etwa 1830 in der 1848-iger Revolution entlud, was später die Nationalismen (u.a. einem extremen Deutschtum) so aufleben ließ, dass es anschließend zu mehreren Kriegen und 1914 zum „Ersten Weltkrieg“ der damaligen Großmächte kam.

 

► Der Völkerbund mit Sitz in Genf entstand 1920 als Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz mit dem Ziel, den Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte dauerhaft zu sichern: Hitler und den „Zweiten Weltkrieg“ konnte der Völkerbund nicht verhindern.

 

► Der Völkerbund wurde nach Gründung der UNO 1946 aufgelöst.

 

► Anfang der 50-iger Jahre begannen mit der Gründung der EWG erneute Anstrengungen, Frieden zumindest innerhalb der europäischen Großmächte zu schaffen, was schließlich über die Zwischenlösung der EG, 1992 zur Gründung der Europäischen Union führte (Vertag von Maastricht).

 

► Das ist alles nicht so lange her - wer heute jedoch noch daran glaubt, unsere inzwischen vollkommen zerstrittene EU könnte die inzwischen globalisieren Krisenherde von Brüssel aus lösen, muss sehr viel Fantasie haben!

 

► Trotzdem glauben nach neueren Statistiken – der Autors der „Igler Reflexe“ eingeschlossen - ca. 80 % aller Österreicher und Deutschen (und sicherlich sehr viele andere Europäer) an die Europäische Union – jedoch immer weniger an die führenden Politiker der EU sowie an die Fähigkeiten der Politiker/Innen der eigenen Länder ! ! !

 

► Diese Politikverdrossenheit führt unweigerlich zu rechtspopulistischen Parteien, was zu einem neuen Desaster führen kann.

 

FACIT: Es ist zwar schwer, sich vernünftige Lösungen der Flüchtlingsproblematik und der Syrienkrise vorzustellen – eines ist jedoch sicher: in unseren eigenen Köpfen sollten wir verstärkt darüber nachdenken, wie wir mit Flüchtlingen umgehen und was wir persönlich tun können, um etwas Leid zu mildern!

 

Es reicht wirklich nicht aus, alles mit modernen Events wie Song Contests, Ski- bzw. Sportveranstaltungen, seichten „großen“ Fernseh-Hitparaden und Reality Shows (Stichwort: Dschungelcamp) zu verdrängen.

 

(17.2.2016)

 

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Münchner Sicherheitkonferenz sorgt für Konfusion …

 

Dass diese Konferenz am 13.2.2013 kaum etwas bringen würde, war jedem im Vorfeld bereits klar. Tatsächlich sorgt die Konferenz laut der "Süddeutschen Zeitung", online v. 13.2.2016, 18:08h aufgrund der russischen Haltung für Konfusion (1)  – selbst ein neuer kalter Krieg scheint wegen Syrien nach verschiedenen anderen Quellen nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Doch auch andere Punkte sind erwähnenswert:

 

Im „Igler Kommentar“ v. 4.2.2016 wurde u.a. erwähnt, dass der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten bei Putin (vor ca. 14 Tagen) keine strategische Glanzleistung war. Dass Bundeskanzlerin Frau Merkel unabhängig von Seehofers Besuch ebenfalls Putin besucht hatte ist eine andere Sache – immerhin ist sie die Bundeskanzlerin und somit für diplomatische Gespräche jeder Art zuständig, für Seehofer gilt eher: Quod licet Iovi, non licet …etc.

 

► Das wirkte sich auch bei der Sicherheitskonferenz in München aus: die US-Delegation mied alle Gespräche mit Seehofer und selbst bei Seehofers festlicher Einladung zum Abenddinner boykottiert die US-Delegation das Dinner fast vollständig! (n-tv-online v. 14.2.2016).

 

► Es gibt allerdings bekanntlich auch andere schwer entwirrbare Themen. Dazu ein Zitat aus 2Der Süddeuschen Zeitung (1):

 

„Es braucht also schon eine gehörige Portion Nerven, um diese Kakophonie von Deutungen und Hysterien zu ertragen. Und es braucht Zeit, ehe man zur Wahrheit vordringt. Zur Beruhigung also: Nein, der dritte Weltkrieg steht nicht bevor, und auch der Kalte Krieg ist nicht wirklich ausgebrochen. Es ist nur schwierig geworden, im Geflecht von Interessen und Meinungen unzähliger Akteure die richtigen Fäden zu finden, die sich dauerhaft entwirren lassen“. (Zitatende)

 

FACIT: Wie viele solcher Konferenzen wird es noch brauchen, um den Syrienkonflikt wenigstens soweit etwas zu entschärfen, dass nicht täglich durch Assad und Interventionen Russlands Hunderte von Menschen sterben? Mehr ist zu diesem Thema leider nicht zu sagen - außer die Anmerkung, dass man sich heute zum Valentinstag auf der ganzen Welt und inzwischen sogar in China (mit Ausnahme von Saudi Arabien) Blumen schenkt!

 

(14.2.2016)

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Unseren Medien und der Politik zu vertrauen bedeutet Mangel an Urteilskraft … Teil II

 

Im letzten „Igler Kommentar“ wurden zwei Beispiele angeführt (Horst Seehofer, CSU und der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP), bei denen das strategische Gespür anlässlich der letzten Gespräche mit Putin offenbar fehlte (internationales Wohlverhalten besteht nicht nur aus globaler Wirtschaft, die durch ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland erkauft werden kann, sondern auch aus politischem Wohlverhalten, Verträge und diplomatische Versprechen einzuhalten).

 

► Wer die Fernseh- und Rundfunksender der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat, müsste eigentlich festgestellt haben, dass sich die Nachrichten in ihrer Berichterstattung äußerst „konform“ verhalten, was nichts anderes bedeutet, als dass sie aus den selben Quellen bezogen werden.

 

► Auch Talkrunden zum derzeit „heißesten“ Thema (Flüchtlingsproblematik) werden in fast allen Sendern allein durch die Auswahl der Gesprächsteilnehmer (PolitikerInnen und ExpertInnen) so gestaltet, dass eine für die Zuseher scheinbar spannende, weil kontroverse Diskussion zustande kommt – aber eben nur scheinbar. In Wirklichkeit werden wir durch Nachrichtensendungen und Talkrunden zu einer Konformität in allen Meinungen und Gegenmeinungen erzogen, sodass für eigene Meinungen kaum mehr Platz bleibt.

 

► Die Folgen sehen wir bereits deutlich:

 

•  Die Gunst der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel ist bei der deutschen Bevölkerung in den letzten Wochen massiv gefallen.

 

•  Das Aufbauschen von Schauergeschichten über Flüchtlinge hat in den letzten Wochen zu Fremdenfeindlichkeit (bis zu Hasspostings in Social Networks) geführt. Selbst bei Karnevalumzügen sind Aufschriften zu sehen, die stark über die Narrenfreiheit hinausgehen. PolitikerInnen sind dies von jeher gewohnt (da ist auch nichts dagegen einzuwenden) - Flüchtlinge, aber auch die Durchschnittsbevölkerung werden durch einige „Geschmacklosigkeiten“ zu konformistischen Haltungen erzogen - dies geht über die im Karneval übliche Narrenfreiheit hinaus.

 

•  Die öffentlich ausgetragene Ratlosigkeit der Politik hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik führt zu einer nach 1960 noch nie beobachteten Politikverdrossenheit (auch in Österreich deutlich spürbar).

 

•  Dies fördert den Populismus und die „Stammtischmentalität“, wovon in erster Linie rechtsorientierte Parteien profitieren.

 

•  Auch die internationale Politik leidet unter der genannten Erziehung zu „Konformismus“ (EU-Politik, wachsender Nationalismus, USA-Feindlichkeit und, und, und …

 

(Wer sich zum Thema "Konformismus" weiter informieren will, kann den Beitrag dieses Magazins „Erziehung zu Konformität, Verdummung und Duldung strafrechtlich relevanter Delikte: Social Networks“ aufrufen)

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Auf unsere Politik stolz zu sein, bedeutete Mangel an Urteilskraft…(Teil I)

 

Die „Igler Reflexe“ bemühen sich bekanntlich politisch neutral zu sein, nachdem einflussreiche PolitikerInnen aller parteilichen Orientierungen derzeit in Deutschland und Österreich (und vielen anderen Ländern) mit wenigen Ausnahmen ein eher tristes Bild ihrer strategischen Fähigkeiten vorweisen, ist das Herausgreifen einzelner „Glanzleistungen“ vielleicht doch erlaubt:

 

► Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Kreml gibt zu denken(1). Während die Bundeskanzlein Merkel nach wie vor eine harte Haltung und die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland befürwortet, betont Seehofer nach dem Treffen mit Putin, dass er zwar das gleiche Ziel wie die Bundesregierung verfolge, tatsächlich weicht er von dieser Linie jedoch deutlich ab, in dem er Lockerungen der Sanktionen fordert (2). Der Berliner Politikexperte Heiner Bremer von n-tv betont hierzu, dass dadurch das Risiko besteht, sich damit zum nützlichen Idioten der Strategie Putins zu machen.

 

► Fast wie abgesprochen wendet sich auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen die Fortsetzung von Sanktionen und seine Begründungen dafür in den Nachrichten des ORF II gegenüber dem Moderator Armin Wolf sind mehr als wachsweich.

 

Beide Politiker, Seehofer und Mitterlehner haben offenbar die Gründe für die Sanktionen gegen Russland entweder vergessen (wenig wahrscheinlich) oder aber populistisch verdrängt. Auch das Minsker Abkommen im September 2015 zur Beilegung der Krise mit der Ukraine ist aus westlicher Sicht bisher keineswegs von Russland eingehalten worden.

 

► Seehofer und Mitterlehner beklagen sich, dass die heimischen Wirtschaften massiv unter den Sanktionen gegen Russland leiden. Nun – das war von anfang an klar, wesentlich stärker leidet jedoch die russische Wirtschaft. Wie stark diese und noch mehr die russische Bevölkerung leidet, sieht man nicht zuletzt daran, dass Russland die Ölförderung und den Ölexport trotz des niederen Ölpreises steigert, weil die Einkünfte aus dem Ölgeschäft fast die wichtigste Einkunftsquelle Russlands bedeuten. Dies führt inzwischen zunehmend zu Protesten bei der verarmten russischen Bevölkerung – noch steht diese zwar hinter Putin, lange wird dies nicht mehr der Fall sein! Wenn der Westen jetzt die Sanktionen lockert, so waren alle Gründe für die Sanktionen zur Freude Putins umsonst.

 

Lassen wir es für heute bei diesen Bemerkungen – wir sollten auch in anderen Belangen nicht all zu stolz auf unsere PolitikerInnen sein, doch dazu der in den nächsten Taen folgende Teil II.

 

(4.2.2016)

 

1). n-tv online v. 4.2.2016:  http://www.n-tv.de/politik/Seehofers-bitterboese-Gruesse-aus-Moskau-article16929496.html

 

2). http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-fordert-Lockerung-der-Sanktionen-article16922576.html

 

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Probleme kommen von selbst – Lösungen sind oft deutlich schwieriger!

 

Probleme stellen Hindernisse dar, die überwunden oder umgangen werden müssen, um von einer unbefriedigenden Ausgangssituation in eine befriedigendere Zielsituation zu gelangen“ – so lautet ein Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopedie. Zur Lösbarkeit von Problemen hilft das Weiterlesen in „Wikipedia“ leider nicht – immerhin wird dort zugegeben, dass trotz Einschaltung unterschiedlichster Methoden und Wissenschaften nicht alle Probleme lösbar sind…

 

In der Weltpolitik scheint es wegen unterschiedlicher Regierungsformen und unterschiedlicher „Zielsituationen“ (Interessen) derzeit ausschließlich nur unlösbare Probleme zu geben.

 

Unterschiedliche Regierungsformen:

 

► Diktaturen: Innere Probleme werden hier bekanntlich sehr drastisch gelöst – außerdem gibt es in echten Diktaturen eigentlich gar keine Probleme, weil diejenigen die das behaupten, sehr bald überhaupt nichts mehr behaupten können.

 

► Demokraturen: In solchen linguistisch amalgamierten Regierungsformen aus Demokratie und Diktatur gelten ähnliche, wenn auch abgeschwächte heimtückische Regeln wie in den Diktaturen, allerdings kann es leichter zu Protestbewegungen kommen, denen solche Staatsgebilde auf Dauer nicht gewachsen sind und es zum Zerfall durch Revolutionen (z.B. Abspaltung von Regionen oder demokratischen Gebilden) kommen kann.

 

► Vereinigte demokratische Staatsgebilde die wie z.B. die USA durch einen Präsidenten "repräsentiert" werden - ansonsten handelt es sich um "echte" Demokratien, siehe unten.

 

► „Echte“ Demokratien in denen das „Volk der Souverain des Staates“ ist - mit  Parlamenten (meist 2 Kammern), mehreren Ministerien, Kanzler/Premierminister, Präsident – mit einem Wort: es herrscht „Rechtsstaatlichkeit“, zu der auch die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive gehört.

 

Solche Demokratien sind gefährdeter als man glaubt, dafür sorgen zunehmend die typischen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Wegen des neuerdings ausufernden Gebrauchs dieser Freiheiten, reichen die dafür zuständigen Gremien der Legislative und Exekutive immer weniger aus – es kommt zu unter schiedlichen Meinungen darüber, wie weit die genannten Grundrechte gehen dürfen und es fehlt selbst bei klarer Rechtsauffassung (Verfassung) oft an Geld für die Exekutive.

 

Apropos Verfassungen: diese dienten und dienen sowohl in der Weimarer Republik, als auch in modernen Demokratien u.a. zur Sicherung der Verfassungen. Die Aufsplitterung des Wählervolkes in immer mehr kleine Parteien und die Wahlmüdigkeit wegen Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der PolitikerInnen führen zu labilen Demokratien – und zusätzlich gibt es leider selbt in Europa Demokratien, in denen die Grundrechte „echter Demokratien“ durch trickreiche Verfassungsänderungen in Mitleidenschaft gezogen werden (Ungarn, Polen…).

 

Innerhalb und zwischen all den genannten Regierungsformen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu Zeitproblemen: Flüchtlingsströme, TTIP, etc. Diese Differenzen gibt es, wie wir wissen, nicht nur zwischen den Großmächten und innerhalb der Gesamt-EU, sondern auch innerhalb der einzelnen EU-Länder.

 

FACIT: Wir konstatieren eine zunehmend komplexere Ausgangssituation, zunehmend unterschiedliche Zielvorstellungen zur Lösung der Probleme und daher eine zunehmende Zahl internationaler und nationaler Treffen, die schon den kleinsten Kompromiss als „Erfolg“ betrachten ohne Lösungen zu erzielen, weil es so unterschiedliche „Zielvorstellungen gibt. Und dann gibt es natürlich unendlich viele Talksshows in Medien mit ExpertInnen - die meist ganz genau wissen, wie die Probleme mit unterschiedlichen Methoden zu lösen wären, dies jedoch auch nicht ohne „Weltgemeinschaft“ können, welche sich in einer Loop (Schleife) ständig im Kreise dreht - aber selbst das wird gelegentlich schon als Erfolg betrachtet, weil stabile Schleifen nicht zum Krieg, sondern "nur" zu nicht geliebten Flüchtlingen führen.

 

(1. 2. 2016)

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Kitzbühel – die „Streif“ als Heldenepos

 

Da das Flüchtlingsthema wohl noch sehr lange verbal, jedoch leider nicht „in praxi“ – also nicht faktisch, zu irgendwelchen Resultaten führen wird (außer, dass dieses Thema die mühsam aufgebaute EU durch Unworte wie "Obergrenzen, "Richtwerte", "Nullgrenzen" oder "Verteilungskontingente" zu sprengen droht), ist es schön, dass es medial auch "wichtigere" Themen zu geben scheint: „die Streif“.

 

Die Streif gilt als gefährlichste Skyabfahrt der Welt und erinnert irgendwie an die Gladiatorenkämpfe der Römerzeit. Der überlieferte Spruch „morituri te salutant“ (die zum Tod Geweihten grüßen dich ... Caesar) gilt heute aus historischer Sicht offenbar als falsche Überlieferung – aber etwas Blut wollten die Römer bzw. wollen die zahlreichen Besucher der "Streif-Abfahrt" bei diesem Sky-Event doch auch sehen! Das würde natürlich niemand wirklich zugeben – aber rechnen tut man schon damit…zumindest mit gefährlichen Stürzen und ein paar Verletzten (panem et circenses!).

 

Kleine Unterschiede zu den historischen Gladiatorenkämpfen gibt es:

 

► anstelle der Kaiser werden die heutigen Gladiatorenkämpfe von den Skyverbänden und von den Tourismusverbänden veranstaltet.

 

► die früheren Gladiatoren waren, je nach Zeitabschnitt, entweder Sklaven oder aber hochbezahlte Berufsgladiatoren, die in teuren Gladiatorenschulen (Skyverbänden?) besonders geschult wurden. Deswegen wurden Verlierer auch nicht grundsätzlich immer umgebracht – dazu waren sie einfach zu teuer.

 

► was die „Sklaven“ betrifft, so ist die Sklaverei bekanntlich seit Maria Theresia (in Tirol noch wesentlich früher) abgeschafft worden, die modernen Sky-Rennläufer sind dagegen „freiwillige Sklaven“ - Sklaven deshalb, weil ihr Training enorm teuer ist und weil ich glaube, dass sich eine/r dieser modernen Sklavinnen und Sklaven es sich wohl kaum leisten kann, zu sagen: „ich fahre überall gerne mit – aber die „Streif“ fahre ich grundsätzlich nicht!“

 

► die modernen freiwilligen Sklaven sind zweifellos gut bezahlt (vermutlich besser als die auch nicht schlecht bezahlten Berufsgladiatoren der Römerzeit).

 

► was die ca. 50 Tausend Gäste des Sky-Events betrifft, sollte man schon zur finanziell gehobenen Klasse gehören, zumindest was die Einladungen zu den berühmten Abendpartys betrifft, wo sich die wirklich zahlungskräftige Hautevolee bzw. High Society (beinahe hätte ich Schickeria gesagt) trifft, um ein paar Weißwürstchen bei Party-Lärm zu ergattern (man gönnt sich ja sonst nichts!).

 

FACIT: Es war wohl eine weise Entscheidung, das Rennen heute am 23.1. nach dem dreißigsten Sky-Gladiator und einigen Schwerverletzten abzubrechen. Ein paar Verletzte sind zwar gut für das Image der "Streif" und Kitzbühel (sonst spräche man ja nicht von der "gefährlichsten Sky-Abfahrt der Welt" – mehr Verletzte hätten dem Image auf Grund mangelnden Verantwortungsbewusstseins der Veranstalter jedoch eher geschadet - und auf das Image solcher Veranstaltungen kommt es ja schließlich an – schon wegen der High Society (Schickeria?).

 

(24.1.2016)

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Düstere Aussichten für 2016

 

1. Die Flüchtlingssituation

 

Es sind nicht nur die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderen Städten), welche das Bild der Flüchtlingssituation bei der Bevölkerung (insbesondere auch wegen der extrem schlechten Information durch die Polizei und der ziemlich ratlosen Politik) haben kippen lassen – es ist die wachsende Erkenntnis, dass sich Europa insgesamt mit einem Problem beschäftigen muss, das kein Staat Europas ohne Hilfe der Weltgemeinschaft allein lösen kann. Doch auch die „Weltgemeinschaft“ – unabhängig wie man diese definiert, steckt in einem Dilemma, das kaum auf diplomatischem Wege lösbar ist.

 

2. Terroranschläge und Selbstmordattentate

 

Es geht längst nicht mehr darum, ob solche Geschehnisse wie in Köln oder die weltweiten täglichen Attentate von einer Kommandozentrale des IS oder durch davon unabhängige Absprachen im Netz ausgelöst werden – Tatsache ist wohl, dass es den Islamisten (Dschihadisten, IS, Al Kaida etc.) gelingt, weltweit verstreute Gruppen von Unterprivilegierten zu instrumentalisieren, damit diese sich gegen die „Wohlstandsgesellschaft“ (oder den „religiösen Feind“) auflehnen, wobei jedes Mittel recht ist – meist soll dem „Gegner“ dessen Machtlosigkeit gegen derartige Attentate vor Augen geführt werden.

 

Anm.: Selbstmordattentate dürfen nicht mit dem uns geläufigen Begriff des „Suizids“ in Zusammenhang gebracht werden. Die häufigste Ursache für Suizide (ca. 90 %) wird auf psychische Erkrankungen zurückgeführt und werden nicht von Dritten beeinflusst. Selbstmordattentäter sind dagegen nicht im genannten Sinne „psychisch krank“ – sie sind von Hass erfüllt, entweder auf die Gesellschaft oder durch religiösen Fanatismus.

 

3. „Die Weltgemeinschaft“

 

Die „Weltgemeinschaft“ ist ein eher diffuser Begriff und darf nicht mit der UN bzw. UNO gleichgesetzt werden, die 2013 immerhin bereits 193 Länder umfasste. Die UN-Charta enthält zwar u.a. die Klausel des Gewaltsverbots, schließt jedoch die Gewaltanwendung nicht völlig aus. Sie ist neben dem individuellen Selbstverteidigungsrecht jedes Landes auf den Sicherheitsrat konzentriert.

 

Anm.: 1942 beriefen sich 26 Staaten in der Deklaration der Vereinten Nationen auf die Prinzipien der Atlantik-Charta mit Wurzeln im Völkerbund. Nachdem sich 1943 auch die Sowjetunion und China beteiligten kam es zur „Moskauer Deklaration“ und nach Einbeziehung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs dann 1945 zur Charta der Vereinten Nationen zur Konferenz in Jalta. Ebenfalls 1945 kam es in San Franzisko nach Unterzeichnung von 50 Staaten, darunter auch China, die USA und China, zum eigentlichen Beginn der UNO mit ständigem Sitz in New York.

 

Das wesentliche Problem der „Weltgemeinschaft“ ist die Verflechtung mit wirtschaftlichen Interessen, weshalb man sich in unserer modernen Welt nicht allzu viel erwarten sollte, weil zu viele Wirtschaftsinteressen kollidieren.

 

Nur ein Beispiel: der Ölpreis

Der veröffentlichte Ölpreis ist zwar nur ein spekulativer an der Börse London gehandelter Preis, gibt aber doch die Richtung der Preisentwicklung wieder, die derzeit nach unten weist und nach einigen Analysten (nicht wirklich verständlich), noch weiter fallen soll – Preise von 20 $ oder sogar unter 10 $ pro Barrel werden genannt. Diese niedere Preise treffen besonders erdölexportierende Länder. Russlands Haupteinahmequelle führt bereits jetzt zu starken Wirtschaftproblemen, von denen niemand weiß, wie Russland letztlich damit umgehen wird. Auch Saudi Arabien geht das Geld aus und Venezuela steht vor der Staatskrise, weil Erdöl das einzige Exportgut ist. Natürlich könnten die erdölfördernden Staaten (OPEC) den Preis durch Einschränkung der Fördermengen künstlich in die Höhe treiben, besser wäre allerdings, wenn die Nachfrage nach Öl durch die derzeit wieder anwachsende Weltwirtschaft steigen würde, was zwar prophezeit wird, jedoch offenbar nicht in dem Maße geschieht, dass Rohstoffpreise wie Öl wieder steigen würden. Zusätzlich kommt der Iran als erdölreichstes Land wieder ins Spiel.

 

FACIT: mit dieser Weltgemeinschaft kann lassen sich weder IS, noch die Syrienkrise wirkungsvoll in Schach halten, da dies wohl ohne militärisches Eingreifen der Supermächte nicht möglich ist. Russland will in Syrien nur unter Rettung des Diktators Assad eingreifen, der Iran und Saudi Arabien sind aus religiösem Fanatismus verfeindet und daher unberechenbar, die USA werden ohne Übereinkunft mit Russland keine notwendigen Schritte unternehmen, die Türkei ist ein schwieriger Partner …etc.

 

Wie soll es da unter diesen Umständen zu einer Lösung der Flüchtlingskrise kommen?

(16.1.2016)

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2016 – Zweites Update: Talkrunden und politischer Aktionismus

 

Jetzt wird wieder in allen möglichen Talk- und Expertenrunden über Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen diskutiert. Man verzeihe dem Kommentator des „Igler Kommentars“, wenn er statt des Wortes „diskutiert“ beinahe das Wort „geplaudert“ eingesetzt hätte. Was erwartet man denn von einer Diskussion, wenn zumindest - was die Geschlechterrollen betrifft - über das Zusammenprallen zutiefst unterentwickelter Kulturen mit einer oberflächlich gesehen, „fortgeschritteneren“ westlichen Kultur diskutiert wird. Dass auch bei uns in puncto Gleichberechtigung der Geschlechter noch nicht alles stimmt, soll hier nicht erörtert werden. Dass für diejenigen, welche unsere (Un)kultur nicht kennen, falsche Eindrücke entstehen können, ist sicher nicht verwunderlich.

 

► Wenn eine nackte Frau in einer Volksmenge ein Transparent trägt „Ich möchte auch nackt in der Öffentlichkeit nicht angepöbelt werden“

 

► „No Pants Subway Ride“: wenn zu dieser “Spaßaktion“ (beider Geschlechter) eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe schon vor Tagen sagte:

 

"Sie können tragen, was sie wollen, solange sie sich gut und wohl fühlen. Und solange sie eine Fahrkarte haben“ (1)

 

► Wenn sich die Damen öffentlich vielleicht doch manchmal etwas zu erotisch provokativ kleiden.

 

► Wirklich emanzipierte Frauen brauchten eigentlich nicht so auf sich aufmerksam zu machen - machohaft gekleidete „Herren“ allerdings auch nicht.

 

►  Wenn die Plakatwände mit riesigen Damenunterwäsche-Reklamen auf sich aufmerksam machen.

(Honi (honni) soit qui mal y pense:  wörtlich „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt)

 

FACIT: Für politischen Aktionismus ist jedenfalls gesorgt - im Übrigen kann eigentlich nur der Schlusssatz und das Postskriptum des letzten Kommentars wiederholt werden:

 

„Sowohl die Medien, als auch wir selbst müssen unsere Einstellung zu den Dingen (besonders auch in unserer Sprachweise) so im Griff behalten, dass die nächsten Jahre nicht als Jahre des Hasses und der Lebensangst in die Geschichte eingehen. Lebensangst entsteht als Gefühl der Bedrohung des eigenen Lebens dadurch, dass wir die Dinge nur noch einseitig wahrnehmen“.  

 

P.S. Leider tragen die Medien fast ausnahmslos dazu bei, die "Dinge" eher einseitig darzustellen. Motto: "Only bad news are good news"

 

(11.1.2016)

 

(1) http://www.n-tv.de/panorama/Tausende-fahren-hosenlos-U-Bahn-article16735461.html

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2016 und die Lebensangst

 

Dass die Probleme des Jahres 2015 über die Feiertage plötzlich gelöst würden, hat niemand erwartet. Erwartet hatte - zumindest der Autor des „Igler Kommentars“ jedoch auch nicht, dass der mediale Ton, wie über innen- und außenpolitische Probleme selbst in seriösen Zeitungen und TV-Nachrichten berichtet wird, zunehmend an Schärfe gewinnt.

 

Wenn – nur um ein Beispiel zu nennen – in den seriösen ZDF-Nachrichten am 4.1.2016 sogar von dem ebenfalls sehr seriösen ZDF-Nachrichtensprecher Claus Kleber, über Passkontrollen zwischen Deutschland und skandinavischen Länden mit der gleichen Schärfe berichtet wird, wie über die wesentlich gravierenderen Probleme zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, dann stimmt irgend etwas mit der „Differenzierung“ unserer die Welt bestimmenden Probleme nicht mehr.

 

Zugegeben – unsere Welt scheint immer komplizierter zu werden: Die Idee der EU wird durch politische Strömungen innerhalb einiger Länder (Ungarn, Polen etc….) etwas aufgeweicht, die Außenpolitik der EU wird gegenüber Russland, der Türkei bzw. den Ländern des nahen Ostens immer komplizierter, die Flüchtlingsproblematik sorgt für Zwietracht zwischen und innerhalb der Volksparteien Deutschlands und Österreichs, die Sparpolitik in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien sorgt für innenpolitischen Zündstoff in diesen Ländern, die schlechte Wirtschaft Chinas beeinflusst die gesamte Weltwirtschaft und die Aktienbörsen und, und, und…

 

Trotzdem:

 

Sowohl die Medien, als auch wir selbst müssen unsere Einstellung zu den Dingen (besonders auch in unserer Sprachweise) so im Griff behalten, dass die nächsten Jahre nicht als Jahre des Hasses und der Lebensangst in die Geschichte eingehen.Lebensangst entsteht als Gefühl der Bedrohung des eigenen Lebens dadurch, dass wir die Dinge nur noch einseitig wahrnehmen.  

 

P.S. Leider tragen die Medien fast ausnahmslos dazu bei, die "Dinge" eher einseitig darzustellen. Motto: "Only bad news are good news"

 

(5.1.2016) / Update (8.1.2016)

 

Update zum Thema Angst insb. "Fremdenangst" (aus n-tv-online v. 8.1.2016):

http://www.n-tv.de/panorama/Wieso-wir-Angst-vor-dem-Fremden-haben-article16714156.html

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„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teilchen…“ ???

 

Dieses Überschrift-Zitat von Aristoteles gilt wohl ziemlich uneingeschränkt – leider auch im negativen Sinn – wenn nämlich „Das Ganze“ schlecht ist, kann dies auch die Folge davon sein, dass die einzelnen Teilchen „schlecht“ sind. Wer also „Schlechtes“ addiert, sollte sich vielleicht nicht wundern, wenn das „Ganze“ noch schlechter ist.

 

Etwas konkreter:

 

► Wir konnten im Jahr 2015 nicht besonders stolz auf unsere Regierungen sein, daran wird sich auch 2016 und in der näheren Zukunft nicht viel ändern.

 

In nahezu allen Demokratien der EU erkennen wir, dass die ursprünglich in Verfassungen und Grundgesetzen nach dem Zweiten Weltkrieg optimierten Versuche, nicht die Fehler der Weimarer Republik zu begehen, immer mehr aufgeweicht werden, und dass es zudem an Persönlichkeiten fehlt, die es nach dem Zweiten Weltkrieg in den meisten Parteien noch gab. In fast allen Staaten Europas gibt es heute mehr Parteien als früher, weil innerhalb der ehemaligen Volkparteien wachsende Uneinigkeit herrscht, sodass der Begriff „Volkpartei“ kaum mehr gilt. Volksparteien waren früher durch „Ideale“ (nicht „Ideologien“) gekennzeichnet – heute neigen hauptsächlich populistische Parteien dazu, den Charakter von „Volksparteien“ zu beanspruchen, obwohl es sich in Wahrheit um „Pseudo-Volksparteien“ handelt. Gemeint sind damit nicht die oft als schwach bezeichneten EU-Länder wie Portugal, Spanien, Griechenland oder Italien, sondern leider auch Länder wie Deutschland oder Österreich, in denen populistische Parteien an Stärke gewinnen.

 

► Auch in der Gesamt-EU beobachten wir derzeit einen Prozess der Schwäche, obwohl die Idee der gemeinsamen Einheit (wirtschaftlich und hoffentlich in der Zukunft auch politischer als bisher) in Anbetracht der Konkurrenz mit wesentlich größeren Wirtschaftsblöcken, immer notwendiger würde.

 

► Die aktuelle Frage wäre, ob die EU so schwach ist, weil die einzelnen Demokratien aus denen sie bestehen so schwach sind, oder ob umgekehrt, die einzelnen Demokratien unter der Schwäche der EU leiden. Ein wenig mag letzteres im Gesamtgeschehen mitspielen (siehe Anm.) – aber nicht nur. Vermutlich handelt es sich eher um parallele Prozesse, die durch soziologische Veränderungen unserer Gesellschaft verursacht werden.

 

Anm.: Es ist allzu einfach, wenn populistische Parteien die wachsenden Ängste der Bevölkerung für sich ausnutzen, indem sie vieles auf den gemeinsamen Euro, die Schwäche der Griechen oder die Bevormundung durch EU-Gesetze etc. schieben.

 

FACIT: Keine dieser populistischen Kräfte hat bisher bewiesen, dass sie irgend etwas besser machen können – und ehrlich gesagt: der Autor des „Igler Kommentars“ möchte es auch gar nicht auf einen Versuch ankommen lassen – dazu sind unsere „schwachen“ Demokratien immer noch gut genug, solche Experimente nicht zuzulassen. Wir haben inzwischen mehrere Beispiele (u.a. Ungarn und Polen) an denen vorexerziert wird, wenn Verfassungen oder Innenpolitik so manipuliert werden, dass sie in ein großes „Ganzes“ (als Idealvorstellung der EU) eigentlich nicht mehr hineinpassen.  

 

Wenn die PolitikerInnen der einzelnen Länder wieder etwas mehr an ihre Bevölkerung, statt ihrer Machterhaltung denken würden, könnte das Eingangszitat von Aristoteles vielleicht doch irgendwann einmal für die EU gelten.

 

P.S: Auch beim Wiener Kongress 1815 gab es als Neuheit Verhandlungen über europäische Angelegenheiten, die von insgesamt 8 Großmächten unterzeichnet wurden. Da diesen Verhandlungen wenig Taten folgten, kam es dann zu den Revolutionen von 1848/49 als Ausdruck der verzögerten Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Herrschaftssystemen.

 

(29.12.2015) 

 

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Weihnachten gilt als Fest der Freude – sollten wir es dabei belassen? Wohl nicht (nur)!

 

► Es ist ein Fest der Freude für alle Kinder, die auch wenn sie nicht mehr an das Christkind glauben, genau wissen, was sie von Eltern, Großeltern, Tanten etc. geschenkt bekommen (wollen) und was sich ihre Altersgenossen so alles wünschen - wie sich das in einer Konsumgesellschaft gehört. Und wir "Großen"? - wir sind halt große Kinder!

 

► Weihnachten ist auch ein Fest der Freude für Radio- und TV-Programverantwortliche – es gibt fast nichts, was sich nicht weihnachtlich verarbeiten ließe, angefangen von seichten Hit-Paraden und sämtlichen volkstümlichen „Buam“, über Volksbräuche und „Gebrauchttum“ – und natürlich das Weihnachtsoratorium von J.S. Bach, das ja nicht so schlecht ist.

 

► Über die Vielzahl an religiösen Sendungen brauchen wir hier nicht zu sprechen – die hängen irgendwie mit Weihnachten zusammen. Dieses „Irgendwie“ ist den Menschen zwar „irgendwie“ abhanden gekommen – aber irgendwie geht frau/man dann doch einmal im Jahr in die Christmette – mehrere Christmetten pro Jahr gibt es ja bekanntlich nicht.

 

► Und dann gibt es natürlich die Alten, Kranken, Armen, Flüchtlinge für die es im Grunde gleichgültig ist, ob sie nun ausgerechnet zu Weihnachten alt, krank und arm und auf der Flucht sind – aber für Reportagen der Medien ist eben wichtig, dass sie auch zu Weihnachten alt, krank und arm sind.

 

► Und was würde Jesus Christus zu der geballten Freude, die seine Geburt bei uns Großen und Kleinen auslgeöst hat, sagen? Das wissen wir natürlich nicht, aber eines ist sicher – als Kind in der Krippe konnte er nicht einfach davonlaufen und z.B. einen Sky-Urlaub oder eine Kreuzfahrt buchen.

 

► Und morgen (am 26.12.) ist „Boxing Day“, der im Commonwealth of Nations unabhängig von der familiären Beschenkung am 25.12. ebenfalls als Beschenkungstag gilt, wobei „Boxing Day ursprünglich nichts mit „boxen“, sondern mit „Geschenkschachtel“ zu tun haben soll - oder doch nicht ganz: in manchen dieser Länder beginnt an diesem Tag die Cricket-, Hockey oder Boxsaison!

 

(25.12.2015)

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Ein Jahr, dass man eigentlich kommentarlos beenden sollte…

 

Das Jahr 2015 war, wie wir alle wissen, kein „gutes Jahr“ – es wäre Kaffeesatzleserei, etwas über das nächste Jahr voraus sehen/sagen zu wollen.

 

Nur ein paar Stichpunkte:

 

► Das Putin-Russland versucht alle Vorwürfe, die ihm vom Westen angelastet werden, als Schuld des Westens zurückzuspielen.

 

► Die Politik zeigte auch 2015 wieder, wie schwach sie eigentlich ist und je mehr „Demokratien“ es mit Mitspracherecht in Gremien wie UNO oder der EU etc. gibt, desto eher machen sich die Schwächen von Demokratien bemerkbar – aber wollen wir deswegen unsere demokratischen Systeme aufgeben? Wohl sicher nicht!

 

► Also müssen wir weiter mit schwachen PolitikerInnen leben – aber müssen es wirklich so viele (insbesondere Abgeordnete in den Parlamenten) sein? Wohl ebenfalls sicher nicht!

 

► Die Situation im Nahen Osten und in Afrika wird weiterhin verworren bleiben – mit „Pseudo-Fortschritten“, wie sie uns von den Politikern verkauft werden, sollte man vorsichtig sein - wenn diese Pseudo-Fortschritte allerdings der Garant wären, dass uns nicht noch schlimmere Konfrontationen bevorstehen, müssen wir leider damit zufrieden sein.

 

► Den radikalen Islamismus zu zähmen, braucht sicher ebenso lange wie es zur Zähmung der allzu dogmatischen christlichen Kirchen in der Vergangenheit brauchte. Woher will der Islamismus so schnell das hernehmen, was bei uns als "Aufklärung" in die Geschichte eingegangen ist? - hierfür war auch die vorangegangene Renaissance erforderlich!.

 

FACIT: „Nichts Genaues weiß man nicht!“ (entscheidend in dieser Floskel ist das Wort „nicht“)

 

(22.12.2015)

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Die deutsche Angst vor der Zukunft

 

In einer repräsentativen Studie eines deutschen Meinungsforschungsinstitutes wurde unlängst unter dem Titel „Die German Angst ist wieder da“ festgestellt, dass sich die Angst der Deutschen vor der Zukunft (2016) deutlich vergrößert hat (n-tv online, v.16.12.2015) (1), wobei insbesondere die mittlere Generation besonders pessimistisch ist.

 

Gründe gäbe es natürlich genug: Die Flüchtlingsproblematik, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor dem Zerreißen der EU, der Rechtsruck im benachbarten Ausland aber auch im Inland und, und, und…

 

Dabei sieht gerade die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gar nicht so schlecht aus, besser jedenfalls als in Österreich.

 

Dieser Kommentar will auf die einzelnen aufgezählten Ängste nicht näher eingehen, der Autor des „Igler Kommentars“, der von 1966 bis 1996 in der deutschen Großindustrie gearbeitet hatte, konnte damals beim Vergleich mit der Stimmung in seinem Heimatland Österreich immer wieder feststellen, dass es diese „German Angst“ tatsächlich periodenweise auch früher immer wieder gab. Allerdings konnte man die politischen Entwicklungen während dieser Zeit in Deutschland nicht unbedingt mit denjenigen Österreichs vergleichen. Seit dem Österreich Vollmitglied der EU ist und den Euro eingeführt hatte, weisen beide Länder jedoch ziemlich parallele innere und äußere Bedrohungen auf, besonders das Jahr 2015 war für beide Länder gleichermaßen schwierig. Und doch ist die Angst in Österreich nicht so präsent wie in Deutschland.

 

Der Autor glaubte früher, dass Österreicher sich ganz einfach nicht in dem Maße für Politik interessieren wie ihre deutschen Nachbarn – das mag früher vielleicht gegolten haben, inzwischen hat sich das politische Bewusstsein in Österreich jedoch gewaltig weiterentwickelt. Österreich leidet insbesondere in den letzten Jahren tatsächlich unter vergleichbaren inneren und äußeren Bedrohungen wie Deutschland, die österreichische Wirtschaft hinkt der deutschen sogar hinterher und dadurch ist auch die Flüchtlingsproblematik und das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich schon wegen der Kleinheit des Landes mindestens so ernst zu nehmen wie in Deutschland - und doch gilt für Österreich der viel zitierte Satz, dessen Quelle nicht völlig geklärt ist (die deutsche Version stammt wohl von Adenauer):

 

„Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst“ (deutsche Version: Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos)

 

Dem Autor der „Igler Reflexe“ ist eine Erklärung dieser etwas optimistischeren Haltung vieler Österreicher trotz aller Bemühungen bis jetzt nicht gelungen. Leichter erklärbar wäre der kaum überbietbare Optimismus der US-Bevölkerung, der tief in der kurzen Geschichte dieses Landes verankert ist, weil den Bürgern - Fleiß vorausgesetzt - nach Tiefschlägen weniger bürokratische Hürden beim Wiederaufbau einer Zukunft in den Weg gelegt werden als in Deutschland und Österreich.

 

Notabene: Die Unzufriedenheit mit der jeweiligen Politik ist in Deutschland und Österreich etwa gleich hoch anzusetzen!

 

(18.12.2015)

 

(1)  http://www.n-tv.de/panorama/Die-German-Angst-ist-wieder-da-article16581556.html

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Die Klimakonferenz in Paris – unbefriedigende (lächerliche) Ergebnisse erwartet! (Plus "Update" v. 13.12.2015)

 

Das Abschlusskommunique wurde immer wieder verschoben, jedoch ist davon so viel bereits bekannt, um zu wissen, dass die auf dem Papier konstruierten Ziele – selbst wenn sie richtig wären – nicht annähernd durchführbar sind (siehe auch „Igler Kommentar“ vom 3.12.2015).

 

Die wachsweichen Formulierungen und der Grund des Herausschiebens eines endgültigen Kommuniques beruhen bekanntlich darauf, dass eigentlich 2 Grad Klimaerwärmung schon zu viel wären, die kleinen pazifischen und besonders betroffenen Länder jedoch auf einer Reduktion auf 1,5 Grad bestehen. Der französische Außenminister warnte zwar, nicht zu hoch zu pokern: "Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause."(1)

 

► Beide Ziele CO2-Ziele sind auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Selbst „Musterländer“ wie Deutschland und Österreich mit Prokopf-CO2 Emissionen von nur dem 4 bis Fünffachen des Erlaubten, können die notwendigen Zielvorgaben nicht erreichen, wenn wir nicht auf Autos, Flugzeugreisen, und Fleisch verzichten, zusätzlich den Konsum beträchtlich reduzieren und ausschließlich Sparlampen verwenden.

 

CO2-Emission pro Kopf in Tonnen 2013 (Wikipedia):

 

Österreich 7,35

Deutschland 9,40

USA 16,50

China 6,18 (stark wachsend)

Katar 40,37 (!)

Saudiarabien 16,50 (!)

 

Was nützt es, in relativ kleinen Industriestaaten die Verwendung fossiler Brennstoffe auf Null anzustreben, wenn es Ölländer gibt, die außer Öl nichts anzubieten haben.

 

Die Pressekonferenz von Paris soll heute um 11:30 Uhr stattfinden – und dann müssen ja noch 196 Länder das Kommunique unterschreiben (! ?).

 

Anm.: Es wurde kaum angesprochen, dass für 2015 über 50 neue Atomkraftwerke geplant sind (davon ca. 40 in China) (Wikipedia), während in Deutschland um jeden Monat gerungen wird, die Laufzeit eines AKW auch nur um wenige Monate zu verkürzen! Es ist ferner nicht ganz verständlich, dass gegen die Entwicklung und Kosten des Fusionsreaktors „Wendelstein-7-X“ (in Mecklen-Vorpommern) so massiv protestiert wird! Brauchbare Ergebnisse wird es auch hier nicht so schnell geben (50-60 Jahre?) - aber was bedeutet diese Zeit für ein Jahrhundertproblem! Inzwischen gibt es vielleich gewaltig verbesserte andere Möglichkeiten der Energiegewinnung.

 

Aber warten wir den Kompromiss von Paris ab – er wird wie alle derartige Kompromisse zu regelmäßigen weiteren Großkonferenzen führen, die viel Geld kosten, welches als Hilfe für die schon jetzt betroffenen Regionen besser angelegt wäre!

 

(12.12.2015)

 

(1)  http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-legt-Klimakompromiss-vor-article16556911.html

 

Update nach dem Kommunique

 

Das Kommunique ist verabschiedet – über die Stärken und Schwächen wird in einem lesenswerten Beitrag in n-tv online v. 13.12.2015 berichtet (2).

 

Am obigen Kommentar brauchen keine Abstriche gemacht zu werden. Die Politiker sind happy über ein Dokument, das die "Menschheit rettet". Die Schwächen sind, dass es „umgesetzt“ werden muss und es sich nur um ein moralisches „Versprechen“ handelt. Die Umsetzung von Papierzielen ist jedoch das eigentliche Problem des Jahrhunderts, an welcher der Autor des „Igler Kommetars“ seine (wie er glaubt) berechtigten Zweifel hat.

 

(13.12.2015)

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Komplexe Parallelwelten

 

„Parallelwelten“ gab es immer – nur wurden wir früher damit nicht so brutal konfrontiert. Die Welten östlich und westlich des „Eisernen Vorhangs“ waren zwar stets vorhanden, aber sie flatterten uns nicht täglich durch Fernsehen und alle anderen neuen Medien in Haus - und sie waren nicht so komplex.

 

Neben den „kleinen privaten Parallelwelten“ (arm, reich, krank, gesund, jung, alt, glück/unglücklich etc.) sehen wir heute täglich sehr verschiedene Welten, die jedoch alle irgendwie miteinander verknüpft sind:

 

► Kapitalismus – Sozialismus (in verschiedenen Ausformungen) - Extremismus, Fatalismus

 

► Russland – USA – China- Syrien – Afrika – Südamerika - Saudiarabien - und - und -und

 

► EU – für und gegen alle (auch gegen sich selbst)

 

► Gut gekleidete Damen und Herren in Sitzungssälen, die über das Schicksal von Flüchtlingen diskutieren und nur sehr zögerlich agieren, daneben die menschenunwürdigen Flüchtlingslager.

 

► Laizismus neben religiösen fanatischen Ideologien (nicht nur im Islam), die wir nach der Aufklärung bereits aus unserem Denken verbannt zu haben glaubten.

 

► Klimaprobleme in einer schwer belehrbaren Konsumwelt - Lösungen vorwiegend nur in Sitzungssälen.

 

FACIT: Wenn schon PolitikerInnen von Rang und Namen mit der Komplexizität der genannten Parallelwelten überfordert sind - wen wundert es, dass die meisten Menschen (die es sich leisten können) in Konsumwelten flüchten – leider in zunehmend primitivere Formen dieser Welten: Sportevents, Reality Shows (Dschungelcamp, Promi-News), schlechte Comedy, erbärmliche Volksmusik, primitive Schlager und unfähige InterpetInnen, Technikspielereien, „Kitsch as Kitsch can“. Und immer wieder neue verkrampfte „Krimiserien“, sowie alberne Science Fiktion Filme (es gab früher bessere – obwohl „die Welt“ nicht besser war).

 

Aus der klassischen Physik abgeleitet: wenn man in ein System keine Energie hineinsteckt, nimmt die Unordnung zu – oder: ein Schreibtisch räumt sich nicht von selbst auf! Das gilt auch für die Geisteshaltungen unserer Zeit!

 

(8.12.2015)

 

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Klimagipfel – „Paris, eine Festung“

 

„Paris, eine Festung“ – so titelt Zeit-online v. 2.12.2015 (1), und weiter: „120.000 Polizisten und Militärs: Aus Angst vor Anschlägen schottet sich Paris während des Klimagipfels ab. …„Die 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich zur Klimakoalition zusammengeschlossen haben, wollten mit Demonstrationen Druck aufbauen, damit ein  ehrgeiziges Klimaschutzabkommen verabschiedet wird. Verboten – wegen des Ausnahmezustands“.

 

Richtig ist:

 

► Die durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimaerwärmung kann kaum widerlegt werden.

 

► Die Auswirkungen mögen in etwa dem entsprechen, was Wissenschaftler an Modellrechnungen berechnet haben und dass es höchste Zeit ist, unseren Lebensstil zu ändern.

 

► Wichtig ist, dass wegen der Bedeutung des Klimagipfels hohe Politiker sehr vieler Staaten, darunter auch China und die USA an der Eröffnung teilgenommen haben und Präsident Obama die Schuld seines eigenen Landes zugibt und zu Gegenmaßnahmen bereit ist.

 

Fragwürdig ist:

 

► Ob eine derart hohe Anzahl an Teilnehmern (Wissenschaftler, Zivilorganisationen, Umweltorganisationen und Journalisten) wirklich erforderlich ist, um oft kaum umsetzbare „statements“ bei so einem Gipfel persönlich vorzutragen. Die meisten Teilnehmer werden durch Steuerzahler finanziert!

 

Anm.: Es ist eine triste Erfahrung wissenschaftlicher Kongresse, dass die in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsenen Teilnehmerzahlen kaum bessere Erfolge brachten, als kleinere Kongresse früherer Jahrzehnte – bei „politischen“ Kongressen (der Klimagipfel ist eine Kombination von Wissenschaft und Politik) dürfte es nicht anders sein.

 

► Fragwürdig ist, dass einige Länder in Europa (Deutschland und Österreich) ihr CO2-Soll mit Sicherheit nicht nur erreichen sondern sogar unterbieten, ohne dass die schon jetzt stark vom Klimawandel betroffenen kleinen Pazifik-Staaten davon profitieren.

 

► Der Ausbau von Windkraftwerken trägt zweifellos zur Stromerzeugung in einigen Ländern bei (u.a. Deutschland und Österreich) – fragwürdig dabei ist allerdings, dass nie darüber gesprochen wird, dass für die Produktion getriebeloser (und daher besonders leistungsfähiger) Windkraftwerke seltene Rohstoffe wie Neodym verwendet werden, dessen Abbau in China ganze Landstriche verwüstet und deren Bewohner krank macht.

 

► Wasserkraftwerke sind nicht überall realisierbar und dort wo sie realisierbar sind (z.B. in Österreich) können sie auch negative Einflüsse auf die Umwelt haben (Wasser-/Flussumleitungen, Stauwerke etc.)

 

► Im Ausbau der Photovoltaik liegt derzeit vermutlich das weltweite größte Ausbaupotenzial. Jedoch sind auch hier technologische Verbesserungen notwendig. Das Hauptproblem liegt sowohl im Transport des Stromes über lange Distanzen und hinsichtlich der Speicherung, denn Lithiumakkus (als derzeit beste Akkus) benötigen Lithium, das fast nur in Bolivien abgebaut wird. Es gibt viele andere Energiequellen, u.a. Gezeitenkraftwerke, Meeres-Wärmepumpen etc. - eine einheitliche Lösung der Energieerzeugung wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

 

► Derzeit oft diskutierten Zukunftszielen des „Climate-Engineering“ (eine Art „Gottspielen“) sollten noch keine hohe Priorität eingeräumt werden (2).

 

FACIT: Wenn die Kosten von Mammutkongressen (wie in Paris) dafür genützt würden, um sinnvolle Energiequellen in armen und in Zukunft bevölkerungsreichsten Ländern wie z.B. Afrika auf- bzw. auszubauen, wäre der zukünftigen Gesamtbilanz aller Klimaziele besser gedient.

 

Ein im Augenblick wesentlicher und vermutlich leider der einzige Erfolg von Paris wäre, wenn die politische Unterstützung durch hochrangige Politiker, sich für Klimamaßnahmen in ihren jeweiligen Ländern aktiv einzusetzen, nicht im politischen Alltag schnell wieder ins Abseits geriete.

 

(3.12.2015)

 

(1) http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015-12/klimakonferenz-paris-demonstrationen-verbot

(2) http://www.n-tv.de/wissen/Climate-Engineering-Trumpf-oder-Bedrohung-article16479541.html

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Verderben viele Köche den Brei?

 

Wer die Nachrichtenlage in den Medien verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass so ziemlich alle Weltköche derzeit versuchen, ihre Süppchen zu kochen um den „Weltfrieden“ zu erhalten. Allerdings würzen sie ihre „Süppchen“ jeder für sich mit eigenen Gewürzen. Kann das gut gehen?

 

► Es geht wohl nicht anders, nachdem (glücklicherweise) ein Chefkoch fehlt, der diktatorisch vorgibt, welche Gewürze verwendet werden sollen.

 

Dazu zwei, besonders für Europäer, wichtige Bemerkungen:

 

1). Wir müssen alle Großmächte wie z.B. USA, Russland und China ernst nehmen und versuchen, eine neutrale Haltung zu behalten.

 

2). Wir müssen trotz gelegentlichen Missbehagens froh sein, dass es die EU gibt, obwohl auch hier viele Köche mit unterschiedlichen Gewürzvorstellungen den Gesamtbrei mit ihren eigenen Geschmacksvorstellungen beeinflussen wollen. Gäbe es keine EU, hätten wir wieder unzählige Nationalismen - insbesondere die starken traditionellen Nationalismen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

 

FACIT:  Nicht nur die im Augenblick vordringlichen Probleme der IS-Bekämpfung und die wesentlich durch den IS verursachten Flüchtlingsströme erfordern „konzertierte“ Geschlossenheit aller Akteure, ebenso wichtig ist eine solche Geschlossenheit zur Lösung internationaler Wirtschaftsprobleme und zur Bekämpfung der globalen Umweltbelastung (Klimawandel) unser Erde.

 

Zum Abschluss drei Schlusszeilen meiner Miniatur „Frühling auf der selben Erde

 

Niemand weiß von niemandem,

was zu wissen wert wäre

und doch leben wir alle auf der selben Erde.

 

(27.11.2015)

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Das große parallele Herumirren

 

Derzeit irren sowohl PolitikerInnen als auch Terroristen mehr oder weniger erfolglos (nicht ziellos) von Ort zu Ort herum. Die Ziele sind bekannt: bei den Terroristen, möglichst viel Angst und Destabilisierung zu verbreiten, bei den Politikern, diese Ziele zu verhindern. Obwohl im mittelalterlichen Sinn „vogelfrei“ haben die Terroristen derzeit die besseren Karten:

 

►  sie sind ideologisch so verblendet, dass der eigene Tod in Kauf genommen wird, wenn dabei möglichst viele andere unschuldige Menschen sterben. Sie haben dafür sogar eine „Pseudorechtfertigung“ – alle nicht muslimischen Menschen sind grundsätzlich schuldig, weil sie „ungläubig“ und - wieder im mittelalterlichen Sinn – heidnische Kreuzritter seien. Ihr Hass auf Menschen jüdischen Ursprungs ist in ihrer Menschenverachtung inbegriffen.

 

► Der „Islamische Gottesstaat IS“ ist kein Staat im herkömmlichen Sinn, weil er noch nicht die inneren Strukturen eines „Staates“ aufweist. Der IS ähnelt eher einem Krebsgeschwür mit vielen in der ganzen Welt verbreiteten Metastasen, wobei nicht einmal das Zentrum dieses Krebsgeschwürs lokalisiert ist.

 

Schnelle Erfolgsaussichten der internationalen Politik sind aus vielen Gründen eher unwahrscheinlich:

 

► Politiker und Politikerinnen irren rastlos (und ziemlich erfolglos) von Konferenz zu Konferenz, weil ihre Hände in mehrfacher Hinsicht gebunden sind:

 

1).  Diplomatische Rücksichtnahme auf die nationalen Empfindlichkeiten der Staaten, die sie besuchen oder auf Repräsentanten aller Staaten die in Konferenzen aufeinander treffen.

 

2).  Rücksichtnahme auf internationale und nationale Wirtschaftsinteressen.

 

3).  Rücksichtnahme auf die Innenpolitik des eigenen Landes und den eigenen Machtanspruch innerhalb ihrer Partei (oder Koalition) und gegenüber den Oppositionsparteien.

 

FACIT: Bei derart geballten Rücksichtnahmen kann es zu keinen schnellen Erfolgen vorrangiger Ziele wie der IS-Bekämpfung und der Bewältigung der Flüchtlingssituation kommen, wohl aber zum Aufblühen von Nationalismen, rechtsradikalen bis rechtsextremen Strömungen auf Grund der Verängstigung großer Bevölkerungsschichten in den betroffenen Ländern.

 

(24.11.2015)

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Terror, Flüchtlinge und: Frau Merkels „personifizierte Gelassenheit“

 

Der Autor des Igler Kommentars (der u.a. auch mehrere Jahrzehnte in Deutschland gelebt hat) tendiert prinzipiell eher zu der in einem n-tv online Kommentar v. 20.11.2015 artikulierten „personifizierten Gelassenheit“ der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel (1), deren Stärke letztlich stets darauf beruhe, aus Krisen gestärkt herauszufinden.

 

Zweierlei soll festgehalten werden:

 

► Es gab auch früher bereits ernste Krisenreaktionen: z.B. ein bevorstehender möglicher Atomkrieg durch die „Kuba-Krise“ 1962, oder die Studentenrevolten in Paris und Deutschland 1968, die in den 70-iger Jahren in Deutschland zu Terrorakten mit 34 Morden durch RAF-Mitglieder führten, der NATO-Doppelbeschluss 1979, der in Deutschland von Helmut Schmidt durchgesetzt wurde und ihm die Gefolgschaft der SPD kostete. , nicht zuletzt dann die Balkankriege. Führende Mitglieder der Studentenrevolten, u.a. Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und andere haben ihre damaligen Fehler längst eingesehen.

 

Die Bevölkerung wurde wegen der damals noch fehlenden Web-Networks, nicht in der Weise verängstigt, wie heute nach den „Pariser Attentaten“, die internationale Tragweite – außer der Kuba-Krise, lässt sich allerdings auch nicht mit der heutigen Terror-Situation vergleichen. Trotzdem wäre etwas mehr emotionelle Gelassenheit und zusätzlich zügiges Handeln der Industrienationen angebracht.

 

► Die teilweise im „Igler Kommentar“ v. 16.11. formulierten Tatsachen bleiben weitgehend bestehen, insbesondere die Feststellung, dass alle Nachrichten und Gerüchte heute meist nachrichtenübersättigte Bevölkerungsgruppen besonders treffen, die den Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben und deshalb psychisch „wehleidiger“ sind, weil solche jederzeit möglichen realen Schrecklichkeiten nicht in ihr durch Konsum geprägtes Alltagsleben passen.

 

FACIT: Wir müssen uns zwar auf weitere Terroranschläge einstellen, allzu großer Pessimismus sollte jedoch unter allen Umständen vermieden werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel hat mit ihrer relativen Gelassenheit vermutlich recht - sie ist an Krisen durch ihre Haltung bisher meist politisch gewachsen und wird auch die jüngste Krise mit der Schwesterpartei CSU und die Zwistigkeiten innerhalb der eigenen CDU bzw. der Regierungskoalition vermutlich überstehen.

 

(20.11.2015)

 

(1) http://www.n-tv.de/politik/Die-personifizierte-Entwarnung-article16338841.html

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Gedanken zu den Attentaten in Paris

 

Jeder versteht die Schockstarre der Pariser Bevölkerung und die unzähligen Solidaritätskundgebungen in vielen europäischen Ländern. Man versteht sogar die mediale Nachrichten-Überfütterung durch Medien und dass alle Fernsehsender solche Ereignisse durch Talkrunden mit teils wirklich profilierten Experten „ausschlachten“ und dadurch auf eine Art „Unterhaltungsniveau“ herunterbrechen – trotzdem muss das Maß notwendiger Information im Vergleich zu den damit angerichteten Schäden in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

 

  Frage: Sind wir durch Talkrunden mit Maybritt Illner, Frank Plasberg und (gestern) Günther Jauch mit  TeilnehmerInnenn wie Ulrich Wickert, Martin Schulz und Ursula von der Leyen wirklich „klüger“ geworden? Sicher nicht!

 

Tatsache ist bisher:

 

► es hat diese Attentate gegeben

► sie wurden vermutlich nicht von Tätern innerhalb von Paris gesteuert.

► es gibt Hinweise (aber nur Hinweise) auf Beteiligung von belgischen Tätern, einer Steuerung aus Syrien und sonstigen Zentren des IS.

► es gibt unendlich viele Gerüchte.

► alle Geheimdienste der Welt wären schön „blöd“ ihr möglicherweise vorhandenes Wissen öffentlich zu machen.

► wir bzw. die Welt leben nicht „im Krieg“, sondern in einer deutlich unsicherer gewordenen Welt, an der die neuen Medien nicht ganz unschuldig sind.

► wir wissen noch nicht, wie, wann und wer der Situation Herr werden kann/soll (Luftkriege, Bodentruppen, diplomatische Anstrengungen etc.)

 

► Die Flüchtlingsströme in Europa haben mit den Attentaten nichts zu tun -auch wenn solche Zusammenhänge und Ängste, besonders in Deutschland, jetzt hochgespielt werden. (1) (2)

bis rechtextremistische Parteien  rechtsorientierte Europas gewinnen durch die Art der überzogenen Berichterstattung in Zukunft weiterhin an Boden.

 

und:

 

 alle Nachrichten und Gerüchte treffen heute meist nachrichtenübersättigte Bevölkerungsgruppen, die den Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben und psychisch als besonders „wehleidig“ bezeichnet werden können, weil solche jederzeit möglichen realen Schrecklichkeiten nicht in ihr durch Konsum geprägtes Alltagsleben passen – so etwas findet doch sonst mehr oder weniger im Fernsehen statt(?!).

 

► Panikreaktionen, wie z.B. in Paris am Folgetag anlässlich einer Solidaritätsversammlung (auf Grund eines vermeintlichen Schuss-Geräusches) und in anderen Städten Europas sind daher nur allzu gut zu verstehen!

 

► Gelegentlich angedeutete Parallelen zum Angriff auf das World Trade Center in New York (1.11.2001) „alles habe damit angefangen und die Überreaktion der USA sei letztlich schuld am Terror“, sollten nicht überstrapaziert werden:

 

Dazu folgende Bemerkungen bzw. Richtigstellungen

 

Die USA wurden bisher nur zweimal (eigentlich dreimal) in ihrer Geschichte auf ihrem eigenen Territorium angegriffen:

 

1). Der Angriff auf Pearl Harbor am 7.12.1941 mit ca. 2400 toten US-Soldaten und unzähligen Verwundeten.

 

2). Der erste (fast vergessene) Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993, der „nur“ zur Zerstörung von 7 Stockwerken und zur Totalevakuierung führte. Wäre der Anschlag, wie beabsichtigt gelungen, so wäre mit ca. 100.000 Toten zu rechnen gewesen.

 

3). Der Angriff am 11.9.2001, Anzahl der Toten: 2800 plus 349 Feuerwehrleute.

 

Die oft angekreidete „Überreaktion“ der USA durch den Irakkrieg (Mai 2003) sollte etwa so verstanden werden, dass George W. Bush den bereits im Januar erwogenen Entschluss, Saddam Hussein zu stürzen, durch den später im September erfolgten Anschlag auf das World Trade Center benutzte um diesen Krieg national und international durchzusetzen. Der Begriff "Krieg", den die Bush-Administration damals gebrauchte, wurde unter Barak Obama nicht mehr verwendet.

 

Schlussbemerkung: Wir müssen uns auf weitere Terroranschläge einstellen, allzu großer Pessimismus sollte jedoch vermieden werden  – ob allerdings die Sichtweise des in einer der Talkrunden (G. Jauch) interviewten Ehepaars Schmitz als Vorbild dienen kann, ist in ihrer gewählten Formulierung  „Wir werden weiter unser Leben leben und Spaß haben“, eher fragwürdig:

 

Zitat „Jauch wollte wissen, ob ihnen die Lust aufs Reisen vergangen sei. Beide erklärten ohne jedes Zögern: Nein! Frau Schmitz sagte: „Da werden wir natürlich nicht einknicken.“ Sie gab die Losung für die Zukunft aus: „Wir werden weiter unser Leben leben und Spaß haben.“ Tolle Einstellung: Deutsche, nehmt euch ein Beispiel an Julia und Thomas Schmitz aus Köln - und fahrt ins geschundene Paris! (n-tv-online v. 16.11.2015) (3).

 

Bezüglich dieser vielleicht verkürzten Sichtweise sollten wir stets in Betracht ziehen, dass wir in mehreren Parallelwelten gleichzeitig leben:

 

1). Die private Welt, die es uns erlaubt, "Spaß" zu haben.

2). Die Welt der unverschuldet Armen (Flüchtlinge, Obdachlose).

3). Die Welt der Alten, Kranken und Gebrechlichen, die sehr schnell zu unserer eigenen realen Welt wird bzw. werden kann.

 

Man sollte sich aller dieser Welten, auch wenn frau/man gerade "Spaß" hat, immer bewusst sein - der Spaß wird dadurch nur unwesentlich verringert, aber frau/man vermeidet so die zunehmende Eindimensionalität unseres Lebens.

 

(1)  http://www.n-v.de/politik/politik_kommentare/Der-Angriff-auf-die-Willkommenskultur-beginnt-article16358301.html

 

(2)  http://www.n-tv.de/politik/Die-Stimmung-wird-kippen-article16358086.html

 

(3)  http://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-der-gar-keiner-ist-article16360836.html

 

(16.11.2015) 

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Zaun oder Nichtzaun – das ist hier nicht die Frage (zumindest in Österreich)

 

In Österreich ging es schon seit Wochen nicht mehr um die Frage „ja“ oder „nein“ (zum Flüchtlingszaun) – die Politik musste sich erst darauf einigen, was ein Zaun überhaupt ist  - schließlich gibt es ja auch Absperrungsmaßnahmen oder Einrichtungen zur Absperrung – oder „Türen mit Seitenteilen“. Egal wie sich die österreichisch Politik letztlich einmal verbal einigen wird, sie muss dann immer noch klären, wie lang ein Zaun oder eine „Absprerrungsmaßnahme“ ist – das kann durchaus weitere Wochen dauern.

 

Oder vielleicht doch nicht?

 

► Die österreichische Kronenzeitung v. 13.11.2015 und die österreichischen Nachrichten berichten, dass der große Grenzzaun in Spielberg/Steiermark (vorerst), doch nicht kommt, VP-Innenministerin Mikl-Leitner hat berichtet, man habe auf Ansuchen Sloweniens auf den angedachten 25-Kilometer-Zaun verzichtet und will nur 3,5 Kilometer (+ eventuell 200 Meter) Grenzzaun errichten. Es handelt sich zudem nicht um einen normalen Zaun sondern um eine „Barriere“ durch einen sogenannten G7-Zaun  (fester Maschendraht, 2,20 Meter hoch – und kein Stacheldraht!).

 

► Kleine Einschränkung: (Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit): „das werde bis Ende des Jahres dauern, allerdings würden bereits Stachelbandrollen in versperrten Containern bereitliegen – im Notfall könne diese Rollen zur Verstärkung des Zauns verwendet werden.

 

An dieser Stelle sollte man die Politikerinnen und Politiker etwas in Schutz nehmen: Bei einer google-Abfrage am 13.11.2015 gibt es zum Begriff „Zaun“ zwar 9,1 Millionen Antworten aber z.B. keine Wikipedia-Antwort zum Begriff „Zaun“. Niemand weiß also, was ein Zaun eigentlich ist. Stattdessen gibt es viele „Zaunhersteller“ (sozusagen für alle Zwecke) – deshalb ist auch nicht genau feststellbar, wie lang Zäune (oder andere „Absperrungseinrichtungen“) überhaupt sind oder sein müssten! Eine „Orbánisierung“ will die österreichische Politik jedoch unter gar keinen Umständen!

 

FACIT: Es gibt wieder viele neue Schlagworte, welche die Medien bereichern – Österreich ist eben „situationselastisch“, wie sich der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug unlängst einmal ausdrückte.

 

P.S. Die Miniatur „Politesien“ des letzten Kommentars v. 10.11. können Sie in diesem Magazin nachlesen.

 

(13.11.2015) 

 

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Überinformation verfälscht Ursache und Wirkung

 

Es gibt zur Zeit keinen Nachrichtendienst, der uns nicht durch schockierende Flüchtlingsbilder bis fast zum Überdruss beeindruckt – und wenn in diesem Zusammenhang das Wort „Überdruss“ gebraucht wird, so stellt sich die Frage, ob nicht gerade dieses „Zuviel“, Ursache für gleichfalls erschreckende Nachrichten – nämlich bezüglich des zunehmenden Rechtsradikalismus und allen damit verbundenen Schrecklichkeiten ist.

 

► Unsere Politiker (besonders auch in Deutschland und Österreich) haben die eigentlich  vorhersehbaren Schwierigkeiten (angeblich wegen der nicht erwarteten hohen Flüchtlingszahlen) „nicht voraussehen können“, weshalb jetzt fast täglich Sitzungen und Konferenzen praktisch ohne oder allenfalls mit Mini-Erfolgen stattfanden und stattfinden.

 

► Kleine Erfolge beweisen inzwischen, dass die längst überfälligen Maßnahmen, etwas System in das politische und behördliche Chaos bringen können. 

 

► „Zäune, gesicherte Sperrzonen, bauliche Maßnahmen, gesicherte Außengrenzen" (so die österreichische Bundes-Innenministerin Mikl-Leitner) sind schwammige Begriffe, anstatt strikte Anweisungen zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu geben.

 

► Schuld sind nicht nur die Medien mit ihrer Berichterstattung und überflüssigen Talkrunden, sondern weitgehend die in sich völlig zerstrittenen Volksparteien (CDU/CSU/SPD bzw. ÖVP/SPÖ), deren Zerstrittenheit dringend notwendige Maßnahmen laufend verzögern.

 

► Wen wundert da die Politikverdrossenheit der BürgerInnen, die sich entweder populistischen rechten Parteien zuwenden oder aber zu künftigen Nichtwählern werden.

 

FACIT: Das Aufbauschen von erwartbaren Streitigkeiten innerhalb der Flüchtlingsszene bzw. Bürgern gegenüber Flüchtlingen (und umgekehrt), führt zu einer generellen Angsthaltung, die leider durch die öffentlichen Medien zusätzlich geschürt wird – die Hasspostings in den Social Networks tun ein Übriges. Dies hat inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen, wobei die vielen hilfs- und opferbereiten BürgerInnen nur noch am Rande erwähnt werden.

Last but not least: private Initiativen haben nach wie vor Erfolg, siehe u.a. (1)

 

(1) n-tv v. 6.11.2015:  http://www.n-tv.de/panorama/Fluechtlingsbetreuerin-Emma-bittet-um-Hilfe-article16296991.html

 

(6.11.2015)

 

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Wie gefährdet ist Europa wirklich?

 

Im letzten „Igler Kommentar“ wurde die Flüchtlingsproblematik als Zerreißprobe der EU dargestellt. Es bedarf offenbar solcher Zerreißproben um aufzuzeigen, was von Anfang an hätte klar sein müssen: nämlich, dass Wirtschaft allein nicht ausreicht, um Staaten aneinanderzuschweißen, ohne gleichzeitig jahrhundertealte Nationalismen aufzuweichen. Dies ist bis heute leider nicht gelungen – am wenigsten in den ehemaligen Oststaaten, die zudem ihre Nationalismen in die alten EU-Länder hineintragen. Es klingt wie Hohn, wenn ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im ungarischen Radio andere Demokratien mit den Worten kritisiert:

 

"Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent,…siehe (1)

 

oder, wenn Orbán als Ursache für den Flüchtingsstrom nach Europa „eine linke Verschwörung von US-Kapitalisten“ vermutet (gemeint ist in erster Linie der jüdische Exil-Ungar George Soros) …siehe (2). Orbán geht in einer Ansprache im italienischen Kulturinstitut von Budapest sogar noch einen Schritt weiter:

 

"Gegen diese Verschwörung, gegen diesen Verrat müssen wir uns an die Demokratie und ans Volk wenden", …(2)

 

Nach Ursachen für den Flüchtlingsstrom zu suchen bringt jetzt nichts mehr - jetzt helfen nur durch verantwortungsvolle PolitikerInnen veranlasste organisatorische Maßnahmen und diese dürfen weder durch parteipolitisches Hickhack noch durch populistische Maßnahmenkataloge diktiert sein (beides scheint offenbar unendlich schwer zu sein).

 

FACIT:

 

1). Die EU wird die Flüchtlings-Zerreißprobe überstehen und zwar nicht, weil nationalegoistisches Denken (siehe Orbán und viele andere) jetzt schnell überwunden werden könnten, sondern, weil die wirtschaftspolitischen Aspekte der Gründerzeit ausgerechnet heute infolge der Globalisierung und im Angesicht mehrerer großer Wirtschaftsblöcke wieder die Oberhand gewinnen werden.

 

2). Bei der Einschätzung von Politikerinnen und Politikern sollten durchaus emotional geprägte Urteile erlaubt sein und zwar inwieweit diese Personen menschlich tatsächlich hinter ihren Ansichten stehen. Bei der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel oder Jean-Claude Juncker bestehen wohl keine Zweifel, bei Herrn Seehofer ist man sich nie ganz sicher…in der österreichischen Bundespolitik ist bei allen Parteien der Populismus sehr hoch angesiedelt – am meisten bei der FPÖ eines H-C Strache - und eine besondere Vorsicht ist derzeit leider bei den Parteien der ehemaligen Ostländer (Ungarn, Tschechien und Polen) geboten.

 

(2.11.2015)

(1) http://www.n-tv.de/ticker/Orban-sieht-Demokratie-gefaehrdet-article16249881.html

(2) http://www.n-tv.de/politik/Orban-wittert-linke-Verschwoerung-article16252736.html

 

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Die Zerreißprobe

 

In einem inzwischen gelöschten Beitrag von vor zwei Jahren wurde das nachfolgende Bild – allerdings mit nur 3 Fragezeichen - als Symbol für die schwierige Lage der EU-Länder Griechenland, Portugal und Spanien einem diesbezüglichen Beitrag vorangestellt. Die heutige Situation der EU könnte dementsprechend mit dem folgenden Bild gekennzeichnet werden, wobei allerdings wesentlich mehr Länder (nämlich alle) mit Fragezeichen bzw. X-Symbolen versehen werden müssten.

Die Zerreißprobe - © Alfred Rhomberg

Als ob ein Zerbrechen oder Infragestellen der EU die Flüchtlingssituation in Europa auch nur um einen ‚Deut’ verbessern würde. Während sich verantwortungsvolle Politiker der Kernländer dieser Situation durchaus bewusst sind, triften die Meinungen der Bevölkerungen in vielen Ländern der EU inzwischen weit auseinander. Dies wird nicht zuletzt auch durch das Wachsen rechter bzw. nationaler Strömungen in vielen Ländern und durch Demonstrationen gegen die Fllüchtlingspolitik und gegen Flüchtlinge (besonders in Deutschland) deutlich.

 

Bei allen EU-Zweifeln sollte stets die Frage im Vordergrund stehen, wie kleine europäische Länder (und im Vergleich zu den großen Wirtschaftsblöcken ist auch Deutschland ein kleines Land) ohne ein starkes gemeinsames Auftreten in der Wirtschaft und Finanzpolitik gegenüber den  Wirtschaftsblöcken USA, China, Indien, Russland und den neuen Wirtschaften Südamerikas bestehen können.

 

Ja – die Flüchtlingsproblematik ist eine Zerreißprobe für die EU, aber diese Zerreißprobe darf nicht dazu führen, dass Europa tatsächlich zerreißt und in eine Zeit nationaler Egoismen zurückfällt, die letztlich zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben.

 

FACIT: Wir sehen im Augenblick, dass sich die Wirtschaftssituation der meisten EU-Länder erholt – neben der Flüchtlingspolitik wird allerdings die Schuldensituation der EU besonders für die heranwachsende Jugend später zum Hauptproblem, das schon jetzt angegangen werden muss. Wäre die EU jedoch nicht gegründet worden, so gäbe es neben mangelnder Wettbewerbsfähigkeit heute ein Chaos von kleinen Währungen und Einfuhrbeschränkungen und ein Dickicht bilateraler bzw. polylateraler politischer und wirtschaftlicher Vereinbarungen.

 

(27.10.2015)

 

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"Wir können nicht alles Leid dieser Welt allein lösen"

 

Das Zitat stammt vom Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer(1) Zwar bezog er sich in erster Linie auf die Flüchtlingssituation in seiner Heimat der Steiermark und Österreich, sinngemäß ließe sich der Satz jedoch genauso auf Deutschland und zahlreiche andere Länder der EU anwenden – besser könnte man die gegenwärtige Situation kaum ausdrücken.

 

Das heißt aber auch, dass das Problem nur gesamteuropäisch gelöst werden kann.

 

Eine andere Frage ist, ob der jetzt beobachtete Rechtsradikalismus erst seit der Flüchtlingsströme 2015 so stark ausgeprägt ist. Das ist er sicher nicht! Eine Antwort fällt jedoch schon deswegen schwer, weil es nicht ganz leicht abgrenzbare bzw. verschwimmende Formen gibt.

 

► Konservativismus im klassischen Sinn

► parlamentarisch rechtsorientierte Parteien z.B. AfD

► intellektuell orientierte neue Rechte (AfD?)

► die aktionistisch orientierte Neo(nazi)szene, die in nicht identische Gruppen unterteilt werden muss: Pegida-Aktionisten, Pegida-Sympathisanten und rechtsextreme Flügel der Skinheadszene lassen sich nicht miteinander vergleichen.

 

Ebenso schwer ist die Frage zu beantworten, wo und warum gerade dort bestimmte Gruppen besonders auf sich aufmerksam machen. Flüchtlinge oder Ausländer alleine sind sicher nicht die Hauptursache - warum ist der Hass gegen Ausländer in Sachsen, wo es relativ wenige Flüchtlinge/Ausländer gibt (Dresden, Magdeburg) so viel größer, als im Ruhrgebiet mit vielen Ausländern und besonders vielen Arbeitslosen?

 

Solche Fragen lassen sich nur ansatzweise beantworten: das ehemalige Ostdeutschland hat während seiner DDR-Vergangenheit kaum Fremde gekannt, während das Ruhrgebiet bereits seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen war (Polen, später Italiener, nach dem Krieg Gastarbeiter ganz unterschiedlichster Herkunft, nicht zuletzt Türken, nach dem Zerfall Jugoslawiens völlig unterschiedliche Volksgruppen, die nur von außen gesehen, auch heute noch generell als „Jugoslawen“ bezeichnet werden.

 

Alle hier genannte Fragen werden uns wohl noch lange beschäftigen – zu einfache Antworten wären gefährlich!

 

(23.10.2015)

 

(1)   http://kurier.at/politik/inland/schuetzenhoefer-wir-koennen-nicht-alles-leid-dieser-welt-in-oesterreich-allein-loesen/146.139.821

 

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Hysterie bis zum Catch-as-catch-can

 

Massenhysterie waren wir bisher eher von Ländern gewohnt, in denen Menschen in kriegsähnlichen Zuständen auf engem Raum zusammen leben und in denen es keine politisch geordnete Strukturen gibt. In Europa schienen solche gesellschaftlichen Entwicklungen längst überwunden - die Zeiten zu Beginn der Hitlerherrschaft nach dem Motto: „Wollt ihr den totalen Krieg…" waren uns in der Nachkriegszeit erspart geblieben und auch die oft zugespitzten Situationen der Studentenrevolten nach 1968 sind heute praktisch vergessen. Und doch ist das durchschnittliche Angstniveau in den westlichen Industriestaaten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und hat insbesondere auch in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskatastrophe beängstigend zugenommen. Massenpaniken haben zwar noch nicht die gesamte Bundesrepublik erfasst – die letzten Pegida– und Antipediga-Demonstrationen in Dresden und Messerattacken (u.a. in Köln) bzw. Drohbriefe an Politiker lassen jedoch aufhorchen!

 

Insgesamt hat sich eine „catch-as-catch-can“ Mentalität entwickelt, die viele Ursachen hat, wodurch berechtigte und unberechtigte Ängste - nicht zuletzt durch die Medien als Verstärker, ausgelöst werden.

 

► Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes

► Angst vor zu niedrigen späteren Renten

► Angst vor Umweltvergiftungen

► Angst vor Datenüberwachung

► Angst vor einer Klimakatastrophe

► Angst vor Krankheit

► Angst vor der Politik

► Generelle Angst vor der Zukunft

 

Insgesamt Ängste, die es zum Teil auch in den letzten Jahrzehnten immer gab, nur fehlten so gewaltige Auslöser wie die jetzigen Flüchtlingsströme, von denen niemand weiß, was diese für Folgen haben werden. Plötzlich treten auch Ängste auf, die mit den Flüchtlingen nur sehr indirekt oder gar nichts zu tun haben.

 

Das Ergebnis ist bekannt: es sind nicht nur Pegida- und Antipegida-Demonstrationen - es gibt riesige Differenzen zwischen Politikerinnen und Politiker der selben Partei oder innerhalb der Oppositionsparteien. Es gibt die zunehmende Brutalisierung von Fußballfans, die Hass-Postings im Internet, das Mobbing in Schulen und im Berufsleben – und wir beobachten die Unfähigkeit der gesamten EU und der UNO, wirksame Strategien im nahen Osten und in den nordafrikanischen Ländern gegen den Hass (u.a. auch zwischen Israeli und Palästinensern), besonders jedoch gegen den radikalen Islamismus und den Krieg in Syrien zu entwickeln.

 

FACIT: Es sind nicht mehr die „dummen, dumpfen Massen“ die früher als Ursache von Massenpaniken von den Begründern der Massenpsychologie Ende des 19. und auch noch während des 20. Jahrhunderts Gefahren angenommen wurden – es sind heute auch Intellektuelle, die sich zum Teil auf das Niveau der „dummen Massen“ begeben.

 

P.S.  s.a. in diesem Magazin: "Ein neues Kapitel der Massenpsychologie - Social Networks"

 

(20.10.2015)

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Es gibt zu viele Hexenmeister – aber der große Hexenmeister fehlt

 

Zu Beginn eine Strophe aus der Ballade „Der Zauberlehrling“ (Goethe)

….

Und sie laufen! Naß und nässer.

Wirds im Saal und auf den Stufen.

Welch entsetzliches Gewässer!

Herr und Meister! hör mich rufen! -

Ach, da kommt der Meister!

Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister

Werd ich nun nicht los.

So etwa stellt sich die Hilflosigkeit der Politikerinnen und Politiker Europas bezüglich des Flüchtlingssituation dar. Die Probleme sind so vielschichtig, dass es schnell eines „Großen Hexenmeisters“ bedürfte, um der Situation einigermaßen Herr zu werden:

 

► einerseits gibt es viele Hilfswillige, wie wir das noch vor kurzem so nicht geglaubt hätten – doch langsam schwinden deren Kräfte und Geldmangel führt zu Grenzen selbst der größten Hilfsbereitschaft. Andererseits wird das Internet mit Hass-Postings bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker und Bürgermeister und deren Familien übersät.

 

► zudem wächst der Unmut (nicht nur im extrem rechten Lager), sondern auch bei weiten Teilen der Bevölkerung über die Politik, die in Anbetracht des Ausmaßes der Flüchtlingskatastrophe eher mit Phrasen und internationalen Konferenzen als durch Taten zu helfen versucht.

 

► Innerhalb der einzelnen Parteien tun sich besonders in Deutschland Gräben auf, die nicht nur durch unterschiedliche Lösungsansätze, sondern auch durch die Profilierungssucht einzelner Politiker ständig wachsen.

 

► Dass es unter den Flüchtlingen zu Gewaltszenen kommt, war zu erwarten – aber zu Gewaltszenen käme es auch, wenn 2000 einheimische Jugendliche ohne Arbeit in Massenunterkünften zusammengepfercht wären. Selbst Übergriffe von Flüchtlingen auf die einheimische Bevölkerung sind psychologisch verständlich – die Flüchtlinge lernen ja geradezu von rechtsextremen Minderheiten, wie man mit Gewalt Flüchtlinge bedroht und Flüchtlingsheime anzündet!

 

FACIT: Da das Flüchtlingsproblem ganz Europa bedroht, muss auch gesamteuropäisch gehandelt werden:

 

► Flüchtlings-Aufnahmequoten abhängig von der Größe und Wirtschaftskraft der Länder.

► Absolut gleichartige Behandlung von Flüchtlingen in den einzelnen europäischen Ländern

► Sofortiges Heranziehen zu gesellschaftsnützlichen Arbeiten (wenn erforderlich durch Zwang, d.h. Streichung sozialer Leistungen).

► Finanzielle Unterstützung von Staaten wie die Türkei, Griechenland und Italien, die von den Flüchtlingsmassen am meisten betroffen sind.Hierzu ist aber eine unabdingliche Kontrolle der Länder, wie auch aller NGO's erforderlich, wie mit staatlichen Geldern oder privaten Spenden umgegangen wird.

 

Nachdem es keinen „Großen Hexenmeister“ in der EU gibt, müssen die kleinen Hexenmeisterinnen und Hexenmeister schnellstmöglich beweisen, dass sie wenigsten die Fähigkeiten guter Industriemanager besitzen, im Notfall so zu „handeln“, dass das gesamte Unternehmen EU gerettet wird. Rückgängig kann man den Flüchtlingszustrom nicht mehr machen – ebenso wenig wie man ein Erdbeben oder einen Tsunami rückgängig machen kann - auch hier ist sofortiges Handeln stets oberstes Prinzip!

 

Anm.: Eine bemerkenswerte, aber hoffentlich zu pessimistische Titelüberschrift aus n-tv online v. 16.10.2015 (Thomas Schmoll): "Es wird schwierig, ein guter Mensch zu bleiben".

 

(16.10.2015)

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Wiener Duell ohne Blutvergießen - und ohne nachhaltige Bedeutung - außer…

 

► dass die Parteienlandschaft in Österreich es kaum verdient, sich medial damit so tagesfüllend zu beschäftigen, wie der ORF mit seinen Sendern (mit wenigen Ausnahmen) seine „teure“ Sendezeit vergeudet, und:

 

► dass die ÖsterreicherInnen bessere Volksparteien verdienen!

 

Die beiden traditionellen Volksparteien ÖVP und SPÖ haben bekanntlich stark verloren (auch wenn die Verluste der SPÖ in Wien nicht ganz so groß waren wie befürchtet) Bei der ÖVP kann man eigentlich kaum mehr von einer Volkspartei sprechen. Die Strache-FPÖ fühlt sich zwar als Sieger – eine Volkspartei ist sie deswegen nicht und wird sie wegen ihrer offenkundig populistischen Ausrichtung nie werden! Die Grünen hätten durchaus mehr Stimmen gewinnen können – aber hier gilt das Gleiche, was Dr. Busek (ÖVP) über seine ÖVP sagt (Ö1-Interview, nicht wortidentisch zitiert): „Die obere Führungsriege darf sich nicht nur dann unter das Volk mischen, wenn gerade eine Wahl bevorsteht, sondern muss ständig Kontakt zur Bevölkerung haben!“

 

Bei den NEOS weiß noch niemand so richtig, was sie exakt wollen – sie selbst vielleicht auch nicht ganz – aber es ist kein Fehler, dass ihnen der Einzug in den Landtag gelungen ist, denn eigentlich wollen sie alles, was gut klingt https://neos.eu/werte/

 

 

FACIT: Da Nationalratswahlen noch weit entfernt sind (2018), wird das Wiener Ergebnis kaum Einflüsse auf die Regierungskoalition haben, die Wahl eines passablen Nachfolger des integren amtierenden Bundespräsidenten wird wegen der eingeschränkten Machtausstattung dieses Amtes keine Erdbeben auslösen. In Österreich wird also weiter gewurstelt werden!

 

Dabei wäre alles so einfach: die PolitikerInnen brauchten doch nur das zu tun, was von zahllosen ExpertInnen und anderen medialen Gesprächspartnern seit Tagen heruntergebetet wird???

 

Aber bemerkenswert ist es für eine Kulturwelthauptstadt Wien schon, dass ihr offenbar das „Bürgertum“ abhanden zu kommen scheint – was immer frau/man unter Bürgertum verstehen mag.

 

(13.10.2015)

 

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"Geht gar nicht" - und: "Geld in die Hand nehmen"

 

Diese beiden Floskeln sind für den Autor des "Igler Kommentars" schon lange zu „Unworten“ geworden, obwohl das meiste was derzeit an Positivem (eher wenig) oder Negativem (eher viel) in der Welt passiert, mit diesen Worten kommentiert wird.

 

Einige (wenige) Beispiele zu „Geht gar nicht“:

 

► Das gesamte Markenzeichen „Made in Germany“ durch einen „einzigen?“ Autokonzern zu zerstören, obwohl sich an der Qualität anderer deutscher Produkte wenig verändert hat (sofern sie nicht direkt aus Asien importiert und auf "made in Germany" umettikettiert werden).

 

► Die penetrante Resistenz des Schweizer „Fußball-Herrgotts“ Sepp Blatter (& Co), seinen Posten (vielleicht doch nicht) zu räumen. Dazu vielleicht eine frühere Miniatur aus diesem Magazin „Fußball – Euer Gott und Herr

 

► Die populistischen Versuche aller Parteien in Österreich, die „Wienwahl“ zu gewinnen. Auch ein zu befürchtende Ergebnis „ginge eigentlich gar nicht“ (oder wenn, nur deswegen, weil es das Flüchtlingsdrama gibt).

 

„Geld in die Hand nehmen“ ist direkt aus dem Englischen übernommen worden – oder umgekehrt (take money in hand).

 

► Für eine komplette Aufzählung wäre jede Liste unvollständig und die Summen des „in die Hand zu nehmenden Geldes“ selbst für die dringendsten Forderungen (angeblich) viel zu klein, um näher darauf einzugehen. Nur eine Forderung:

 

► Es sollte Europa doch gelingen, zusammen so viel „Geld in die Hand zu nehmen“, dass ein Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst fliehen muss!

 

FACIT: „Basta“ sagte ein nicht unbekannter ehemaliger deutscher Bundeskanzler!

 

(9.10.2015)

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Auf der Flucht

 

Nach einem Zitat aus „Der Spiegel“ (1) sind laut einem Bericht (2014) des Uno-Flüchtlingswerks 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie kommen zumeist aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Aufgenommen werden sie vor allem in der Türkei und in Pakistan …“Anm.: 2015 wird die Zahl wohl höher sein!“

 

Es wäre banal, wenn sich die „Igler Kommentare“ anmaßen würden, Vorschläge (oder Ratschläge) zu publizieren, wie wir diese in ihrer gesamten Bandbreite bereits von PolitikerInnen, ExpertInnen, NGO’s, Kirchen etc. bereits täglich über die Medien kommuniziert bekommen und die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vermutlich alle irgendwelche Wahrheiten beinhalten (sogar von Victor Orbán). Die weitgehende Hilflosigkeit unserer PolitikerInnen und die Ängste unserer Bevölkerungen sind Gegebenheiten, die wir akzeptieren müssen, wobei letztere durch gute Aufklärungsarbeit aller Verantwortlichen vermutlich deutlich reduziert werden könnten.

 

Das Einzige was wir derzeit wirklich können ist, uns ein paar Fragen zu stellen, deren Antworten für unsere eigene Hilfsbereitschaft/Einstellung (oder Nichthilfsbereitschaft?) nützlich sein mögen:

 

►  In wie weit meinen PolitikerInnen/Verantwortliche ihre Aussagen ehrlich, wie weit geht ihr Mitgefühl und in wie weit handelt es sich manchmal nur um opportunistische Floskeln?

 

►  Wie können wir solche PoliterInnen/Verantwortliche, die es „ehrlich“ meinen, in ihren Anstrengungen unterstützen?

 

►  Welche Hilfsorganisationen sind (auch hinsichtlich unserer Spenden) am effektivsten? Es gibt vermutlich unter den zahllosen NGO’s auch solche, die zwar helfen wollen, bei denen aber doch vielleicht das eigene Prestige im Vordergrund steht.

 

►  Können wir in unseren eigenen kleine Privatkreis nichtmaterielle Hilfeleistungen anbieten?

 

►  Sind Fußball/Sport oder das jeweils neueste Handy wirklich so wichtig, um die Welt und das was in ihr vorgeht, zu vergessen bzw. zu verdrängen?

 

►  Wissen wir genug über frühere bzw. andere Flüchtlingskatastrophen - entweder aus eigener Erfahrung oder Erzählungen unserer Eltern?

 

FACIT: Etwas Nachdenken über den Horizont täglicher Nachrichtensendungen hinaus, wäre selbst dann nützlich, wenn wir zu dem Schluss kämen, dass wir wirklich gar nichts tun können! Unser Weltbild erweitert sich in jedem Fall - jedenfalls mehr als durch "Nichtnachdenken"!

 

(2.10.2015)

 

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-60-millionen-menschen-weltweit-auf-der-flucht-a-1039321.html

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Politikverdossenheit

 

Zu Beginn ein Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopedie:

 

„In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative [durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche] Verteilung von Werten [materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie] abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.

 

Wenn wir überschlagsmäßig betrachten in wie weit unsere PolitikerInnen den oben zitierten hohen Ansprüchen genügen, bietet sich ein eher trostloses Bild:

 

Es gibt derzeit drei große Themenkreise der Weltpolitik:

 

- das Flüchlingsdrama in Europa und den nordafrikanischen Ländern.

- die fast unüberbrückbaren Zwistigkeiten in diesen Ländern, insbesondere  bezüglich des Assad-Regims in Syrien, aber auch den nahezu kaum lösbare Konflikt zwischen Israel und Palästina.

- die zweifelhafte Rolle Putin-Russlands in der Ukraine- und Krimkrise, sowie die Unterstützung des Assadregims durch Putin.

 

Wer die gebetmühlenartig wiederholten Statements unserer PolitikerInnen zu diesen Themen verfolgt, könnte zu der Ansicht gelangen, dass sie bei allen denkbaren Gelegenheiten stets die gleichen Floskeln gebrauchen, die nur dann etwas zu Gunsten ihrer jeweiligen Partei modifiziert werden, wenn gerade Wahlen bevorstehen. 

 

Zugegeben – die oben aufgezählten Krisen sind schwer bis gar nicht lösbar, jedenfalls nicht, wenn unsere PolitikerInnen Jahrzehnte lang lediglich „Schönwetterpolitik“ betreiben mussten (wirtschaftlicher Aufschwung und dadurch mögliche Verbesserungen von Sozialleistungen) - diese Zeiten sind jetzt vorbei! Wenn Politiker nur unter dem Primat der Wiederwahl agieren, wird sich in unserer Weltpolitik wenig ändern!

 

FACIT: Erforderlich wären Politikmanager, die nicht an ihren „Sesseln kleben“, die mit Hilfe klarer Worte und Tatkraft fähige Politiker anderer Staaten suchen, die gleichfalls dazu in der Lage wären, sich von ihrer populistischen Schönwetterpolitik zu trennen (einige sollte es doch hoffentlich auch heute noch geben!). Warum fallen mir immer wieder Persönlichkeiten, wie Winston Churchill, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Ronald Reagan, Gorbatchow und (wenn man will) auch „die eiserne Lady“ Margret Thatcher ein?

 

Wundert sich jemand über die Politikverdrossenheit unserer Tage? Ich nicht!

 

(25.9.2015)

 

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Flüchtlingsströme

 

Die Igler Reflexe können keine wirklich neuen Aspekte zu dem derzeitigen Flüchtlingdrama beisteuern – das umfangreiche Bildmaterial der Medien ist beklemmend genug - Auswege sind außer Pseudoaktivitäten von Seiten der Politik nicht in Sicht.

 

Daher nur einige Anmerkungen:

 

1). Die EU und deren PolitikerInnen sind offensichtlich überfordert, weil – wie bereits früher festgestellt, die EU letztlich das geblieben ist, als das sie gegründet wurde: eine Wirtschaftsunion ohne gemeinsame Außenpolitik, Steuerpolitik und ohne sozial vergleichbare Standards.

 

2). Was dringend erforderlich wäre, ist die finanzielle und substanzielle Unterstützung von Ländern die unter der derzeitigen Katastrophe besonders leiden – auch wenn es sich bei einigen davon nicht um EU-Länder handelt: Türkei, Libanon, Jordanien, Griechenland, Serbien, Kroatien und Italien. Wenigstens das sollte unserer schwerfälligen EU doch wohl gelingen - wenn nicht, sollten sich unsere PolitikerInnen schämen.

 

3). Bereits früher wurde festgestellt, dass viele europäische Länder dringend neue Einwohner brauchen, weil unsere Geburtenraten zum Überleben europäischer Länder zu niedrig sind.

 

4). Man sollte sich merken, wenn bestimmte Länder (Ungarn) gegen humanitäre Grundregeln verstoßen - selbst, wenn sie sich auf „EU-Recht“ berufen.

 

5). Die Frage bleibt weiterhin bestehen, warum reiche arabische Länder (Saudi Arabien, Dubai, Abu Dhabi, Katar d.h. die Vereinigten Arabischen Emirate und Königreiche) nicht wesentlich mehr für ihre Glaubensgenossen leisten! Dazu ausnahmweise zwei angehängte Bilder von Mina (8 Km von Mekka entfernt) – Zeltstädte mit Zelten aus feuerresistentem Material, Thermostaten, Feueralarm und Strom für ca. 3 Millionen Bewohner. Diese Zeltstädte werden für Mekka-Pilger (Haddsch) aufgebaut. Warum gelingt uns Europäern so etwas nicht? Und warum werden solche Zeltstädte nicht von reichen arabischen Ländern für Flüchtlinge in der Golfregion errichtet? Leider lassen die Glaubensunterschiede in arabischen Ländern gemeinsame Aktivitäten zur Verbesserung der Flüchtlingssituation offenbar nicht zu! Dies erinnert an die fatalen Glaubenskriege vergangener Jahrhunderte in Europa - Christen gegen Christen!

 

17.9.2015

 

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„Sinnloser Kommentar"

 

Es ist Sonntag, der 5.7.2015, 9:44 Uhr. Der Kommentator kann also über den Ausgang des Griechenland-Referendums noch nichts wissen.

 

Nur soviel dazu: Gleichgültig wie das Referendum ausgeht – es herrscht schon jetzt und auch danach -  im Gegensatz zu einer „Win-win-Situation“, eine „Loser-loser-Situation“ – es gibt sowohl in Griechenland, als auch in Europa (und möglicherweise an allen internationalen Börsen) nur Verlierer.

 

► Im Falle eines „nai“ (ja) geht der Verhandlungszirkus weiter und notwendige Entwicklungsmaßnahmen werden nur am Rande „zerdiskutiert“ und verschleppt.

 

► Im Falle eines „oxi“ (ja) – würde die EU Griechenland wohl nicht vollkommen fallen lassen, aber nach den hetzerischen, unqualifizierten Tiraden der griechischen Politiker kurz vor dem Referendum, dürfte wohl kein europäische(r) PolitikerIn mehr mit Tsipras oder Varoufakis reden wollen (sollen) – ganz verlieren sollte die EU ihr Gesicht nicht!

 

► Nach den bekannten Interviews mit der griechischen Bevölkerung gibt es genügend Griechen, die noch klar denken können. Diese (ob nai oder oxi) haben es verdient, dass wenigstens der Tourismus dem Land einen neuen Aufschwung bringt.

 

FACIT: Neuwahlen wären wohl das Beste – auch wenn dies die Gesamtproblematik dadurch stark in die Länge zieht. Es geht halt nicht anders – da nützen keine Expertenmeinungen, die in unseren Medien Hochkonjunktur hatten und haben werden. Sie sind im Grunde so sinnlos, wie dieser Kommentar!

 

Und: Die Rückkehr zur Drachme allein ist kein Ausweg – was sollte dadurch volkswirtschaftlich besser werden, das mit dem Euro nicht besser lösbar wäre?

 

Zu den ExpertInnen ein Spruch von Sokrates:

 

Jener glaubt etwas zu wissen, weiß aber nichts, ich weiß zwar auch nichts, glaube aber auch nichts zu wissen. (470 - 399 v. Chr.)

 

5.7.2015 (9:44 Uhr)

5.7.2015, später Abend: Update

 

Update: Es konnte nicht ausbleiben, dass es bereits am späten Abend Talkrunden u.a. im ORF und im ZDF zum „oxi“ der Griechen mit den üblichen Stellungnahmen von „ExpertInnen“ gab. Hier konnte einzig der Luxenbourger Außenminister Jean Asselborn (in der Talkrunde von Maybrit Illner) wirklich bemerkenswert vernünftg argumentieren. Im Übrigen kam es wieder zu den typischen nichtssagenden Expertenmeinungen und wieder wurde deutlich, dass jede, aber auch wirklich jede Gelegenheit benützt wird, um innenpolitische Zwistigkeiten (Linke gegen CDU) öffentlich auszutragen – selbst wenn es eigentlich um größere internationale Zusammenhänge geht.

 

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Wenn in Demokratien Ideologien die Parteilandschaft bestimmen

 

Unsere modernen Demokratien werden nicht erst seit der Griechenland- und Ukraineproblematik zunehmend schwächer. Ursache für die offenkundigen Schwächen sind Ideologien ohne sinnvolle, d.h. zeitgemäße Inhalte.

 

Die ideologischen Inhalte aller Parteien sind oft erstarrte Lehrmeinungen, von denen inzwischen nicht einmal mehr alle Mitglieder einer Partei wirklich überzeugt sind: der wesentliche Fehler ist, dass ursprüngliche Grundannahmen und deren Auswirkungen nicht mehr hinterfragt werden.

 

Das gilt im Grunde für fast alle Demokratien, in besonderem Maße derzeit jedoch für Griechenland, das durch seinen Premierminister Alexis Tsipras aus ideologischen Gründen ins Chaos gestürzt wird. Eine Koalition von Linken und ihrem völlig unerfahrenen Ministerpräsidenten (Sozialist mit kommunistisch-jugendlichem Background) und Rechtsradikalen kann nicht gut gehen, zumal der Besserwisserei von Tsipras nie wirtschaftlich sinnvolle Taten folgten. In ständiger Opposition gegenüber erfahrenen PolitikerInnen der Europäischen Union zu sein, lässt jedes Verständnis schwinden.

 

Man sollte die Überschrift dieses Kommentars jedoch nicht auf Griechenland allein beschränken!

 

Die meisten unserer europäischen Demokratien sind dem Geist von 1945 und dem Gegensatz von Parteien entsprungen als diese noch echte Inhalte hatten. Diese Zeiten sind längst vorbei.

 

► Die großen Volksparteien haben sich inhaltlich so angenähert, dass heute nur noch Zeit und Geld verschlungen/missbraucht wird, um Machtansprüche zu verteidigen.

 

► Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, aber auch der Umgang mit Asylanten und Flüchtlingen haben mit Innenpolitik nichts zu tun – das sind sozial selbstverständliche Themen, bei denen es inhaltlich kaum unterschiedliche Meinungen in den etablierten Parteien geben sollte. Wenn sich Volksparteien bei diesen Kernthemen gegenseitig aufreiben, wird das Feld für Links- oder Rechtsradikale frei, die nicht durch Popularität, sondern durch ihren ideologischen Populismus Wählerschichten gewinnen wollen.

 

► Eine Schwächung unserer früher bewährten Demokratien führt letztlich zu nationalistischen Staatsgebilden, die wir nach zwei Weltkriegen schon glaubten, überwunden zu haben.

 

FACIT: Nach 70 Jahren wäre es kein Sakrileg, Grundgesetze oder Verfassungen so zu ändern, dass sie einer stark veränderten Welt wieder besser standhalten. Das gilt für alle Regelwerke, auch diejenigen der EU. Die zentralen Fragen sollten bei einer Neugestaltung immer sein: Was hat sich bewährt – was hat sich nicht bewährt!

 

Ideologien sollten in unserer Welt keinen Platz mehr haben!  

 

(30.6.2015)

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In der antiken griechischen Tragödie enden die Helden immer mit einer Niederlage

 

Dazu ein Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopädie:

 

„Die griechische Tragödie behandelt die schicksalhafte Verstrickung des Protagonisten, der in eine so ausweglose Lage geraten ist, dass er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden kann. Die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe lässt sich trotz großer Anstrengungen der handelnden Personen nicht mehr abwenden“.

 

 Hoffen wir, dass durch das moderne Griechenland weder die „griechischen Helden“, noch die Heldinnen und Helden der Europäischen Union dem Untergang geweiht sind! Letztere sitzen im Augenblick zwar am stärkeren Ast – die EU insgesamt ist jedoch derzeit nicht besonders "tragfähig", trotz großer Anstrengungen vieler (leider nicht aller) Teilnehmer!

 

► "Ultimaten" waren in der antiken griechischen Tragödie noch nicht üblich - vielleicht weil diese eine Tragödie unnotwendig in die Länge gezogen hätten. 

 

(25./26.6.2015)

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Nachrichten-Notstand nach Griechenlandlösung?

 

Nach dem im letzten Kommentar allgemeine Gedanken über die Beziehung von Griechentum und Abendland festgehalten wurden, befasst sich dieser Kommentar mit der Medienkrise nach einer möglichen Lösung im Griechenlandkonflikt. Über was gibt es dann zu berichten?

 

Keine Sorge:

 

Wie auch immer eine „sogenannte Lösung“ aussehen könnte – das Thema wird den Medien erhalten bleiben, weil es auch mit viel Phantasie keine wirkliche Lösung gibt. Wir werden also weiterhin über alle Medienkanäle und Talkrunden mit „Expertenmeinungen“ zu Griechenland versorgt – oder vielleicht fällt den Sendeanstalten dann ein anderes Thema ein? Vielleicht das Flüchtlingsthema?

 

Zur Flüchtlingssituation:

 

Über die Flüchtlingsströme aus Afrika, Kleinasien und ehemaligen Ländern Jugoslawiens wird zwar in allen Nachrichtenkanälen berichtet, jedoch nicht in großen Zusammenhängen, sondern in erster Linie darüber, wie sich die Zahl der Flüchtlinge/Asylanten auf das eigene Land auswirkt. Sicher – einige Länder sind besonders betroffen, doch gerade in den Ländern, die wirtschaftlich am besten situiert sind (u.a. Deutschland und Österreich) wird das Flüchtlingsdrama am stärksten populistisch (parteipolitisch) ausgenützt.

 

Und dann gibt es natürlich immer noch die leidigen Themen USA, EU, Ukraine, Russland!

 

FACIT dieses Kommentars: Je mehr sich die Medien auf ein bestimmtes Thema „einschießen“, desto weniger wird über große Zusammenhänge berichtet und um so mehr werden die Bürgerinnen und Bürger mit Teilwahrheiten vollgepfropft. Die Folge davon sind zunehmende Nationalismen, politische Verwerfungen (derzeit die Tendenz zu rechtspopulistischen Parteien) und die Flucht in technologische Nebensächlichkeiten.

 (19.6.2015)

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Anfang und Endes des Abendlandes ???

 

Es heißt, das Abendland sei aus den Wurzeln von Griechentum, Römertum, Christentum, Aufklärung bis hin zu unseren modernen Demokratien (und noch ein paar Kleinigkeiten) entstanden.

 

► Das Griechentum ist abgehakt.

► Das Römertum ist abgehakt.

► Das Christentum befindet sich auf einem gefährlichen Rückzug.

► Die Aufklärung – spukt eher im Wunschdenken von Literaten und Philosophen herum.

 

► Moderne Demokratien? Noch gibt es sie – die Frage ist, was jedes einzelne europäische Land darunter versteht (z.B. die Schweiz, Deutschland, Österreich, Ungarn, United Kingdom, Ukraine, Russland – last but not least: Griechenland!) So gefestigt sind unsere „modernen“ Demokratien offenbar nicht, dass sie mit den Problemen unserer Zeit fertig werden. Europa, insbesondere die EU, wird weder mit der neuen Herausforderung der Flüchtlingsströme, noch den zum Teil dadurch geförderten links- und rechtsradikalen Tendenzen fertig. Europa wird ferner mit den wieder stärker aufkeimenden Nationalismen nicht fertig. Die Politiker und Politikerinnen sind mehr an Machterhaltungsstragien, als am Wohl ihrer BürgerInnen interessiert – sie verlieren zunehmend die Bodenhaftung und wundern sich über niedrige Wahlbeteiligungen.

 

► Noch einmal Griechenland: Nicht mehr das alte Griechentum, über das deutsche Oberstudienräte so schwärmten, das Land der Götter, Mythen und Philosophen, das Land des Hellenismus und der ersten demokratischen Vorversuche – nein, ein relativ kleines, schönes Land, das durch unterschiedliche politische Systeme zugrunde gewirtschaftet wurde, das über keine innovative Industrie verfügt und sich kaum mehr selbst ernähren kann - dieses kleine Land ist dabei, die schwelenden Nationalismen der EU wieder aufflammen zu lassen, die Weltpolitik in Atem zu halten und das „Abendland“ der heutigen Form zu gefährden.

 

FACIT: Griechenland deckt (nicht ganz plötzlich) die Schwächen des „neuen Abendlandes“ bzw. der EU in einem Maße auf, die über viele Jahre verdrängt wurden, jetzt jedoch zum schnellen Handeln zwingen, wenn das künstliche EU-Gebilde nicht ein schöner Traum bleiben soll. Es ist ziemlich egal, ob die Situation durch einen vollkommenen Schuldenschnitt oder ein Entlassen aus der EU (Grexit) gerettet wird. Jede Lösung kostet enorm viel Geld – aber jedes Zögern kostet mehr – nämlich einen Traum und eine Rückkehr in Zeiten, von denen wir glaubten, sie überwunden zu haben. 

(12.6.2015)

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Wenn „Reformen“  zu Schlagworten werden

 

Die Bedeutung des lateinischen Wortes „formatio“ hieße „Gestaltung“ - mit der Vorsilbe „re“ (zurück) würde man dann unter „Reformen“ naiv betrachtet, eine Wiedergestaltung/ Wiederherstellung verstehen. Genau in diesem Sinne wollen PolikerInnen diesen Begriff  offenbar nicht verstanden wissen:

 

► Bei Bildungsreformen, Steuerreformen, Ökoreformen, Gesundheitsreformen, Sozialreformen etc. sollen bekanntlich keine früheren Verhältnisse wiederhergestellt werden (obwohl dies z.B. bei Bildungsreformen - in bescheidenem Maße - manchmal sinnvoll wäre), es wird vielmehr eine planvolle Umgestaltung im Sinne von Erneuerung (Verbesserung) angestrebt.

 

► Wie auch immer – allzu viel fürchten sollten wir uns vor Reformen nicht, denn "Reformen" gehören in erster Linie zum Standardvokabular von Wahlkämpfen und dort sind sie gut aufgehoben. Zur Umsetzung kommt es im Allgemeinen eh' nicht, weil die bösen Oppositionsparteien dies fast immer verhindern, oder andere Reformen durchsetzen wollen.

 

► Nach den Wahlen kommen es zunächst einmal zu Koalitionsverhandlungen, bei denen die erste Verwässerung der geplanten Reformen stattfindet.

 

► Aber auch nach der Regierungsbildung braucht sich niemand vor allzu schwerwiegenden Reformen oder gar Reformpaketen zu fürchten – dazu fehlt in halbwegs normalen, demokratischen Staaten das erforderliche Geld – insbesondere für Bildungs- und Gesundheitsreformen.

 

► Wenn Regierungen dann doch irgendwann einmal handeln müssen (vielleicht weil Landtagswahlen bevorstehen), werden zunächst Steuerreformen in Betracht gezogen, an denen der Staat verdient, doch darüber, wie solche Steuerreformen aussehen sollen, gibt es bei den Koalitionspartnern plötzlich wieder differierende Auffassungen.

 

► Jetzt kommt die große Stunde der Oppositionsparteien, die es genussvoll ausnützen, die schwelenden inneren Zwistigkeiten der Regierungskoalition neu zu beleben, indem sie bei  parlamentarischen Rededuellen die Achillesfersen der Regierungspartner geschickt attackieren und mit eigenen, meist völlig konträren Reform-Vorstellungen aufwarten.

 

► Bis jetzt handelte es sich bei den Reformen auch nur um Absichtserklärungen – jetzt muss jedoch wirklich nachgedacht werden, was man aber lieber irgendwelchen schnell zusammengewürfelten Arbeitskreisen oder externen Instituten überlässt.

 

► Letzter Akt: Gutachten und Gegengutachten !

 

FACIT: Inzwischen ist die Legislaturperiode in ihre Endphase getreten – langsam muss wieder an echte Politik, sprich an den nächsten Wahlkampf mit neuen Wahlkampfparolen gedacht werden. Was bietet sich da besser an, als beabsichtigte Reformpakete wie z.B. Bildungsreformen, Steuerreformen, Ökoreformen, Gesundheitsreformen, Sozialreformen etc. …da capo al fine.

(2.6.2015) 

 

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Nachrichten – künstliche Realitäten?

 

Der Begriff „Nachrichten“ entstammt (lt. Wikipedia Enzyklopedie) etymologisch dem Wort "Nachrichtung“, also etwas, nach dem man sich zu richten hat … Die Nachrichten sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Die Vielzahl und Komplexität der weltweit täglich stattfindenden Ereignisse kann vom Menschen nicht vollständig wahrgenommen und erfasst werden. Deshalb ist eine Selektion in wichtige und weniger bedeutende Nachrichten entscheidend. Hier leisten Radio- und Fernsehnachrichten wichtige Vorarbeit“. (Ende des Zitats).

 

Wie sieht die oben angesprochene Selektion in Wirklichkeit aus?

 

Die Nachrichtenredakteurinnen und Redakteure müssen in nichtdemokratischen Systemen oft eine vom Staat vorgegebene Meinung vertreten (z.B. zur Zeit des Faschismus - aber leider auch im heutigen "demokratischen" Russland).

 

Theoretisch wären Redaktionen frei von irgendwelchen Vorgaben - theoretisch, weil manche Redakteure auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit ihre Nachrichten oft so formulieren, dass die eigene politische Ausrichtung in ihre Texte einfließt. Aber auch für politisch völlig neutrale Redakteure ist die Selektion und ganz besonders die Nachprüfbarkeit von Fakten stets problematisch. Wer unsere Nachrichtenkanäle aufmerksam verfolgt, kann oft feststellen, dass heute berichtete „Fakten“ schon morgen keine Fakten mehr sind.

 

Gibt es überhaupt „Fakten“?

 

Fakten (genauer „Tatsachen“) sind nachweisbare, wahre oder anerkannte Sachverhalte, doch gerade die Nachweisbarkeit wird in modernen Medien zunehmend zum zentralen Problem jeder Berichterstattung. Ein Alexander von Humboldt (1769-1859) konnte als Universalgelehrter die damalige Welt bereisen und über das berichten, was er tatsächlich gesehen hatte, moderne Redaktionen ersticken dagegen heute im „Newsbrei“, selbst wenn gute Zeitungen und Fernsehsender AuslandkorrespondentInnen haben, die zwar vor Ort recherchieren, aber meist auch nicht mitten im Kriegsgeschehen arbeiten. 

 

Zusätzlich werden selbst Staatsoberhäupter und Parlamentarier demokratischer Staaten oft von ihren eigenen Geheimdiensten aus Eigeninteressen getäuscht. Das gilt vermutlich für alle Geheimdienste - nicht zuletzt auch für den BND, die NSA und den CIA. Am Beispiel der Verschleierung von Fakten über die Ermordung von Osama bin Laden (2011) durch US-Soldaten sehen wir, dass sogar der US-Senat*) vom CIA getäuscht wurde, weil letzterer aus Abschreckungsgründen demonstrieren wollte, wie grausam moderne Foltermethoden sein können.

 

*) Laut einem Bericht in n-tv-online v 21.5.2015 wurden in dem sogar "Oskar" gekrönten Film "Zero Dark Thirty" die Fakten propagandistisch gefälscht, was erst jetzt bekannt wurde. 

http://www.n-tv.de/politik/Zero-Dark-Thirty-als-Propaganda-entlarvt-article15138991.html

 

Redaktionen sind von Nachrichtenagenturen abhängig - wie gut die hier verbreiteten Nachrichten beweisbar recherchiert wurden, kann in den einzelnen Redaktionen nicht nachgeprüft werden. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn wir über „Fakten“ in den unterschiedlichsten Medien oft fast wortgleich informiert werden und dass in vielen Medien sogar das Bildmaterial von den gleichen Depeschenagenturen übernommen wird. Das täuscht eine Wahrhaftigkeit vor, die es nicht gibt.

 

FACIT: Nachrichten werden nicht dadurch zu Fakten (d.h. „wahrer“), wenn sie von vielen Medien gleichartig präsentiert werden. In diesem Punkt unterscheiden sich kleine Lokalzeitungen kaum von großen bekannten Weltzeitungen.

 

Wir müssen leider akzeptieren, dass Nachrichten/News auch der besten Zeitungen und Fernsehmedien oft nur „künstliche Realitäten“ sind.

 

(22.5.2015)

s.a. Sprachlos im Newsbrei - und ein volkwirtschaftlicher Widerspruch“, (dieses Magazin).

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Scheinbewegungen und Scheinwettläufe

 

In der Psychologie bezeichnet man „Bewegungseindrücke“, denen keine physikalische Bewegung von irgend etwas (Objekten) zu Grunde liegt, als Scheinbewegungen.

 

Ebenso könnte man von Scheinbewegungen sprechen, wenn Politikerinnen und Politiker nahezu ununterbrochen von A nach B (C, D, X) reisen, in den Medien „Bewegungseindrücke“ hinterlassen, aber doch so gar nichts weitergeht.

 

Da treffen Frau Merkel und der US-Außenminister Kerry sich mit Putin, Poroschenko trifft Frau Merkel in Berlin (um in der Ukraine-Krise etwas zu bewegen) und nach allen diesen Politikerbewegungen von Land zu Land, von Stadt zu Stadt passiert nichts und man sieht den Gesichtern der PolitikerInnen auch fast an, dass sie selbst gar nicht mehr daran glauben, etwas bewegen zu können.

 

► Was die Scheinwettläufe betrifft, so fragt man sich derzeit, wer es eher schafft, die EU zu dupieren – GREXIT oder BREXIT?

 

► Griechenland hat offenbar ein probates Mittel gefunden, immer wieder einen Weg zu finden: man leiht sich Geld vom IWF aus, um seine Schulden an eben diesen IWF zurückzahlen zu können.

 

Anm.: Schade, dass diese Art von  Schuldentilgung im privaten Bereich offenbar nicht so funktioniert – da könnten Kreditnehmer (Investoren oder Häuslebauer) von den Griechen einiges lernen.

 

► BREXIT scheint schon wahrscheinlicher (mit der Betonung auf „scheint“). Nachdem David Cameron die Wahl überraschend hoch gewonnen hat, denkt er daran, das versprochene Referendum zum „Brexit“ jetzt doch schneller abzuhalten. Die Briten (und erst recht die Schotten) brennen geradezu darauf, die EU zu verlassen – nicht aber die Wirtschaft der Briten. Und wenn der BREXIT einmal geschafft ist, wird sich Cameron, d.h. das von ihm vertretene UK, wohl auch relativ schnell von den Schotten trennen müssen.

 

► Es gäbe noch weitere solcher Scheinwettläufe: Wer hat am meisten Öl? Saudi-Arabien, die arabischen Emirate, Russland oder doch die USA? Auch diese Scheinwettläufe sehen eher nach Scheinbewegungen der agierenden Politiker aus – überall gibt es Haken und Ösen, die ausgiebig bedacht sein müssen. 

 

(14.5.2015)

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Nix Gwiss woas ma ned !

 

Diese bayrische Weisheit, die in Österreich genauso verstanden wird, bedeutet auf deutsch “übersetzt” :

 

Nichts Genaues weiß man nicht ! bzw. es lässt sich nichts genaues sagen!

 

Anders lässt sich die gesamte Weltpolitik derzeit (im Gegensatz zur Zeit des Eisernen Vorhangs) auch nicht beschreiben. Damals wusste man, dass die Weltpolitik infolge der beidseitigen atomaren Aufrüstung (USA und UDSSR) gefährlich war, aber man vergaß diese Gefährdung zumindest in Europa weitgehend, weil das meist betroffene Land (Deutschland) unter dem Schutzschild der USA seinen Wiederaufbau in Ruhe betreiben konnte, dem Deutschland auch heute noch seine wirtschaftliche Vormachtstellung verdankt. Gegen Ende des Kalten Krieges wusste man dank Gorbatchow zudem, wie schlecht es mit der wirtschaftlichen Situation in der UDSSR bzw. den Ostblockstaaten bestellt war.

 

Heute sieht die Situation wesentlich anders aus:

 

Die atomare Bedrohung hat gegenüber früher sogar zugenommen, weil inzwischen mehrere (schwer einschätzbare) Länder über Kernwaffen verfügen – darüber hinaus herrscht auf der ganzen Welt – besonders jedoch in Europa – eine Schaukelpolitik des „Nichts Genaues weiß man nicht“!

 

 Grexit ja – Grexit nein

 

► Brexit ja – Brexit nein – eher ja, auch wenn eine Volksabstimmung durch den Sieg Camerons erst in ca. 2 Jahren möglich wäre - ein Großteil der Briten ist innerlich schon längst aus der EU ausgetreten bzw. nie eingetreten (wenn da nicht die wirtschaftlichen Konsequenzen wären, also doch: ja – nein – ja - ?). n-tv online v. 8.5.2015 titelt zur Wahl:

„es bleibt alles anders“.

 

► Russische Nachtwölfe nach Berlin – unter keinen Umständen! Plötzlicher Sinneswandel: Nachtwölfe dürfen nach Berlin.

 

► Deutsche Bundesregierung mal eher für Russland, mal eher für USA – wie es halt besser passt.

 

► BND/NSA: „Nichts Genaues weiß man schon überhaupt gar nicht“

 

► EU ? „Nichts Genaues weiß man nicht“ - da müsste man erst beim NSA recherchieren!

 

► Naher Osten: Saudi-Arabien: „Nichts Genaues weiß man auch hier nicht!“

 

FACIT: Aber sonst ist alle in Ordnung – außer in Österreich, wo wirklich gar nichts passiert und man daher täglich mit den gleichen Nachrichten zur Hypo Alpe Adria, den geschwärzten Akten beim Untersuchungsausschuss und über die wachsende Arbeitslosigkeit informiert wird, die aber eh’ nicht so schlimm sei, weil „Österreich ja immer noch recht gut da stünde!“ – und:

last but not least: Die neue Zentralmatura – die immer reibungsloser funktioniert, auch wenn wegen eines Einbruches in einer Salzburger Schule die gestohlenen Latein-Aufgaben während der Matura bereits im Internet kursierten und diese Matura in ca. 100 Schulen wiederholt werden muss.

 

(8.5.2015)

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Wir sind oft selber an unserer Dummheit schuld!

 

Vieles (das meiste) läuft in der Politik und im öffentlichen Leben derzeit nicht so rund – leider sind wir oft selber daran schuld.

 

Nur einige Beispiele:

 

► Nachtwölfe: die Teilnahme der russischen Biker-Nachtwolfgruppe an den 70-Jahresgedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin wurde nicht genehmigt, bzw. Visa wurden annulliert. Dies ist dann erlaubt, wenn Krawalle zu befürchten sind (nicht genehmigte Demonstrationen!). Polen hat aus geschichtlich verständlichen Gründen die Durchreise verboten. Österreich hat unter Polizeieinsatz und durch Schutz durch die russische Botschaft die Einreise erlaubt, weil Österreich und seine Spitzenpolitiker (einschließlich Bundespräsident Fischer) an seiner inzwischen fast lächerlich gewordenen Neutralität erstickt. Jetzt gibt es Nachtwölfe in Bayern*) und diese werden mit einer gewissen (kleinen) Zustimmung aus der Bevölkerung sicherlich Berlin erreichen.

 

*) lt. deutscher Bundespolizei handelt es sich bei den in Bayern gesichteten "Nachtwölfen" nicht um eingeschriebene Mitglieder des Motorradclubs, sondern um Sympathisanten oder Familienmitglieder - however, Putin hat sein Propagandaziel auch so erreicht, wie er alle seine Ziele durch die zögerliche Haltung des Westens erreicht.

 

► Die deutsche Bundesbahn streikt mal wieder – und diesmal eine ganze Woche lang. Die Bahnreisenden sind verärgert und der Gewerschaftsführer GDL-Chef Weselsky beschädigt mit seiner unnachgiebigen Haltung nicht nur das Image der Bundesbahn, sondern auch das seiner Gewerkschaft und anderer Gewerkschaften nachhaltig. Er vergisst offenbar, dass die deutsche Bundesbahn (obwohl „Deutsche Bahn AG“) keine Privatgesellschaft, sondern vollständig im Besitz des deutschen Staates ist. Er schädigt daher alle steuerzahlenden Bundesbürger. Gewerkschaftsführer, die ihre Macht in dieser Form ausüben (und davon hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits mehrere gegeben), sind für den sozialen Frieden gefährlich!

 

► Wenn eine Stadtverwaltung in Texas (Garland/ USA) nach den Vorfällen in Kopenhagen bzw. „Charlie Hebdo“ (Paris) eine Anti-islamische Karikaturenausstellung mit den „besten Mohammed-Karikaturen“ zulässt, so darf sie nicht erwarten, dass dies ohne Gewaltausschreitungen (mit Todesopfern) verläuft.

 

Anm.: Der österreichische Kabarettist und Theaterwissenschaftler Dr. Alfred Dorfer hat in einem Morgeninterview am 3.5.2015 gesagt, er fände die Meinung von Kurt Tucholsky nicht richtig, „in der Satire sei alles erlaubt“. Dorfer meint dazu sinngemäß, jeder Satiriker (das gleiche gilt wohl auch für Karikaturisten) müsse selbst erkennen, ob er damit ganze Personengruppen (d.h. nicht einzelne Politiker oder andere Einzelpersonen) beleidigt, dadurch Gewalttaten herausfordert und sollte entsprechende Aktivitäten nach eigenem Gespür unterlassen. 

 

► Griechenland: die zögerliche Haltung der EU richtet mehr Schaden an, als eine klare Entscheidung: Grexit „ja“ oder „nein“. Beides kann die EU irgendwie verkraften, besser jedenfalls als ständiges Zaudern, welches die Schwäche der EU immer deutlicher zu Tage treten lässt.

(4.5.2015)

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Völkermorde und deren geschichtliche Aufarbeitung

 

100 Jahre „Völkermord“ an der armeninischen Bevölkerung durch das Osmanische Reich sind sicher ein notwendiger Anlass, an das Geschehen zu erinnern, so wie der Genozid an der jüdischen Bevölkerung und an den Sinti und Roma im Dritten Reich nie vergessen werden darf. Trotzdem wäre etwas mehr diplomatisches Augenmaß erforderlich, wie man heute und in der Zukunft mit solchen entsetzlichen Gegebenheiten umgeht.

 

Zunächst:

 

► Allein in der jüngeren Geschichte (ab 1876: Bekanntwerden der fast vollständigen Ausrottung der Tasmanier in Australien) gab es etwa 10 Genozide und es gibt neue Genozide in unserer Zeit (u.a. Völkermord an den Jesiden 2014). Der Genozid in Sebrenica während des postjugoslawischen Bosnienkrieges (1995) wird heute nach 20 Jahren kaum noch erwähnt (vielleicht später beim 50. oder 100. „Jahrestag“).

 

► Die UN-Konvention „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ gibt es seit 1948. Nach Artikel 6 wird Völkermord vor den Gerichten der Länder verfolgt, in denen die Tat begangen wurde, darüber hinaus fällt die Zuständigkeit auch an internationale Gerichtshöfe. Der Tatbestand des Völkermordes verjährt nach der UN-Konvention nicht.

 

Ein wichtiges Problem ist die Komplexizität wie mit dem Tatbestand des Völkermordes umgegangen werden soll:

 

► Jedes Land muss zu seiner Geschichte stehen, auch wenn die heutige Bevölkerung nicht für einen begangenen Völkermord seiner Geschichte schuldig gemacht werden kann.

 

► Für die Türkei gilt dies in besonderem Maße (mehr als für Deutschland/Österreich), weil die heutige Türkei erst seit 1923 als Republik besteht (gegründet durch Mustafa Kemal Pascha, Atatürk) und die türkische Jugend mit ihrer Geschichte vielleicht weniger vertraut ist als die Jugend in Europa. Den heutigen Türken können die Taten des vormaligen osmanischen Reiches (unter welchem der Genozid an den Armeniern stattfand) nicht angelastet werden, aber sie müssen mit ihre Geschichte zur Kenntnis nehmen. Die heutige türkische Bevölkerung ist unschuldig, so wie die allermeisten Deutschen (bis auf die noch lebenden Holocaustbefürworter/Täter) „unschuldig“ sind - unschuldig aus moralischer und juristischer Sicht.

 

(Un?)geschickte Diplomatie !

 

► Die deutsche Bundesregierung und andere europäischen Länder taten sich bereits im Vorfeld aus diplomatischen Gründen schwer, der Türkei „Völkermord“ vorzuwerfen, sie wollten die Türkei in Anbetracht der Bedeutung des Landes wegen der Flüchtlingsfrage und als möglicher Stützpunkt bei den sich ausweitenden Nordafrikaproblemen (s. Anm.) nicht vor den Kopf stoßen (immerhin leistet die Türkei humanitäre Hilfe in einem Maße, zu welcher die EU bis heute kaum fähig ist).

 

Anm.: US- Präsident Obama hat an das Geschehen erinnert, aber das Wort "Völkermord" nicht gebraucht.

 

FACIT: Die Erinnerung an Genozide der Vergangenheit ist notwendig - der deutsche Bundespräsident Gauck (für seine bedachtsamen Worte an sich bekannt), hätte den Begriff „Völkermord“ noch vorsichtiger thematisieren sollen, indem er auf die obengenannte Unschuld der modernen Türkei ausdrücklicher hätte hinweisen können - immerhin hat er die Mitschuld des Deutschen Reiches an dem Genozid angesprochen – trotzdem: seine Rede hat zu einer deutlichen Verstimmung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei geführt.

 

► Deutschland und Österreich sind für die „Geschichtsaufarbeitung“ eines anderen Landes nicht zuständig!

 

Und eine Schlussfrage:

 

► „Schrammt“ die EU in ihrer Untätig- und Ratlosigkeit hinsichtlich der Flüchtlingsströme aus dem Orient und Nordafrika nicht zumindest moralisch an einem fast geduldeten (oder ist der Ausdruck „in Kauf genommenen“ Völkermord besser?) seit langer Zeit verantwortungslos vorbei, wenn auch nicht im Sinne der oben genannten UN-Konvention von 1948?

 

(25.4.2015)

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Probleme mit "den roten" Linien

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„Etwas tun, das nicht mehr toleriert werden kann“ – „eine Grenze überschreiten“

 

Wie viele „rote Linien“ wurden in der jüngsten Vergangenheit angedroht und überschritten! Was passiert demjenigen, der eine rote Linie überschreitet? NICHTS !

 

Es sind ja keine unerfahrenen Politiker, die ständig von roten Linien sprechen – aber sie schauen zähneknirschend zu, wenn solche Linien massiv überschritten werden, weil sie ernste Konsequenzen befürchten, wenn sie mehr tun, als zähneknirschend zuzuschauen.

 

Es gibt viele rote Linien in unserer politischen Welt

 

► Eine der am  längsten zurückliegenden roten Linien war der Einsatz von Giftgasen – diese Linie scheint so verblasst zu sein, dass die syrische Armee jetzt offenbar mit Giftgas operiert, ohne dass die Welt etwas unternimmt.

 

► Russland und Griechenland überschreiten seit einiger Zeit beharrlich rote Linien (Russland mit wohldurchdachter Strategie, Griechenland aus Unerfahrenheit). Bei Russland sind sich die Länder der EU halbwegs einig, dass „Sanktionen“ erforderlich waren. Griechenland kann wohl nicht auf Sympathie innerhalb der EU rechnen, wenn es einerseits Flugzeuge in Russland kauft,  „Geldspritzen“ aus Russland annimmt und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

 

► Das Problem liegt darin, dass sich die „roten Linie“ zu Russland und Griechenland zu einem gordischen Knoten roter Linien entwickeln: hierzu ein Zitat aus nt-v online v. 18.4.2015 (1):

 

„Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland will nach Informationen des "Spiegel" durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für das geplante Pipeline-Projekt "Turkish Stream" fließen. Die Pipeline soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa transportieren. Die Höhe der Vorauszahlung werde mit drei bis fünf Milliarden Euro angegeben, heißt es in dem Bericht. Bislang war bei den Erlösen aus dem Gastransit nur von einer Summe von "Hunderten Millionen Euro" die Rede. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza wird mit den Worten zitiert: Der Deal könne für Griechenland "das Blatt wenden".(1)

Hier ergäbe sich wohl die dringende Notwendigkeit (auch wenn dies der deutschen Bundesregierung, mit Ausnahme von Finanzminister Schäuble nicht wirklich gefällt), das Ende des Knotens von der griechischen Seite aus anzugehen. Siehe Update (2)

 

FACIT: Vorsicht damit, rote Linien zu einer Redensart verkommen zu lassen !

 

(18.4.2015)

 

(1)  http://www.n-tv.de/wirtschaft/Putin-streckt-Griechenland-Geld-vor-article14927681.html

 

(2) Update: Inzwischen (Stand 19.4.2015) dementiert Russland, sowohl von Griechenland um finanzielle Hilfe gebeten worden zu sein, als auch finanzielle Hilfe angeboten zu haben.

Die EU sollte trotzdem gegenüber Griechenland nicht mehr all zu viel Verständnis aufbringen - wichtig wäre, sich nicht erpressen zu lassen!

 

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Kompromisse

 

Unsere gesamte Weltpolitik, aber auch die und Innenpolitik der Länder werden zum Großteil durch Kompromisse bestimmt – wir haben uns fast an den Gedanken gewöhnt:

 

„Besser ein Kompromiss als gar keine Lösung“

 

Anm.: „Der Ausdruck Kompromiss stammt aus der lateinischen Rechtssprache und bedeutete nach Cicero, dass die streitenden Parteien gemeinsam versprechen, sich dem Schiedsspruch eines zuvor als Schiedsrichter angerufenen Dritten zu unterwerfen. Eine Partei, die den Schiedsspruch nachher nicht anerkennt, verliert eine zuvor hinterlegte Pfandsumme Geldes“. So findet man (nicht ganz wortgleich) den Begriff „Kompromiss“ in der Wikipedia-Enzyclopädie definiert.

 

Das klänge gut, wenn in unserer modernen politischen Welt die angesprochenen Bedingungen nach diesem Muster funktionierten! Die Wirklichkeit sieht leider anders aus:

 

► Viele internationale politische Kompromisse werden nach dem Prinzip des „Kleinsten gemeinsamen Nenners“ geschlossen, weil die Welt in Blöcke aufgeteilt ist, die im wesentlichen durch Wirtschaftsinteressen geprägt sind. „Politisch“ heißt das: nur ja nicht im Ausland (und besonders im eigenen Land), das Gesicht verlieren! Winzige diplomatische „Fortschritte“ werden aufgebauscht und im Hintergrund handfeste Wirtschaftsabmachungen abgewickelt oder der Versuch in den Vordergrund gestellt, bereits vorhandene Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden, wobei die Politik meist nur ein Vorwand ist.

 

► Es würde zu weit führen auf einzelne Kompromisse der letzten Zeit näher einzugehen (Minsker Abkommen, Atomabkommen mit dem Iran,…. Klimaabkommen … und, und, und…) Im Endeffekt geht es um Wirtschaftsinteressen!

 

► Alle der genannten Verhandlungen und Abkommen kommen unter unvorstellbarem finanziellen Aufwand zustande (riesige Delegationen, teure Verhandlungsorte/Hotels, enorme Sicherheitsbedingungen) – gleichzeitig fehlen die finanziellen Mittel, um die riesigen Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Teilen der Welt mit den lebensnotwendigsten Dingen zu versorgen! Die UNO hat kein Geld, die EU hat kein Geld, die Weltbank hat kein Geld, der IWF hat kein Geld…

 

Anm.: Die UNO mit derzeit 193 Mitgliedstaaten hätte als internationale globale Organisation ihren Statuten gemäß nicht nur für den „Weltfrieden“ zu sorgen, im Vordergrund stehen auch die Unterstützung im sozialen und humanitären Bereich.

 

Ein weiterer Schönheitsfehler gegenüber der eingangs erwähnten Kompromiss-Definition ist, dass heute oft die Teilnehmer der zerstrittenen Nationen gleichzeitig zu den „Schiedsrichtern“ (UNO, OSZE) gehören. Und wie steht es mit den „hinterlegten Pfandsummen“? Statt der „Hinterlegung von Pfandsummen“ dienen in unseren Tagen „Wirtschaftssanktionen“.

 

FACIT: Es bleibt die Frage: Sind Kompromisse wirklich immer besser als gar keine Lösungen? Manchmal müssen Lösungen auch mit härteren Mitteln (Androhung der vollständigen Isolierung eines Staates bis hin zu militärischen Mitteln) erzwungen werden.!

 

(7.4.2015)

 

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Schwierige Fragen – schwierige Antworten: Katastrophenbewältigung

 

Katastrophen (wie z.B. jetzt der Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine) sind zweifellos für alle Beteiligten (Verwandte, Freunde und Mitschüler der deutschen SchülerInnen, aber auch für alle beteiligten Bergungskräfte) psychisch kaum spurenlos verarbeitbare Erlebnisse. Umso eher ist die ständige mediale Berichterstattung - außer für sensationslustige Außenstehende - eine Zumutung: den Betroffenen nützt sie nichts.

 

Grundsätzlich gibt es bei solchen Ereignissen mehrere Sichtenweisen:

 

1) Die emotionslose Sicht der technischen Abklärung, Verbesserung technischer Unzulänglichkeiten, die zukünftige Vermeidung menschlicher Unzulänglichkeiten. Auch die juristische Schuldfrage muss geklärt werden.

 

Da es sich oft um „Kausalketten“ handelt, führt die lückenlose Aufklärung meist zu technischen oder logistischen Verbesserungen, die solche Katastrophen in der Zukunft weniger wahrscheinlich machen. Wenn es sich allerdings nicht um reine Kausalketten handelt, sondern auch Zufälle das Endergebnis der Ereigniskette bestimmen, ist die analytische Aufarbeitung naturgemäß weniger erfolgreich.

 

Bei mehreren Milliarden Fluggästen pro Jahr und insgesamt sehr wenigen Todesopfern ist die Behauptung trotzdem gerechtfertigt, „Flugzeuge sind das sicherste Verkehrsmittel“.

 

2) Schwieriger ist die philosophisch/ theologische Sicht, wobei insbesondere die theologische Sicht solche Fragen seit dem Mittelalter gerne vermeidet.

 

Zu jeder Zeit beschäftigten sich die Philosophen mit der Frage des „Determinismus“ – d.h., dass alles erkenntnistheoretisch vorbestimmt sei. Im Altertum vertraten insbesondere Aristoteles und Sokrates diese Meinung, der Katholik Augustinus (354-430 n. Chr.) war "toleranter": die Vernunft kann zwar nicht die letzten Mysterien des Glaubens ergründen, sie steht aber nicht unbedingt in einem unauflöslichen Widerspruch zum Glauben, so dass die Theologie sich auch der Vernunftmittel der Philosophie bedienen kann. Anders wurde das im Spätmittelalter in der Scholastik gesehen:

 

► In der Philosophie galt die Autonomie der Vernunft. Die Vernunft darf in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich durch nichts in ihren Folgerungen beschränkt werden, sie ist für alles zuständig, was ihr zugänglich ist (eine typisch scholastische Art des Zugangs zu allen Problemen und entspricht nicht völlig der strengen Logik!).

 

► Die Kirche sah und sieht die Dinge naturgemäß anders – vor allem lehnt die Kirche jede Art von Determinismus ab. „Gott“ lenkt das Geschick des Menschen, zudem gibt es eine quasi persönliche Mensch-Gott-Beziehung (und umgekehrt) – nicht zuletzt beruhen Gebete, Fürbitten und Buße auf dieser Beziehung. Schwierig beantwortbar ist die bei persönlich betroffenem Leid sehr oft gestellte Frage: Warum gerade ich? (oder warum gerade die durch Los ausgewählten SchülerInnen zu einem Spanischkurs in Barcelona?). Man sollte sich solche Fragen durchaus gelegentlich stellen, auch wenn es darauf keine wirklich überzeugenden Antworten gibt. Der Sachbuchautor Robin Norwood hat in einem neuen Taschenbuch einen klugen Satz gesagt: 

 

„Nur wer sich der Einstellung öffnet, dass Not und Leiden ein Weg zur Heilung sind, den wird auch in Zeiten der Verzweiflung die Zuversicht nicht verlassen.“ (Robin Norwood).

 

(29.3.2015)

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Probleme…Probleme…

 

Dem Kommentar vom 16.3.2015 ist wenig hinzuzufügen: die Zahl der Probleme ist mit den Terroranschlägen in Tunis und im Jemen oder den Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen der (bl)ocupy-Bewegung in Frankfurt in der kurzer Zeit einer Woche eher noch gewachsen.

 

„Probleme kann man niemals durch die gleiche Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

 

Dieser Albert Einstein zugeschriebene Satz klingt aufs erste trivial – gleichgültig wie und für welche Probleme Einstein diesen Satz gemeint hat, so ist der Satz mit einigen Ausnahmen in unserer derzeitigen politischen Landschaft doch oft gültig.

 

Die angesprochenen Probleme mögen unterschiedliche Ursachen haben und es wäre hier sicher  nicht der Platz, den in Fernseh-Diskussionsrunden diskutierten Expertenhypothesen zu folgen oder sie in Frage zu stellen – eines lässt sich jedoch sagen:

 

Europa wird mit seinen Problemen nicht fertig, weil sie durch typisch europäische Denkweisen entstanden und mit europäischen Denkweisen kaum lösbar sind:

 

►  zu nationale Denkmuster und

►  zu wenig Härte, wenn diese - wie gegenüber Putin-Russland, zunehmend angebracht wäre.

 

Anm.: Wenn der russische Botschafter laut n-tv online v. 23.3.2015 in Kopenhagen Dänemark mit Atomwaffen droht, sind Forderungen der CDU, den geplanten Nato-Raketenschutzschild auch gegen Russland auszurichten, nicht mehr abwegig. Eine gemeinsame europäische Streitmacht, wie sie jetzt auch der deutsche Vorsitzende von Bündnis 90/die Grünen Cem Özdemir fordert, ist mehr als überfällig.

 

►  zu wenig Härte bei Demonstrationen, wenn man weiß, dass diese in Gewalt ausarten. Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verbietet jegliche Vermummung. Vermummte Teilnehmer müssten daher, selbst wenn noch keine Gewalttaten vorliegen, sofort von der Polizei ausgesondert und sämtliche Personendaten (Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Proben) registriert und in internationale Datenbanken integriert werden.

 

Anm.: „Occupybewegungen“ muss klar gemacht werden, dass der „Kapitalismus“ gegen den sie demonstrieren, die Basis unzähliger Arbeitsplätze und dadurch auch die Basis jeder sozialen Absicherung bedeutet, die letztlich von den meisten occupy-Demonstranten irgendwann in Anspruch genommen wird.

 

►  „Pegida-ähnliche Gruppierungen“ und IS-Dschihadisten (letztere weltweit)werden uns noch zahlreiche Probleme bereiten, auf die der Autor des Igler Kommentars derzeit wegen „Ratlosigkeit“ nicht eingehen möchte, außer mit der Feststellung, dass hier der obige, Einstein zugeschriebene Satz, wohl kaum gilt. "Pegida-ähnliche" Gruppierungen haben die deutschen Grenzen längst überschritten und sind ein Problem der jeweiligen Innenpolitik, der IS ist ein weltweites Problem der neueren Geschichte und macht eine weitgehende Datenvernetzung erforderlich, auch wenn viele dagegen protestieren. Man kann nicht alles haben: absolute persönliche Sicherheit und gleichzeitig die absolute Respektierung seiner privaten Sphäre, die es ja schon längst nicht mehr gibt - immer neue Social Networks und zunehmende Internetkäufe beweisen dies.

 

(23.3.2015)

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Aus Sandkastenspielen wird bitterer Ernst

 

Fast alle politischen Entwicklungen der Welt sind dabei sich zu verschärfen – aus diplomatischen Sandkastenspielen werden zunehmend „Rempeleien“ bzw. Bodychecks.

Aus diesen Bodychecks kann bald bitterer Ernst werden, da neutrale Schiedsrichter meist fehlen.

 

Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, den zunehmenden Verschärfungen der welt- und innenpolitischen Spannungen zu begegnen?

 

Man handelt („wurstelt“) so weiter wie bisher. Das geht für eine (un)bestimmte Zeit gut - letztlich gewinnt jedoch derjenige, der die Situation mit kleinen Sticheleien für sich ausnützt.

 

„Der Klügere gibt nach“ (z.B. im Falle der Sanktionen gegen Russland). In der Politik gibt es leider keine „Klügeren“ sondern nur „Mächtigere“ – und Mächtigere (selbst wenn sie nur aus taktischen Gründen mit ihrer Macht spielen) geben nicht nach! 

 

Man nimmt Herausforderungen an und begegnet diesen rechtzeitig!

 

Vermutlich muss je nach Einzelfall entschieden werden – insgesamt scheint die Variante 3 bei vielen der derzeitigen Probleme jedoch die beste zu sein. Das heißt:

 

► Im Falle der Konfrontation mit Russland: Hier ist inzwischen eine gefährliche Schwelle durch die öffentliche Äußerungen Putins der letzten Zeit überschritten - ein Einlenken hinsichtlich der Sanktionen oder verbales Entgegenkommen wäre absolut unangebracht und gefährdete mehrere Oststaaten der ehemaligen UDSSR. Hier ist der Vorschlag Jean Claude Junckers durchaus angebracht, die Europäische Union solle über eine gemeinsame Verteidigungsarmee verfügen (die allerdings auch entsprechend militärisch ausgerüstet sein müsste). Bis es dazu kommt sind NATO-Manöver unter Führung der USA und das Zurücklassen von Waffen an den Grenzgebieten sicherlich gerechtfertigt – die NATO handelt damit nicht anders als Russland in den Gebieten der Krim.

 

► Griechenland: Weder der „Grexit“ noch ein „Graccident“ (Kunstwort aus Greece und Accident) nützen Griechenland oder der EU. Ein Austritt aus dem Euro bzw. die Rückkehr zur Drachme sind kein Ausweg für Griechenland, weil die dann stark geschwächte inflationäre Drachme a) keine Kreditaufnahmen mehr ermöglicht und b) Griechenland mehr importiert als exportiert.

 

Anm.: 1) Selbst die originäre Agrarwirtschaft wurde in Griechenland vernachlässigt und viele Lebensmittel importiert, auch innovative Exportprodukte sind kaum vorhanden.

2) Die griechische Regierung ist (insbesondere durch die Person Varoufakis) so instabil, dass ein Nachgeben gegenüber extravaganten Forderungen der Griechen der EU mehr schadet als nützt.

 

► Gegen das „Kalifat“ der Dschihadisten ist ein entschlosseneres Auftreten derzeit leider nur schwer denkbar. Die Drohungen der Dschihadisten, berühmte Wahrzeichen in europäischen und amerikanischen Metropolen zu sprengen, sind nicht all zu ernst zu nehmen. Hierzu fehlt die dafür benötigte Logistik, außerdem sind einzelne Baudenkmäler leichter zu schützen als  Wüstenstädte/dörfer. Gelegentliche Erfolgsmeldungen gegen die IS-Truppen sollen nicht zu hoch eingeschätzt werden. Es ist schon als Erfolg anzusehen, dass sich das traditionell schlechte Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten unter dem Druck der drohenden IS-Gefahren derzeit verbessert.

 

► Pegida und verwandte Bewegungen: Diese Bewegungen sind bekanntlich längst kein ostdeutsches Problem mehr. Da bei solchen Demonstrationen zunehmend mit Gegendemonstrationen und Gewalt gerechnet werden muss (Wuppertal !), ist ein Punkt erreicht, an welchem die überstrapazierte Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt werden sollte. Bei angemeldeten Demonstrationen sollten die Antragsteller selbst dafür sorgen (und haften), dass es zu keinen Gewaltausbrüchen im Verlauf ihrer Demos kommt, sodass ein Polizeieinsatz nur zur Beobachtung gebraucht wird. 2000 Polizisten im „Kampfeinsatz“ auf Kosten der Steuerzahler sind auf Dauer untragbar. 

 

(16.3.2015)

 

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What’s new?

 

There is no news!

 

…außer Lappalien wie Griechenland, Euro, Ukraine, Naher und Ferner Osten…etc.

 

und dann natürlich Nachrichten mit allen Einzelheiten zu Vorentscheidungen für den ESC (Europaen Song Contest) oder über die geänderte Haarfarbe von Kim Kardashian…

 

Da ist es gut, dass an den Universitäten so viele Journalistinnen und Journalisten herangebildet werden um diese Nachrichtenflut preiswert zu bewältigen.

 

Anm.: man sieht es an der Qualität(?) der Berichterstattung, dass es sich meist um noch junge preiswerte AnfängerInnen handelt.

 

FACIT: What more need be said?  

 

(7.3.2015)

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Die Zukunft ist ganz ungewiss…

 

Das im letzten Kommentar angesprochene Katz’ und Mausspiel geht zwar weiter und doch ist anzunehmen, dass es nicht dabei bleibt.

 

"Die Zukunft ist ganz ungewiss, doch wahrscheinlich ist, dass Schlimmeres nachkommt".

(Seneca, 4 v.Chr.- 65 n.Chr., römischer Politiker und Philosoph)

 

Ein worst case könnte sein:

 

► Griechenland wird in 4 Monaten zur neuerlichen Belastung des Euro und der gesamten EU.

► In der linken Syriza-Partei unter Alexis Tsipras wird es zu Zerfallserscheinungen kommen (Tsipras weiß selbst, dass es zu keinem dritten Hilfsprogramm kommen wird).

► Die Zerfallserscheinungen und ein möglicher Austritt Griechenlands könnte die gesamte  EU erschüttern, wenn europäische Länder, u.a. Deutschland und Österreich, nicht von ihrer verfehlten Sparpolitik Abstand nehmen (was Deutschland auf Grund seiner guten Wirtschaftslage deutlich leichter fiele, als Österreich).

► Nicht nur besonders gefährdete Länder wie Portugal, Spanien oder Italien, sondern auch Großbritannien, könnten aus populistischen Gründen einen Austritt die EU stabilisieren, bei einem Austritt Großbrittaniens fiele zudem das wichtigste nationale Finanzzentrum Europas weg.

► Eine weitere Annäherung der USA und Großbritannien wäre dann fast unausbleiblich, nachdem andere europäische Länder (am meisten Deutschland) von jeher Probleme mit den USA hatten. Die Ablehnung der Bevölkerung (u.a. in Deutschland und Österreich) gegen das wirtschaftlich notwendige TTIP-Abkommens wäre ein weiterer Grund für die USA, sich anderen Wirtschaftblöcken zuzuwenden. Wer nur in "Chlorhühnern" denkt, versteht wenig von moderner Weltwirtschaft.

 

Die EU leidet derzeit weniger an seiner Finanzkrise, sondern eher an seiner Souveränitätskrise und aufflammendem Nationalismus!

 

► Ukraine: Die geforderte Waffenruhe des wenig durchdachten Abkommens Minsk II mag einige Zeit halten, in nicht all zu langer Zeit wird die Waffenruhe von der einen oder anderen Seite gebrochen werden. Egal wer die Waffenruhe bricht, Russland würde seine erfolgreiche Annexionspolitik sofort weiter ausdehnen. Jede Schwächung der EU würde derartige russische Absichten dabei erleichtern – selbst wenn Russland derzeit sicherlich nicht an einem größeren Krieg interessiert ist.

 

► Naher Osten/ Afrika: Die Probleme in fast allen Teilen der islamischen Welt lassen gleichfalls „Schlimmeres“ für die Zukunft vermuten. Wenn die Diplomatie Europas in Absprache mit den USA hier versagt, können radikale islamische Gruppierungen auch innerhalb Europas verstärkt zu einer ernsten Gefahr werden.

 

Zum Schluss ein weiteres Seneca-Zitat: „Wir haben nicht zu wenig Zeit, sondern vergeuden zu viel“

 

Gemeint ist hier, dass viele europäische Länder zu viel Zeit mit innenpolitischem Geplänkel vergeuden, als eine gemeinsame große Linie der EU-Politik zu entwickeln. Die Zeit für national gefärbte unterschiedliche Außenpolitiken könnte uns wieder an den Beginn des 20. Jahrhunderts zurückführen.

 

(1.3.2015)

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Katz’ und Maus

 

Gleichgültig wo wir hinschauen – die Weltpolitik gleicht einem einzigen großen Katz’ und Mausspiel. Für die nähere (und leider auch fernere) Zukunfr hängt es nur davon ab, wer die Katz’ und wer die Maus ist.

 

► Ostukraine: Während sich westliche PolitikerInnen (in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel und diesmal auch der französische Präsident Hollande) in selbstaufopferischer Manier und ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit innerhalb einer Woche pausenlos von Konferenz zu Konferenz jetten, bedarf es bei Präsident Putin nur eines Fingerschnippens, um die Karten für sich zu mischen. Dass es in der Ostukraine nach diesem Waffenstillstand bald wieder zu ernsten Konfrontationen kommt, liegt fast auf der Hand.

 

► Griechenland: Manche Griechen haben recht, wenn sie sich gegen die zu allzu große Bevormundung durch die Europäische Union (sprich „Troika“) wehren, nur können die heute besonders betroffenen Griechen, nichts für das, was vorhergehende Regierungen an  Korruption und Kapitalflucht möglich gemacht hatten. Griechenland nimmt trotz seiner Kleinheit nicht die Rolle der Maus im Katz- und Mausspiel ein – die Maus hat sich inzwischen zu einer für die EU unangenehmen Katz’ gewandelt: Hilft man Griechenland ohne strenge Auflagen, macht das Beispiel Schule, entlässt man Griechenland aus dem Euroraum, könnte dies zu einem Zerbrechen nicht nur des Euros, sondern des ganzen Euroraumes führen.

 

► Islamisten und Rassisten in europäischen Ländern: Polizei und Sicherheitsbehörden europäischer Länder werden (wie die letzten Ereignisse zeigen) zunehmend in die Rolle der gejagten Maus gedrängt. Reagiert die Polizei im Falle von konkreten Bedrohungen mit Versammlungsverboten, macht sie sich bei der Bevölkerung oft unbeliebt – was aber sind „konkrete“ Bedrohungen? Bedrohungen lassen sich immer leichter auch "konstruieren" (Informationen durch Nachrichtendienste, direkte Ankündigungen, Facebook-Ankündigungen etc.).

 

(16.2.2015)

 

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Bonjour Tristesse II

 

► Niemand wird leugnen, dass wir uns in einer der gefährlichsten Phasen nach dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das lässt auch keine Kommentare zu  – nicht einmal zu der Frage, ob Bundeskanzlerin Frau Merkel mit ihrer Appeasement-Politik oder US-Politiker mit ihrer etwas härteren Einstellung Recht haben. Chamberlain (und andere englische Politiker) hatten mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber Hitler nicht recht – aber Putin-Russland ist nicht Hitler-Deutschland. Ein Vergleich ist schon deswegen nicht angebracht, weil sich die Welt heute wirtschaftlich (und dadurch politisch) vollkommen verändert hat (Globalisierung, digitale Vernetzung).

 

► Dschihadisten: auch hier erübrigt sich jeder Kommentar – zwei Feststellungen seien jedoch erlaubt: Jemanden zu „Bösem“ zu verführen ist leichter erklärbar, als die Frage, wie das „Böse“ an sich entsteht. Nach Augustinus kommt das Böse aus dem freien Willen des Menschen in die Welt. Das hilft hier nicht weiter, doch auch moderne Philosophen und Wissenschaften wie Psychologie und Psychiatrie versagen, zumal die derzeit zunehmende Bösartigkeit/Grausamkeit auf keinerlei derzeit begründbaren neuen Ursachen beruht. Da bleiben nur „Expertenmeinungen“ auf die wir nicht allzu viel Wert legen sollten!

 

► Und Pegida & Co?: Die Bekämpfung dieser neuen inhomogenen Gruppierungen ist im Vergleich zu den oben angesprochenen Problemen eher harmlos – hier ist die Innenpolitik jedes einzelnen Landes gefragt, denn der Rechtsradikalismus, der in diesen Gruppen versteckt ist, hat in den betroffenen Ländern (jetzt auch Österreich) unterschiedliche Wurzeln.

 

(8.2. 2015)

 

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Unsicherheiten der Zukunft – Bonjour Tristesse

 

Zukunft ist immer unsicher. Robert Jungk schrieb 1952: „Das Morgen ist schon im Heute vorhanden, aber es maskiert sich noch als harmlos, es tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten…. Aber noch kann sie, wenn rechtzeitig erkannt, verändert werden…

 

Also versuchen wir es einmal unter diesem Aspekt:

 

 Pegida und ähnliche Bewegungen sind dabei sich selbst zu demontieren – schon steht ein neuer Verein unter der Ex-Pressesprecherin Kathrin Oertel von Pegida im Raum „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ (?). Heißt das, dass jetzt jedEr, ähnlich wie in Facebook, ihre/seine eigenen unausgegorenen Ideen parallel zu den etablierten und gewählten Parteien durch Demonstrationen unter Polizeischutz kommunizieren darf? Werden hier nicht Begriffe wie Versammlungsfreiheit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit überstrapaziert?

 

 Europäische Union: Die Problematik mit den „Kleinen“ (jetzt Griechenland) wurde schon lange erkannt, jetzt wird der Spagat zwischen Griechenlandhilfe und der Ukraine/Russland Problematik eine ernste Herausforderung. Griechenland nachzugeben wäre ebenso gefährlich wie die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Dazu ein Zitat aus Spiegel online v. 28.1.2015: 

 

Der neue Außenminister Nikos Kotzias, Marxist und Professor für internationale Politik an der Universität Piräus, hat schon häufiger vorgeschlagen, dass Griechenland die Brücke zwischen EU und Russland werden könnte. Er treibt prorussische Ideen voran und fordert, Russland müsse als wesentlicher Teil europäischer Sicherheit betrachtet werden…(1)

 

 Dschihadisten: Dass Kobane durch syrische (sunnitische) Kurden befreit wurde heißt noch gar nichts. Der ewige Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten flammt immer wieder seit dem Mittelalter auf, in neuerer Zeit erst wieder seit etwa 1980. Letztlich geht es in beiden Glaubensrichtungen um fortschrittlichere oder mittelalterliche Denkweisen. Die westliche Welt hat hier keinen Einfluss, weil es in vielen islamische Staaten sowohl fortschrittliche Sunniten als auch Schiiten gibt (ca. 90 % aller Muslime weltweit sind Sunniten, der Iran hat etwa 90 % Schiiten jedoch Saudi-Arabien nur etwa 10 %). Das macht die Bündnis- und Wirtschaftspolitik mit islamischen Staaten so schwierig.

Um auf den Eingangssatz zurückzukommen sind hier die Probleme des "Heute und Morgen" zwar bekannt, ohne dass man von außen viel verändern kann.

 

Bonjour Tristesse!

 

(31.1.2015)

 

(1)  http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-will-veto-gegen-russland-sanktionen-einlegen-a-1015487.html

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Pe-, Le-, Bo-, Magida  und jetzt auch “Pegada”

 

Was ist „Pegada“? = Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes (Erfurt).

Es ist schon ein bunter Haufen, der in Deutschland derzeit auf sich aufmerksam machen will, wobei bei einem Teil der Mitglieder deutliche „Rechts-Tendenzen“ vorherrschen. Das Fatale ist, dass es sich um Minderheiten handelt, die durch die Medien erst jene Bedeutung erhalten, die sie nicht verdienen.

 

► Allen Gruppen ist gemeinsam, dass sie sich von etwas abgrenzen wollen, wobei Abgrenzung immer auch Intoleranz bedeutet.

Anm.: Auch Verallgemeinerungen wie "Lügenpresse"  zeugen nicht gerade von Toleranz.

 

► Zwei Begriffe stören den Kommentator des „Igler Kommentars“: Patriotismus und „Abendland“.

 

Patriotismus ist eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation und nicht weit vom Begriff „Nationalstolz“ entfernt.

 

Abendland wird immer mehr zu einem verstaubten Begriff, der geschichtlich gesehen, von Zeit zu Zeit einen Bedeutungswandel erfahren hat. Meist war damit eine Abgrenzung von der islamischen Welt – dem Orient, manchmal auch vom Judentum gemeint.

 

Der Begriff „Patriotische Europäer“ ist eine Anmaßung, zumal bei vielen Vertretern der „gida- Gruppen“ ein deutlicher EU-Skeptizismus (besonders in Deutschland) erkennbar wird. 

 

► In diesem Punkt treffen diese Minderheiten leider allgemeine Ängste die nicht nur in Deutschland oder Österreich weit verbreitet sind. Viele Menschen fühlen sich in ihrer staatlichen Souveränität durch die Europäische Union beeinträchtigt, auch wenn gerade die Wirtschaft Deutschlands oder Österreichs ohne EU-Mitgliedschaft erheblich schlechter dastünde.

 

Nicht wirklich geklärt ist bisher:

 

► warum das Pegida-Phänomen gerade in Deutschland so präsent ist und von Dresden/Leipzig ausging, wo es nur wenige Muslime gibt.

 

Versuch einer Antwort: Weil sich Ostdeutschland, obwohl es dort zunehmend aufwärts geht, immer noch gegenüber den „Wessis“ benachteiligt fühlt. Das ist wohl als Relikt der Unterdrückung durch die DDR zu erklären - die Zeit des inzwischen durchaus gewachsenen Wohlstandes ist einfach noch zu kurz, um dies zu realisieren – daher wird versucht, auf andere Weise Aufmerksamkeit zu erzielen.

 

► Insgesamt handelt es sich jedoch um kein rein deutsches Problem – die Ursachen können ebenso in Frankreich und m.E. in den Niederlanden gesucht werden, wo es deutlich mehr Muslime (in Frankreich bekanntlich viele schlecht integrierte) gibt. Zudem ist der Rechtsextremismus in diesen Ländern stark verbreitet, um nicht zu sagen „hoffähig“.

 

Was „Pegada“ (siehe oben) betrifft, so erkennt der Autor des „Igler Kommentars“ aufgrund seiner fast 30-jährigen Berufzeit in Deutschland den stets schwelenden Antiamerikanismus wieder, der einem Österreicher nie ganz verständlich war und diesen auch heute noch nicht versteht.

 

Noch einmal zum „Abendland-Begriff“: Definiert man das Abendland heute in einem weniger „verstaubten“ Begriff als früher üblich, so wäre der Begriff „Westliche Welt“ (der auch die USA einschließt) angebrachter. Spricht man gar von „Abendländischer Kultur“, so sind wir gerade dabei, unsere kulturellen Werte auf breiter Basis zu demontieren – doch das ist ein anderes Thema, dem sich die „Igler Reflexe“ demnächst in einem gesonderten Beitrag als Fortsetzung des bereits bestehenden Beitrags "Der Untergang des Abendlandes hat sich beschleunigt" widmen werden.

 

(25.1.2015)

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Mobilisierung der Gesellschaft ? - "Die ich rief die Geister werd' ich nun nicht los"

 

Das Jahr 2015 begann mit Terrorakten, mit denen zwar niemand in der Form rechnete, wie sie jetzt eingetreten sind - vorauszusehen waren sie. Nicht das „wann“, „wie“ und „wo“ war voraussehbar, wohl aber, dass Terrorakte auch in europäischen Ländern jederzeit möglich sind.

 

► Trotzdem hatten mehrere Länder Europas, darunter Belgien und insbesondere auch Österreich Sparmaßnahmen beim Militär und bei der Polizei eingeleitet, die jetzt in überbordendem politischen Aktionismus zum Teil wieder rückgängig gemacht werden sollen. Woher das Geld kommt? „Zur Sicherheit der Bevölkerung und besonderer Einrichtungen muss das Geld einfach da sein“ – so lauten die Antworten der obersten Regierungschefs in Österreich - verlassen wir uns also darauf!!

 

► Der Aktionismus blüht jedoch nicht nur bei Politikerinnen und Politikern, sondern wird durch sämtliche Medien geschürt: Nachrichtensendungen, Talkshows, Expertenrunden – besonders Experten haben Hochkonjunktur, obwohl sie selten etwas Substanzielles raten, z.B. dazu wie sich die Politik jetzt verhalten sollte.

 

► Eine Aussage fiel dem Kommentator besonders auf: „Mit Polizeigewalt oder Verschärfung von Gesetzen geht gar nichts – eher durch „Mobilisierung der Gesellschaft“ (so sinngemäß ein Experte in einem Ö1 Interview). Solche Aussagen sind gefährlich (auch wenn sie zunächst nicht gefährlich klingen). 

 

► Denken wir bitte daran, dass die „Mobilisierung der Gesellschaft“ am Demonstrationsrecht unserer Demokratien vorbeigehen kann. Berühmte Beispiele mit fatalen Folgen aus der Vergangenheit:

 

Sturz der „Weimarer Republik“ durch die NS-Mobilisierung der Gesellschaft.

Ende der ersten Republik in Österreich durch den Austrofaschismus (Dollfuß-Diktatur).

 

Soweit sind wir glücklicherweise noch nicht – die polizeilichen Verbote der Pegida- und Anti-Pegidademonstrationen sind kein Eingriff in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn wegen konkreter Terrorwarnungen weitere Terrorakte verhindert werden können. 

 

FACIT: Hüten wir uns vor Mobilisierungen der Gesellschaft nach dem Motto: „Die ich rief die Geister, werd’ ich nun nicht los“ (Zauberlehrling, Goethe). Dies gilt auch für Tendenzen zum Euro-Skeptizismus und Anti-Amerikanismaus, solange wir vor unseren eigenen Türen zu kehren haben!

 

(19.1.2015)

 

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Orthodoxie = Anmaßung

 

Aus dem Griechischen kommend heißt Orthodoxie ursprünglich: „geradlinig“, Meinung (Rechtgläubigkeit) – neuere Interpretation: Selbstbehauptung des Denkens gegen Beliebigkeit und Willkür. Hauptsächlich wird der Begriff zwar im Zusammenhang mit Religionen gebraucht – Orthodoxie ist jedoch nicht nur hier gefährlich.

 

► Vom Islam kennen wir die Gefahr der Orthodoxie längst vor „Charlie Ebdoh“

► Beim Judentum kennen wir das Problem ebenfalls seit langer Zeit – die Israeli fürchten sich in Israel oft mehr vor ultraorthodoxen Juden als vor Palästinensern.

► In den christlichen Kirchen gab (und gibt es) unendlich viele Beispiele von Orthodoxie, nicht nur im Katholizismus, sondern auch bei evangelischen Kirchen (u.a. in den USA, bei vielen strenggläubigen Calvinisten in den Niederlanden etc.)

 

► Eine neue(?) Art von Orthodoxie: Pegida (und analoge Gruppen)

► rechts- oder linksradikale Gruppen sind ebenfalls Beispiele politischer Orthodoxie.

 

FACIT: Wenn eine Gruppe innerhalb eines demokratischen Staates glaubt, eine „richtige“ Meinung zu haben, ohne diese in einem parlamentarischen Diskussionsprozess mit anderen Meinungen abzugleichen, ist das ORTHODOXIE ! Auch wenn wir anlässlich von Demonstrationen Transparente wie „WIR SIND DAS VOLK“ sehen, sollte jeder denkende Mensch hellhörig werden:

 

Das ist Anmaßung d.h. ebenfalls „Orthodoxie“.

 

(15.1.2015)

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Europa zwischen "Furcht und Angst"

 

Die Psychologie unterscheidet recht genau zwischen Furcht und Angst, wobei Furcht zielgerichtet ist (es gibt also ein „wovor“, z.B. vor einer echten Bedrohung). Angst ist dagegen eine diffuse Stimmungslage, bei der die Ursachen nicht genau definierbar sind. Es gibt jedoch auch Übergangszustände, bei denen Furcht und Angst nicht genau voneinander getrennt sind.

 

► Viele europäische Länder befinden sich derzeit in einem derartigen Übergangszustand, insbesondere (aber nicht nur) wegen der jüngsten Attentate und der von Deutschland ausgehenden und auf andere Länder übergreifenden Pegida-Bewegungen (und deren Gegendemonstrationen).

 

► Eine wesentliche Ursache der Ängste beruht heute zunehmend auf der Berichterstattung durch die Medien (Liveticker) und Social-Networks. Allein in Twitter und Facebook gab es anlässlich des Charlie Hebdo-Einsatzes Millionen von Nachrichten oder Meinungsäußerungen! Müssen wir wirklich im Minutentakt über jede Phase einer bestimmten Aktion (z.B. der Polizei) unterrichtet werden, oder unsere eigenen Meinungen dazu kommunizieren? Wenn wir das müssen, sind wir bereits krank und leben (geistig) nur noch eingeschränkt!

 

► Zu Pegida: Unter den viele Pegida-Anhängern mag es einzelne geben, die sich konkret vor etwas fürchten – die Mehrzahl unterliegt Ängsten, die nicht wirklich begründbar sind.

 

Anm.: Insbesondere in Dresden, dem Ausgangspunkt, gab es praktisch keine konkreten Fälle vor der man sich hätte fürchten müssen (sehr geringe Anzahl Muslime und praktisch keine gewaltbereiten Muslime). Pegida tendiert insgesamt zunehmend in Richtung "Spießbürgertum".

 

► Inzwischen sind Pegida und die Anti-Pegidabewegungen zu einem massenpsychologischen Phänomen geworden (siehe auch mein Beitrag [1]). Wie bei allen massenpsychologischen Phänomenen sind diese schwer steuerbar und die Befürworter geraten offenbar wieder an den Beginn der Massenpsychologie zurück, an welchem Le Bon (1841-1931), die „Masse“ äußerst negativ (quasi als „tumbe Masse“) beschreibt, eine Sicht die sich später in der Massenpsychologie wesentlich differenzierter darstellt [1].

 

Was bedeutet das in der Praxis?

 

► Zunächst ist die Politik (Innenpolitik) gefragt, die „Angst vor der Furcht“ in den Griff zu bekommen: Beobachtung verdächtiger Personen, erhöhte Zusammenarbeit mit fremden Geheimdiensten bis hin zur Errichtung einer eigenen (aus „Angst“ nicht geliebten Vorratsdatenspeicherbank).

 

Anm.: wenn man in Österreich vor einem öffentlichen Gebäude eine einsame Polizistin im Fernsehen patroullieren sieht, so ist diese Maßnahme lächerlich – die Polizistin wäre im "Fall des Falles" das erste Opfer!

 

► Verstärkte Einwirkung auf die Verantwortlichen der Muslimgemeinschaften, sich von radikalen Islamisten noch mehr zu distanzieren (die meisten Muslime distanzieren sich ohnehin).

 

► Je mehr beides gelingt, desto eher werden wir der diffusen Angst Herr - weil dann nur noch die Furcht übrig bleibt, die sich zwar nicht ganz leicht, aber immerhin durch ständig optimierte Maßnahmen bekämpfen lässt.

 

FACIT: Leicht wird dieser Kampf gegen den augenblicklichen Irrsinn nicht – immerhin sind die überall beginnenden Diskussionen innerhalb der Politik der Länder sinnvoll, wie weit man zwischen dringend erforderlichen und überzogenen Maßnahmen gehen soll.

 

Machen wir uns nicht zu Sklaven einer im Minutentakt auf uns hereinprasselnden sinnlosen Nachrichtenflut – diese hat nichts mit Information zu tun - unsere Nachrichtensendungen der öffentlichen Radio- und Fernsehsender informieren uns im allgemeinen recht gut. 

 

P.S. Die morgen am 14.1.2015 geplante und bereits bekannte Karikatur in Charlie Hebdo ist kaum geeignet, das Attentat zu bewältigen: sie wendet sich nicht gegen radikale Islamisten sondern alle Muslime - sie ist sarkarstisch (das dürfte eine Karikatur zwar sein), aber nicht intelligent, eher "tumb"=einfallslos und in der augenblicklichen Situation mehr als kontraproduktiv. 

 

(13.1.2015)

 

[1] Ein neues Kapitel der Massenpsychologie - Social Networks

 

Der Autor des Igler Kommentars hat im Rahmen seines Studiums der Chemie auch Nebenfächer wie Psychologie und Philosophie studiert, im diesbezüglichen Abschlussrigorosum war Gruppendynamik und Massenpsychologie ein zentrales Thema, das ihn auch heute noch beschäftigt.

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Meinungsfreiheit – Theorie und Praxis

 

Spätestens seit den Pegida-Demonstrationen und jetzt durch das Attentat auf Journalisten des Satiremagazins Charlie Hebdo (Paris) ist der Begriff „Meinungsfreiheit“ wieder in aller Munde. Auch der Kommentator dieses Kolumne ist froh, in einem Land zu leben, in welchem die Meinungsfreiheit garantiert ist – doch wie sieht es mit der Meinungsfreiheit tatsächlich aus?

 

Theorie

 

Innerhalb der Europäischen ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Art. 11 der Charta der Grundrechte seit dem Vertrag von Lissabon gewährleistet. In Deutschland und sinngleich in anderen Ländern der EU heißt es im Grundgesetz:

 

► „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur  findet nicht statt.“

 

► Es gibt genau festgelegte Richtlinien für Schranken/Grenzen dieser Regelung, u.a. sind Ehrenbeleidigung und Verleumdung juristisch geregelt (weil es eine gewisse Auslegungsunsicherheit gibt, auch wenn diese grundsätzlich strafbar sind).

 

► Die Meinungsfreiheit gilt auch für Satire und Karikaturen (ohne jegliche Vorzensuren)

 

Praxis

 

► Jede Freiheit erlaubt auch, wie weit die/der Einzelne davon Gebrauch machen will.

 

► Ist es nützlich, stets an die Grenzen dieser Freiheit zu gehen? JedE/r sollte für sich eine Art Selbstzensur festlegen.

 

Ein Beispiel: Wer gegenüber seinem Chef unangenehme Wahrheiten (also ohne Ehrenbeleidigung oder Verleumdung) äußert, kann deswegen nicht gekündigt werden – und wenn, so ist seine Wiedereinstellung gerichtlich einklagbar. Einen beruflichen Aufstieg in seiner Firma sollte er allerdings dann nicht erwarten! Es gäbe viele vergleichbare Beispiele, deren Vorstellung der Fantasie der LeserInnen überlassen bleiben soll.

 

► Im Fall von Charlie Hebdo soll der Chefredakteur einmal gefragt worden sein: „Geht ihr nicht gelegentlich etwas zu weit?“ Antwort: „Nein, ihr geht nicht weit genug – wir gehen so weit, wie das Gesetz es erlaubt“.

 

► Satire und Karikaturen sind nützliche Instrumente zur Meinungsvielfalt, weil dadurch oft mehr ausgedrückt werden kann als durch lange Aufsätze oder Erklärungen.

 

 Doch auch Satire sollte jenes Fingerspitzengefühl haben, das zu unterlassen, was im Augenblick nicht nützlich bzw. sogar schädlich ist.

 

► Das Magazin „Charlie Hebdo“ hat häufig gegen diese Selbstbeschränkung verstoßen.

 

FACIT: Das Magazin hat etwas getan, das erlaubt, jedoch im Augenblick nicht vernünftig, ja sogar schädlich war. Auch die neu aufgeflammte Selbstbestätigung der „Pegida-Bewegung“ ("das Attentat beweist: wir haben ja doch recht…“) ist in hohem Maße schädlich, weil eine argumentativ so untermauerte Bewegung die Menschen eines Landes spalten kann und Intoleranz unterstützt – so etwas schadet wegen der medialen Vervielfachung solcher Diskussionen mehr als es nützt. Vermutlich ist gerade dies das Ziel der radikalen Islamisten.

 

P.S. Im Zusammenhang mit befürchteten Attentaten auch in Deutschland ist die neuerliche Blockadehaltung gegen die Datenvorratsspeicherung durch die SPD nicht ganz verständlich - aber das ist ein anderes Thema!

 

 

(8.1.2015) vergl. auch Kommentar vom 6.1.2015 - zu: Toleranz und Intoleranz

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Der schwierige Umgang mit Toleranz und Intoleranz

 

Medien verbreiten oft voreilige und entgegengesetzte Statements: "Pegida ist gescheitert – Pegida ist da …" (Pegida = Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)

 

►  Was übrig bleibt, ist die Islamfeindlichkeit in Deutschland! Zwar wird sie von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt, aber ca. 17 % der Deutschen sind angeblich islamfeindlich.

 

► Warum? Das ist eine Frage, die sich jedes Land (besonders auch Deutschland) beim Thema Toleranz/Intoleranz immer stellen sollte.

 

Toleranz ist die Antwort einer Gesellschaft die in einem Wertesystem gegenüber Minderheiten mit abweichenden Überzeugungen lebt. Seit der Aufklärung fordert die Toleranzidee die Duldung aller Konfessionen. Hierzu folgende Anmerkungen:

 

► Haben Länder wie Deutschland (oder andere moderne Länder) überhaupt ein einheitliches Wertesystem?

► Gibt es stichhaltige Gründe, dass sich gerade Deutschland vom Islam so bedroht fühlen muss?

 

Beide Fragen müssten wohl mit „nein“ beantwortet werden. Deutschland hat mit etwas mehr als 5 % Muslims nur relativ wenige Islam-Gläubige verschiedenster Glaubensrichtungen, die noch dazu zum Großteil integriert oder integrationswillig sind. In Dresden, dem Ausgangspunkt der inzwischen auch in anderen Großstädten auftretenden „Pegida-Bewegung“, ist der Prozentsatz an Muslims sogar besonders klein. Die Anzahl der Muslims, von denen eine echte Gefahr ausgeht ist in Deutschland insgesamt extrem klein, sie kann bzw. muss polizei/kriminaltechnisch überwacht werden. "Pejida-artige" Gruppen sind der falsche Weg!

 

► Der innenpolitische Schaden der von solchen Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgeht ist dagegen enorm und führt hin bis zu gesellschaftspolitischen Spaltungen, für die es keinen anderen Grund gibt, als dass die Menschen mit anderen Dingen ihres Landes unzufrieden sind. Sich mit diesen Ursachen zu beschäftigen, wäre eine wesentliche Aufgabe der Politik.

 

FACIT: Wir leben in Demokratien, deren Nachteil es u.a. ist, dass solche Demonstrationen (und Gegendemonstrationen) auch zum Schaden eines Landes erlaubt sind. Warum kann man solche Demonstrationen eigentlich nicht verbieten? Eine Demokratie mit geeigneter Verfassung (z.B. Stärkung der Kompetenz des Bundespräsidenten, siehe USA), würde dadurch kaum irreparablen Schaden erleiden.

 

P.S. Wir sehen gerade heute auch in den USA ein Beispiel gesellschaftlicher Spaltungen, weil infolge der Beherrschung beider Kongresskammern (Senat und Repräsentantenhaus) durch die Republikaner ein Zustand entstehen kann, der in den nächsten Monaten das Land gefährlich spalten könnte. Alle zukünftigen Entscheidungen werden dann wohl unter dem Aspekt entschieden, bisherige sinnvolle Entscheidungen der Demokraten unter Präsident Obama zu torpedieren oder rückgängig zu machen. Allerdings könnte der Präsident durch sein Veto das Schlimmste verhindern und da längst nicht alle Amerikaner mit den Ansichten der extremeren Vertreter der Republikaner einverstanden sind, hätte Obama zumindest die Möglichkeit, den Boden für einen neuen Sieg der Demokraten bei den nächsten Wahlen zu schaffen. Schwierige Zeiten stehen Obama trotzdem bevor.

 

(6.1.2015)

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Düstere Ausblicke auf das Jahr 2015

 

In diesen Tagen werden wir mit Rückblicken auf das Jahr 2014 übersät – der Autor der Igler Kommentare vermeidet solche „masochistisch“ anmutenden Anstrengungen, denn das Jahr 2014 war, wenn man von ein paar sportlichen Highlights absieht (Deutschland als Weltmeister bei der FM 2014 in Brasilien, oder Sky-Erfolge für Österreich) kein gutes Jahr - ein Jahr das durch Flugzeugkatastophen, Ebola und Flüchtingselend geprägt war.

Nachsatz: Und so scheint das Jahr zu Ende zu gehen (Fährschiffsunglück in der Adria am 28.12.2014 und wieder ein vermisstes Flugzeug).

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2015 wird in mehrfacher Hinsicht gleichfalls kein gutes Jahr werden, weil sich bereits 2014 angebahnte Probleme 2015 erst richtig bemerkbar machen werden und Lösungen nicht in Aussicht sind.

 

► Der Konflikt zwischen Russland und der westlichen Welt wird sich zuspitzen, weil die Wirtschaft in Russland weiter schrumpfen wird und die Inflation beängstigend steigt. Trotzdem stehen ca. 85 % der Russen hinter Putin und es wird ein bis zwei Jahre brauchen, bis das Volk merkt, dass nicht nur der „böse Westen“ schuld an der russischen Inflation und Rezession ist.

 

Es wäre ein schwerer Fehler, aus Angst vor Wirtschaftseintrübungen in Europa jetzt die verhängten Sanktionen zu mildern – Putin würde der Welt seinen Triumph deutlich spüren lassen (siehe letzter Kommentar v. 21.12.2014).

 

► die Ansätze zu einer diplomatischen Lösung zwischen Russland und der Ukraine werden, auch wenn derzeit ein paar Tage Waffenruhe herrscht, werden einfrieren, weil die Ukraine die derzeit politisch unkluge Nähe zur NATO weiterhin sucht – aus der bestehenden Eiszeit zwischen den beiden Ländern wird wohl eine „Supereiszeit“.

Das zeigt auch die soeben von Putin unterschriebene neue Militärdoktrin, in welcher die UNO als Feind betrachtet wird.

 

► In Weißrussland reagiert der weißrussische Präsident Lukaschenko auf Grund der Wirtschaftskrise wie ein typischer Autokrat und entlässt den Regierungschef und einige Minister. 

 

► Die Mission der „ISAF“ (International Security Asstance Force) sieht ihre Aufgabe in Afghanistan als erfüllt, hinterlässt aber keinesfalls ein geordnetes Land, sondern ein Land in dem Krieg geführt wird.

 

► Die radikalen islamitischen Gruppierungen der IS sind nicht geschwächt – dadurch, dass sie in verschiedene Gruppen gespalten sind und Aktionen zunehmend auch als Einzelaktionen in westlichen Ländern anstreben, sind sie gefährlicher denn je.

 

► In Deutschland nehmen die Demonstrationen der „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) beängstigende Formen an, es ist daher kein Wunder, dass es zu ebenso gefährlichen Gegendemonstrationen kommt. Auch die politisch schwer einordbare AfD (Alternative für Deutschland) führt zu ideologischen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft der Bundesrepublik.

Während in anderen Ländern Lohnstreiks überwiegen, gibt es zusätzlich zu Lohnstreiks in Deutschland immer wieder Phasen, in denen ideologische Streiks für Unruhe sorgen.

 

(Anm.: die derzeitigen Demonstrationen erinnern ein wenig an die radikalen Aktionen der Linksradikalen der deutschen 70-iger Jahre, die sofort eine ebenso radikale Rechtsszene ins Leben rief).

 

► Daneben gibt es weitere Entwicklungen, die von den Medien etwas in den Hintergrund gedrängt werden, jedoch äußerst bedenklich sind: z.B. der zunehmende Antisemitismus in Ungarn, aber auch in anderen Ostländern, der als „verdeckter“ Antisemitismus fast noch gefährlicher ist, als wenn er offen zur Schau gestellt würde. Letzterer wäre leichter angreifbar.

 

(28.12.2014)

 

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Sanktionen gegen Russland

 

Kaum wird deutlich, dass die Sanktionen in Russland Wirkung zeigen, scheinen westliche Politiker (u.a. der deutsche Außenminister Steinmeier) plötzlich Bedenken zu haben – die Diskussion darüber ist jedoch im Augenblick absolut unangebracht. 

 

► Es war von Anfang an klar, dass die Sanktionen auch Einfluss auf die westliche Wirtschaft haben würden, es ist aber mehr als schädlich, jetzt darüber zu lamentieren! Die Schwäche Russlands deckt zugleich eigene Schwächen auf – die jedoch relativ klein sind gegenüber den Schwächen des Putin-Russlands, das es seit Jahrzehnten verschlafen hat, notwendige Innovationen zur Eigenständigkeit der Wirtschaft zu fördern.

 

► Die Sanktionen sollten in erster Linie ja nicht das russische Volk, sondern dessen prestigesüchtige Herrscher treffen.

 

► Doch erinnern wir uns bitte: alles begann mit der Annexion der Krim! Hätte man, wie in einem früheren Igler Kommentar (u.a. vom 25.7. u. 5.9.2014)  angesprochen, zu anderen Sanktionen z.B. dem Boykott aller weiteren sportlichen Großveranveranstaltungen in Sotschi (inbesondere Entzug der Fußball WM 2018) gegriffen, so hätte Putin diesen Prestigeverlust seinem Volk schwerer vermitteln können, als die derzeitige Wirtschafts- und Rubelschwäche, die er bis jetzt noch mit dem Verfall des Ölpreises und der „Feindlichkeit“ des Westens gegen Russland rechtfertigt.

 

► Können weitere westliche Sanktionen Putin zu einem Umdenken treffen? Mit Sicherheit nicht! Der Westen muss jedoch ohne wenn und aber zu den bisherigen Sanktionen stehen denn jede Rücknahme wäre ein Triumph Putins und würde zeigen, dass der Westen schwach ist und Russland sich weitere Annexionen gefahrlos erlauben kann.

 

► Wie kann es weiter gehen? In spätestens zwei Jahren sind die Währungsreserven Russlands zur Stützung des Systems verbraucht. In der Zwischenzeit darf der Dialog nicht abreißen.

 

Es bedarf daher hoher Diplomatie und einer geschlosseneren Haltung Europas, die Eiszeit ohne Gesichtsverlust beider Seiten langsam zu beenden. Die Zeit muss gleichzeitig ausgenützt werden, um Schwächen in den eigenen Ländern zu beheben.

 

(21.12.2014)

 

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Geiselnahmen

 

Das Prinzip der Geiselnahme ist uralt. Im Altertum wurde wurden Töchter oder Söhne vornehmer Familien gelegentlich als Geiseln genommen um sicher zu stellen, dass ein Vertrag eingehalten wurde. Solche Geiseln wurden im allgemeinen ehrenvoll behandelt.

 

Diese Zeiten haben sich grundlegend geändert: Geiseln werden heute ausschließlich von Verbrechern genommen um:

 

► Lösegelder zu erpressen oder

► terroristische Forderungen durchzusetzen (wobei auch Lösegeldforderungen inbegriffen sein können).

► aus dem Grund einfach "nur" Angst zu verbreiten.

 

Dies erfordert neue und ganz unterschiedliche Strategien, wobei es, wie wir leider feststellen müssen, keine allgemein gültigen Strategien geben kann. Bei Flugzeugentführungen hatten sich zunehmend strengere Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen, sowie besonders ausgebildete militärische Einheiten im allgemeinen bewährt, bei den derzeitigen Horror-Geiselnahmen gilt nur Wachsamkeit im eigenen Land – zur Not müsste auch eine totale Datenüberwachung, wie in Australien geplant, hingenommen werden.

 

► Vor allem müssen wir Europäer uns abgewöhnen, die ganze Welt aus unserer Geschichte (u.a. den Idealen der Aufklärung) und den daraus abgeleiteten Folgerungen zu beurteilen. So mag das Vorhaben der pakistanischen Regierung, Hinrichtungen wieder einzuführen, für uns erschreckend klingen – es ist leider vieles erschreckend, was in der Welt passiert. Das Einzige was zählt ist, unsere Maßstäbe auf unsere europäischen Länder und unsere besten Verbündeten (z.B. die USA) anzuwenden. Auch dort gibt es Hinrichtungen, die zwar selbst im eigenen Land umstritten sind und wo die ständige Diskussion mit den Europäern vielleicht auf längere Sicht Einfluss haben kann. Auf arabische Länder, China und andere asiatische Länder haben wir derzeit keinerlei Einfluss!

 

(18.12.2014)

 

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Folter

 

Nach den unter Präsident Obama veröffentlichten Geheimdokumenten war die Folter in CIA-Handbüchern angeblich exakt geregelt und von Rechtsberatern der Regierung juristisch legitimiert. Darüber, inwieweit das so stimmt, wird außer den generellen Vorwürfen gegen die USA, gegen den CIA, gegen George W. Bush und Präsident Obama über die Medien weniger berichtet, als über das worauf es wirklich ankommt:

 

► Folter ist nach den UN-Konventionen verboten, wobei (laut Wikipedia) „jede Handlung als Folter zu werten ist, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“

 

►  Die UN-Antifolterkonvention trat 1987 in Kraft. Zurzeit haben 146 Staaten die Konvention ratifiziert.

 

► Die Konvention ist völkerrechtlich verbindlich.

 

► Die USA - jedoch leider nicht nur die USA, haben seither vielfach gegen diese Konvention verstoßen.

 

► In den USA wurde die schweren Verstöße nach dem Terrorakt mit über 3000 Toten auf das World Trade Center am 11. September 2001 von den meisten US-Bürgern, aber auch von vielen Bürgern anderer Länder irgendwie gebilligt – allerdings kannte man die Schwere der Verstöße im allgemeinen nicht genau. Inzwischen wurde das meiste seit geraumer Zeit (noch vor der Veröffentlichung durch den Senat) bekannt.

 

► Die plötzliche Aufregung der Medien und vieler Menschenrechtsorganisationen um die jetzige, von Obama veranlasste Veröffentlichung ist daher nicht so ganz verständlich und führt zu vielen Fragen, die wichtigste davon:

 

Was ist besser: der durch Obama veranlasste und am 9. Dezember 2014 vom Senat veröffentlichte Bericht oder die von manchen US-Bürgern (hauptsächlich Republikanern) gewünschte Nichtveröffentlichung?

 

► Fragen, wer wie viel davon gewusst und hatte und sogar verantwortlich war, sind in erster Linie für die Zukunft der US-Innenpolitik und die Wahl des nächsten Präsidenten (oder Präsidentin) wichtig und müssen innerhalb der USA geklärt werden. Wir haben darauf wenig Einfluss!

 

► Wir Europäer sollten unseren Blick nicht einseitig auf die USA lenken. Wir wissen, dass es in anderen Großmächten, die gleichfalls die UN-Konvention ratifiziert haben, ebenfalls Grund zur Sorge gibt und dass diese Mächte nicht zu ihren Menschenrechtsverletzungen stehen. Lassen wir es hinsichtlich der USA doch einfach bei folgender Feststellung:

 

Durch Präsident Obama wurde deutlich gemacht, dass die Folterpraktiken ebenso wenig wie die noch relativ stark verankerten rassistischen Sichtweisen einiger US-Bürger nicht in die Werte-Vorstellungen der USA passen. Die Diskussion darüber muss innerhalb der USA geführt werden.

 

(12.12.2014)

 

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De Anti-IS-Allianz und die Syrienflüchtlinge

 

► Da sitzen nun die Außenminister von 60 Staaten (auch solchen, die man sonst in dieser Runde nicht findet) friedlich in Brüssel zusammen und zeigen sich mit den ersten Ergebnissen der Luftangriffe gegen den Terrorstaat im Norden Syriens und des Iraks zufrieden, räumen allerdings ein, „dass der Kampf noch lange dauern könne“.

 

► Gleichzeitig geht den UNO-Hilfsorganisationen und den EU-Staaten das Geld aus, um das wachsende Elend der Syrienflüchtlinge zu lindern.

 

► Frage: Warum spenden die reichen Golfstaaten bzw. Emirate (z.B. Saudiarabien) nicht namhafte Geldbeträge, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen?

 

Brüssel wäre eine gute Gelegenheit gewesen, solche Hilfeleistungen anzubieten!

 

(4.12.2014)

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„Desinformazio“

 

Im deutschen Nachrichtensender nt-v (online) findet man heute (am 29.11.2014) einen bemerkenswerten und lesenswerten Artikel von Jan Gänger „Was ich vom Kreml-Fernsehen gelernt habe“(1).

 

Gänger beschreibt einen 12-Stundenablauf des englisch-sprachigen vom Kreml finanzierten Fernsehsenders RT (früher "Russia - today"), in welchem man jetzt absolut nichts mehr über Russland erfährt, dafür wird jedoch über eine Abfolge aller negativen Geschehnisse, die sich gerade in Europa und speziell in den USA ereignet haben, berichtet. In dem Artikel von Gänger findet man u.a. den treffenden Ausdruck: „Parallelwelten“.

Das Gefährliche an dieser Berichterstattung des Senders ist, dass viele der geschilderten Ereignisse wahr sind (wenn auch extrem negativ dargestellt) und andererseits wirre und falsche Nachrichten verbreitet werden, wie z.B. dass “die Tage des Dollars als Leitwährung gezählt seien“ und „wie verlogen der Westen sei“ etc.

 

Der Autor des „Igler Kommentars“ kennt diese Art der Berichterstattung aus eigener Erfahrung über die ungarische Berichterstattung zur Zeit des kommunistischen Kadar-Regimes (ab 1956).

 

► Man kann einwenden, dass sich heutige Russen bei Reisen in den Westen ein besseres Bild verschaffen könnten, ebenso wie Ungarn der Kadarzeit ja gelegentlich auch nach Österreich ausreisen durften um die „wahren Verhältnisse dort zu kennen zu lernen“.

 

► Die Gefahr dieser Berichterstattung ist, dass jemand mit einem derart negativ getrimmten Bild des Auslands bei seinen Besuchen im Ausland zuerst nach den geschilderten vom Heimat-Fernsehen bekannten Negativ-Fakten sucht und diese häufig auch findet, sich also nicht von "seinem"Fernsehen betrogen fühlt. Naheliegender Schluss: „Wenn dies oder das stimmt, wird wohl auch alles andere stimmen“ – der Blick für eine objektivere Sicht geht dadurch verloren.

 

► Die ehemalige DDR arbeitete nach einem ähnlichen Muster: innerhalb der DDR wurde der Westen in den Medien extrem negativ dargestellt - für die damals sehr linke westdeutsche Jugend wurden dagegen Propagandaschriften verteilt, in welchen ausschließlich über positive Errungenschaften der DDR berichtet wurde (z.B. Kindergärten in Firmen bzw. Arbeitsstätten, Gleichheit der Frauen- und Männerarbeitswelt etc.).

 

► Diese Art von Berichterstattung wurde damals gelegentlich als gesteuerte Proganda mit dem verkürzten Namen „Desinfomazio“ bezeichnet.

 

(29.11.2014)

 

(1) http://www.n-tv.de/politik/Was-ich-vom-Kreml-Fernsehen-gelernt-habe-article14056076.html

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Die Welt ist nicht friedlich

 

► Die Welt ist nicht friedlich, mahnt Nato-Generalsekretär Stoltenberg – Russland rüstet massiv auf, die NATO ab (1)

 

 "Weil wir stärker sind"

 

Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem Interview mit der Agentur Tass(2).

 

► Russland werde seine Interessen weiter verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit“ (2).

 

Anm.: "Wahrheit" ist schon im philosophischen Sinn ein schwieriger Begriff (d.h. es gibt sie nicht), in der Politik scheint "Wahrheit" mit Macht identisch zu sein!

 

Iran

 

► Jeder ist froh, dass die Atomgespräche in Wien vorerst gescheitert sind – dazu braucht man über eine Woche mit allen Kosten, die so ein Gipfelgespräch nun einmal kostet!

 

Die USA und Russland kommen sich durch gemeinsam gescheiterte Interessen wieder näher und im Iran ändert sich vorläufig nichts – außer, dass durch die gewonnene Zeit das Ziel, eine Atombombe zu bauen, realistischer wird.

 

► Ob sich die anderen reichen Golfstaaten ein Beispiel am Iran nehmen werden? Das ist anzunehmen!

 

Die Welt ist nicht friedlich!

 

(25.11.2014)

 

(1) http://www.n-tv.de/politik/Russland-ruestet-massiv-auf-Nato-ab-article14024061.html

(2) http://www.n-tv.de/politik/Putin-rechtfertigt-Krim-Annexion-article14018421.html

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Im Westen, Osten und Russland nichts Neues

 

► Dass der G-20 Gipfel in Brisbane nichts substanziell Neues bringen würde, war abzusehen.

Putin wurde als Teilnehmer äußerst "zurückhaltend" behandelt – da nützen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel nichts.

 

► Schon vorher hatte Michael Gorbatschow in Berlin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verteidigt und vertrat die Meinung, der Westen habe sich mit dem umstrittenen Beitritt der Krim schon längst abgefunden. Hat sich der Westen damit wirklich abgefunden? Es scheint so!

 

► Unlängst hatte nun auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt: „die  Meinung des Westens zur Krim-Frage sei Ihm „egal“ – das sei eine „innere Angelegenheit „Russlands“(1).

 

Frage: Was würde wohl Russland zu vergleichbaren politischen Aktionen des Westens (und der USA) sagen, wenn diese aus Sicht Russlands für „völkerrechtswidrig“ erklärt würden und ein Westliches Land sagte: „das sei ihm egal“?

 

(21.11.2014)

(1)  http://www.n-tv.de/politik/Gorbatschow-Krim-gehoert-zu-Russland-article13992676.html

 

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Der Flüchtlingsstrom nach Europa

 

Die überschaubare Geschichte zeigt, dass es seit Jahrtausenden Wanderungsbewegungen der Menschen gegeben hat, wobei die moderne DNA-Analyse zeigt, dass es „reinrassige“ Volksgruppen heute praktisch nicht mehr gibt (und wohl nie gegeben hat). Der Flüchtlingsstrom nach Europa aus dem nahen Osten gibt Anlass, darüber nachzudenken ob, es Parallelentwicklungen bereits gab und warum solche stattfanden.

 

► Im Altertum zog es die Menschen in die neuen großen Städte (Rom, Athen, Byzanz), später im Mittelalter nach Paris, London oder Berlin etc.

 

► Die berühmte „Völkerwanderung“ sollte wegen der Verschmelzung vieler komplexer Geschehen (Hunneneinfälle, dadurch vermutlich ausgelöste Wanderungsbewegungen vieler Völker im heute europäischen Bereich), nicht als Vergleich herangezogen werden. Dass diese Wanderungen ab ca. 350 die europäische Welt durcheinander brachten, lag wohl einzig in der Schwäche des inzwischen schwachen römischen Reiches – eine derartige Schwäche ist in europäischen Ländern derzeit jedoch nicht feststellbar.

 

► Auch die Besiedlung des nordamerikanischen Kontinentes im 16. Jahrhundert lässt kaum einen Vergleich zu – eher schon die europäischen Siedlungsströme im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, bei der Menschen wegen europäischer Kriege, später durch die Wirtschaftskrise und Flucht der jüdischen Bevölkerung aus Deutschland, Chancen in einem Land sahen, dass riesengroß ist und Einwanderer brauchte.

 

► Europa brauchte in der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls dringend „Gastarbeiter“ deren Integration weitgehend gelang, insbesondere wenn es sich um Italiener oder Griechen handelte.

 

► Völker und Nationen sind kulturelle Konstrukte. Menschen, die ihre Identität in einer neuen Heimat finden, können höchst unterschiedlicher Herkunft sein, wobei die Identitätsfindung allerdings dann besonders schwierig ist, wenn religiöse Gegensätze aufeinander prallen, wie dies bei den meisten der Flüchtlinge der Fall ist, die jetzt in Europa Asyl suchen.

 

► Für diese Flüchtlingsströme gelten die oben erwähnten positiven Grundvoraussetzungen leider nicht: sie kommen in Länder, in denen sie wegen der eigenen Arbeitslosigkeit kaum gebraucht werden und sie brauchen wegen ihrer meist islamischen Abstammung für uns neue, jedoch aus humanitären Gründen erforderliche Maßstäbe, die für viele von uns noch fremd sind.

 

► Es ist aus humanitären Gründen selbstverständlich, dass wir uns dieser Herausforderung stellen müssen und eine geschichtliche Schande, wenn sich das relativ reiche Europa dieser Herausforderung nicht stellen würde!

 

► Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass es sich bei diesen Flüchtlingsströmen nicht um ein schnell vorüber gehendes Phänomen handelt. Wir kennen unsere Zukunft nicht -  das ist das Wesen aller geschichtlicher Epochen, man kann allenfalls versuchen, die Voraussetzung der Zukunft bestmöglich zu gestalten.

 

(19.11.2014)

 

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Feiern zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer in Berlin

 

Es ist schwer, nach nur 25 Jahren ein geschichtlich halbwegs stimmendes Bild der Ereignisse, die zum Fall der Mauer geführt hatten, zu feiern. Wer die jetzt im Vorfeld des Jahrestages zu diesem Anlass geführten Diskussionen und Talkrunden verfolgt, muss leider feststellen, dass von allen großen Parteien Deutschlands versucht wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. Sicherlich war die wirtschaftlich katastrophale Lage der DDR (aber auch der UDSSR, die sich unter Gorbatschow nicht entschloss, militärisch einzugreifen, wie dies etwa beim Ungarnaufstand 1956 unter Ministerpräsident Bulganin der Fall war, siehe Anm.), eine wesentliche Voraussetzung – nur:

 

► ein wirtschaftlich nicht mehr funktionstüchtiges System kann sehr lange überleben (wie dies die UDSSR vor Gorbatschow zeigte) und so hätte auch die DDR möglicherweise noch einige Jahre mit den in solchen Systemen üblichen Mitteln überleben können, wenn der Aufstand in Leipzig nicht so gut vorbereitet gewesen wäre, wobei auch die Tatsache der Vorbereitung quasi unter „kirchlichem Dach“ und der Unterstützung führender evangelischer Theologen eine wesentliche Rolle spielte. In jedem Fall brauchte es Mut für die Montags-Demonstrationen(auch in Anbetracht des verheerenden Massakers in Peking kurz vor der Zuspitzung der Demonstrationen in Leipzig). Ohne diesen Mut der Leipziger Bevölkerung wäre die „Wiedervereinigung“ vielleicht wesentlich später (wenn überhaupt) zustande gekommen.

 

Anm.: Der Ungarnaufstand 1956 und der „Fall der Mauer“ in Berlin lassen sich unter keinerlei Gesichtspunkten miteinander vergleichen. Der Autor des Igler Kommentars hat beide Ereignisse aus recht persönlichen Umständen fast „hautnah“ miterlebt. Die einzige Gemeinsamkeit war die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Lebensumständen. Der Ungarnaufstand musste scheitern: er war in keiner Weise vorbereitet, sondern brach „quasi aus heiterem Himmel“ und ohne Waffen der Bevölkerung aus. Die Bevölkerung demonstrierte am ersten Tag fast heiter und ohne sich der Konsequenzen der unmittelbar darauf folgenden Tage wirklich bewusst zu sein, als die russischen Panzer plötzlich auffuhren und den Aufstand blutig im Keime erstickten.

 

FACIT: Am Fall der Mauer kamen viele glückliche Umstände zusammen, u.a. die Haltung Gorbatschows und die Politik Ungarns. Geschichtliche Ereignisse können jedoch so komplex sein, dass es viele Wahrheiten gibt, sodass eine Beurteilung nach so kurzer Zeit fast unmöglich ist. In diesem Zusammenhang sei das Buch „Der alte Staat und die Revolution“ (L’Ancien Régime et la Révolution) von Alexis de Tocquevilles empfohlen, der 1856 (also nach mehr als 50 Jahren) in seinem Spätwerk eine ganz andere Sicht über die Französische Revolution vermittelte, als wir sie teils noch im Schulunterricht gelernt hatten und heute gemäß der Sichtweise von Toqueville korrigiert wurde.

 

(7.11.2014)

 

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Demokratien wachsen nicht wie Bäume in den Himmel

 

Am Wochenende wurden wir über die Medien mit relativ friedlichen Wahlverläufen in der Ukraine, Tunesien und Brasilien informiert – jedem sollte dabei klar sein, dass dies Augenblicksmomente in parlamentarischen Demokratien sind. Wir haben fast vergessen, dass es auch in Afghanistan, Pakistan, Ägypten, Libyen oder im Jemen Republiken und Wahlen gibt, deren Zukunft keineswegs so positiv aussieht, wie dies zunächst aussah.

 

Betrachten wir doch einmal unsere eigene parlamentarische Vergangenheit:

 

Österreich:

 

► 1918-1933 (seit 1919 Österreichische Republik genannt)

► 1945 Wiederherstellung

► 1955 Staatsvertrag

 

Deutschland:

 

► 1918-1933 Weimarer Republik

► 1949 Gründung der Bundesrepublik Deutschland

 

Frankreich (als Wiege der Europäischen Republiken in der Neuzeit):

 

► 1791 Erste Republik nach der französischen Revolution (bald wieder Kaiserreich)

► 1848 Zweite Republik

► 1870-1940 Dritte Republik

► 1946-1958 Vierte Republik

► 1959 Fünfte Republik

 

Auf die zwischenzeitlichen Unterbrechungen und deren Ursachen soll hier nicht eingegangen werden – wir sehen jedoch allein aus den drei gewählten Beispielen, wie lange es dauern kann, bis lebensfähige und hoffentlich haltbarere parlamentarische Demokratien zustande kommen.

 

Den Ländern im Nahen Osten, in Asien, Afrika und in Südamerika steht vermutlich noch einiges bevor!

 

(28.10.2014)

 

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Verbale und nicht verbale Optionen

 

Wir leben in einer Zeit, in der von sogenannten „Optionen“ in der Politik Gebrauch gemacht wird – zumindest „verbal“.

 

Tatsächlich gab es wohl wenig geschichtliche Epochen, in der so wenig reale Optionen oder besser gesagt „ sinnvolle Vorstellungen“ über die Zukunft existierten.

 

In der Politik gibt es heute zwei Extrempositionen, die beide bezüglich der IS  ziemlich hoffnungslos aussehen:

 

► „Es gibt Situationen, in denen man (von Natur aus) nichts machen kann“ 

 

und:

 

► Vielleicht ist es am besten, wenn der Westen sich bewusst überhaupt nicht in die Probleme der arabischen Länder einmischt, weder durch militärische Bodentruppen, noch durch Waffenlieferungen, noch durch politische Verhandlungen.

 

Anm.: Dieser Extremposition ist einiges abzugewinnen: der Islam in allen betroffenen arabischen Ländern – einschließlich Saudiarabien - ist so unterschiedlich, dass wir kaum irgend eine bestimmte Gruppe mit gutem Gewissen unterstützen können, ohne nicht weiteren Unfrieden in den arabischen Regionen zu stiften.

 

► Eine Bereinigung der arabischen Welt untereinander kann sehr lange dauern (Jahrhunderte). Diese Welt muss aus sich selbst zu einer Art „Aufklärung“ und „Humanismus“ gelangen – wir können da kaum eingreifen.

 

► Alle politischen Einmischungsversuche haben derzeit eher „verbalen“ Charakter oder sie richten von uns nicht beabsichtigtes Unheil an.

 

Was die nicht verbalen Optionen betrifft: Humanitäre Hilfe in derzeit mindestens fünf  Krisenregionen! Hier wäre mit etwas gutem Willen und weniger Bürokratie Hilfe möglich!

 

► Die UN lässt verlauten, dass inzwischen die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe ausgehen. Wenn die Unsummen  von überbordenden Mammut-Krisengipfeln einschließlich Logistik und Sicherheitsmaßnahmen, sowie verfehlte militärische Einsätze reduziert würden, wären genügend Mittel für Flüchtlinge aus arabischen Staaten und für Krisengebiete wie Sudan, Ukraine, Ebola-Gebiete etc… vorhanden!

 

(22.10.2014)

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Update zum Kommentar v. 9.10.2014 – es hat sich nichts verändert!

 

Wie wir aus Medien und den ewigen Talkrunden wissen, haben sich die Verhältnisse in Kobane bzw. Syrien eher verschärft als verbessert. Der Kommentar „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin…“ bleibt daher nach wie vor gültig und kann deswegen an dieser Stelle direkt im „Archiv“ aufgerufen werden.

 

► Sogar ehedem pazifistische grüne Politiker (Jürgen Trittin, Talkrunde Anne Will, v. 15.10.2014) sind inzwischen der Meinung, dass militärische Bodeninterventionen wohl unvermeidbar sind – allerdings nur durch Kurden!

 

Frage: Aber welche Kurden? Kurden im Irak, türkische Kurden, Kurden in Syrien/Kobane? Diese und andere Sunniten zu einem gemeinsamen Handeln zu bringen, dürfte ebenso schwierig sein, wie ein gemeinsames Vorgehen der EU und der USA.

 

► Strategie – ein Schlagwort, das in Talkrunden so leicht von den Lippen fließt. Gemeint sind wohl Angriffe mit Bodentruppen und parallel dazu politische Verhandlungen mit allen UN-Mitgliedern (auch Türkei, Iran, Russland, China…?).

 

► Das Wort „Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht“ wird bei allen derzeitigen politischen Problemen wegen immer wieder strapaziert, weil bei Luftangriffen auch Zivilisten betroffen sind. Hierzu soll auf einen Beitrag zu einem anderen Anlass verwiesen werden, dem im Prinzip nichts hinzuzufügen ist: „Kriegsähnliche Zustände führen zu Fehlinterpretationen des Kriegsvölkerrechtes - am Beispiel von Al-Kaida

 

FACIT: Weitere Gipfeltreffen auf niederen, mittleren und höchsten Ebenen …und Talkrunden!

 

(16.10.2014)

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Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin…

 

► dann kommt der Krieg zu dir…

 

Diese Zeilen bzw. eigentlich nur die erste Überschriftszeile, wurde in den 80-iger Jahren von der Friedensbewegung oft als Brecht-Zitat zitiert. Wie in einem Artikel in „Die Zeit online“ vom 31. Januar 2002  zu Recht angezweifelt, stammt der Satz (so) nicht von Brecht, sonders ist ein Gemisch aus anderen Quellen mit einem anderen Berthold Brecht Text (siehe Anmerkung):

 

Anm.: http://www.zeit.de/2002/06/200206_stimmts_brecht.xml

 

► Gleichgültig ob Brecht oder Nicht-Brecht – die Zeilen geben die heutige Situation gegenüber der viel zu späten Reaktion der westlichen Welt gegenüber den IS-Truppen exakt wieder. Wenn die IS  nicht schnell endgültig gestoppt/besiegt wird (beginnend in Kobane), müssen wir zunehmend mit Unruhen und Anschlägen in unseren Ländern rechnen. Es bedarf dazu keiner eingeschleusten Attentäter, bei uns lebende irregeleitete „Dschihadisten“ mit gültigen Reisepässen genügen durchaus. Dieser Spuk würde sofort nach einer Niederlage der  ISIS in den arabischen Ländern aufhören, weil die Vorbildfunktion fehlte.

 

► Wir sehen, dass verstärkte US-Angriffe bei Kobane Wirkung hätten - wenn sich jedoch die Türkei dabei nicht einschaltet, beruht dies auf einer völligen verfahrenen Politik des Präsidenten Erdogan. Zur Türkei: (nach einem Zitat aus n-tv online v. 9.10.2014)  "Sie orientiert sich an alten Feindbildern, will der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung keinen Raum geben und hält an ihrer Konfrontation mit Baschar al-Assad fest."

 

► Nutznießer ist derzeit eindeutig der syrische Präsident Assad: er protestiert nicht gegen die US-Angriffe auf seinem Hoheitsgebiet, weil dadurch die „Rebellen“ (welche auch immer) gegen sein Regime geschwächt werden. 

 

FACIT: Es ist höchste Zeit für die westliche Welt, die USA effektiv gegen die ISIS zu unterstützen, weil sonst „der Krieg (in Form von Attentaten und Unruhen) zu uns kommt“.

 

Aber: die Länder der EU diskutieren (und streiten) über Mittel und Wege!

 

(9.10.2014)

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Leben wir im Mittelalter ?

 

Für uns alle sind die Entwicklungen in den von IS Dschihadisten beherrschten Regionen unbegreiflich und man fragt sich, ob wir tatsächlich in der „Neuzeit“ (sprich 21. Jahrhundert)  leben.

 

In einem größeren Kontext gesehen, lassen sich folgende Gedanken ableiten:

 

► Menschen haben sich in der überlieferten Geschichte nicht verändert – es gab von je her Perioden, die durch ihre Grausamkeiten besonders herausstachen – das „finstere Mittelalter“ war bei weitem nicht so finster, wie wir es in der Schule gelernt hatten.

 

► Parallel zu den Grausamkeiten unserer Zeit verfügen wir heute über  technische Entwicklungen sowohl der Rüstungsindustrie, die solche grausamen Entgleisungen (eigentlich) verhindern könnten, als auch einer beängstigenden Konsumgüterindustrie.

 

► Die Rüstungsindustrie liefert ihre tödlichen Waffen in unüberschaubare Krisengebiete.

 

► Die Konsumindustrie stumpft viele Menschen ab und übertüncht dadurch die Realitäten unserer Zeit, sodass über die Medien vermittelte Greueltaten entweder nicht mehr wahrgenommen werden, oder die Einstellung entsteht: „da kann man eh’ nichts machen!“

 

► Möglicherweise haben wir es ja mit einer Art „Dreißigjährigem Krieg“ (1608-1648) zu tun – schneller werden sich die jetzt von den IS-Islamisten betroffenen Regionen jedenfalls nicht beruhigen. Auch die Mischung aus „religiösem Fanatismus“, Politik, Grausamkeiten und Flüchtlingsströmen drängen einen derartigen Vergleich auf.

 

► Einen Vorteil haben diese Entwicklungen trotzdem: Der Islam, nach dem Christentum zweitstärkste Religion der Welt, findet (mit Ausnahme des Salafismus) zu sich selbst und macht in relativ kurzer Zeit eine positive Entwicklungs- bzw. Bewusstseinsphase durch, zu der das Christentum viele Jahrhunderte gebraucht hatte.

 

Anm.: Sowohl der Islam, als auch das Christentum haben (nach ca. 1400 bzw. 2000 Jahren) allerdings noch einen langen Weg, um in der in der "Jetzt-Zeit" anzukommen.

 

► Frage: Was haben antike und abendländische Ideale einschließlich der Magna Charta (1215), das Zeitalter der Aufklärung (1650-1800) und des Humanismus, der Völkerbund (ab 1920) oder die Charta der Vereinten Nationen (1945) letztlich gebracht?

 

FACIT: Die Diskrepanz zwischen angeborenen menschlichen Eigenschaften und den inzwischen erworbenen technischen Möglichkeiten wird zunehmend größer – offenbar nicht zum Vorteil der Menschheit. Der oben angesprochene Humanismus, den es längst nicht mehr gibt, geistert als romantisches Relikt in der westlichen Welt noch immer herum und hindert uns, notwendige kriegerische Interventionen zu forcieren.

 

(5.10.2014)

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Vorwürfe einer zu zögerlichen Haltung Obamas gegenüber den IS-Dschihadisten

 

Im letzten Kommentar wurde die Meinung vertreten, dass US-Präsident Obama  zunehmend für Fehlentwicklungen "in der ganzen Welt" verantwortlich gemacht wird, wobei sein einziger Fehler sei, dass die USA die einzige Großmacht ist, die immer dann einschreiten muss, wenn die übrige Welt dazu nicht in der Lage ist – oder Länder aus innenpolitischen Gründen nicht eingreifen können/wollen.

► n-tv-online v. 30.9.2014 titelt: „IS-Vormarsch wird für Obama zum Debakel“ und: „Obama sagt, die Geheimdienste hätten die Erfolge nicht richtig vorausgesagt“... „Die wehren sich gegen den Vorwurf: Obama wolle nur von seiner zögerlichen Reaktion abwenden…“

 

► Es ist vermutlich richtig, dass die Geheimdienste der USA auf die Gefahr der Islamisten bereits 2012 und 2013 hingewiesen haben, es mag auch sein, dass sie bereits 2013 auf die Gefahr von Übergriffen der Islamisten auf Syrien aufmerksam gemacht hatten – nur:

 

die Ausrufung des Kalifats im Irak fand erst im Juni 2014 statt.

 

die ersten Androhungen der Erschießung von christlichen Geißeln in Syrien wurden Ende 2013 bekannt.

 

die erste Hinrichtung eines US-Journalisten fand im August 2014 statt. Dies wurde auch von der Ban Ki-moon (UN) offiziell als „abscheuliches Verbrechen“ verurteilt. Inzwischen wurden weitere schwere Verbrechen bekannt.

 

► Präsident Obama konnte bis jetzt kaum zu anderen Mitteln als zu Luftunterstützungen in besonders gefährdeten Gebieten (allerdings ohne Einsatz von Bodentruppen) greifen, ohne dem gleichen Vorwurf wie gegen seinen Vorgänger George W. Bush im Irak ausgesetzt zu werden – Obama wäre sowohl von der Weltöffentlichkeit, als auch der Mehrheit der US-Amerikaner durch ein Eingreifen mit Bodentruppen verurteilt worden. Wir sehen derzeit, wie schwer sich manche Länder mit wirksamen Maßnahmen tun – immerhin erhält Obama inzwischen von immer mehr Ländern Unterstützung, jedoch meist mit der Einschränkung: „ohne Bodentruppen“.

 

FACIT: Beim derzeitigen Stand des Ausmaßes der Verbrechen und nachdem sich die IS-Milizen inzwischen zu einer einheitlicheren Bewegung als in den vergangenen Jahren geformt haben, werden auch Bodentruppen gegen die IS-Dschihadisten immer wahrscheinlicher, selbst wenn solche Bodentruppen vermutlich wenig gegen „IS-Partisanen“ ausrichten können und die Bekämpfung oder gar ein Sieg über die IS-Milizen sehr lange (Jahre) dauern kann.

 

Die zögernde Haltung Obamas ist daher mehr als verständlich: die besten Geheimdienste können zwar vor Gefahren warnen, diese jedoch kaum in ihrer zukünftigen historischen Tragweite vorhersehen!

 

(1.10.2014)

 

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Obama und das Völkerrecht

 

Manche Medien scheinen sich derzeit auf  die USA und insbesondere auf Präsident Obama „einzuschießen“ – eine etwas differenzierte Sicht schiene angebracht.

 

„Schon bald sollen US-amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Präsident Barack Obama egal zu sein“. (n-tv online v. 15.9.2014).

 

Was das Völkerrecht betrifft, so ist dieses eine über längere Zeiträume entstandene Vorstellung eines friedlichen Miteinanders der Völker, jedoch eine Rechtsvorstellung, die nur sehr ungenau definierbar ist. Das Völkerrecht oktroyiert den einzelnen Nationen keine verbindlichen Richtlinien auf – diese sollen eben durch Verfassungen oder Grundgesetze für einzelne Länder unterschiedlich festgelegt werden. „Heilige Kühe“ sind diese Richtlinien (auch die UN Charta) aber nicht, weil sie fast alle im Jahre 1945 oder wenige Jahre später nach einem Weltkrieg formuliert wurden, der die Gründungsväter vieler Staaten dazu bewog, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

 

► „Kriegsähnliche Zustände“

 

Obwohl es in vielen Teilen der Erde kriegerische Auseinandersetzungen gibt, handelt es sich jedoch nicht um Kriege wie etwa im Falle des Zweiten Weltkrieges, sondern um kriegsähnliche Zustände ohne Kriegserklärungen, weshalb auch in letzter Zeit häufiger erwähnte Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsrecht (eigentlich Kriegsvölkerrecht) sehr kritisch betrachtet werden müssen. Nach der Charta der Vereinten Nationen sind Kriege nach Artikel 2 Ziffer 4 nicht zulässig – daher kommt es eben leider vermehrt zu „kriegsähnlichen Zuständen“, die auch die Beurteilung mancher Handlungsweisen einzelner Länder erschweren. (Zitate aus einem eigenen Beitrag dieses Magazins:  Kriegsähnliche Zustände führen zu Fehlinterpretationen des Kriegsvölkerrechtes…“

 

Wir werden bei „kriegsähnlichen Zuständen“ immer wieder auf Vorgangsweisen stoßen, die mit bereits vorhandenen Gesetzeswerken kollidieren.

 

► Zum Schluss ein Zitat aus der Wikipedia-Enzyklopedie (Völkerrecht)

 

Es ist umstritten, ab wann innerstaatliche Vorgänge den Weltfrieden gefährden, jedoch sieht der Sicherheitsrat diesen regelmäßig als bedroht an, wenn Völkermord oder so genannte „ethnische Säuberungen“ Fluchtbewegungen auslösen, die auf die Nachbarstaaten übergreifen…

 

(16.9.2014)

 

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Die Ukrainekrise und die (fast) vergessene Krim-Annexion

 

Überall wird derzeit in Talkrunden über die Ukraine diskutiert, wobei die Sanktionen gegen Russland durchaus kontrovers gesehen werden. Stellvertretend für solche Diskussionen (auch in Deutschland) war eine Talkrunde des ORF2 am 7.9. „im Zentrum“ (Moderatorin: Ingrid Turnherr) .

 

► Abgesehen davon, dass Frau Turnherr als Moderatorin in den letzten Jahren sehr viel dazu gelernt hat und die Diskussion gekonnt moderierte, fiel eines auf: die Krim-Annexion kam von keinem der Beteiligten so zur Sprache, dass frau/man daraus notwendige Schlüsse zog.

 

► Siegfried Wolf, Aufsichtsratsvorsitzende von „Russian Machines“ (Österreicher) und der sehr kultiviert und gebildet wirkende russische Botschafter in Wien vertraten naturgemäß russische Interessen und warfen der EU vor, zu wenig Diskussionsbereitschaft mit Russland gezeigt zu haben. Die EU-Sanktionen würden auf lange Sicht zwar auch Russland schaden, sie schadeten jedoch der europäischen Wirtschaft gleichermaßen (was so nicht stimmt).

 

► Frau Ursula Plassnik (ehemalige österreichische Außenministerin, jetzt österreichische Botschafterin in Paris) konterte den genannten Vorwürfen souverain.

 

Anm.: Autor der „Igler Kommentare“: Die EU mag in letzter Zeit ihre Diskussionsbereitschaft etwas zugunsten geplanter härterer Sanktionen reduziert haben, die Bereitschaft zur Diskussion hat es jedoch immer gegeben und besteht im Grunde auch heute noch. Dass sich der Westen insgesamt etwas ungeschickt und lahm verhalten hat (und leider auch weiterhin verhalten wird) liegt leider an den Konstruktionen der NATO und der EU – beide Konstrukte haben seit ihrer Gründung 1949 bzw. Anfang der 50-iger Jahre, zu wenig getan, ihre Strukturen zu modernisieren bzw. auf die modernen Herausforderungen anzupassen!

 

► Die Gegen-Sanktionen Russlands treffen Deutschland und Österreich gegenwärtig noch nicht sehr hart – Deutschland verzeichnete im Juli 2014 laut der „Frankfurter Allgemeinen“ sogar einen deutlichen Exportzuwachs von 2,8 % im Vergleich zum Vormonat.

 

► Wenn Russland bei neuerlichen EU-Sanktionen ein Überflugsverbot von zivilen Verkehrsmaschinen über russisches Territorium androht, so würden die Spritpreise bei Umgehungsrouten sicherlich ansteigen – wäre es wirklich so schlimm, wenn Flugtickets dadurch für eine gewisse Zeit angehoben werden müssten?

 

► FACIT: Wie schnell und (fast ohne großen Widerstand des Westens) wurde die Krim-Annexion hingenommen?

 

am 18.03.2014 - Russlands Präsident treibt Eingliederung der Krim voran. Auf der Halbinsel   stürmen Russen eine ukrainische Basis.

 

am 21. 03.2014 ratifizierte der russische Föderationsrat bereits den Beitritt zur russischen       Föderation,

 

am 6. April besetzten prorussische Separatisten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk

 

usw.…

 

Wer sagt, dass die Ukraine nicht ebenso schnell der russischen Föderation einverleibt wird wie die Krim, wenn kein wirklich spürbarer Widerstand des Westens entgegengesetzt wird?

 

► Politik heißt auch, die gleichen Fehler nicht zu wiederholen!

(8.9.2014)

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Verwirrspiele, Verrücktheiten und die Last des Humanismus

 

Verwirrspiele:

 

► Auf die Verwirrspiele Putins und der Ukraine braucht man nicht näher einzugehen, außer, dass die russische Bevölkerung die bisherigen Sanktionen des Westens noch nicht wirklich spürt. Putin weiß dagegen genau, dass weitere Sanktionen im Finanzbereich ihn und sein Land auf Dauer in Bedrängnis bringen werden. Umsomehr wäre ein entschlosseneres Handeln des Westens wichtig.

 

► Die Senkung des europäischen Leitzinses auf praktisch „null“ mag die europäischen Aktienmärkte (und besonders den DAX) beflügeln, Putin erkennt durch diese Maßnahme jedoch deutlich, dass es auch um die Konjunktur der EU schlecht bestellt ist und weitere Sanktionen gegen Russland diese Konjunktur noch verschlimmern könnten – er kann dadurch nun um so mehr „auf Zeit spielen“.

 

► Bisher ist daher die Runde des Verwirrspiels eindeutig an Putin gegangen.

 

► Eine für Putins Prestige stark belastende Sanktion wäre der Entzug der Fußball WM 2018,weil dies die Bevölkerung Russlands, die an der Politik des Kremls vollkommen unschuldig ist, in ihrem Selbstwertgefühl träfe. Aber dazu werden sich die westliche Welt und die selbstherrliche UEFA wohl kaum entschließen können.

 

► Auch ein Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe träfe Putin hart.

 

Verrücktheiten:

 

► Der Plan des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, eine 2000 Km lange Mauer entlang der Grenze zu Russland zu bauen, ist so unsinnig, dass man darüber keine weiteren Worte verlieren sollte.

 

Der Humanismus und die dadurch verursachten Gewissenskonflikte

 

Der Humanismus der Renaissance sollte den Menschen befähigen, durch Bildung seine wahre Bestimmung zu erkennen und durch Nachahmung klassischer Vorbilder ein ideales Menschentum zu verwirklichen – dies ist bis heute (auch in moderneren Varianten des Humanismus) nie gelungen.

 

► Wenn die Terror-Dchihadisten wissen, dass durch Geiselnahmen und die grausame Ermordung von Journalisten als Abschreckung hohe Lösegeldzahlungen erzielbar sind, wird der „Resthumanismus“ der westlichen Welt auf eine harte Probe gestellt. Die USA und Großbritannien unter David Cameron zahlen grundsätzlich keine Lösegelder und nehmen die Morde einiger weniger in Kauf um die Macht von Terroristen zu brechen. Viele europäische Länder zahlen Lösegelder an Terroristen, auch wenn dies nicht offen zugegeben wird. Die Lösegeldforderungen sind inzwischen so hoch, dass Familienangehörige oder Firmen nicht mehr in der Lage sind, solche Zahlungen zu leisten – springen dann die Staaten ein? Wir wissen es nicht – eines wird jedoch deutlich, dass wir zunehmend in einen schweren Gewissenskonflikt geraten:

 

Das (scheinbar) harte Kalkül, die Macht von Verbrechern mit großer Wahrscheinlichkeit zu brechen und dabei persönliche Einzelschicksale zwar ernst zu nehmen, diese jedoch zugunsten der Allgemeinheit nicht in den Vordergrund des Handelns zu stellen.

 

Die Vorstellung, sich in Familienangehörige hineinzudenken, die ihre Angehörigen unter allen Umständen retten wollen.

 

► Man sollte die USA nicht verurteilen, dass sie in dieser Frage härter auftreten bzw. sich eher von gesamtpolitischen Gesichtspunkten leiten lassen – und vergessen wir bei unseren Gewissenskonflikten nicht, dass es trotz unseres typisch europäischen Humanismus in den vergangenen Jahrhunderten sehr viel mehr Kriege mit erheblich mehr Opfern als in den USA gegeben hat.

 

Wie wir weltweit mit diesem geschichtlich neuen Dilemma politisch und moralisch fertig werden, ist die wesentlichste Herausforderung unserer Zeit.

 

(5.9.2014)   

 

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Die Lage ist gefährlich…

 

 Die EU ist bereit (vielleicht in einer Woche?), "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sollte Russland nicht einlenken

 

Statt des üblichen Kommentars ein Teil aus einem in diesem Magazin publizierten Text (1).

 

es brennt II


von einem Punkt ausgehend
andere Punkte suchend
durch Hass geleitet
und durch Öl geschürt
breitet sich das Feuer aus -
das Weltbrandkomitee denkt an Sanktionen,
verhandelt, wägt ab, versichert sich,
dass nicht passiert,
was nicht passieren darf,
C könnte vielleicht nicht einverstanden sein.
dann müsste neu verhandelt werden
(wenn X nicht einlenkt).

Das Feuer hat sich weiter ausgebreitet,
die Schaumlöscher des Weltschaumkomitees
stehen schon bereit,
wenn X nicht einlenkt…
dann…

 

dann…kommt der nächste Schritt
die Weltschaumfeuerwehr warnt,
Alarmstufe 7 wird exklamiert,
Schritt 8 der oben offenen Weltbrandskala
müsste sehr, sehr gut überlegt sein,
lieber die Schaumlöscher noch einmal überprüfen
das hat noch nie geschadet,
und niemand ist daran gestorben.

 

Die Unterbrandschaummeister reisen von A nach B,
von B nach D und wieder zurück,
X wird nicht besucht –
sinnlos den Ausgangspunkt zu inspizieren
der Brand ist ja bereits entfacht,
die anderen Brände würden dadurch nicht gelöscht.


Ein Oberbrandschaummeister wäre nützlich, wenn…wenn…
nein – die Zweidrittelmehrheit fehlt,
denn jeder muss die eigenen Brände löschen,
die vielen kleinen Feuerchen,
Weltbrandlöschen ja – aber nur mit abgebremstem Schaum


und nicht grad heut’ –

da passt’s schon gar nicht!

 

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(1)  „es brennt I,II,III-Epilog“, der zunächst skurrile Text I, welcher sich am Ende (ohne auf die heutige Situation Bezug zu nehmen) dramatisch zuspitzt, wurde 2010/2011 geschrieben.

 

Hoffen wir, dass es nicht zu "es brennt III-Epilog kommt!

 

31.8.2014

 

 

Pazifismus – Militarismus - Kapitalismus

 

Die Frage des letzten Kommentars „In welcher Phase der Menschheitsgeschichte befinden nach wie uns derzeit?“ bleibt nach wie vor bestehen (nachzulesen im Archiv der Igler Kommentare).

 

In den letzten Tagen hat es wesentliche Eskalationen an mehreren Punkten der Erde gegeben, die eine übergeordnete Diskussion über Begriffe nahe legen, zu denen wir seit Beendigung des kalten Krieges geglaubt hatten, bereits eine feste Meinung zu haben.

 

► Pazifismus-Militarismus: In den Ländern der EU überwiegt bei großen Teilen der Bevölkerung (besonders auch in Deutschland und Österreich) die Meinung, dass sich Konflikte grundsätzlich diplomatisch, d.h. ohne Waffengewalt lösen lassen. Es passt zwar nicht ganz in das pazifistische Bild, dass ausgerechnet Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant ist, wobei Waffenlieferungen allerdings nur in Gebiete, in denen Volkgruppen brutal unterdrückt werden, erlaubt sind – doch wer weiß heute schon, ob diese unterdrückten Volksgruppen nicht bald selbst gegen andere Volksgruppen brutal vorgehen werden?

 

Die grausamen Hinrichtungen von Geiseln durch die IS-Dschihadisten stellen den Pazifismus auf eine harte Probe, da man mit Dschihadisten nicht diplomatisch verhandeln kann. Die Dschihadisten sind selbst bestens mit Waffen ausgerüstet und fast nur mit Waffengewalt zu bekämpfen – welche westlichen Länder würde sich jedoch auf ein solches Abendteuer einlassen? Die EU-Länder sicher nicht und auch die USA sind wegen mehrerer fehlgeschlagener Kriegsabendteuer (Koreakrieg, Vietnam, Afghanistan, Irak) heute eher auf ihre inneren Angelegenheiten konzentriert. Die USA werden sich in absehbarer Zeit auf keine kriegerischen Auseinandersetzungen mit Bodentruppen mehr einlassen. Weitere Sanktionen gegen Putin „ja“ – aber die betreffen die USA weniger als uns Europäer. Militärische Interventionen „nein“, weder im Irak noch in anderen von den Dschihadisten bedrohten Gebieten.

 

► Kapitalismus: Viele glauben heute, dass die meisten unserer Probleme durch den „Kapitalismus“ des Westens oder die weltweite Globalisierung entstanden sind. Dem kann nur entgegnet werden, dass es zum „Kapitalismus“ keine Alternative gibt, nachdem wir wissen, dass der „Idealsozialismus“ versagt hat. Zudem ist der Kapitalismus weder nur eine Gesellschaftsform des Westens, noch hängt er von bestimmten Regierungsformen ab. Das kommunistische China ist genauso „kapitalistisch“ wie totalitäre arabische Islam-Staaten (Saudi-Arabien, Katar, Bahrain etc.).

 

Der Globalisierung verdanken wir, dass Kriege durch die wirtschaftliche Verflechtung unwahrscheinlicher werden, weil viele zwischenstaatlichen Probleme heute dadurch „diplomatisch“ gelöst werden können.

 

(29.8.2014)

 

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In welcher Phase der Menschheitsgeschichte befinden wir uns derzeit?

 

In der Menschheitsgeschichte hatten Kriege meist vier Ursachen, die sich teilweise überlappten:

 

► Unterschiedliche Religionen (Religionskriege)

► Machtstreben 

► Wirtschaftliche Bereicherung durch Eroberungen (z.B. Kolonialkriege)

► Nationalismen

 

Immer gab es auch Utopien von Idealisten über Idealstaaten ohne Krieg (Platon: Politea, Thomas Morus: Utopia) – aber das waren eben „Utopien“ einiger weniger Philosophen.

 

Zu den obengenannten Ursachen:

 

Religionskriege haben wir in weiten Teilen der Welt – mit Ausnahme der arabischen Staaten, überwunden.

 

Machtstreben und wirtschaftliche Eroberungskriege haben durch die wirtschaftliche Globalisierung Kriege (mehr als durch den Völkerbund oder durch die UNO) bisher weitgehend durch die Verflechtung der Weltwirtschaft verhindert. Es gibt zwar Machtblöcke, die jedoch Kriege - selbst bei der Verhängung gegenseitiger Sanktionen - wenn irgend möglich vermeiden (Russland kontra westliche Welt und umgekehrt).

 

► Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Weltgeschichte, dass ausgerechnet die Atombombe als schrecklichste Zerstörungswaffe der Gegenwart, Kriege selbst zu der Zeit des Kalten Krieges verhindert haben.

 

Nationalismen: Der Begriff „Nationalismus“ hatte erst seit der Französischen Revolution und dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg massenmotivierende Auswirkungen. Weder im Römischen Reich, noch im späteren „Heiligen römischen Reich deutscher Nation“ gab es „Nationalismen“ im heutigen Sinn.

 

Anm.: Es gibt unendlich viele Definitionen über den Zweck und die Funktionen eines Nationalstaates, welche die positiven Seiten besonders herausstreichen – Tatsache ist, dass die beiden Weltkriege durch Nationalismen verursacht wurden.

 

► Die sich gegenseitig abgrenzenden nationalen Gefühle vieler Staaten geben auch heute wieder zunehmend Grund zur Sorge, weil sie die positiven Verflechtungen durch die Wirtschaft gefährden. Solche Nationalismen sind fast über die ganze Welt verteilt:

 

Russland/Ukraine und ehemalige Sowjetstaaten, europäische Nationalismen, Nationalismen in Lateinamerika, Asien und Afrika etc.

 

Anm.: Obwohl es in den USA „Staaten“ gibt, deren Einwohner sich durchaus mental unterscheiden, gibt es keine Nationalismen im uns gewohnten Sinn - man ist "US-BürgerIn".

 

In welcher Phase der Menschheitsgeschichte befinden wir uns also heute?

 

► Einerseits sind wir durch Massenkommunikationsmittel weltweit vernetzt.

► Andererseits treten gerade in Krisenzeiten tot geglaubte Schattenseiten des Nationalismus wieder deutlich zu Tage – wir beobachten dies derzeit bei den unterschiedlichen Ansichten zu den Sanktionen gegen Russland, bei Waffenlieferungen in Krisengebiete und bei eventuell notwendigen militärischen Einsätzen gegen die IS-Terror-Islamisten.

 

► Wir haben übernationale Gremien wie die Europäische Kommission, die UNO, die OSZE … d.h. aufgeblähte Organisationen, die mit den bestehenden Problemen der Krisenregionen nicht fertig werden.

 

► Wir haben Flüchtlingsströme, die größer sind als zur Zeit der Völkerwanderung - nur dass die Regionen, in welche die Flüchtlinge aufbrechen, heute bereits übervölkert sind.

 

► Und wir sind dabei, unsere Erde klimatisch zu ruinieren.

 

Was also werden spätere Generationen über das 21. Jahrhundert in ihren Geschichtsbüchern über uns erfahren?

 

(22.8.2014)

 

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Das große Zetern der EU über ihre eigenen Sanktionen

 

► Es war von Anfang an klar, dass westliche Sanktionen auch Gegensanktionen hervorrufen würden. Hätte die EU ihre Sanktionen frühzeitiger über Russland verhängt, so wäre der Abschreckungseffekt größer gewesen.

 

► Vielleicht schweißt der augenblickliche Konflikt ja die EU etwas mehr zusammen. Wirtschaftlich leidet Russland in jedem Fall mehr unter den Sanktionen als ein geeintes Europa.

 

► Wie schon in früheren Kommentaren gefordert, hätte der Entzug der Fußball-WM 2018 gleich nach der Krim-Annexion für Putin den größten Ansehensverlust im eigenen Land bedeutet.

 

► Insgesamt geht es Putin bei diesem Konflikt ausschließlich um seine eigene Reputation, es ist im Augenblick unsinnig, wie die Maus vor der Schlange angstvoll auf eine eventuelle Annexion der Ostukraine oder der gesamten Ukraine zu warten. Dies würde bei Teilen der russischen Bevölkerung vielleicht das Prestige Putins vorrübergehend heben – die Folgen der absoluten Isolation von der übrigen Welt wären für die russische Bevölkerung jedoch auf jeden Fall verheerend.

 

► Wäre die EU nicht so kalkulierbar unentschlossen, würde sich wahrscheinlich auch Putin „wie die Maus vor der Schlange“ verhalten und auf die Folgen weiterer Annexionen und der damit verbundenen Sanktionen der EU warten.

 

FACIT: Die EU wäre gut beraten, weniger über eigene Wehleidigkeiten in den Medien zu berichten, als vielmehr zu den beschlossenen Sanktionen selbstbewusst zu stehen und im Notfall diese noch zu verschärfen. Die russische Bevölkerung ist auf importierte Lebensmittel (ca. 40 %) besonders angewiesen, wenn daher die Lebensmittelpreise in Russland jetzt drastisch steigen, so wird auch die Bereitschaft Putins für diplomatische Gespräche wieder offener sein.

 

In jedem Fall ist derzeit mehr Solidarität innerhalb der EU erforderlich.

 

(8.8.2014)  

 

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Die Erde ist ein ungemütlicher Ort !

 

War das früher besser? In jedem Jahrhundert gab es Kriege, Krankheitsepidemien und andere Katastrophen, sie waren jedoch auf kleinere Regionen unserer Erde begrenzt. Selbst die Türkenkriege oder der 30-jährige Krieg hatten im Vergleich zu den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert eher „regionalen“ Charakter. Ab ca. 1950 schien etwas Ruhe auf unserem Planeten eingekehrt zu sein, eine Ruhe die nach dem Fall der Mauer 1989, des Zusammenbruchs der UDSSR, abgesehen von einigen regionalen Kriegen, „fast perfekt“ wurde.

Dazu kam, dass ab 1950 hochwirksame Medikamente (u.a. Antibiotika, Herz/Kreislaufmittel, Antidiabetika) viele Krankheiten heilbar und ab ca. 1990 auch zunehmend wirksamere Medikamente gegen Krebs entwickelt wurden und werden.

 

Inzwischen ist die Erde wieder zu einem ungemütlichen Ort geworden:

 

► Es gibt derzeit ca. 30 Kriege und viele bewaffnete Auseinandersetzungen.

► Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel schein unlösbar zu sein.

► Religiöser Fanatismus hat neue Dimensionen angenommen.

► Der Ukrainekonflikt und das Machtstreben Putins nehmen bereits wieder die Form eines kalten Krieges an.

► Nationalismen flammen wieder verstärkt auf.

► Bankenkrisen bedrohen die Weltwirtschaft.

► Große Staaten wie Argentinien stehen vor der Staatspleite.

► Das bisher unheilbare Ebola-Virus erschüttert Teile Westafrikas.

► Die Armut nimmt in vielen Ländern zu, ebenso die Arbeitslosigkeit.

► Riesige Flüchtlingsströme nach Europa aus Nahost und in die USA aus lateinamerikanischen Ländern (u.a. Salvador und Mexiko). 

► Der Drogenkonsum und die damit verbundene Drogenkriminalität nehmen zu.

► Maffiöse Strukturen sind längst nicht mehr auf Süditalien beschränkt – sie sind weltweit verbreitet.

► Die Klimazonen verschieben sich schneller als vermutet (Überschwemmungen, Hurricans, Tsunamis).

► etc. etc. etc.

 

► Die aufgezählten Kriege und Katastrophen machen die Erde weltweit „ungemütlich“, weil alle großen Wirtschaftmächte davon betroffen sind bzw. handeln müssten. Es wird telefoniert, Krisengipfel werden zusammengerufen, die Diplomatie hat Hochkonjunktur – und fast alle Vereinbarungen werden schon nach wenigen Tagen gebrochen. Die Klimaziele sind nahezu unerreichbar und treten bei politischen Konflikten (und „bewaffneten Auseinandersetzungen") in den Hintergrund.

 

FACIT: Ob unsere relativ schwachen Demokratien in der Lage sind, die Erde wieder etwas „gemütlicher“ zu machen, darf bezweifelt werden.

 

(2.8.2014) 

 

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Sanktionen gegen Putin (plus Update)

 

► Obwohl sich die Abschusstheorie der MH17 erhärtet, selbst wenn es sich nur um ein „Versehen“ handelte, wäre die schnelle Bereitschaft Putins gleich nach dem Absturz erforderlich gewesen, sich mit seiner ganzen Macht dafür einzusetzen, seine Separatisten in den Griff zu bekommen und eine sofortige Begutachtung der Absturzstelle durch unabhängige, internationale Beobachter zu ermöglichen. Jetzt, da es sich „vielleicht um ein Versehen“ handelt, wird die EU-Bereitschaft, Wirtschaftsanktionen umzusetzen  (ausgenommen Großbritannien und Niederlande), immer zögerlicher. Bremser sind u.a. Frankreich, Deutschland und auch Österreich. Die Gründe sind klar: die Wirtschaft mit Russland – die ja stets auf Gegenseitigkeit beruht, würde auch die europäischen Länder treffen und hier besonders solche, die Waffengeschäfte mit Russland machen (Frankreich und Deutschland) von der Energieabhängigkeit (Erdgas) ganz abgesehen. 

 

► EU gibt Russland letzte Chance (so eine Nachricht von heute ca. 8:30 h, n-tv-online) - solche Schlagzeilen beweisen die Ohnmacht der EU.

 

► Putin weiß jetzt genau, wie weit er gehen kann – kein guter Aspekt für die Zukunft !

 

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(23.7.2014)

 

Update: Jetzt, da sich die Ursachen des Absturzes der MH17 immer stärker zu Ungunsten Russlands verhärten und auch die restlose Aufklärung weiterhin behindert wird, sind die "Sanktiönchen" der EU geradezu lächerlich: Großbritannien, Deutschland und Frankreich liefern weiterhin Kriegsmaterial nach Russland und ob nun ein paar weitere Konten von russischen Oligarchen in den USA, der Schweiz und den EU-Ländern gesperrt werden, wird die angeschlagene Wirtschaft Russland nicht weiter beeinträchtigen. 

 

► Die Fifa will die für Putin prestigeträchtige Fußball Weltmeisterschaft 2018 in Sotschi nicht gefährden (Riesengewinne gehen vor Moral).

 

► Alles in allem ein Armutszeugnis für die westliche Welt.

 

(25.7.2014)

 

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Falsche Hoffnungen

 

► Die Geschichte der Vereinten Nationen (UNO) ist lang. Nachdem die USA, China, die Sowjetunion, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Charta 1945 unterzeichnet hatten, konnte sie 1945 mit Sitz in New York durch 50 Gründungsmitglieder ratifiziert werden. 1990 waren es 154 Staaten und 2013 hatte die UN0 193 Mitglieder.

 

► Die UNO wurde gegründet, um zukünftige Kriege ein für alle Mal zu verhindern.

Die UNO hat den Friedensnobelpreis und weitere zahlreiche Auszeichnungen - zweifellos kann sie einige politische Erfolge in der Vergangenheit aufzuweisen, trotzdem kann sie die aktuellen Krisenherde offenbar nicht in den Griff bekommen. Wir werden allerdings nie wissen wie die Weltgeschichte ohne Vermittlungen der UNO seit 1945 verlaufen wäre*) – heute sieht es jedenfalls so aus, als wäre die UNO absolut zahnlos.

 

*) Der Staat Israel wurde zwar schon 1922 völkerrechtlich legitimiert, der Teilungsplangsplan jedoch 1948 als "Erfolg der UNO" vollzogen (heute fragt man sich, ob es nicht bessere Lösungen gegeben hätte).

 

► Alle westlichen Länder der UNO verlangen die Aufklärung des Absturzes der MH17 und dass die Schuldigen bestraft werden – es wird jedoch immer unwahrscheinlicher, dass dies gelingt..

 

► Die Wortmeldungen der wichtigsten Politiker und Politikerinnen (Obama, Merkel, Putin etc.) sind so vorsichtig gehalten, dass sie im Grunde noch nichts bewirken können.

 

► Vermutlich wird die wahre Ursache des Absturzes der MH17 ebenso wenig geklärt wie das Verschwinden der MH370 - zu viele verbale und tatsächliche Verschleierungsversuche     stehen ungeklärt im Raum.

 

► ► Wir können heute 1 cm große Stücke Weltraummüll in 400 km Entfernung exakt beobachten und sind offenbar nicht in der Lage, den Flug von Flugzeugen und ferngelenkten Boden-Luft-Raketen in der Höhe von 10 km so eindeutig zu rekonstruieren, dass wenigstens nach der Katastrophe klare Beweise ermittelbar sind.

 

FACIT: 193 UNO-Länder sind in ihre Gesamtheit nicht in der Lage, unendliches Leid in Israel/Palästina, Syrien, Irak und in der Ukraine (und bei Angehörigen der Absturzopfer) zu verhindern.

 

(20.7.2014)

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Kommentar kurz bevor Deutschland den USA „den Krieg erklärt“

 

Die Entwicklungen in Deutschland hinsichtlich NSA, Spionage gegen die USA und Edward Snowden beginnen (von außen gesehen) lächerlich zu werden.

 

► Die NSA – lange Zeit Hauptthema – sind etwas in den Hintergrund getreten. Es wäre auch mehr als naiv anzunehmen, dass Deutschland (und nicht nur Deutschland) von allen Ländern, die technisch dazu in der Lage sind, überwacht werden (Russland, China, eventuell Iran, Israel…).

 

► Die deutsche Bevölkerung ist im Gegensatz zur USA und vielen anderen Ländern besonders empfindlich, was „persönliche Daten“ betrifft, andererseits ist die Preisgabe intimster Daten über Facebook, Twitter und andere online Dienste dabei für Deutsche genauso selbstverständlich wie für die Bevölkerungen anderer Nationen.

 

► Edward Snowden: Wenn es Snowden ablehnt, im Falle einer Untersuchung (als Zeuge) Untersuchungsbeamte in Moskau zu empfangen oder eine Videokonferenz ablehnt, so weiß er genau warum: er will nicht länger in Russland bleiben und sucht ein neues Asylland, möglichst Deutschland, wo er von einem Teil der Bevölkerung als „Held“ angesehen wird. Deutschland wäre sehr schlecht beraten, einer Einreise Snowdens nach Deutschland zuzustimmen!

 

► Snowdens Verdienste liegen darin, dass er vielen bewusster gemacht hat (auch vielen US-Bürgern), was heute leider selbstverständlich ist – mehr nicht!

 

► Die Spionage-Fälle der Doppelagenten in Deutschland sind peinlich – die Reaktion der Regierung darauf (die Ausweisung des US-Geheimdienstrepräsidenten in Berlin) ist überzogen und man hat den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Merkel hier (populistisch) eher ihre eigene Bevölkerung beruhigen will. Der Fall hätte zwischen Präsident Obama und Frau Merkel bereits vorher persönlich gelöst werden müssen.

 

► Für Außenstehende sieht es heute fast so aus, als dass Deutschland die USA gleichermaßen als „Feind“ einstuft wie das Putin-Russland. Solche naiven Feindbilder sind besonders in der derzeitigen Krisensituation im nahen Osten und besonders in Israel/Palästina mehr als gefährlich. Wer anders kann hier überhaupt zu einer Lösung beitragen als die USA? Deutschland allein sicher nicht!

 

► Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass unsere Welt heute gefährlicher geworden ist als zur Zeit des „Kalten Krieges“ – deswegen sollten nationale Eitelkeiten zumindest in der westlichen Welt mit mehr Augenmaß behandelt werden.

 

(11.7.2014)

 

► ► ► Update 14.7.2014

 

Deutschland ist nicht nur Meister im Fußball, sondern auch im „Porzellanzerschlagen“. Die USA haben wie erwartet reagiert.

Österreich ist weder das eine noch das andere: Fußball – was ist das? Porzellanzerschlagen – dazu brauchte man zumindest eine handlungsfähige Regierung!

 

(14.7.2014)

 

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Eine Aufteilung im Irak – die einfachste und schlechteste Lösung !

 

Ein hoher General im Irak fordert die Aufteilung des Iraks in autonome Regionen, entsprechend der drei Konfliktherde zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden: „Das ist die einzige Lösung", sagt General Ali al-Saidi der „Welt am Sonntag“, siehe auch (1).

 

► Eine solche Aufteilung ist realitätsfern und die schlechteste aller denkbaren Lösungen.

 

Warum?

 

► Die einzelnen Religionsgruppen bleiben weiterhin verfeindet. Eine zwischenstaatliche Befriedung der Regionen ist damit nicht gegeben.

 

Anm.: Ausländische Mächte träumten von einem Krieg zwischen Schiiten und Sunniten“, so der oberste Führer des Irans Ajatollah Ali Chamenei in einer amtlichen Mitteilung. (In Wirklichkeit ginge es nicht um einen Krieg zwischen den Religionen, sondern Terroristen und Nichtterroristen - alles sei eine Verschwörung des Westens)

 

(Man sollte dabei nicht vergessen, dass der Sunnit Saddam Hussein Massenhinrichtungen von Schiiten im Irak veranlasste).

 

► Die drei Kleinstaaten (bzw. autonomen Regionen) hätten keinerlei wirtschaftliche Zukunft, da die erforderliche Infrastruktur fehlt.

 

► Der Ministerpräsident Nuri al-Maliki des Irak kauft einerseits mehr als ein Dutzend russische Suchoi Kampfjets für ca. 500 Mio. Dollar, wartet auf 16 US-Apache-Kampfhubschrauber und verlangt militärische Unterstützung durch US-Truppen (und nicht nur Militärberater) um gegen die Isis-Truppen bestehen zu können.

 

► Jede Hilfe von außen sollte an die Bedingung einer Abdankung des derzeitigen Ministerpräsidenten und die Bildung eines Einheitsstaates unter Regierungsbeteiligung aller drei Religions/Volksgruppen geknüpft werden.

 

 Es sollten keine „Pseudolösungen“ ohne Zukunft angedacht werden, die zudem weiteres Konfliktpotenzial zwischen den USA und Russland garantieren.      

 

(30.6.2014)

 

(1)  http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3671938/hoher-general-fordert-aufteilung-des-irak.story

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Kriege als ultima "irratio“

 

Während die Jahrzehnte von ca. 1954 – 1989 durch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ (Kalter Krieg) gekennzeichnet waren, befinden wir uns heute in der „kultivierteren Phase“ einer Diplomatie, in welcher täglich unzählige Menschen sterben oder flüchten müssen.

 

► „Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio“ (Willy Brandt).

 

Der Satz war gut gemeint aber wirkungslos, so wie auch die Bemühungen vieler DiplomatInnen unserer Zeit oft gut gemeint sein mögen und wirkungslos sind.

 

► Wie auch immer – die Erfolglosigkeit aller Bemühungen spitzt sich in vielen Krisenherden in letzter Zeit bedenklich zu, sodass man mit Friedich Schiller sagen möchte:

 

„Was sind Hoffnungen, was sind Entwürfe, die der Mensch der vergängliche, baut?“ (aus: „Die Braut von Messina oder die feindlichen Brüder“ (1803).

 

► Ist es da ein Wunder, dass das Medienecho der Fußball-WM in Brasilien interessanter erscheint, als das Grauen im Irak, Syrien, Nigeria oder im Sudan?

 

(26.6.2014)

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Ein zweiter Golfkrieg?

 

Wir sehen in diesen Tagen, wie Geschichte auch heute noch funktioniert: nämlich schneller als wir es vermuten.

 

Noch im letzten „Igler Kommentar“ v. 15.6.2014 wurde hinsichtlich der Gefahr der Isis-Truppen im Irak angenommen, dass der Ruf nach den USA nicht zur Entsendung von Truppen in den Irak führen würde - schon heute konkretisiert sich die Entsendung von Bodentruppen (vorläufig 275 mit dem Ziel, US-Angestellte der amerikanischen Botschaft in Bagdad (es gibt dort ca. 2500 US-Bürger) zu schützen.

 

► Dabei wird es nicht bleiben – sollten die Isis-Truppen in Bagdad eindringen (was inzwischen immer wahrscheinlicher wird), werden weitere Bodentruppen folgen müssen.

 

► Warum verfallen die USA immer wieder in den gleichen Fehler, der in der Vergangenheit weder in Afghanistan noch im Irak zu einer Befriedung, dafür aber zu militärischen Auseinandersetzungen mit ca. einer halben Million Toten und drei Millionen Flüchtlingen geführt hat?

 

► Dazu zwei Antworten: weil es den Amerikanern nicht gelang, in diesen Gebieten demokratische Strukturen aufzubauen und weil die USA offenbar noch nicht verstanden haben, dass die Zeit von militärisch-humanitären Eingriffen endgültig vorbei ist.

 

► Selbst eine technisch hochgerüstete US-Armee kann gegen Wüstenkrieger nichts ausrichten, deshalb sind nur friedliche Interventionen sinnvoll, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft eingeleitet und getragen werden müssen. Wenn das nicht gelingt, wird ein zweiter Golfkrieg unter Einbeziehung mehrerer Nachbarstaaten die gesamte politische Landschaft der Region verändern. 

 

► Wie vorangegangenen Kommentar vom 15.6.2014 beschrieben (siehe Archiv), wird sich die internationale Diplomatie leider als unfähig erweisen!

 

(18.6.2014)

 

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Die bittere Realität im Irak und das Scheitern der Diplomatie

 

► Einerseits gibt es den Ausspruch Albert Einsteins:  Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

 

► Andererseits: Etwas blauäugig (oder einseitig) war die Sichtweise Einsteins aus heutiger Sicht schon, weil bei den meisten Kriegen die Frage „wer ist der Böse“ nicht so einfach zu beantworten ist.

 

Anm.: Dass Hitler nicht spätestens 1935 nach der Einführung der Nürnberger Rassengesetze von außen gestoppt wurde, jedoch alle Nationen 1936 die olympischen Spiele in Berlin besuchten, rechtfertigte die Sichtweise Einsteins - beim vorangegangenen Ersten Weltkrieg und den meisten Kriegen der Geschichte (und ganz besonders in unserer Zeit) wäre diese Sichtweise zu einfach – oder doch nicht?

 

Zum Irak

 

George W. Bush wurde vorgeworfen, dass die USA mit einer „Eingreiftruppe der Willigen“ unter der Führung der USA militärisch im Irak eingriff und das System Saddam Husseins 2003 stürzte. Heute bleibt dabei meist unerwähnt, dass Hussein vorher in Kuwait einfiel und einen Krieg gegen den Iran führte (der Iran wurde von den USA unterstützt).

 

► die Welt forderte von Präsident Obama, diesen Krieg zu beenden, nachdem seit 2003 der Aufbau stabiler Verhältnisse misslang.

 

► Später wurde Obama vorgeworfen, dass er den Abzug aller Truppen ab 2010 veranlasste, ohne Stabilität geschaffen zu haben.

 

► Die Isis-Truppen bilden eine enorme Gefahr für alle Länder der Region und trotzdem will niemand eingreifen, allenfalls das „rechtmäßige“ (aber unfähige System) mit unzureichenden Mitteln ohne personellen Einsatz „unterstützen“.

 

► Inzwischen ist es allen klar (u.a. auch für Deutschlands Außenminister Steinmeier), dass Stabilität nur in der Region selbst geschaffen werden kann.

 

Zitat n-tv, 15.6.2014: "Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht", forderte Steinmeier. "Alle Nachbarn - Saudi-Arabien, die Golfstaaten, die Türkei, übrigens auch der Iran - können kein Interesse daran haben, dass sich jenseits Syriens in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein riesiger herrschaftsloser Raum entwickelt, der zum Tummelplatz für Söldnergruppen, Islamisten jedweder Couleur und Terroristen wird."

 

► Steinmeier hätte zwar recht, eine entsprechende Allianz der Golfstaaten ist jedoch absolut illusorisch.

 

► Und schon wird wieder der Ruf zum Eingreifen der USA laut – doch wer kann es Obama nach der Vorgeschichte verübeln, wenn er einen militärischen Truppeneinsatz ablehnt?

 

► Was bleibt den USA dann übrig? Die in die Region entsendeten Flugzeugträger sind ohne Auftrag eines eventuellen militärischen Einsatzes unsinnig, ebenso der Einsatz von Drohnen! Die bloße Beobachtungsfunktion solcher Drohnen ist überflüssig, sofern sie nicht gegebenenfalls gezielt militärisch eingreifen dürfen - bei einem Eingreifen würde die Welt allerdings aufschreien, weil auch unschuldige Zivilisten getroffen werden könnten. Dass unschuldige Zivilisten unter den Isis-Truppen in Massen sterben, wird von der Welt zwar registriert, es ist aber einfacher, auf „Diplomatie“ zu setzen.

 

FACIT: Während die Diplomatie in unzähligen Sitzungen scheitert, machen sich unsere westlichen Länder zunehmend schuldig, zu denjenigen zu werden, die (nach Einstein) „das Böse“ zulassen.

 

(15.6.2014)

 

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Weltpolitik – zu viele Regisseure „verderben den Brei“

 

Im letzten „Igler Kommentar“ wurde die Tatsache angesprochen, dass alles „auf der Stelle tritt“ obwohl überall etwas „passiert“.

 

► Das Hickhack um Jean-Claude Juncker ist dem Amt eines zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten abträglich: Ein neuer/anderer Kandidat – nur um David Cameron entgegenzukommen, wäre als „Kompromisskandidat“ ein Zeichen von Schwäche (kein Kandidat kann die Euro- und EU-Feindlichkeit der meisten Briten brechen). Aber auch Juncker, der wahrscheinliche EU-Kommissionspräsident, ginge nicht zuletzt durch das zögerliche Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin Merkel etwas geschwächter in sein Amt. Schließlich hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den EU-Wahkampf gewonnen und steht hinter Jean-Claude Juncker. Selbst der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung des Gipfels: "Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren“.

 

Anm.: Die Wahl des Europaparlamentes war durch ein demokratisches Votum zustande gekommen, wobei der künftige EU-Kommissionspräsident anschließend nach einfachem Mehrheitsrecht durch die stärkte Fraktion, die EVP, ernannt werden sollte (so wurde es den EU-Bürgern wenigstens vor den Wahlen vermittelt).

 

► Heute am 6.Juni findet das 70-igste Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Es ist ein Treffen der Siegermächte und Veteranen, wobei das Gedenken an alle Gefallenen und erstmals auch der Toten der Zivilbevölkerung des zweiten Weltkrieges im Vordergrund stehen sollte. Dass auch Präsident Putin als Vertreter jener Nation eingeladen werden musste, die am meisten Tote zu beklagen hatte, war trotz der derzeitigen Verstimmung wegen der Ukrainekrise selbstverständlich. Es war seit  Längerem bei solchen Feiern auch üblich, dass ehemalige Feinde – (z.B.  Kohl und Mitterrand 1984 in Verdun) – Hand in Hand gemeinsam der Opfer gedachten und das Versprechen „Nie wieder!“ erneuerten. Dass es dieses Jahr offenbar für Präsident Hollande nicht möglich war, alle teilnehmenden Staatschefs bei einem gemeinsamen Abendessen zu empfangen, ist mehr als lächerlich. Die Einladung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko in letzter Minute war vielleicht kein Fehler: bei solchen Gelegenheiten könnten Differenzen überbrückt werden – oder auch nicht(?). Im letzteren Fall wüssten die Westalliierten wenigsten, wie man mit Putin in Zukunft umgehen sollte!

 

► 20 eingeladene Regierungschefs und bei allen stehen offenbar nur die eigenen Interessen im Vordergrund - da bedürfte es eines Regisseurs oder einer Regisseurin, die wenigstens versuchen, das Beste aus einer solchen Situation zu machen! Einen Versuch wäre es wert!

 

(6.6.2014)

 

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Die neue Art des „Kalten Krieges“

 

Im letzten Kommentar wurde in der Schlusszeile bereits angedeutet, dass wir uns möglicherweise bereits in einem „Kalten Krieg“ mit Russland befinden. Die letzten Tage führen zu einer Verdichtung dieser Meinung, nur sollte man die derzeitige Situation nicht in das alte Schema eines solchen Krieges pressen.

 

► Es geht heute nicht mehr um Bipolaritäten wie Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft oder die systematische Ausbeutung durch den „imperialistischen“ Kapitalismus – in dieser Hinsicht haben sich die ehemaligen Gegner weitgehend aneinander angepasst.

 

► Es geht auch nicht mehr um den Gegensatz von Demokratie und totalitärer Diktatur – Russland lässt zwar in vieler Hinsicht „demokratische“ Wünsche im Sinne der EU oder den USA offen, aber es hat sich in dieser Hinsicht vieles positiv verändert.

 

► Auch ideologische Gegensätze zwischen den früher meist religiös geprägten Werten des Westens und dem kommunistischen Materialismus gibt es nicht mehr. Russland hat (einschließlich Putin) zum ursprünglichen orthodoxen Katholizismus zurückgefunden. Zwar sind nicht alle Russen religiös – da unterscheiden sie sich jedoch kaum von EU-BürgerInnen. 

 

Worin unterscheiden sich dann die Machtblöcke?

 

Die Unterschiede sind gar nicht so groß, wie es im Augenblick scheint.

 

► Der Westen (gemeint ist die EU und die USA) und Russland sind noch immer weitgehend nationalistisch geprägte Länder/Unionen und werden es wohl noch lange Zeit bleiben. Insbesondere die ehemaligen Ostblockländer und Russland haben ihre Geschichte noch lange nicht aufgearbeitet (das kann Generationen dauern!) Wir erleben es ja auch bei der Entwicklung der Europäischen Union, wie weit der Weg eines wirklich „Vereinten Europa“ ohne nationalistische Übersensibilitäten (in unterschiedlichem Ausmaß) noch immer ist.

 

► Die derzeitige Form eines „Kalten Krieges“ ist im Grunde eine durch Wirtschaftsinteressen geprägte Machtdemonstration, in der im Augenblick der besondere Nationalismus Russlands und die dadurch verursachte Empfindlichkeit dieses Landes überwiegt.

 

FACIT: Auch wenn diese Situation insgesamt sehr unerfreulich ist, bestehen doch berechtigte Hoffnungen, dass Sanktionen gegen Russland, besonders wenn sie die Wirtschaft des Landes treffen, erfolgreich sein könnten. Putin, dessen Popularität ganz wesentlich darauf beruht, das etwas abhanden gekommene Nationalgefühl seines Landes zu stärken, wird es letztlich nicht riskieren, "sein" Russland wirtschaftlich zu ruinieren.

 

(29.4.2014) 

Irgendwo

 

Die Igler Reflexe können keine wirklich neuen Aspekte zu dem derzeitigen Flüchtlingdrama beisteuern – das umfangreiche Bildmaterial der Medien ist beklemmend genug - Auswege sind außer Pseudoaktivitäten von Seiten der Politik nicht in Sicht.

 

Daher nur einige Anmerkungen:

 

1). Die EU und deren PolitikerInnen sind offensichtlich überfordert, weil – wie bereits früher festgestellt, die EU letztlich das geblieben ist, als das sie gegründet wurde: eine Wirtschaftsunion ohne gemeinsame Außenpolitik, Steuerpolitik und ohne sozial vergleichbare Standards.

 

2). Was dringend erforderlich wäre, ist die finanzielle und substanzielle Unterstützung von Ländern die unter der derzeitigen Katastrophe besonders leiden – auch wenn es sich bei einigen davon nicht um EU-Länder handelt: Türkei, Libanon, Jordanien, Griechenland, Serbien, Kroatien und Italien. Wenigstens das sollte unserer schwerfälligen EU doch wohl gelingen - wenn nicht, sollten sich unsere PolitikerInnen schämen.

 

3). Bereits früher wurde festgestellt, dass viele europäische Länder dringend neue Einwohner brauchen, weil unsere Geburtenraten zum Überleben europäischer Länder zu niedrig sind.

 

4). Man sollte sich merken, welche Länder (Ungarn) gegen humanitäre Grundregeln verstoßen - selbst, wenn sie sich auf „EU-Recht“ berufen. Zwar gibt es auch in Ungarn Teile der Bevölkerung, die sich Flüchtlingen gegenüber human verhalten - nach Schätzungen von Insidern stehen jedoch ca. 80 % Ungarn hinter der Politik Orbáns.

 

5). Die Frage bleibt weiterhin bestehen, warum reiche arabische Länder (Saudi Arabien, Dubai, Abu Dhabi, Katar d.h. die Vereinigten Arabischen Emirate und Königreiche) nicht wesentlich mehr für ihre Glaubensgenossen leisten! Dazu ausnahmweise zwei angehängte Bilder von Mina (8 Km von Mekka entfernt) – Zeltstädte mit Zelten aus feuerresistentem Material, Thermostaten, Feueralarm und Strom für ca. 3 Millionen Bewohner. Diese Zeltstädte werden für Mekka-Pilger (Haddsch) aufgebaut. Warum gelingt uns Europäern so etwas nicht? Und warum werden solche Zeltstädte nicht von reichen arabischen Ländern für Flüchtlinge in der Golfregion errichtet? Leider lassen die Glaubensunterschiede in arabischen Ländern gemeinsame Aktivitäten zur Verbesserung der Flüchtlingssituation offenbar nicht zu! Dies erinnert an die fatalen Glaubenskriege vergangener Jahrhunderte in Europa - Christen gegen Christen!

(17.9.2015)

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Katastrophen kann man nicht rückgängig machen - aber daraus lernen!

 

Sofern man der Flüchtlingskatastrophe überhaupt etwas Positives abgewinnen kann, so darin, um zu erkennen, wo unsere eigenen Schwächen liegen.

 

Europa als Europäische Union

 

in einer bemerkenswerten Rede am 10.9.2015 hat Jean-Claude Juncker endlich deutlich gemacht, dass die EU in der Form in welcher sie ursprünglich konzipiert wurde, so nicht überlebensfähig ist. Dass sie überleben muss ist für alle diejenigen selbstverständlich, die nicht wieder in die Zeit des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückfallen wollen. Das heißt aber auch, dass alle Verträge die seit dem Übergang von der EWG zur Europäischen Union verabschiedet wurden, kompromisslos überarbeitet und teilweise gestrichen werden müssen.

 

► Eine EU die nur auf Wirtschaft basiert ist relativ problemlos am Leben zu erhalten – Wirtschaft hat im Prinzip ihre eigenen selbstregulierenden Kräfte! Die EU muss ein echtes Gegengewicht zu den übrigen Wirtschaftblöcken und Staatengemeinschaften werden.

Vorbild: USA (auch wenn dies vielen Europäern nicht gefällt – vielleicht wegen eines latenten Minderwertigkeitsgefühles?)

 

► Die USA haben seit der Unabhängigkeitserklärung (1776) eine mehr als wechselvolle Geschichte durchlebt, die bei allen Rückfällen letztlich ständige kleine Fortschritte zeitigte (junge Republik 1783-1825, erster Präsident George Washington 1789, Amerikanischer Bürgerkrieg 1851-1885, Verbot der Sklaverei, nicht zu übersehende Fortschritte im 20. Jahrhundert: Rassismusfrage, Frauenrechte, Gleichberechtigung, immer wieder Versuche, die politische Neutralität zu erhalten, wobei es Rückfälle gab und gibt).

 

-  die USA sind dabei die Rassendiskriminierung (die es immer noch gibt) abzubauen.

-  die Frauenrechte sind weiter fortgeschritten als in Europa, deswegen gibt es (ohne „Quotenregelungen“) mehr Frauen in allerhöchsten Positionen der Wirtschaft.

-  Die aus europäischer Sicht schlechtere durchschnittliche Schulbildung wird durch Spitzenschulen und Universitäten ausgeglichen. Deutschland und Österreich sollten sich auf ihre Schulbildung nicht allzu viel einbilden – wir sind gerade dabei, diese durch fahrlässige Schulpolitik zu verlieren.

-  Ja – es gibt in einigen Staaten noch die Todesstrafe, die Zahl dieser Staaten geht zurück und die Todesstrafe wird immer seltener verhängt.

-  Außenpolitische Erfolge - nur Wirtschaftsinteressen? Ja!  – Gegenfrage: Warum fährt der Österreichische Bundespräsident mit ca. 200 Wirtschaftstreibenden in den Iran?

-  Bürokratie? Ja – aber da brauchen wir den USA nichts vorwerfen … „wer selbst im Glashaus sitzt, soll…“

-  Arme und Reiche: gibt es zunehmend auch bei uns, nur spenden Reiche US-Amerikaner mehr für wohltätige und kulturelle Zwecke als unsere Superreichen.

 

Zukünftige Erfolge in der Europäischen Union sind derzeit jedenfalls nicht in Sicht – nur die fortschreitende Tendenz zu Nationalismen und Rechtsradikalismus.

 

Europa als Einzelstaaten

 

Wachsende Bürokratie, Unfähigkeit mit zugegeben schwierigen Situationen wie der Flüchtlingsinvasion umzugehen und mangelnde Flexibilität der Behörden in der Asylpolitik.

 

Positiv: Die Bevölkerung ist in ihrem bisher ungestörten Konsum-Normalismus aufgerüttelt und zeigt in hohem Maße echte (und kaum erwartete) Anteilnahme! Es ist zu hoffen, dass die Hilfsbereitschaft nicht ins Gegenteil umschlägt, wenn die Politik diese mit bürokratischen Hürden erschwert.

 

Das Management-begabte Deutschland muss politische Grabenkämpfe ad acta legen und sofort handeln, bevor Flüchtlinge nach ihren entsetzlichen bisherigen Strapazen jetzt bei uns im nahenden Winter erfrieren (gilt besonders auch für Österreich!). Es ist zu wenig, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, mehr "Flexibilität" bei der Betreuung von Flüchtlingen aufzubringen.

 

FACIT: Wir können aus der derzeitigen Situation vieles lernen, das auch nach einer Entspannung der Flüchtlingsproblematik für unsere Staaten und für jeden von uns nützlich wäre. 

(11.9.2015)

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Gedanken zum Flüchtlingsdrama

 

Ursachen der Flüchtlingsströme

 

Durch die Medien wird uns ein zu statisches Ursachenbild vermittelt, so als wären die Ursachen der Entwicklungen im nahen Osten in den letzten 2 bis 3 Jahren zu suchen. Die Ursachen lassen sich sehr weit zurückverfolgen – mindestens in das Jahr 1978 (wenn nicht früher).

 

Stichworte:

Krieg in Afghanistan – ein Konflikt der 1978 durch einen Staatsstreich der kommunistischen Volkspartei begann und zu einer sowjetischen Invasion führte. 10-jähriger Konflikt zwischen kommunistischer Führung und Widerstandstruppen der Mudschahidin mit weiterer Verwüstung des Landes, Zusammenbruch 1989, Bürgerkrieg 1992 – 1996 in welchem die Talibanbewegung die Kontrolle übernahm, 2001 Sturz der Talibanregierung durch US-Intervention, Rückzug der Taliban nach Pakistan.

2003 völkerrechtswidrige Invasion der USA und Truppen des Vereinigten Königsreiches (UK). Die USA planten die Intervention unmittelbar nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center (11. Sept.2001)

Arabischer Frühling – Proteste, Aufstände (beginnend ab 2010)

Libyscher Bürgerkrieg im Rahmen des Arabischen Frühlings 2011, Unruhen in Tunesien und Ägypten.

Syrien: durch den Arabischen Frühling initiiert, machen seit ca. 4 Jahren Aufstände gegen das grausame Assad-Regime Syrien zur Hölle.

 

Die Folgen dieser Ereignisse – eine kritische Betrachtung unserer Wohlstandsgesellschaft

 

► Die Flüchtlinge sind da und weitere werden folgen. Eigentlich sollten sich die Länder der EU inzwischen auf ein gemeinsames Prozedere geeinigt haben, stattdessen treffen sich gutgekleidete Politikerinnen und Politiker zu schlecht vorbereiteten Konferenzen oder betrachten das Flüchtlingselend durchs Fenster (z.B. die meist ergebnislosen Fluchtversuche durch den Eurotunnel bei Calais).

 

► Paris und Berlin wollen eine „neue Krisenstrategie“ entwickeln – schon jetzt (?)

 

► Ausgerechnet in einem der reichsten Länder der EU (Deutschland) kommt es regelmäßig zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime oder Gebäude, die für hierfür vorgesehen sind und zwar nicht nur in Sachsen bzw. Ostdeutschland, sondern inzwischen auch in wohlhabenden westlichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern.

 

► In Ostdeutschland, eine Region in der es am wenigsten Flüchtlinge gibt, kommt es zu immer heftiger werdenden Ausschreitungen durch rechtsradikale Gruppen (?). Die Gründe dürften insbesondere in Sachsen in der frühen Geschichte (noch vor DDR-Zeiten) zu suchen sein.

 

► In Österreich – ebenfalls ein reiches Land – wird in Bund und Ländern eine für Österreich sattsam bekannte Hinhaltepolitik betrieben. Das Erstaufnahmelager Traiskirchen (Niederösterreich) war seit 1956 durch die Erstaufnahme von Ungarnflüchtligen, 1968 nach dem Prager Frühling durch tschechische und slowakische Flüchtlinge (später auch aus Uganda, Chile, Iran, Irak, Vietnam etc.) bewährt, seit Jahren und nicht erst seit heute ist es hoffnungslos überfüllt und durch  menschenunwürdige Zustände in Verruf gekommen. Man könne nichts machen, das Lager werde von einer privaten Gesellschaft gut geführt - auch wenn Bilder das Gegenteil beweisen! Es scheint absurd, wenn ein Bundesministerium als Auftraggeber sich nicht in die Kompetenz eines privaten Vertragsunternehmens einmischen kann(?). Immerhin ist in den letzten Wochen durch den Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und einer beeinduckenden Rede etwas (mit Betonung auf „etwas“) in Bewegung gekommen.

 

Warum dauert alles so lange?

 

  • Die Verhandlungen für einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres dauern ähnlich lange, wie wenn mit dem Heer eines fremden Landes verhandelt werden müsste.
  • Eine „Taskforce“ soll eingerichtet werden !
  • Beim derzeitigen „Alpacher Forum“ wurde das Thema am Rande auf die Agenda genommen und unter Teilnahme von Bürgermeistern eine „Vernetzung“ der Gemeinden angestrebt.

 

Ja – es gibt durchaus Gemeinden, deren BürgermeisterInnen (und auch BürgerInnen) mit der Aufnahme von Flüchtlingen einverstanden sind – oft hapert es an bürokratischen Hürden wie z.B. an „Baubewilligungen“ oder der Verbesserung sanitärer Anlagen, trotzdem gelingt es hauptsächlich privaten Initiativen oft, das Elend etwas zu mildern.

 

Zum Schluss noch eine Binsenweisheit(?): Europa – und hier ganz besonders auch Deutschland und Österreich braucht zwar Fachkräfte, aber nicht nur das: es werden auch neue Einwohner gebraucht. Die Fertilitätsraten liegen heute aufgrund unserer Konsumgesellschaft bei etwa 1,3 Kinder pro Frau (erst ab ca. 2,1 könnte die Einwohnerzahl erhalten bleiben). Es fehlen daher schon in relativ kurzer Zeit Menschen, die unsere übersozialisierten Staaten erhalten können.

Das erfordert ein Umdenken in der Asylpolitik: geeignete Personen (u.a. Syrer mit ihrer oft guten Schulbildung) müssen durch effektive Deutschkurse schnellstmöglich zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft gemacht werden. Für reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren, ehemaligen Oststaaten müssen die Abschiebungsverfahren durch geeignetes zusätzliches Personal radikal beschleunigt werden.

 

FACIT: Wenn die vorgehenden Forderungen nicht raschest erfüllt werden und unsere eigene Bevölkerung nicht über die Notwendigkeit, geeignete Flüchtlinge als willkommene Mitmenschen aufzunehmen, aufgeklärt wird, muss es zwangsläufig zu wachsenden rechtsradikalen Tendenzen von ungeahntem Ausmaß kommen! 

 

(25.8.2015)
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Griechenland – der Anfang Europas und hoffentlich nicht sein Ende

 

Pantha rhei – alles fließt, sagte der vorsokratische Philosoph Heraklit (540-480 v. Chr.).

Heraklit meinte damals einen Fluss und folgerte daraus, niemand könne in den gleichen Fluss steigen.

 

Heute fließt in erster Linie Geld und im Gegensatz zu Flüssen, weiß niemand so recht woher der Geldfluss kommt, wohin er wirklich fließt – und ob er fließt. „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen“ (Sokrates, 470-399 v. Chr.). Sollte Sokrates das Versagen seiner Nachfahren damit gemeint haben?

 

Zugegeben, die jetzigen Vereinbarungen und Forderungen mit und an Griechenland sehen eher nach einem Aufschub der Gesamtproblematik aus, wir sollten die „harte Wirtschaftspolitik“ wie sie viele Zweifler (u.a. der Ökonom, Präsident des Ifo-Instituts und „Wirtschaftsweiser“ Hans-Werner Sinn) fordern, jedoch für den Augenblick nicht in den Vordergrund stellen, selbst wenn gewisse Zweifel berechtigt sind.

 

Warum wäre eine längerfristige Lösung für Griechenland so wichtig?