Parlamentarismus und Demokratie gehör(t)en doch irgendwie einmal zusammen – oder?

Verlassen wir gleich zu Beginn die Wurzeln der Demokratie im antiken Athen, aber auch die parlamentarischen Gehversuche während des Absolutismus. Von Athen wissen wir nicht genau wie der damalige Parlamentarismus genau funktionierte, außer dass im 5. Jahrh. v. Chr. im Rat der 500 („Boule“) durchaus ein Kern eines späteren Parlamentarismus erkannt werden kann. Wer letztlich die Entscheidungen damals fällte bzw. ausführte ist nicht genau bekannt.

Das Parlament der Französischen Revolution (ab 1791) entwickelte erstmals ein Zweikammersystem in Form eines Ober- und Unterhauses – das wie bekannt, bald durch die Jakobiner (unter Robespierre) und dann durch Napoleon Bonaparte als Kaiser entmachtet wurde. Entscheidungen der Parlamente während des „aufgeklärten“ Absolutismus nach 1847 wurden letztlich durch Landesfürsten bzw. einen Kaiser und nicht durch Premierminister durchgesetzt. In der Weimarer Republik von 1918-1933 (Verfassung 1919) wurde das Deutsche Reich als föderative Republik konstituiert, in welcher das Staatsoberhaupt (ein direkt vom Volk für 7 Jahre gewählter Reichspräsident) als Teil der Exekutive über weitreichende Befugnisse (siehe Wikipedia Enzyklopädie) verfügte. Die Schwäche dieser Republik war durch die Vielzahl an Parteien und schwierige Koalitionsverhältnisse geprägt, was ab 1930 wegen der Weltwirtschaftskrise und letztlich durch den 1933 demokratisch gewählten Adolf Hitler zum Ende dieser Republik führte. In anderen europäischen Ländern gab es ähnliche Probleme, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in vielen europäischen Ländern durchaus funktionierende Demokratien geschaffen (u.a. in Deutschland 1948, Österreich nach 1956), in denen der Nationalismus weitgehend einem gesunden Patriotismus wich, dem trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch Souveränitätsrechte (Maastricht II, 1992) Platz gelassen wird

Und heute?

In den letzten Jahren haben sich einige Demokratien „rückentwickelt“, (Ungarn, Polen, Italien aber auch in Österreich und Deutschland). Vielen fällt diese Rückentwicklung vielleicht erst seit dem BREXIT auf, weil hier die Gefahren moderner Demokratien besonders drastisch ins Rampenlicht gerückt werden: Eine Mehrheit von wenigen Stimmen kann durch ein leichtsinnig formuliertes Referendum nicht nur Großbritannien, sondern auch der EU schaden. Die Schuld liegt nicht bei der Bevölkerung, bei welcher zwar ein stark ausgeprägter Nationalstolz infolge der langen geschichtlichen Inselmentalität das Referendum eine scheinbar einfache Möglichkeit war, sich vor „fremden“ Einflüssen durch die EU zu schützen. Die Regierung hatte entweder durch Nachlässigkeit oder Unbedachtheit versäumt, der Bevölkerung die Folgen des Referendums (Vor- und Nachteile) vor der Abstimmung verständlich zu vermitteln. Die Entwicklungen im Unterhaus unter Theresa May haben die Bevölkerung, sowohl in England, Schottland als auch in Nordirland, noch mehr gespalten, als es vor dem Referendum bereits der Fall war.

Anm.: Das „ Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland; kurz UK Parliament” besteht aus zwei Kammern – dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords), außerdem bildet der jeweilige Monarch  (seit 1952 Königin Elisabeth II) einen dritten Teil des Parlaments. Sowohl das Oberhaus, als auch der jeweilige Monarch haben allerdings nur begrenzte Kompetenzen, weil ein Großteil der Rechte bereits im 18. Jahrh. an die Regierung bzw. den Premierminister übertragen wurde.

Was die angesprochene Zerrissenheit betrifft, so können wir diese heute zunehmend in fast allen demokratisch regierten Ländern der Industrienationen finden. Dafür gibt es mehrere Ursachen, allen voran, dass es offenbar weniger fähige PolitikerInnen als früher gibt und, dass ein Großteil der Bevölkerung (vielleicht aus dem genannten Grund) Politik als „lästig“ empfindet oder die feinen Unterschiede der manchmal „auswechselbar ähnlichen“ Regierungsprogramme nicht erkennt. Tatsächlich sind die ursprünglichen Werte der großen Volksparteien (christliche, sozialistische, liberale Inhalte etc.) populistischen Inhalten zum Opfer gefallen, die sich durch die modernen Kommunikationsmittel (social networks) wesentlich schneller verbreiten lassen und die seit einiger Zeit polarisierten Meinungen innerhalb der Bevölkerung noch stärker polarisieren, zumal der Ton der in social networks ausgesendeten Inhalte oft deutlich polemischer ist als dies in Printmedien möglich wäre.

Ferner gibt es auch in Europa „Pseudodemokratien“ die fast schon diktatorischen Charakter haben und in denen die Meinungsfreiheit zunehmend durch Abänderung der Verfassungen eingeschränkt wird (Beispiele Ungarn und Polen).

Last but not least sind viele europäische Staaten in ein immer komplizierter werdendes Konstrukt der Europäischen Union eingebunden, von dem die meisten Europäer weder die Abgrenzung der drei Gremien Europaparlament, Europarat und Europäische Kommission, noch deren Funktionsweise und Aufgaben kennen. Zwar lässt sich mit Hilfe des Internets vieles hinterfragen, nicht jeder ist dazu in der Lage und außerdem sind Informationen selbst aus „zuverlässigen“ Quellen oft wenig aussagekräftig oder zu abstrakt formuliert. Hier wären besonders die öffentlich rechtlichen Fernsehsender gerade vor einer Wahl des Europaparlamentes gefragt, entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten – Fernsehen ist nach wie vor ein Medium, das am meisten ZuschauerInnen erreicht.

Zusammenfassend ergeben sich aus diesem Beitrag zwei Forderungen:

1. Politiker und Politikerinnen müssen ihre Parlamentsarbeit wieder sachlicher gestalten und dadurch eine Vorbildfunktion anstreben. Mit polemischen Rededuellen in Parlamenten kann man WählerInnen nicht überzeugen und es ist daher nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit generell zunimmt. 
2. Die bei vielen Bürgern aufkommende EU-Müdigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Als die EU nach dem Zeiten Weltkrieg als Wirtschaftsunion (Montanunion dann EWG) mit dem Ziel geboren wurde, dass wegen Rohstoffen wie Stahl oder Kohle nie wieder ein Krieg in Europa ausbrechen dürfe, stieß die Idee in den betroffenen Ländern auf breite Akzeptanz , heute hat sich die weltpolitische Lage jedoch so stark verändert, dass aus der inzwischen weiterentwickelten EU in eine echte Staatenunion werden muss. Hierfür ist muss der wieder stärker aufflammende Nationalismus und Populismus einer gesamteuropäischen Einstellung weichen, in der auch die ursprünglich für einen Staatsvertrag notwendige Voraussetzung der „immerwährenden Neutralität“ in Österreich keine „Heilige Kuh“ ist.

In unserer Welt der wirtschaftlichen und politischen Machtblöcke (USA, Russland und China) kann nur ein gleichwertiger Partner wie ein wirklich vereintes Europa als Staatenunion überleben. Die Frage ist, ob wir dazu jemals in der Lage sein werden.

     (24.04.2019)

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